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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 3

VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl636 Seiten
ISBN9783110334630
FormatePUB/PDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis144,95 EUR

The decisions of the German Federal Constitutional Court (BVerFG) are subject to intense academic and professional scrutiny. The members of the BVerFG’s research staff are in a unique position to perceive, systematize, and explain tendencies and distinct trends in judicial interpretation. Volume 3 re-visits key elements of the Court's recent decisions and discusses them in terms of staff experiences.



Yvonne Becker, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe; Friederike Valerie Lange, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Geleitwort5
Vorwort7
Inhalt9
I. Verfassungsprozess und Verfassungsgerichtsbarkeit13
Die Entscheidungserheblichkeit im Verfahren der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG15
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu seinem Verhältnis zu den Landesverfassungsgerichten in Verfassungsbeschwerdeverfahren49
Verfassungsprozessuale Nebenentscheidungen – unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde –75
§ 93 BVerfGG und Subsidiarität der Urteilsverfassungsbeschwerde105
II. Allgemeine Grundrechtslehren125
Grundrechtswirkungen zwischen Privaten. Zur Drittwirkungs- und Schutzpflichtenrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts127
Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen aus der Europäischen Union155
III. Einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen177
Eingetragene Lebenspartnerschaft = Ehe? Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft179
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klageerzwingungsverfahren211
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit231
Der beamtenrechtliche Konkurrentenstreit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts253
Additiv, alimentativ, attraktiv: Das „Triple A“ der Besoldung von Professoren und anderen Beamtengruppen im Lichte des Alimentationsprinzips281
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Rechtsschutzes307
Staatliche Justizgewährung in religionsgemeinschaftlichen Angelegenheiten309
Alles? Nichts? Oder?. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte329
Richtervorbehalt und strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen349
Neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an den EuGH377
Die Quadratur des Kreises. Versuch einer verfassungsgemäßen Verständigung im Strafverfahren401
V. Staatsorganisation und Finanzverfassung423
Vermittlungsausschuss und Vermittlungsverfahren425
Die wahlrechtlichen Gleichheitssätze in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts447
Die örtlichen Aufwandsteuern. Steuererfindung zwischen Vergnügen und Verdruss503
VI. Europäische und internationale Bezüge535
Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages537
Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Eurorettung“565
Die überlange Dauer von Gerichtsverfahren im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte595
Sachregister627
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren635

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