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Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse: Revival der Genossenschaft?

AutorFriedrich Markmann
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl240 Seiten
ISBN9783845291420
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,80 EUR
Genossenschaften haben wieder Konjunktur. Sie betätigen sich in einer Vielzahl von Einsatzfeldern, die herkömmlicherweise den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben zufallen. Darüber hinaus ergänzen und ersetzen Genossenschaften das kommunale Leistungsangebot durch die Erledigung von Aufgaben, auf deren Erbringung die Kommunen selbst verzichten. In der Praxis haben sich hybride Kooperationsmodelle gebildet, die eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure vereinen und damit für die lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse fernab einer einseitigen Bindung an 'Staat' oder 'Privat' einen 'Dritten Weg' eröffnen. Davon ausgehend untersucht der Verfasser, ob und unter welchen Voraussetzungen es sich bei der Genossenschaft um einen nachhaltigen Partner der Kommunen bei der Aufrechterhaltung kommunaler Infrastrukturen handeln kann.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
1. Kapitel: Thematische und begriffliche Annäherungen25
§ 1 Genossenschaftsgrundsätze und Merkmale kommunaler Selbstverwaltung: Eine Vorbemerkung25
I. Der Erneuerungsgedanke von Theodor Heuss25
II. Genossenschaftliche Grundsätze und die Merkmale kommunaler Selbstverwaltung27
1. Genossenschaftliche Grundsätze29
2. Merkmale kommunaler Selbstverwaltung31
III. Fazit33
§ 2 Die eingetragene Genossenschaft in kommunalen Aufgabenfeldern: Rechtstatsächliche Befundnahmen im Überblick34
I. Zur nationalen und internationalen Bedeutung von Genossenschaften34
II. Von der Entdeckung eines neuen Aktionsfelds: Genossenschaften im Bereich kommunaler Leistungserbringung37
1. Kommunale Einsatzbreite und Einsatzfelder von Genossenschaften38
2. Motive genossenschaftlicher Leistungserbringung im kommunalen Aufgabenspektrum41
3. Hybride Formen und Komplexitätsstufen genossenschaftlicher Organisationsmodelle im Bereich kommunaler Leistungserbringung44
a) Akteure in genossenschaftlichen Organisationsmodellen44
aa) Public Citizen Partnership45
bb) Multi Stakeholder Partnership46
cc) Public Private Partnership47
dd) Public Public Partnership47
b) Komplexitätsstufen genossenschaftlicher Organisationsmodelle48
4. Inkurs: Die Energiegenossenschaft „Neue Energien West eG“ (NEW)49
§ 3 Erkenntnisinteressen und Gang der Untersuchung52
I. Wissenschaftliche Desiderate und Erkenntnisinteressen52
II. Gang der Untersuchung56
2. Kapitel: Die lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse und potentielle genossenschaftliche Organisationsmodelle zur Erledigung57
§ 4 Die kommunale Leistungserbringung57
I. Die Rechtsinstitutionsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG57
1. Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft58
2. Das Recht zur eigenverantwortlichen Regelung61
II. Systematisierung örtlicher Angelegenheiten62
1. Die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben63
2. Die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben64
III. Aufgabenbereichseinteilung: Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Leistungserbringung65
1. Kommunale Leistungserbringung durch wirtschaftliche Betätigung65
2. Kommunale Leistungserbringung durch nichtwirtschaftliche Betätigung68
a) Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben69
b) Aufgabenerledigung durch Einrichtungen der Daseinsvorsorge70
c) Kommunale Hilfsbetriebe71
3. Zum Verhältnis von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen71
4. Schwierigkeiten bei der Zuordnung im Einzelfall72
IV. Zusammenfassung und Fazit73
§ 5 Perspektivenerweiterung74
I. Die lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse74
II. Zusammenfassung und Fazit77
§ 6 Typologie kommunaler Beteiligungsformen an genossenschaftlichen Organisationsmodellen und Aufgabenzuordnung77
I. Kommunale Beteiligungsformen an genossenschaftlichen Organisationsmodellen77
II. Aufgabenzuordnung zur Erledigung79
1. Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse durch genossenschaftliche Organisationsmodelle mit kommunaler Beteiligung79
2. Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse durch genossenschaftliche Organisationsmodelle ohne kommunale Beteiligung81
III. Zusammenfassung und Fazit82
3. Kapitel: Rechtliche Direktiven und Rahmenbedingungen83
§ 7 Beihilferecht83
I. Das Beihilfeverbot aus Art. 107 Abs. 1 AEUV84
1. Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV84
a) Unternehmensbegriff84
b) Marktbezug der Unternehmenstätigkeit85
c) Beihilfebegriff86
d) Wettbewerbsverfälschung87
2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich87
a) Dienstleistungen mit ausschließlich lokalem Charakter87
b) Steuervergünstigungen für Genossenschaften88
c) Das Altmark Trans-Urteil des EuGH89
II. Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse90
1. Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV90
2. Der Freistellungsbeschluss der Kommission93
3. Der neue EU-Rahmen94
4. De-minimis-Beihilfen94
III. Zusammenfassung und Fazit95
§ 8 Vergaberecht97
I. Schwellenwerte98
II. Persönlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts99
1. Öffentliche Auftraggeber100
2. Sektorenauftraggeber101
3. Konzessionsgeber103
III. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts103
IV. Ausschreibungsfreiheit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit und weitere Ausnahmen104
1. In-house-Vergaben105
2. Interkommunale Kooperation106
3. Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und weitere Ausnahmen107
V. Zusammenfassung und Fazit108
§ 9 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Fachgesetze109
I. Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse durch wirtschaftliche Betätigung109
1. Grundrechtsbindung genossenschaftlicher Organisationsmodelle109
2. Die Rechtsinstitutionsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG111
3. Gebot demokratischer Legitimation und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz112
4. Landesverfassungsrechtliche Vorgaben113
II. Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse durch nichtwirtschaftliche Betätigung113
III. Fachgesetze mit allgemeingültigen Bestimmungen115
IV. Zusammenfassung und Fazit115
§ 10 Allgemeine kommunalwirtschaftsrechtliche Vorgaben117
I. Die Schrankentrias kommunalwirtschaftsrechtlicher Betätigung117
1. Öffentlicher Zweck118
2. Angemessenes Verhältnis zu Leistungsfähigkeit und voraussichtlichem Bedarf der Kommune119
3. Subsidiaritätsklauseln120
II. Durchführung eines Markterkundungsverfahrens121
III. Die überörtliche wirtschaftliche Betätigung122
IV. Beachtung von Wirtschaftsgrundsätzen124
V. Zusammenfassung und Fazit125
§ 11 Besondere kommunalwirtschaftsrechtliche Vorgaben für die Betätigung in Privatrechtsform126
I. Ausrichtung auf einen öffentlichen Zweck128
II. Begrenzung der Haftung der Kommune129
III. Wahrung der Ingerenzpflichten der Kommune durch Sicherstellung eines angemessenen Einflusses130
IV. Weitere Voraussetzungen131
1. Information und Prüfung131
2. Subsidiarität und Wirtschaftsgrundsätze132
3. Besondere Voraussetzungen für mittelbare Beteiligungen132
4. Anzeige- und Genehmigungspflichten, Einrichtung einer Beteiligungsverwaltung134
V. Zusammenfassung und Fazit135
§ 12 Erstreckung kommunalwirtschaftsrechtlicher Voraussetzungen auf die lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse durch nichtwirtschaftliche Betätigung135
4. Kapitel: Eckpunkte des genossenschaftsrechtlichen Rahmens140
§ 13 Rechtsnatur und Begriffsmerkmale der eingetragenen Genossenschaft141
I. Rechtsnatur und gesellschaftsrechtliche Eigenart141
II. Begriffsmerkmale142
1. Nichtgeschlossene Mitgliederzahl142
2. Genossenschaftlicher Förderzweck143
a) Eigenart, Inhalt, Gegenstand und Erfüllung des Förderzwecks143
aa) Die unverwechselbare Eigenart des genossenschaftlichen Förderzwecks143
bb) Inhalt und Gegenstand des Förderzwecks143
cc) Erfüllung des Förderzwecks145
b) Gemeinwirtschaftliche und gemeinnützige Genossenschaften145
3. Gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb148
III. Zusammenfassung und Fazit149
§ 14 Gründungsvoraussetzungen und Entscheidungsstruktur der eingetragenen Genossenschaft149
I. Gründungsvoraussetzungen149
1. Erwerb der Mitgliedschaft: Mitgliederarten und Genossenschaftsanteil149
2. Feststellung der (Gründungs-)Satzung150
a) Obligatorischer Mindestinhalt der Satzung151
b) Fakultative Satzungsinhalte151
3. Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat152
4. Eintragung in das Genossenschaftsregister und Mitgliedschaft in einem Genossenschaftsverband mit Prüfungsrecht153
II. Entscheidungsstruktur der Genossenschaft154
1. Vorstand155
2. Aufsichtsrat156
3. Generalversammlung157
4. Organigramm: Entscheidungsstruktur der Genossenschaft158
III. Zusammenfassung und Fazit159
5. Kapitel: Umsetzung kommunalwirtschaftsrechtlicher Vorgaben in genossenschaftlichen Organisationsmodellen160
§ 15 Öffentlicher Zweck und Haftungsbeschränkung162
I. Ausrichtung auf den öffentlichen Zweck162
1. Unternehmensgegenstand und öffentlicher Zweck162
2. Förderzweck und kommunalwirtschaftlicher Einsatz der Genossenschaft163
II. Haftungsbegrenzung164
III. Zusammenfassung und Fazit165
§ 16 Vertretung, Stimmrecht und Stimmbindung165
I. Vertretung der Kommune in der Generalversammlung und Weisungen165
II. Das Stimmrecht der Kommune als Genossenschaftsmitglied166
1. Die Kommune als nutzendes Mitglied166
2. Die Kommune als investierendes Mitglied167
3. Organigramm: Das Stimmrecht in der Generalversammlung169
III. Der Stimmbindungsvertrag als Instrument kommunaler Einflussnahme169
IV. Zusammenfassung und Fazit172
§ 17 Mehrstimmrechte174
I. Allgemeine Probleme der Mehrstimmrechte175
II. Mehrstimmen für Fördermitglieder178
III. Mehrstimmen in Unternehmergenossenschaften182
IV. Mehrstimmen in Sekundärgenossenschaften184
1. Begriff der Sekundärgenossenschaft und Anwendungsbereich der Vorschrift184
2. Kriterien für die Stimmrechtsabstufung186
3. Gründung einer Sekundärgenossenschaft: Kommunal- und genossenschaftsrechtliche Voraussetzungen187
4. Organigramm: Mehrstimmen nach § 43 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 GenG190
V. Zusammenfassung und Fazit190
§ 18 Gemeindevertreter in Vorstand und Aufsichtsrat191
I. Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat mit Gemeindevertretern192
1. Besetzung von Vorstandsposten193
a) Vorschlags- und Entsenderechte193
b) Geborene Vorstandsmitglieder194
c) Bestimmung eines Vorstandsmitglieds durch Dritte194
2. Besetzung von Aufsichtsratsposten195
3. Entsendung mehrerer Vertreter pro Kommune als Mitglied196
II. Weisungen und Richtlinien an Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat197
III. Informationsansprüche gegenüber Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats199
IV. Zusammenfassung und Fazit202
§ 19 Weitere Ansatzpunkte für kommunale Einflussnahme203
I. Bildung eines freiwilligen Genossenschaftsorgans203
II. Sonderrechte für die Kommune als Genossenschaftsmitglied205
III. Zusammenfassung und Fazit207
§ 20 Externe Steuerungsbefugnisse208
I. Der konzernrechtliche Beherrschungsvertrag208
1. Vereinbarkeit mit dem genossenschaftlichen Förderzweck209
2. Vereinbarkeit mit der eigenverantwortlichen Geschäftsführung des Vorstands210
3. Vereinbarkeit mit dem genossenschaftlichen Selbstverwaltungsgrundsatz212
II. Nichtbeherrschende Formen externer Steuerungsbefugnisse und Instrumente psychologischer Unterstützung213
III. Zusammenfassung und Fazit214
6. Kapitel: Ergebnisse der Arbeit in Thesen und Abschlussbemerkung216
§ 21 Fünfzehn zusammenfassende Thesen216
§ 22 Genossenschaften kommunaler Leistungen: Ein Hybrid mit Zukunft221
Anlagen225
Literatur- und Quellenverzeichnis229

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