Sie sind hier
E-Book

Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO

Textausgabe mit LBOAVO und den ergänzenden Vorschriften

AutorGerd Hager, Karlheinz Schlotterbeck, Manfred Busch
VerlagRichard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl368 Seiten
ISBN9783415062733
FormatePUB/PDF
KopierschutzDRM/Wasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis15,99 EUR
Standardwerk in Neuauflage Die Textsammlung fasst die wichtigsten landesrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts auf dem Stand der Rechtsänderungen vom November 2017 zusammen. Mit den wichtigsten ergänzenden Normen: Neben der Landesbauordnung beinhaltet das Werk die für die Praxis nötigen wichtigsten ergänzenden Vorschriften: • Allgemeine Ausführungsverordnung zur LBO (LBOAVO) • Verfahrensverordnung zur LBO (LBOVVO) • Garagenverordnung (GaVO) • VwV Stellplätze • Feuerungsverordnung (FeuVO) • Verkaufsstättenverordnung (VkVO) • Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) • Hinweise zum Brandschutz bei der Unterbringung von Flüchtlingen Alle Änderungen im Überblick: Das Werk beginnt mit einer systematischen und praxisnahen Einführung zu den wichtigsten Änderungen der LBO und weiteren bauordnungsrechtlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Als handlicher Überblick richtet es sich an alle am Bau Beteiligten.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe

Einführung


S I. Öffentliches Baurecht


1. Teil-Rechtsgebiete


Das öffentliche Baurecht ist Fachrecht. Es zerfällt nach traditionellem Verständnis in zwei Teil-Rechtsgebiete, nämlich in das Städtebaurecht einerseits und in das Bauordnungsrecht andererseits. Das Bauordnungsrecht wird ergänzt durch das europarechtlich beeinflusste Bauproduktenrecht .1

Im Übrigen wird das öffentliche Baurecht flankiert durch das sog. Baunebenrecht (Naturschutz-, Denkmal-, Gaststätten-, Glückspiel-, Straßen-, Wohnwirtschafts-, Prostitutionsschutz-, Heimrecht; Wasser-, Immissionsschutz-, Raumordnungs-, Energieeinsparungs-, Erneuerbare-Energien-Wärmerecht, Produktsicherheits-, Kommunalverfassungsrecht u. Ä. m.). Das Baunebenrecht kann auf unterschiedliche Weise auf das öffentliche Baurecht einwirken.

Beispiele

(1) Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 6 BImSchG) schließt die Baugenehmigung als andere anlagenbezogene Genehmigung ein (formelle und materielle Entscheidungskonzentration; § 13 BImSchG). Die produktsicherheitsrechtliche Erlaubnis schließt die Baugenehmigung bzw. baurechtliche Zustimmung ein (§ 48 III LBO). Die wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung schließt die für das Vorhaben erforderliche Baugenehmigung ein (§ 84 III WG).

(2) Der Bau und Betrieb einer Spielhalle (§ 40 LGlüG) bedarf nicht nur einer Baugenehmigung, sondern auch einer (anlagenbezogenen) glückspielrechtlichen Erlaubnis (parallele Anlagengestattungen; § 41 I, I 2 LGlüG).

Wer eine Prostitutionsstätte (§ 2 IV ProstSchG, gültig ab 1.7.2017) als Prostitutionsgewerbe (§ 2 III Nr. 1 ProstSchG) betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§12 I 1 ProstSchG; § 1 AGProstSchG, gültig ab 1.11.2017); Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immisionsschutzrechtes, bleiben unberührt (§ 12 VII ProstSchG).2

(2) Sind für ein Vorhaben, das einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf, auch baurechtliche Entscheidungen der Baurechtsbehörde notwendig, so entscheidet die zuständige Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde auch über die wasserrechtliche Genehmigung (Zuständigkeitskonzentration; § 84 II 1 WG), wobei im Falle einer wasserrechtlichen Genehmigung nunmehr nach § 78 V WHG 2017 für (Errichtungs-, Erweiterungs-) Vorhaben in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 65 WG) anstelle des Einvernehmens der zuständigen Wasserbehörde das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich ist (§ 84 II 3 WG).

2. Städtebaurecht, Bauordnungsrecht


Städtebaurecht3 ist Bundesrecht, Bauordnungsrecht ist Landesrecht (LBO). Dieses Nebeneinander von Bundes- und Landesbaurecht ist die Folge der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechtes. Das BVerfG hat im sog. Karlsruher Baurechtsgutachten vom 16.06.19544 erkannt, dass der Bund unter den Voraussetzungen des Art. 72 II GG die Zuständigkeit hat zur Regelung des Rechtes der städtebaulichen Planung, der Baulandumlegung, der Zusammenlegung von Grundstücken, des Bodenverkehrs, der Erschließung sowie der Bodenbewertung, soweit sie auf diese Gebiete sich bezieht (Art. 74 Nr. 18 GG a. F.; „Bodenrecht“), und dass eine Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des Baupolizeirechtes im bisher gebräuchlichen Sinne nicht besteht (Art. 70 I GG).

3. Privates Baurecht


Dasöffentliche Baurecht ist vomprivaten Baurecht zu unterscheiden, das die gegenseitigen rechtlichen Beziehungen zwischen den am Bau beteiligten Bauherren, Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter regelt.5 Auch die unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen dem (wegen eines Bauvorhabens störenden) Eigentümer eines Baugrundstückes und den (durch das Bauvorhaben gestörten) Eigentümern von Nachbargrundstücken (Baunachbarn) sind privatrechtlicher Natur (vgl. die §§ 1004 und 906 BGB).

Dem privaten Baurecht gehört insbesondere das (Landes-) Nachbarrechtsgesetz (NRG;6 Art. 124 EGBGB) an. Dieses Gesetz ergänzt die Regelungen in den §§ 903 ff. BGB. Es ist nicht nur für (Bau-) Nachbarn, sondern gleichermaßen auch für die Eigentümer von Baugrundstücken und für die Bauherren von nicht zu vernachlässigender Bedeutung. Denn es enthält Vorschriften, welche die Bau- und Handlungsfreiheit einschränken, was Gebäude, Aufschüttungen (Lagerplätze) und (Gelände-) Erhöhungen sowie tote (Grundstücks-) Einfriedungen und (Grenz-) Hecken anbelangt. Ähnliches gilt für die privatrechtliche Zulässigkeit von Eigengrenzüberbauten, vor allem für Überbauten durch Wärmedämmung (§ 7 c NRG).

II. Bauordnungsrecht; Gegenstand und Inhalt


1. Gegenstand, Inhalt


Das Bauordnungsrecht ist in Baden-Württemberg in der Landesbauordnung (LBO) sowie in Rechtsvorschriften aufgrund der LBO (Rechtsverordnungen, Örtliche Bauvorschriften) geregelt. Es umfasst auch Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und innerdienstliche Anordnungen, die im Hinblick auf einzelne bauordnungsrechtliche Rechtsvorschriften erlassen worden sind.

Der sachliche Anwendungsbereich des Bauordnungsrechtes erschließt sich aus § 1 LBO. Die Vorschrift ist nach dem Regel-Ausnahme-Rückausnahmeprinzip aufgebaut. § 1 I LBO enthält die Regel, § 1 II LBO die Ausnahmen mit den Rückausnahmen. Sodann definiert § 2 LBO – gleichsam vor die Klammer gezogen – nicht abschließend einzelne LBO-Kernbegriffe.

Die LBO enthält zunächst materielles Bauordnungsrecht (§§ 3 ff. LBO), das thematisch in vier Teil-Rechtsgebiete zerfällt, nämlich in

— das Bausicherheitsrecht (§ 3 I 1 LBO) einschließlich Bauproduktenrecht,

— das Baugestaltungsrecht (§§ 11 und 74 I, VI, VII LBO),

— das Bausozialrecht (§§ 9 II und 39 LBO),

— das Bauökologierecht (§ 3 I 1 LBO „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“), das die eigentlichen, die Luft, das Wasser, den Boden schützenden Umweltgesetze (BImSchG, WHG, BBodSchG, BNatSchG) begleitet; das Bauordnungsrecht ist zwar kein Umweltrecht im eigentlichen Sinne, seine Umweltrelevanz ist indessen unverkennbar.

Die LBO enthält überdies (besonderes) Bauverwaltungsverfahrensrecht, vor allem Vorschriften über sachliche Zuständigkeiten (§ 48 LBO) und über spezielle baurechtliche Verfahren (Baugenehmigungs-, Bauvorbescheids-, baurechtliches Zustimmungs-, Kenntnisgabe-, Typenprüf-, Ausführungsgenehmigungsverfahren; §§ 49 ff. LBO) sowie über Baulasten (§§ 71 und 72 LBO). Sie erfasst auch die Zulassungsverfahren im Falle von zulassungspflichtigen Bauprodukten (§§ 16 b, 16c, 17 bis 25 LBO) und von zulassungspflichtigen Bauarten (§ 16 a LBO).

Die LBO enthält außerdem die rechtsstaatlich erforderlichen formalen (Ermessens-) Ermächtigungsgrundlagen für das im konkreten Einzelfall gebotene baurechtliche Einschreiten der zuständigen Baurechtsbehörden entsprechend der allgemeinen Aufgabezuweisungsnorm (§ 47 I 1 LBO) im Falle einer bereits eingetretenen oder erst noch bevorstehenden Störung der baurechtlichen Ordnung. Dabei ist § 47 I 2 LBO die allgemeine Befugnisnorm, die durch spezielle Befugnisnormen ergänzt wird (vgl. die §§ 63 bis 66 LBO).

Hinzu treten die formalen (Ermessens-) Ermächtigungsgrundlagen im LVwVfG für die Rücknahme und den Widerruf von (baurechtlichen) Verwaltungsakten, etwa von Baugenehmigungen, von Bauvorbescheiden, von Abbruchsanordnungen oder Nutzungsuntersagungen, sowie die vollstreckungsrechtlichen (Ermessens-) Ermächtigungsgrundlagen für die im konkreten Einzelfall gebotene Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung vollziehbarer (baurechtlicher) Verwaltungsakte (LVwVG) vor allem mittels Zwangsgeld und Ersatzvornahme, außerdem die städtebaurechtlichen Ermächtigungsgrundlagen für die antragsgebundene verfahrensintegrierte formale Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 I 1, III BauGB) und für die vorläufige Untersagung von Vorhaben (§ 15 I 2 BauGB) zur Sicherung einer bereits eingeleiteten konkreten Bauleitplanung, die beide in der verwaltungsrechtlichen Handlungsform des Verwaltungsaktes (§ 35 LVwVfG) ergehen.7 Und hinzu treten auch die Ermächtigungsgrundlagen für die Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen der Planungshoheit (Art. 28 II GG) zum...

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Öffentliches Recht - Staatsrecht

Einheit - Eigentum - Effizienz

E-Book Einheit - Eigentum - Effizienz
Bilanz der Treuhandanstalt Gedächtnisschrift zum 20. Todestag von Dr. Detlev Karsten Rohwedder Format: PDF

Die Treuhandanstalt hatte im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine ebenso unverzichtbare wie undankbare Aufgabe. Als Institution hatte sie eine ebenso neue wie gigantische Aufgabe zu bewältigen:…

Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott

E-Book Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott
Rechtliche Bewältigung finanzieller Krisen der öffentlichen Hand - Jus Publicum 202 Format: PDF

Die Insolvenz der öffentlichen Hand ist inzwischen wieder eine reale Möglichkeit. Denn die finanziellen Mittel juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie auch die des Staates selbst sind…

Finanzaufsicht

E-Book Finanzaufsicht
Der Staat und die Finanzmärkte - Jus Publicum 229 Format: PDF

Die Finanzkrise und die spätestens seit 2010 einsetzende Eurokrise haben die Frage nach der Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen wieder…

Föderalismus und Subsidiarität

E-Book Föderalismus und Subsidiarität
- Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 68 Format: PDF

In diesem interdisziplinär angelegten Band werden Fragen der effizienten vertikalen Zuordnung von Kompetenzen in föderalen Systemen sowie der Möglichkeiten und Grenzen föderalen Wettbewerbs aus…

Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung

E-Book Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung
Möglichkeiten und Grenzen einer marktgesteuerten staatlichen Verwaltung des Mangels - Jus Publicum 176 Format: PDF

In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Bedürfnissen und den vorhandenen Ressourcen immer weiter auseinander zu klaffen droht, wird der Ruf nach knappheitsgerechten Verteilungsmechanismen immer…

Das Prinzip der Selbstverantwortung

E-Book Das Prinzip der Selbstverantwortung
Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht - Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 61 Format: PDF

Ob Finanzkrise, Europäische Rechtsangleichung, Verbraucherschutz oder Scheidungsfolgen: Selbstverantwortung, das Gegenstück der individuellen Freiheit, ist ein fundamentales Prinzip unserer (Privat…

Berufsanerkennung und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt

E-Book Berufsanerkennung und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt
Die EU-Richtlinien aus der Perspektive der Methodik der Rechtsangleichung und des Wettbewerbs der Rechtsordnungen - Jus Internationale et Europaeum 84 Format: PDF

Die Berufsanerkennungs- und die Dienstleistungsrichtlinie sind die zentralen Rechtsakte zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes im Bereich der Dienstleistungen. Kontroverse Diskussionen im…

Weitere Zeitschriften

Bibel für heute

Bibel für heute

BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...

Computerwoche

Computerwoche

Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...

Demeter-Gartenrundbrief

Demeter-Gartenrundbrief

Einzige Gartenzeitung mit Erfahrungsberichten zum biologisch-dynamischen Anbau im Hausgarten (Demeter-Anbau). Mit regelmäßigem Arbeitskalender, Aussaat-/Pflanzzeiten, Neuigkeiten rund um den ...

die horen

die horen

Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...

DSD Der Sicherheitsdienst

DSD Der Sicherheitsdienst

Der "DSD – Der Sicherheitsdienst" ist das Magazin der Sicherheitswirtschaft. Es erscheint viermal jährlich und mit einer Auflage von 11.000 Exemplaren. Der DSD informiert über aktuelle Themen ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...