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Landwirtschaftlicher Hofjurist

Rechtstipps für Bauern, Grund- und Waldeigentümer

Autor	Gerhard Putz
Verlag	Manzsche Verlags- u. Universitätsbuchhandlung
Erscheinungsjahr	2012
Seitenanzahl	284 Seiten
ISBN	9783214077709
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC MAC eReader Tablet
Preis	16,99 EUR

AUS DEM INHALT:

- Welche Rechtsfragen stellen sich der bäuerlichen Familie?
- Was ist bei der bäuerlichen Hofübergabe zu beachten?
- Wie schütze ich meine Rechte als Grund-/Waldeigentümer?
- Welche wichtigen Bestimmungen gibt es im Forst-, Bienenzucht-, Jagd- und Fischereirecht?
- Was gilt für den Betrieb einer Buschenschank & Urlaub am Bauernhof?
- Welche Besonderheiten gibt es im Agrarverfahren?
- Wie soll ich mich bei Nachbarschaftsproblemen verhalten?

Neu in der 6. Auflage: Wegefreiheit, Neuerungen im Bereich des Jugendschutzes und des Grundverkehrs, Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 u.v.m.

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Inhaltsverzeichnis

Landwirtschaftlicher Hofjurist	1
Vorwort	5
Änderungen in der 2. Auflage	6
Änderungen in der 3. Auflage	6
Änderungen in der 4. Auflage	7
Änderungen in der 5. Auflage	7
Änderungen in der 6. Auflage	7
Der Autor	8
Inhalt	9
Familie	15
I. Rechte und Pflichten innerhalb der bäuerlichen Familie	15
1. Rechte und Pflichten der Kinder	15
Kinder müssen folgsam sein	15
Wer sein Kind liebt, züchtigt es? Hausarrest und andere Drangsalen	15
Recht auf Ausbildung und Taschengeld	16
2. Rechte und Pflichten der Eltern	16
Eltern haben ein Recht auf persönlichen Verkehr mit ihren Kindern	16
Eltern müssen Unterhalt gewähren	16
Höhe des Unterhalts: Regelbedarf und Sonderbedarf	17
Unterhalt für ein „Topmodel“? – Eigenes Einkommen des Kindes	18
Der ewige Student: Unterhalt während der Schulausbildung	19
Obsorge/Pflege des Kindes	19
Eltern dürfen den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen	20
Mama und Papa als Verwalter des Kindervermögens	20
3. Allgemeine familiäre Beistandspflichten	20
4. „Patchwork“-Familien	21
5. Adoption	22
6. Nur altersübliche Verträge sind erlaubt: Die Geschäftsfähigkeit	22
Personen unter 7 Jahren („Kinder“): Da geht fast nichts	22
Unmündige Minderjährige (7–14-jährige): Es darf ein bisserl mehr sein	22
Mündige Minderjährige (14–18-jährige): Viel aber nicht alles	23
Volljährigkeit: Alles ist möglich	23
Geschäftsunfähige haben Helfer	24
7. Nicht jeder Schaden muss ersetzt werden: Die Deliktsfähigkeit	25
Haftung der Eltern für die von ihren Kindern verursachten Schäden	25
Auch Kinder können schadenersatzpflichtig werden	25
8. Die häufigsten Fragen zu den Personenrechten	26
Müssen Eltern die Schulden ihrer Kinder bezahlen?	26
Müssen Kinder ihre Eltern erhalten?	26
Hotel Mama: Muss ich volljährige Kinder bei mir wohnen lassen?	27
Wie kann ich für den Fall meiner Handlungsunfähigkeit durch Unfall, Krankheit etc. vorsorgen?	27
II. Let’s have a party – Die Jugendschutzvorschriften	31
1. Ausgehzeiten ohne Begleitperson und verbotene Orte	31
2. Jugendherbergen und Co	32
3. Alkohol, Tabak und Aufputschmittel	33
4. Bis 18 verbotene Medien, Gegenstände und Dienste	34
5. Autostoppen	34
6. Strafen	35
7. Die häufigsten Fragen zum Jugendschutz	35
Dürfen sich Kinder ein Piercing oder Tattoo machen lassen?	35
Darf mich (16) mein Bruder (17) beaufsichtigen?	36
Darf ich auf meiner Homepage oder einem Inserat ein fremdes Foto verwenden bzw. Downloads anbieten?	36
Mein Freund (17) wurde mit einem gefälschten Schülerausweis erwischt. Wie kann ich ihm helfen?	36
III. Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden	37
1. Verliebt: Die Lebensgemeinschaft	37
2. Verlobt	37
3. Verheiratet	38
Die Eheschließung	38
Der eheliche Name	39
4. Unterhalt während aufrechter Ehe	39
5. Das eheliche Vermögen	40
Der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung	40
Mein Gut, Dein Gut: Die Gütergemeinschaft	40
6. Geschieden	41
Scheidung aus Verschulden	41
Scheidung aus anderen Gründen	42
Auflösung der häuslichen Gemeinschaft (Trennung von Tisch und Bett)	42
Einvernehmliche Scheidung	42
Verjährung eines Scheidungsgrundes	42
7. Unterhalt nach der Scheidung	43
Voraussetzungen	43
Wenn keine eigene Arbeit zumutbar ist: Verschuldensunabhängiger Unterhalt	43
Höhe des Unterhalts	44
Erlöschen und Ruhen des Unterhaltsanspruchs bei Heirat oder Lebensgemeinschaft	44
8. Aufteilung des ehelichen Vermögens	45
9. Scheidungskinder	45
10. Das uneheliche Kind	46
Vater werden ist nicht schwer …	46
… Vater sein dagegen sehr	46
11. Die eingetragene Partnerschaft	46
12. Die häufigsten Fragen zum Eherecht	47
Muss ich den Haushalt führen und im Betrieb mithelfen?	47
Wer erhält eine Ausstattung?	48
Was ist eine Mediation?	48
Was kann ich tun, wenn mein Mann/meine Frau mich bedroht? Das Wegweiserecht	48
Grund & Boden	51
IV. Wo die Welt stets zu klein ist: Das Nachbarrecht	51
1. Die Ersitzung von Grundstücken	51
2. Die Grenze	51
Grenzberichtigung beim Grundkataster	51
Die Grenzberichtigung beim Grenzkataster	53
Grenzzeichen versetzen kann teuer werden	53
3. Der Zaun an der Grenze	54
4. Pflanzen entlang der Grenze	54
Der Baum an oder auf der Grenze	54
Forstgesetz	55
5. Gesetze zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen	56
Einzelbäume, Hecken etc.	56
Neubewaldung	59
6. Baumschutzgesetze	62
7. Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben	62
Einwirkungen vom Nachbargrund	62
Recht auf Licht und Luft	63
Lärmbelästigung	64
8. Verbrennen außerhalb von Anlagen	66
9. Die häufigsten Fragen zum Nachbarrecht	67
Kann ein Grenznachbar allein die Grenze vermarken?	67
Darf ich die Äste des Nachbarbaumes über den Zaun zurückwerfen?	67
Wer räumt mir ein Notwege- oder sonstiges Zwangswegerecht ein?	67
Darf mein Nachbar die Böschung entfernen, wenn mein Grundstück deshalb abzurutschen droht?	68
Die Bewohner der neugebauten Siedlung fordern, dass ich meine Bäume entlang der Grenze fälle. Soll ich das tun?	68
V. Feldschutz und Wegefreiheit	69
1. Feldschutz	69
2. Wegefreiheit	72
VI. Servitutsrechte	77
1. Persönliche Dienstbarkeiten	77
2. Grunddienstbarkeiten	77
3. Wegdienstbarkeiten	78
Gehrecht	78
Fahrrecht	78
Landwirtschaftliches Fahrrecht	80
Viehtriebsrecht	80
4. Einschränkung des Servitutsrechtes durch Tore	80
5. Verlegung des Weges	81
6. Wasserdienstbarkeiten	81
7. Entstehung der Servitutsrechte	82
Einräumung durch Vertrag	82
Entstehung durch Ersitzung	82
8. Erlöschen der Servitutsrechte	83
Verjährung durch Nichtbenutzung: 30 bzw. 40 Jahre	83
Verjährung aufgrund des Widerstands des Belasteten: drei Jahre	83
9. Rechtsschutz im Zusammenhang mit Servitutsrechten	84
Grundbücherliche Sicherstellung zum Schutz vor Gutglaubenserwerb	84
Besitzstörungsklage	85
Servitutenklage	85
Eigentumsfreiheitsklage	85
10. Das bittweise Gestatten: Die Bittleihe	86
11. Die häufigsten Fragen zu den Dienstbarkeiten	87
Muss der Servitutsberechtigte einen eigenen Schlüssel bekommen?	87
Was soll ich beachten, wenn ich ein Wasserservitut einräume?	87
Wer muss den Servitutsweg instand halten?	87
Wann erlischt eine Dienstbarkeit automatisch? – Zwecklosigkeit und Unmöglichkeit	87
Darf der Grundeigentümer eine Verbotstafel aufstellen?	88
Ich habe mir einen Mähdrescher gekauft. Darf ich ihn auch auf dem dafür zu schmalen Servitutsweg benutzen?	88
Mein Nachbar verbietet mir, den Servitutsweg mit dem Traktor zu befahren. Er sagt, ich hätte mein Recht nur mit Pferdefuhrwerken ersessen. Ist er im Recht?	88
Erbrecht	89
VII. Auch das (Ver)Erben will gelernt sein	89
1. Selbstbestimmte Erbfolge	89
Testamentsarten	89
Bedingungen, Befristungen, Auflagen und Nacherbschaft	91
Erbvertrag	91
Widerruf eines Testamentes	92
2. Gesetzliche Erbfolge	93
3. Erbrecht des Ehegatten	94
Erbquote	94
Gesetzliches Vorausvermächtnis	94
4. Erbrecht der (unehelichen) Kinder	94
5. Pflichtteil	94
Pflichtteilsberechtigte und -höhe	94
Pflichtteilsminderung	95
6. Erbunfähigkeit	96
Personen, die verzichtet haben	96
Erbunwürdige und vom Erbrecht Ausgeschlossene	96
7. Enterbung	97
8. Wenn ein Mensch stirbt: Das Verlassenschaftsverfahren	98
Vorverfahren	98
Hauptverfahren	99
Einantwortung	100
9. Bäuerliche Sondererbfolge	100
Der Erbhof (in Tirol: geschlossener Hof)	101
Die Suche nach dem Anerben	101
Zuweisung des Erbhofes	103
Übernahmspreis	104
Versorgungsansprüche des überlebenden Ehegatten	104
Versorgungsansprüche der weichenden Kinder	105
Vorläufige Aufschiebung der Erbteilung (T: Geschwisterhöfe)	105
Nachtragserbteilung	106
10. Die häufigsten Fragen zum Erbrecht	107
Wann erfährt der Erblasser, ob sein Enterbungsgrund vom Gericht anerkannt wird?	107
Kann jeder ein Testament schreiben?	107
Wo hinterlege ich mein Testament und was kostet die Testamentserrichtung beim Notar?	107
Was geschieht, wenn der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten verschenkt hat?	107
Welche Dokumente muss ich bei der Todesfallsaufnahme zum Notar mitnehmen?	108
Verträge &	Schadenersatz	111
VIII. Das Leben ist voller Verträge	111
1. Der Vertragsabschluss	111
Formfreiheit	111
Besondere Formerfordernisse	111
2. Der Rücktritt vom Vertrag	111
3. Tipps für Kaufverträge	112
4. Tipps für mögliche Sondervereinbarungen	113
Fixpreis	113
Vertragsstrafe	113
Eigentumsvorbehalt	113
Vorkaufsrecht	114
Kauf auf (Feld)Probe	114
Verkauf auf Leib- oder Zeitrente	114
5. Besondere Vertragsarten	114
Vorvertrag	114
Optionsvertrag	115
6. Die häufigsten Fragen zum Vertragsrecht	115
Mein Nachbar hat verkauft. Was ist mit meinem gesetzlichen Vorkaufsrecht?	115
Welche Verträge müssen zur Gänze von einem Notar geschrieben werden?	115
Wie muss ich vorgehen, wenn ich von einem Vertrag zurücktreten will?	116
Kann man allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ändern?	116
Gilt das Unternehmensgesetzbuch auch für Landwirte?	116
IX. Die Gewährleistung	117
1. Allgemeines	117
2. Gewährleistungsfrist	118
Bewegliche und unbewegliche Sachen	118
Viehmängel	118
Rechtsgeschäfte mit Konsumenten	119
3. Ansprüche des Käufers: Geld zurück, Reparatur oder Rücktritt	120
4. Die häufigsten Fragen zur Gewährleistung	121
Welche Vermutungsfristen gibt es?	121
Was habe ich zu tun, wenn ein Mangel auftritt?	122
X. Schadenersatz	123
1. Allgemeine Voraussetzungen	123
2. Verschulden &	Schadenersatz	124
Verschuldensgrade	124
Ausnahmen von der Schadenersatzpflicht	125
Verjährung der Schadenersatzansprüche	125
3. Besondere Haftungsformen	125
Weghalterhaftung	125
Tierhalterhaftung	126
Produkthaftung	128
Schäden im Rahmen der Waldbewirtschaftung	128
Wildschäden	129
Haftung der Privatzimmervermieter für Sachen der Gäste	129
Bauwerkshaftung	130
4. Die häufigsten Fragen zum Schadenersatz	130
Mein Hund hat seinen „Freibiss“ schon konsumiert, wann darf er wieder?	130
Wie viel Schmerzensgeld kann ich fordern?	130
Wie habe ich mit unaufgefordert zugeschickten Waren und Briefen umzugehen?	131
Haftet der Tierhalter, wenn Weidevieh parkende Autos beschädigt?	131
Wer haftet, wenn ein Gast eine Sektflasche aus dem Fenster wirft?	132
XI. Miet- und Pachtverträge	133
1. Vertragsinhalt	133
2. Rechte und Pflichten der Vertragspartner	133
Zurückbehaltungsrecht des Vermieters und Verpächters	133
Bestandzinsminderung	134
3. Auflösung des Bestandvertrages	134
4. Stillschweigende Erneuerung	136
5. Rückgabe der Bestandsache	136
6. Die häufigsten Fragen zum Bestandrecht	139
Wem muss ich den Abschluss eines Pachtvertrages melden?	139
Wie ist ein Bestandvertrag zu vergebühren?	139
Kann der Pächter den Pachtgrund unterverpachten?	140
Stimmt der Ausspruch: Kauf bricht Miete?	140
7. Landpachtgesetz (LPG)	140
8. Mietrechtsgesetz (MRG)	141
Haus & Hof	143
XII. Erfolg durch Selbstständigkeit	143
1. Gewerbeordnung	143
2. Von der GewO ausgenommene Tätigkeiten	144
3. Einteilung der gewerblichen Tätigkeiten	144
4. Land- und forstwirtschaftliche Urproduktion	145
Hervorbringen und Gewinnen pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte	145
Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse	145
Jagd und Fischerei	146
5. Land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe	146
Be- und Verarbeitungsnebengewerbe	147
Das Verarbeiten von Wein zu Sekt (Obstschaumwein)	147
Abbau der eigenen Bodensubstanz	147
Nebengewerbliche Dienstleistungen	148
Fuhrwerksdienste	149
Fuhrwerksdienste mit Zugtieren, Vermieten und Einstellen von Reittieren	149
Vermieten land- und forstwirtschaftlicher Betriebsmittel	149
Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Lieferung von Wärme aus Biomasse	149
Verabreichen und Ausschenken im Rahmen der Almbewirtschaftung	150
Betriebsanlagengenehmigung für Nebengewerbe	150
6. Buschenschank	150
Gewerberecht	150
Buschenschankgesetze	151
7. Häusliche Nebenbeschäftigungen	156
Allgemein	156
Privatzimmervermietung/Urlaub am Bauernhof	156
8. Privatunterricht	158
9. Verrichtungen einfachster Art	158
10. Schöne Künste	158
11. Vermarktungsformen	159
Ab-Hof-Verkauf	159
Verkaufsladen	159
(Bauern)Markt	159
Zustellung bestellter Waren	159
Feilbieten im Umherziehen	160
Selbst ist der Mann/die Frau: Ernte durch den Käufer	160
12. Freie Gewerbe	160
Buffet	160
Buschenschankbuffet	160
Schutzhütte	161
Fremdenbeherbergung	161
Verkauf durch Automaten	161
Handelsgewerbe	162
Personenbetreuung	162
13. Die häufigsten Fragen zum Gewerberecht	162
Stimmt es, dass ich weder per E-Mail noch telefonisch Kunden werben darf?	162
Wie soll ich vorgehen, wenn ein Gast einfach nicht kommt oder früher abreist?	163
Was muss ich bei einer Verabreichung, z. B. im Rahmen eines Hoffestes, beachten?	164
Welche Produkte sind Urprodukte und gehören damit nicht in den Bereich des Nebengewerbes?	164
Welchen Inhalt sollte ein Beherbergungsvertrag aufweisen?	165
Besteht im Rahmen der Direktvermarktung eine Pflicht zur Zahlung der AKM?	166
Darf ich im Buschenschank Zigaretten verkaufen?	166
XIII. Bäuerliche Hofübergabe	167
1. Der Übergabevertrag	167
Übergabezeitpunkt	167
Übergabeobjekt	167
Ausgedinge	168
Veräußerungs- und Belastungsverbot	170
Unvergleich	171
Schwiegerkindklauseln	171
2. Erbsentfertigung und Erbverzicht	171
3. Zweckverfehlende Arbeitsleistungen	172
4. Die häufigsten Fragen zur Hofübergabe	172
Kann ich meinen Übergabsvertrag selbst schreiben?	172
Was darf der Notar für den Vertrag verlangen?	173
Muss der Übernehmer auch die Pflegeheimkosten der Übergeber bezahlen?	173
Gibt es auch einen Unvergleichsfall zugunsten der Übernehmer?	173
XIV. Eigentum Wald: Radler, Schwammerljäger & Co	179
1. Nicht nur Abfall gilt als Waldverwüstung	179
2. Der Wald als Zufluchtstätte für jedermann	179
Das Waldbetretungsrecht gilt nicht für Radler, Reiter und Motoren	179
Gesperrte Waldflächen	180
Pilze, Beeren und andere Sammelleidenschaften	181
3. Bringung über fremden Boden	182
Befristete Bringung	182
Unbefristete Bringung	182
Entschädigung	182
4. Rodungen und Fällungen	182
5. Die häufigsten Fragen zum Forstrecht	183
Kann in meinem Wald ohne meine Zustimmung ein Hindernislauf markiert werden?	183
Kann ich abends die Liebespärchen aus meinem Wald vertreiben?	183
Darf ich das Schwammerlsuchen generell verbieten und die Beute abnehmen?	183
Wie schütze ich meine Rechte als Waldeigentümer?	184
Welche Pilzschutzverordnungen gibt es?	184
Was ist nach einem Sturm zu beachten?	185
XV. Schaffe, schaffe, Häusle baue: Baurecht	187
1. Die Raumordnung als erste Hürde	187
2. Grundsätzliche Bauvorschriften	187
3. Bauverfahren	188
4. Nachbarrechte	188
5. Die häufigsten Fragen zum Baurecht	190
Wer bestimmt, welcher Sachverständige nötig ist und wer muss ihn bezahlen?	190
Entstehen für mich Kosten, wenn ich berechtigte Einwände erhebe?	190
Darf ich beim Bauen den Nachbargrund betreten?	190
6. Bauvorschriften der Bundesländer	190
XVI. Grundverkehr &	Grundbuchsrecht	193
1. Das Grundbuch	193
2. So liest man einen Grundbuchsauszug	193
3. Die Grundverkehrsvorschriften	194
4. Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr	196
Anwendungsbereich	196
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte	196
Nicht genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte	197
Voraussetzungen für die Genehmigung	198
5. Grundverkehrsbehörden	199
6. Die häufigsten Fragen zum Grundverkehr &	Grundbuch	200
Kann ich ein Grundbuchsgesuch auch selbst schreiben?	200
Was ist der Gutglaubenserwerb?	200
Werden auch Pachtverträge intabuliert?	200
Werden Österreicher bevorzugt?	200
Darf ein Vertrag abgelehnt werden, wenn ein Nachbar den Grund erwerben möchte?	201
Was passiert, wenn sich herausstellt, dass der Käufer die Behörde beschwindelt hat?	201
XVII. Keiner steht gerne vor dem Richter: Strafrecht	203
1. Strafgesetzbuch	203
Körperverletzung	203
Raufhandel	203
Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen	204
Computerhacken, Abhören von Telekommunikationsanlagen, Abfangen von Daten	204
Sachbeschädigung und Datenbeschädigung	204
Computerkriminalität	205
Diebstahl	205
Betrug	206
Förderungsmissbrauch	206
Nichtbezahlen von Sozialbeiträgen: Sozialbetrug	207
Tierquälerei	207
2. Die häufigsten Fragen zum Strafrecht	208
Wenn ich in meinem Revier einen Wilderer entdecke, darf ich auf ihn schießen?	208
Ich wurde von einem „Krampus“ verhauen. Darf er das?	209
XVIII. Agrarverfahren	211
1. Bodenreform	211
2. Agrarbehörden – Instanzenzug	211
3. Agrarverfahren	212
4. Flurverfassung	212
Verfahren	213
Agrargemeinschaft	214
Flurbereinigung	214
5. Wald- und Weidenutzungsrechte – Einforstungsrechte	215
6. Landwirtschaftliches Siedlungswesen	216
7. Bringungsrechte	218
8. Alm- und Weideschutz	219
9. Die häufigste Frage zum Agrarverfahren	220
Welche Kosten erspare ich mir im Agrarverfahren?	220
XIX. Jagdrecht	221
1. Jagdrecht und Jagdausübungsrecht	221
2. Eigenjagd und Gemeindejagdgebiete	221
3. Jagdausübung	221
Jagd- und Schonzeit	221
Jagdverbote	222
Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen	223
4. Jagd- und Wildschaden	224
Vorkehrungen des Grundbesitzers	224
Schutzmaßnahmen des Jagdberechtigten	225
Ersatz der Jagd- und Wildschäden	225
Schadensermittlung	226
Schadenersatzverfahren	226
5. Die häufigsten Fragen zum Jagdrecht	227
Dürfen die Jäger eigenmächtig meine Wege benutzen? Was ist ein Jägernotweg?	227
Muss ich einen Jägerhochsitz oder Futterplatz auf meinem Grund dulden?	228
Hunde und Katzen im Jagdrevier: Darf der Jäger sie erschießen?	228
Darf ein Nichtjäger einen Fuchs im Hühnerstall erschießen?	229
Was ist eine Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte?	230
XX. Fischereirecht	231
1. Grundsätze	231
Fischereiberechtigte	231
Eigen-, Pacht- und Gemeinschaftsreviere	232
2. Fischerpolizeiliche Bestimmungen	232
3. Behörden und Fischereikataster/buch	233
4. Die häufigsten Fragen zum Fischereirecht	234
Darf der Fischereiberechtigte fremde Grundstücke betreten?	234
Fischers Fritz fischt nach dem Hochwasser in meinem Gemüsegarten. Darf er das?	234
XXI. Bienenzucht	235
1. Eigentümer darf Bienen verfolgen	235
2. Abstandsregeln bei der Aufstellung von Bienenständen	235
Hausbienenstände	235
Wanderbienenstände	236
3. Vermarktung der Erzeugnisse	237
XXII. Der Landwirt im Strassenverkehr	239
1. Einteilung der Straßen	239
2. Entstehung von öffentlichen Straßen	239
3. Landwirtschaft und Straßenverkehrsordnung (StVO)	239
Wirtschaftsfuhren	240
Reiten	240
Viehtrieb	241
Weiden an Straßen	241
Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken	242
Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes	242
Arbeiten auf oder neben der Straße	242
Bäume und Einfriedungen neben der Straße	242
Verunreinigung der Straße	243
Pflichten der Anrainer: Schneeräumung und Streuen von Gehsteigen	243
4. Kraftfahrrecht	244
Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 10 km/h	244
Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h	244
Punkteführerschein und Vormerksystem	244
Mitzunehmende Dokumente	245
5. Bundesstraßengesetz	245
Bauwerke entlang von Bundesstraßen	245
Benachbarte Waldungen	245
Anrainerverpflichtungen	246
Ankündigungen und Werbungen	246
6. Landesstraßengesetze	246
7. Die häufigsten Fragen zum Straßenverkehr	248
Kann mir der Bürgermeister einen Sichtschutz auf meinem Grund verbieten?	248
Genügt es, wenn ich bei einem Parkschaden einen Zettel hinterlasse?	248
Stimmt es, dass Kinder neuerdings einen Sturzhelm tragen müssen?	248
Geld & Recht	249
XXIII. So komme ich zu meinem Geld	249
1. Außergerichtliche Eintreibung mittels Mahnung und Geldeintreibern	249
2. Gerichtliche Einforderung	250
Kostenlose Ladung zum Vergleichsversuch (= prätorischer Vergleich)	250
(Mahn-)Klage	250
Exekution	251
3. Ausfindigmachen eines säumigen Schuldners	252
4. Die häufigsten Fragen zur Geldeintreibung	252
Darf der Gerichtsvollzieher aus meiner Garage das Auto meiner Frau pfänden?	252
Stimmt es, dass eine Familie mit Baby im Winter nicht delogiert werden kann?	252
XXIV. So schützen Sie Ihre Rechte	253
1. Verwaltungsrecht	253
Ordentliches Verfahren	253
Verwaltungsstrafverfahren	255
2. Abgekürzte Verfahren	255
Strafverfügung	255
Anonymverfügung	255
Organstrafverfügung	256
3. Verwaltungsbehörden und Instanzenzug	256
4. Privatrecht	258
Eigenmacht/Selbsthilfe/Faustrecht?	258
Notwehr/Nothilfe	258
Von Besitzstörungs- und andern Klagen	259
Zuständigkeit und Instanzenzug in Zivilrechtssachen	259
So geht’s zu bei Gericht	259
Außerstreitiges Verfahren	260
5. Strafverfahren	260
6. Hier bekommen Sie kostenlose rechtliche Beratung	261
7. Die häufigsten Fragen zum Rechtsschutz	261
Mein Antrag schlummert schon ewig bei der Behörde. Was kann ich tun? (Devolutionsantrag)	261
Wie lange kann mich die Behörde wegen eines Vergehens verfolgen?	261
Ein Anwalt droht mit Klage, weil mein Kind ein vermeintliches Gratisangebot im Internet angenommen und dabei ein falsches Geburtsdatum angegeben hat. Muss es die ¤ 168,– bezahlen?	262
Muss ich mich immer von einem Anwalt vertreten lassen? Was kostet das?	263
Was kostet ein Gerichtsverfahren?	263
Verfahrenshilfe: Ich kann mir keinen Anwalt leisten. Was soll ich tun?	264
Wann habe ich ein Akteneinsichtsrecht? Darf ich den Akt kopieren?	264
Was muss ich beachten, damit ich keine Frist versäume?	264
Versäumungsurteil und zwangsweise Vorführung: Was passiert, wenn ich einfach nicht hingehe?	265
Anhang	267
1. Internet – Interessante Links	267
2. Literaturtipps	268
3. Abkürzungsverzeichnis	268
4. Stichwortverzeichnis	271

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Landwirtschaftlicher Hofjurist

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