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Legitimation, Grenzen und Dogmatik von Vorbereitungstatbeständen

AutorJens Puschke
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl482 Seiten
ISBN9783161547119
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,00 EUR
Die Legitimation und die Grenzen von Vorbereitungstatbeständen sind virulente Gegenstände aktueller Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Die Thematik hat in den letzten Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Gesetzgeber greift immer häufiger zum Mittel des Strafrechts, um möglichst frühzeitig als gefährlich beurteilte Geschehensabläufe zu unterbinden. Erklärtes Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit. Die Nutzung des Strafrechts, das aus rechtsstaatlichen Gründen grundsätzlich nur restriktiv eingesetzt werden darf, wirft als unmittelbares Präventionsmittel jedoch dogmatische und verfassungsrechtliche Bedenken auf.
Mit welcher Legitimation und unter welchen Voraussetzungen darf das Strafrecht als 'schärfstes Schwert' des Staates eingesetzt werden, um gegen Handlungen vorzugehen, die als solche (noch) keine Rechtsgüter schädigen, sondern sich im Vorfeld einer Schädigung bewegen? Jens Puschke beantwortet diese Frage unter Rückgriff auf strafrechtsdogmatische, rechtstheoretische und verfassungsrechtliche Prämissen.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung24
1. Kapitel: Grundlegung28
I. Die allgegenwärtige Bedrohung28
1. Unterschiedliche Arten von Bedrohung29
a) Gefahr29
b) Gefährlichkeit29
c) Risiko30
d) Gefährdung30
2. Gefährlichkeit und Risiko als Leitbilder30
3. Staatlicher Umgang mit Bedrohung31
II. Normierung der Bedrohung32
1. Allgemeine rechtliche Erfassung32
2. Materiell-strafrechtliche Erfassung33
a) Charakteristika des Vorfeldstrafrechts33
b) Entwicklung des Vorfeldstrafrechts35
aa) „Herkömmliches“ Vorfeldstrafrecht35
bb) „Modernes“ Vorfeldstrafrecht38
c) Das bestehende System des Vorfeldstrafrechts – eine erste Annäherung40
aa) Versuch41
bb) Gefährdungstatbestände41
(1) Erfassung einer konkreten Gefahr41
(2) Erfassung einer Gefährlichkeit und eines Risikos41
3. Hintergründe des modernen Vorfeldstrafrechts42
a) Beherrschbarkeit der Bedrohung43
b) Subjektivierung47
c) Präventive Funktion des Strafrechts48
aa) Dominanz präventiver Strafzwecke48
bb) Intervention als neuartige Präventionsform49
d) Die Leitfunktion des Strafrechts im System der Kriminalprävention49
aa) Veränderungen im Bereich der Kriminalprävention50
bb) Leitfunktion des Vorfeldstrafrechts50
(1) Orientierungsfunktion für die Bevölkerung und Suggestion der Beherrschbarkeit51
(2) Orientierungsfunktion für die Kriminalprävention52
(3) Vorfeldstrafrecht als Vehikel für strafprozessuale und polizeiliche Maßnahmen53
(4) Rechtstatsächliche Bedeutung des Vorfeldstrafrechts . .54
cc) Strafrechtliche Beharrungskräfte55
dd) Fazit55
e) Europäisierung und Globalisierung55
4. Folgen der Verbreitung des Vorfeldstrafrechts59
a) Folgen für das materielle Strafrecht59
aa) Einebnung strafrechtlicher Garantien59
bb) Europäischer Einfluss60
cc) Dogmatische und systematische Friktionen62
b) Folgen für das Verfahrensrecht und die Verfolgungs- und Strafrechtspraxis63
c) Folgen für die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben65
III. Gang der Untersuchung und Untersuchungsgegenstand66
1. Gang der Untersuchung66
2. Vorbereitungstatbestände als Gegenstand der Untersuchung67
a) Begriffsgenese67
b) Vorbereitung auf ein erwartetes Ereignis68
c) Vorbereitung im Strafrecht69
2. Kapitel: Zentrale Zugänge für die Legitimation von Vorbereitungstatbeständen72
I. Prävention versus Repression73
1. Prävention74
a) Wirkweisen präventiven (Vorfeld-)Strafrechts75
aa) Normbezogene (generalpräventive) Begründung77
(1) Wirkweise77
(2) Vorbereitungstatbestände und normbezogene Legitimation79
bb) Maßnahmenbezogene Begründung81
(1) Generalpräventive Legitimation82
(2) Spezialpräventive Legitimation82
(3) Interventionistische Legitimation84
b) Kritische Betrachtungen86
aa) Funktionalität und Vorverlagerung durch Präventionsstrafrecht86
(1) Kritikpunkte86
(2) Relativierung der Kritik88
bb) Legitimationsdefizite92
(1) Kritikpunkte92
(2) Relativierung der Kritikpunkte93
cc) Wirksamkeitsmängel96
(1) Generalprävention96
(2) Spezialprävention98
(3) Intervention99
c) Fazit100
2. Repression102
a) Repressiver Begründungsrahmen zur Legitimation von Vorbereitungstatbeständen102
b) Kritische Betrachtungen104
3. Vorbereitungstatbestände als präventives oder repressives Strafrecht106
II. Rechtsgüterschutz als Legitimation für Vorbereitungstatbestände106
1. Transzendenter Rechtsgutsbegriff als Legitimationsbedingung für Vorbereitungstatbestände108
2. Vorbereitungstatbestände zum Schutz realer oder ideeller Rechtsgüter?110
a) Reale oder ideelle Rechtsgüter110
b) Rechtsgut, Rechtsgutsobjekt und Handlungsobjekt/-subjekt113
c) Bedeutung der Unterscheidung für Vorbereitungstatbestände115
3. Vorbereitungstatbestände zum Schutz sonstiger Rechtsgüter?116
a) Kollektive Rechtsgüter als Angriffsziel einer Vorbereitungshandlung116
b) Verhältnis mehrerer geschützter Rechtsgüter119
aa) Vorbereitung einer Rechtsgutsschädigung als Beeinträchtigung eines Individualrechtsgutes119
bb) Vorbereitung einer Rechtsgutsschädigung als Beeinträchtigung oder Bedrohung eines kollektiven Rechtsgutes121
(1) Personaler Ansatz122
(2) Gemeinschaftsbezogener Ansatz124
(3) Dualistischer Ansatz125
(4) Zwischenfazit126
(5) Vorverlagerte kollektive Rechtsgüter als „Scheinrechtsgüter“ oder als „vergeistige Zwischenrechtsgüter“126
4. Rechtsgutsgefährdung als Legitimation für Vorbereitungstatbestände129
a) Gefährdung als abgeleitete Legitimation aus der Verletzung129
aa) Ungeeignetheit der Präsumtionsthese für Vorbereitungstatbestände130
bb) Generelle Gefährlichkeit als Strafgrund131
b) Gefährdung als eigenständige Beeinträchtigung von Sicherheit .132
aa) Konzeption132
bb) Kritische Betrachtung aus Sicht einer verletzungsbezogenen Rechtsgüterschutzkonzeption134
(1) Sicherheit als Rechtsgut?134
(2) Verschmelzung von Gefährdung und Verletzung136
cc) Sicherheitsbeeinträchtigung als Spezifizierung des Angriffsweges136
c) Rechtsgutsgefährdung durch Vorbereitungshandlungen137
5. Die Betätigung des rechtsfeindlichen Willens137
6. Kritische Betrachtungen138
a) Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts139
aa) Kontur- und Inhaltslosigkeit des Rechtsgutsbegriffs139
bb) Nichtintegrierbarkeit des Rechtsgutsgedankens in eine verfassungsrechtliche Prüfung und Verlust einer einheitlichen Begründungskompetenz141
cc) Falsche Akzentuierung durch Konzentration auf die Rechtsgutsbestimmung143
b) Vorverlagerung durch Rechtsgüterschutz144
aa) Kritikpunkte144
bb) Relativierung der Kritik145
7. Vorbereitungstatbestände zum Schutz von Rechtsgütern147
III. Expressive Ansätze148
1. Störung der Normgeltung und des Rechtsfriedens durch Vorbereitungshandlungen150
a) Ansatz150
b) Kritikpunkte152
c) Ableitungen aus Normgeltung und Rechtsfrieden für Vorbereitungstatbestände153
2. Eindruckstheorie154
a) Ansatz154
b) Kritikpunkte155
3. Fazit zu expressiven Ansätzen zur Erklärung von Vorbereitungstatbeständen156
3. Kapitel: Legitimationsgrundlagen für Vorbereitungstatbestände (eigener Ansatz)160
I. Anknüpfungspunkte für die Legitimation von Vorbereitungstatbeständen161
1. Die drei Säulen der Legitimation von Vorbereitungstatbeständen .162
2. Die Verfassung als querliegender Maßstab163
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben165
1. Die Verfassung als Grenze165
a) Strafrecht als Eingriff in Grundrechte165
b) Spezifisch strafrechtliche Vorgaben167
c) Einheitliche Maßstäbe durch Anbindung an die Verfassung168
d) Recht auf Sicherheit168
e) Grenzen verfassungsrechtlicher Maßstäbe169
2. Gesetzlichkeitsprinzip171
3. Schuldprinzip175
4. Verhältnismäßigkeitsgebot und ultima ratio als Prüfungsmaßstab .177
a) Grundsätzliches177
aa) Rechtsgebietsübergreifende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes177
bb) Bewertungsspielraum und kriminologische Befunde178
cc) Zusammenhang mit straftheoretischen Erwägungen179
b) Verfassungsrechtlicher Beurteilungszusammenhang von Verhaltens- und Sanktionsnorm179
aa) Verhaltens- und Sanktionsnorm als Bestandteil jeder Strafnorm180
bb) Grundrechtsbetroffenheit180
cc) Verhaltens- und Sanktionsnorm als Grundlage für die Bewertung strafrechtlicher Eingriffsqualität181
dd) Das Strafrechtssystem als Bewertungskriterium184
ee) Fazit185
c) Relevanz der Prüfebenen des Verhältnismäßigkeitsgebots185
aa) Legitimer Zweck der Vorbereitungstatbestände186
(1) Zweckbeschränkungen unmittelbar aus der Verfassung186
(2) Ausschluss selbstreferenzieller Zwecke187
(3) Fazit189
bb) Geeignetheit190
cc) Erforderlichkeit192
dd) Angemessenheit194
(1) Besonderheit des hier vertretenen Prüfungsaufbaus194
(2) Bezugsgrößen für die Angemessenheit eines Vorbereitungstatbestandes195
ee) Fazit198
d) „Ultima ratio“198
5. Kernbereichsschutz199
6. Fazit203
III. Das Rechtsgut als Bezugspunkt für Vorbereitungstatbestände204
1. Rechtsgut als Strafrechtsgut204
2. Rechtsgut und Verfassung205
a) Besonderheiten des Strafrechts als Grund für besondere ver-fassungsrechtliche Eingriffsschwellen207
aa) Erhöhter Eingriffscharakter des Regelungssystems Strafrecht207
bb) Spezifische Vorgaben für das Strafrecht211
cc) Das Rechtsgut als Antwort auf die Besonderheiten des Strafrechts212
(1) Die zwei Funktionen des Rechtsguts als Anknüpfungspunkt für das Strafrecht212
(2) Anforderung eines in das Verfassungsrecht integrierten Rechtsgutsverständnisses213
(?) Rechtsgüter als freiheitssichernde und -ermöglichende Gegebenheiten214
(?) Konkretheit und Realitätsbezug von Rechtsgütern .215
(?) Positiv zu bestimmendes Rechtsgut oder negative verfassungsrechtliche Grenzen?216
(?) Legitimität eines wissenschaftlichen Verfassungsdiskurses zur Bestimmung von Rechtsgütern219
dd) Fazit220
b) Rechtsgut und Verhältnismäßigkeitsprinzip221
aa) Rechtsgüterschutz als einzig legitimer Zweck von Strafrecht?221
(1) Hintergründe222
(2) Einwände224
bb) Rechtsgüterschutz als Element angemessenen Strafens226
cc) Fazit und Folgen der Verortung des Rechtsgüterschutzes auf der Ebene der Angemessenheit für die Legitimität von Vorbereitungstatbeständen228
(1) Legitimer Zweck229
(2) Geeignetheit und Erforderlichkeit229
(3) Angemessenheit230
(?) Angemessene Strafnormen ohne Rechtsgut230
(?) Wertigkeit des Rechtsguts als abwägungsrelevanter Maßstab232
(?) Bezug der inkriminierten Vorbereitungshandlung zur Rechtsgutsbeeinträchtigung233
c) Fazit235
IV. Rechtsgutsobjektsbezogene Tathandlung als Unrechtselement236
1. Unzulänglichkeit des Rechtsgüterschutzaspekts als einziger Legitima­tionsmaßstab236
2. Bestimmung des Unrechts aus repressiven Begründungsmodellen237
3. Repression als Wesenselement des Strafrechts239
4. Tatunrecht bei rechtsgutsobjektsgefährdenden Handlungen240
5. Fazit und Grenzen der Legitimationssäule242
V. Normbezogene Prävention als legitimierende Wirkweise von Vorbereitungstatbeständen242
1. Prävention und Rechtsgut243
a) Rechtsgüterschutz als Anknüpfungspunkt der Wirkweise von Vorbereitungstatbeständen243
b) Intervention244
aa) Vorbereitungstatbestände zum Schutz von Rechtsgutsobjekten?244
bb) Inkongruenz von tatbestandlich erfasstem Verhalten und Ziel des Vorbereitungstatbestandes245
c) Spezialprävention246
d) Generalprävention246
e) Normbezogene Generalprävention247
f) Normbezogene Generalprävention und Tatunrecht248
g) Fazit250
2. Normgeltung als Element normbezogener Generalprävention und repressiver Legitimation250
3. Normbezogene Generalprävention und Verhältnismäßigkeit253
a) Normbezogene Generalprävention vs. außerstrafrechtliche Maßnahmen253
aa) Drohender Begrenzungsverlust durch Rechtsgutsabstraktion253
bb) Durchsetzung des Ultima-ratio-Prinzips durch angemessenen, realitätsbezogenen Rechtsgüterschutz254
b) Vorbereitungstatbestände vs. Tatbestände, die eine unmittelbare Beeinträchtigung erfassen255
aa) Notwendigkeit der Pönalisierung objektiv gefährlicher Handlungen257
bb) Notwendigkeit der Pönalisierung von Vorbereitungshandlungen260
(1) Negative Generalprävention261
(2) Positive Generalprävention263
(3) Ergebnis264
cc) Beweisbarkeit als relevantes Kriterium für die Notwendigkeit eines Vorbereitungstatbestandes265
c) Umgang mit realen Wirksamkeitsmängeln der normbezogenen Generalprävention266
4. Fazit266
VI. Zusammenfassung267
4. Kapitel: Strafwürdigkeitskriterien für Vorbereitungstatbestände268
I. Rechtsgutsbezogene Kriterien269
II. Handlungsbezogene Kriterien zur Konkretisierung des Unrechtsmaßstabes und der normbezogenen präventiven Wirkweise271
1. Gefährdungsunrecht271
a) Beziehung der Vorbereitungshandlung mit dem Rechtsgut (Rechtsgutsbeziehung)273
aa) Keine naturgesetzliche Bestimmung der Rechtsgutsbeziehung273
bb) Keine Gleichsetzung von Risiko und hinreichender Rechtsgutsbeziehung273
cc) Die Kombination empirischer und normativer Elemente bei der Bestimmung der Rechtsgutsbeziehung274
(1) Empirischer Mindeststandard274
(2) Die besondere Bedeutung normativer Kriterien für Vorbereitungstatbestände276
dd) Planungszusammenhang als Element bei der Bestimmung der Rechtsgutsbeziehung277
(1) Beeinträchtigung des Normvertrauens als Grenze für die Berücksichtigung des Planungszusammenhangs278
(2) Relevanz des Planungszusammenhanges aus Sicht des Rechtsgüterschutzes278
(3) Planungszusammenhang und Eigenverantwortlichkeitsprinzip280
(4) Der Planungszusammenhang als limitierendes Gefährlichkeitsmoment283
ee) Typizität der Vorbereitungshandlung285
(1) Typische Vorbereitungshandlungen287
(2) Exemplifizierung289
(3) Einwände gegen besondere Anforderungen an die objektive Vorbereitungshandlung289
ff) Illegaler Zweck291
(1) Interpretation des Merkmals des illegalen Zwecks291
(?) Illegaler Zweck als Deliktsintention291
(?) Objektive Bestimmung des illegalen Zwecks292
(2) Kriterien der Zweckbestimmung293
(3) Merkmale des illegalen Zwecks und Typizität294
gg) Fazit296
b) Bedeutungsgehalt der Handlung296
aa) Bedeutungsgehalt als relatives Strafwürdigkeitskriterium296
bb) Sozialadäquanz297
(1) Nähe zum Konzept der Typizität298
(2) Einschränkungen des Konzepts299
(3) Fazit300
2. Gefährdungsunrecht trotz objektiver Nichteignung der Vorbereitungshandlung300
a) Untauglicher Versuch und untaugliche Vorbereitung300
b) Einschränkungen für abstrakte Gefährdungstatbestände und untaugliche Vorbereitung302
c) Fazit304
3. Entfallen der Handlung aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung304
a) Relativität des Kernbereichs305
b) Verabsolutierung des Abwägungsprozesses307
aa) Unterscheidung des Kernbereichs bei strafrechtlichen Verboten und sonstigen Maßnahmen310
bb) Kriterien für einen strafrechtsspezifischen Kernbereichsschutz im Bereich von Vorbereitungstatbeständen312
c) Weitergehende Privatheitskonzeption314
d) Kernbereichsschutz als relevantes Begrenzungselement315
4. Fazit316
III. Strafwürdigkeitskriterien als Typus317
5. Kapitel: Strafrechtsdogmatische Verortung von Vorbereitungstatbeständen320
I. Bestimmung des Bezugspunktes von Vorbereitungshandlungen320
1. Formale Betrachtungsweise321
2. Materiale Betrachtungsweise322
3. Kombinierte Betrachtungsweise324
4. Vorbereitung einer zukünftigen unmittelbar rechtsgutsbeeinträchtigenden Straftat325
II. Verortung innerhalb der Entwicklungsstadien einer Straftat326
1. Planung als Teil der Vorbereitung327
2. Abgrenzung der Vorbereitung vom Entschluss327
3. Abgrenzung der Vorbereitung vom Versuch328
a) Formale und materiale Abgrenzung330
b) Bewertung der Kriterien331
c) Zugrunde gelegte Abgrenzungskriterien334
III. Stellung im Deliktssystem334
1. Deliktsstrukturtrias335
2. Abgrenzung zu Verletzungstatbeständen335
3. Abgrenzung zu konkreten Gefährdungstatbeständen338
4. Einordnung innerhalb der abstrakten Gefährdungstatbestände339
a) Allgemeines339
b) Vorbereitungstatbestände als abstrakte Gefährdungstatbestände341
aa) Unterschiede zu „herkömmlichen“ abstrakten Gefährdungstatbeständen342
bb) Kategoriale Gemeinsamkeit343
c) Objektiv-abstrakte Gefährdungstatbestände343
d) Vorbereitungstatbestände (Subjektiv-objektiv-abstrakte Gefährdungstatbestände)346
aa) Ansätze zur Kategorisierung von Vorbereitungstatbeständen346
(1) Selbstständige und unselbstständige Vorbereitungstatbestände und solche der vorweggenommenen Teilnahme346
(?) Einordnungen346
(?) Kritische Betrachtung348
(2) Typisierte und untypisierte Vorbereitungstatbestände351
(3) Strafbarkeitsbegründende und strafbarkeitsmodifizierende Vorbereitungstatbestände352
(?) Strafbarkeitsbegründendes Vorgehen352
(?) Strafbarkeitsmodifizierendes Vorgehen353
(?) Bewertung353
bb) Der Arbeit zugrunde gelegte Kategorisierung354
(1) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne354
(2) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne355
(?) Vorbereitung einer fremden Tathandlung mit Übergang des Gefährdungspotenzials356
(?) Kooperations- oder Organisationstatbestände356
(?) Aufforderungen zur Begehung einer Straftat357
(3) Tatbestände ohne vorausgesetzten subjektiven Bezug zur Haupttat358
cc) Exemplifizierung358
(1) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne358
(2) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne360
(?) Vorbereitung einer fremden Tathandlung mit Übergang des Gefährdungspotenzials360
(?) Sonstige Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne361
(3) Keine Vorbereitungstatbestände362
(?) Tatbestände ohne vorausgesetzten subjektiven Bezug zur Haupttat362
(??) Umgang mit bestimmten Waffen, Tatmitteln, Schriften (§§ 51, 52 WaffG, §§ 19 ff. KrWaffKontrG, § 29 BtmG, § 86 StGB, § 91 I Nr. 1, § 130a StGB)362
(??) Belohnung und die Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)364
(??) Verbreitung unrichtiger vorteilhafter Angaben (§ 264a StGB)365
(??) Verletzung vorgelagerter Rechtsgüter (§ 202a StGB)365
(?) Sich-bereit-Erklären, Sich-bereit-Halten, Anbieten, Verkaufen366
(??) Sich-bereit-Erklären (§ 30 II Var. 1 StGB)366
(??) Sich-bereit-Halten (§ 87 I Nr. 1 StGB)367
(??) Anbieten, Verkaufen und Anpreisen (§ 176 V Var. 2 StGB, § 202c I StGB und § 91 I Nr. 1 Var. 1 StGB)367
(?) Annehmen eines Erbietens (§ 30 II Var. 2 StGB)368
e) Fazit369
5. Abgrenzung zu Unternehmenstatbeständen369
6. Verhältnis der Vorbereitungstatbestände zu den anderen Entwicklungsstadien der Straftat und zu anderen Tatbestandsformen370
7. Zusammenfassung372
6. Kapitel: Strafrechtliche Ausgestaltung von Vorbereitungstatbeständen374
I. Rechtsgut als beschränkender Fixpunkt374
1. Grundsätzliches374
2. Exemplifizierung375
a) Vorbereitungstatbestände mit Bezug auf Individualrechtsgüter375
b) Vorbereitungstatbestände mit Bezug auf kollektive Rechtsgüter379
aa) Staatsschutz379
bb) Geld- und Wertzeichenfälschung381
II. Vorbereitung einer strafwürdigen Handlung381
1. Grundsätzliches381
2. Exemplifizierung383
III. Rechtsgutsbeziehung384
1. Anforderungen an die subjektive Rechtsgutsbeziehung384
a) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne386
aa) Intensität des subjektiven Bezuges386
bb) Anforderungen an die Vorstellung von der zukünftigen Straftat387
b) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne388
aa) Intensität des subjektiven Bezuges388
bb) Anforderungen an die Vorstellung von der zukünftigen Straftat389
c) Exemplifizierung390
aa) Intention der unmittelbaren Rechtsgutsbeeinträchtigung . .390
(1) Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer Straftat und Ausreiseunternehmungen (§ 89b I StGB und § 89a IIa StGB)391
(2) Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB)393
(3) Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (§ 149 StGB)393
(4) Verabreden, Anstiften, Auffordern, Verbreiten394
(5) Organisation394
bb) Intensität der subjektiven Rechtsgutsbeziehung395
(1) Umgang mit Tatmitteln395
(?) Beherrschen von Tatmitteln395
(?) Überlassen von Tatmitteln396
(2) Beeinflussung Dritter397
(?) Verabredung397
(?) Aufforderung und Verbreiten von Anleitungen398
(?) Organisation399
cc) Vorstellung von der zukünftigen Straftat399
(1) Umgang mit Tatmitteln399
(?) Beherrschen von Tatmitteln399
(?) Überlassen von Tatmitteln401
(2) Beeinflussung Dritter401
2. Anforderungen an die objektive Rechtsgutsbeziehung402
a) Eignung402
b) Typisierung und Bedeutung der Tathandlung403
aa) Umstände der Tat404
bb) Erlaubnisverfahren als Typisierungsverfahren405
cc) Vorbereitungstatbestände im engeren Sinne407
dd) Vorbereitungstatbestände im weiteren Sinne408
c) Tatbestandliche Umsetzung der Anforderungen an die objektive Rechtsgutsbeziehung nach dem Bestimmtheitsgrundsatz408
d) Exemplifizierung410
aa) Eignung410
bb) Typizität410
(1) Bestimmtheitsmängel410
(2) Typizitäts- und Bedeutungsmängel412
(?) Umgang mit Tatmitteln412
(??) Dual-Use-Produkte und ubiquitäre Mittel413
(??) Bedeutung der Tatmittel im Geschehensverlauf416
(??) Beweisbarkeit418
(?) Wissensvermittlung419
(?) Verabredung420
(?) Aufnehmen, Herstellen oder Unterhalten bzw. Aufrechterhalten von Beziehungen oder Verbindungen421
(?) Aufforderung422
(??) „Versuchte Anstiftung“ (§ 30 I 1 StGB, § 159 StGB)422
(??) Öffentliche Aufforderung bzw. Anstachelung zu Straftaten und Verbreitung von Anleitungen424
(?) Organisation425
(?) Einfache, tatmittelunabhängige Vorbereitung426
IV. Kernbereich427
1. Grundsätzliches427
2. Exemplifizierung429
V. Versuch der Vorbereitung430
1. Grundsätzliches430
2. Exemplifizierung432
a) Einbeziehung des Versuchs in die Vorbereitung selbst432
b) Besondere Versuchsregelung434
c) Allgemeine Versuchsregelung434
VI. Ausgleichende Elemente435
1. Tätige Reue oder Rücktritt435
2. Einschränkung des Verfolgungszwanges438
VII. Zusammenfassung und tatbestandsbezogene Darstellung439
1. Zusammenfassung439
2. Tatbestandsbezogene Darstellung442
a) § 30 StGB (Versuch der Beteiligung)442
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter442
bb) Objektiver Tatbestand443
cc) Subjektiver Tatbestand444
b) § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)444
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter444
bb) Objektiver Tatbestand445
cc) Subjektiver Tatbestand446
c) § 89b StGB (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)447
d) § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung)447
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter447
bb) Objektiver Tatbestand448
cc) Subjektiver Tatbestand448
e) § 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)449
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter449
bb) Objektiver Tatbestand449
cc) Subjektiver Tatbestand450
f) § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)450
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter450
bb) Objektiver Tatbestand451
cc) Subjektiver Tatbestand451
g) §§ 129, 129a StGB (Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen)451
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter451
bb) Objektiver Tatbestand452
cc) Subjektiver Tatbestand452
h) § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten)452
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter452
bb) Objektiver Tatbestand453
cc) Subjektiver Tatbestand453
i) § 146 StGB und § 149 StGB (Geldfälschung und Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen)453
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter453
bb) Objektiver Tatbestand454
cc) Subjektiver Tatbestand454
j) § 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)455
aa) Rechtsgut und vorbereitender Charakter455
bb) Objektiver Tatbestand456
cc) Subjektiver Tatbestand456
Zusammenfassung und Fazit458
Literaturverzeichnis466
Sachverzeichnis498

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