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Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes.

Sechs Würzburger Vorträge zu 60 Jahren Verfassung.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2009
Reihe	Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 57
Seitenanzahl	199 Seiten
ISBN	9783428532193
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,90 EUR

Der Band dokumentiert eine Vortragsveranstaltung, die die Autoren als Vertreter des Öffentlichen Rechts der Universität Würzburg aus Anlaß des 60. Geburtstages des Grundgesetzes in der Würzburger Neubaukirche gestalteten. Der erfreulich große Zuspruch gerade von studentischer Seite ermunterte sie dazu, ihre Referate zur Druckreife zu bringen und gemeinsam in einem Band vorzulegen. Bei aller Heterogenität der Beiträge zeigt sich deutlich, welch enorme Wirkkraft und Gestaltungsmacht das Grundgesetz für die politische Ordnung und die Identität der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Bei zahlreichen Jubiläumsfeiern ist das zu Recht immer wieder betont worden. Das sollte aber unseren Blick nicht dafür trüben, daß die so verstandene 'Macht' keine grenzenlose ist. Gewisse Schattenseiten des Grundgesetzes sind möglicherweise als nichtintendierte Folgen mancher für sich genommen wertvoller und wichtiger Entscheidungen des Parlamentarischen Rates zu begreifen und vermutlich nur in sehr beschränktem Umfang vermeidbar. Auch kann die Verfassung ihre eigene Auslegung nur begrenzt steuern, wie Reflexionen auf das Verhältnis von Methodenlehre und Grundgesetz im allgemeinen, Fallanalysen zur kommunalen Selbstverwaltung und zum Auslandseinsatz der Bundeswehr im besonderen zeigen. Vor allem die umstrittene Entsendung deutscher Streitkräfte führt einmal mehr die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts vor Augen, dessen einschlägige Leitentscheidung die eher restriktiven Aussagen des Grundgesetzes stark strapaziert und nach dem Urteil mancher dabei die Grenze zur Verfassungsänderung überschritten hat. Schließlich läßt sich am Beispiel der europäischen Integration und Art. 146 demonstrieren, daß das Grundgesetz seinen Geltungs- und Gestaltungsanspruch keineswegs absolut setzt, sondern weitreichende Einbindungen in höherstufige politische Verbände ebenso kennt wie die Möglichkeit eines vollständigen 'Identitätswechsels' der Bundesrepublik Deutschland. Um den Weg zu einem europäischen Bundesstaat zu ebnen, müßte es sich allerdings selbst zur Disposition stellen. Ob das einmal geschehen wird, vermag heute niemand sicher vorauszusagen. Sicher aber ist, daß das Grundgesetz auch 60 Jahre nach Verkündung in seiner Entwicklung weiter voranschreitet.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Helmuth Schulze-Fielitz: Schattenseiten des Grundgesetzes	10
I. Problemstellung: „Schattenseiten“ des Grundgesetzes?	10
II. In-Sich-Konflikteder rechtsstaatlichen Demokratie	12
1. Problembeschreibung	12
a) Die starke Stellungdes Bundesverfassungsgerichts	12
b) Die starke Stellung der Judikative	16
c) Die schwache Stellung des Volkes	18
2. Erklärungen	19
3. Folgeprobleme und Gefahren	21
a) Die Entmachtung des parlamentarischen Gesetzgebers	22
b) Der übertriebene Legalismus	25
c) Politische Eliten als Volksersatz?	26
4. Zusammenfassung	28
III. Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien	29
1. Der normative Tatbestand	29
2. Erklärungen	31
3. Folgeprobleme und Gefahren	33
a) Ämterpatronage?	34
b) Verluste der Fähigkeit zu demokratischer Responsivität?	36
4. Zusammenfassung	38
IV. Die verfassungsrechtliche Labilität des Bundesstaates	39
1. Die verfassungsrechtliche Lage des deutschen Bundesstaats	39
2. Erklärungen	43
3. Folgeprobleme und Gefahren	45
a) Zunehmende Bundesratsblockaden?	46
b) Verflechtungsprobleme	47
c) Die Intransparenz politischer Verantwortlichkeit	49
4. Zusammenfassung	50
V. Ausblick: Die Kenntnis der Schwächen als Voraussetzung von Stärken	51
Ralf P. Schenke: Methodenlehre und Grundgesetz	52
I. Einleitung	52
II. Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung	54
III. Die zwei Phasen der verfassungsrechtlichen Überformung der Methodenlehre	56
1. Konstitutionalisierung der Methodenlehre als Garant der Sicherung des Verfassungsvorrangs	57
a) DasWohnungsbau-Urteil (BVerfGE 1, 299 ff.)	57
b) Das Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198 ff.)	60
c) Die Soraya-Entscheidung (BVerfGE 34, 269 ff.)	61
d) Zwischenfazit	61
2. Konstitutionalisierung als Abwehrstrategiege gegenüber einem „Verfassungstotalitarismus“	63
a) Horst Ehmkes Entdeckung des Zusammenhangs zwischen Kompetenzordnung und Methodenlehre	63
b) Verfassungsrecht als Grenze der verfassungsrechtlichen Rechtsfortbildung des einfachen Recht	65
c) Die Sozialplanentscheidung (BVerfGE 65, 182 ff.)	66
IV. Bewertung und Kritik der Konstitutionalisierung der Methodenlehre	68
1. Offenlegung des funktionell - rechtlichen und des politischen Charakters der juristischen Methodenlehre	68
2. Isolierung von den erkenntnis- und wissenschaftstheoretischen Nachbardisziplinen	69
3. Verengung auf das öffentliche Recht	70
4. Der Rahmencharakter der Verfassung und die Wertungsabhängigkeit des Methodenverfassungsrechts	72
V. Schlussbetrachtung und Ausblick: Demokratisierung der Methodenlehre durch Methodengesetzgebung	74
Joachim Suerbaum: Die Wirkmächtigkeit der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung	76
I. Einführung	76
II. Die grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz kommunaler Selbstverwaltung im Überblick	78
III. Der Gehalt des Art. 28 Abs. 2 GG nach 60 Jahren GG	81
1. Dogmatische Grundlagen	81
2. Rechtssubjektsgarantie	86
3. Rechtsinstitutionsgarantie	87
a) Aufgabengarantie	88
b) Eigenverantwortlichkeit	92
4. Rechtsstellungsgarantie	99
a) Zuerkennung subjektiver Rechte	100
b) Rechtsschutz	101
IV. Resümee	105
Stefanie Schmahl: Der Einsatz deutscher Streitkräfte unter der Ägide des Grundgesetzes. Vom demilitarisierten Deutschland zum Einsatz der Bundesmarine im Golf von Aden	108
I. Problemstellung	108
II. Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung	112
III. Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als der Verteidigung	115
1. Einsatz der Streitkräfte im Innern	115
2. Einsatz der Streitkräfte im Ausland	116
a) Grundsätzliche Zulässigkeit	119
b) Einsatz der Streitkräfte unter dem Mandat der Vereinten Nationen	123
c) Einsatz der Streitkräfte ohne Mandat der Vereinten Nationen	124
d) Unilaterale Auslandseinsätze der Streitkräfte	125
e) Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt	127
f) Fortentwicklung von Bündnisverträgen	130
IV. Schlussbemerkung	135
Eckhard Pache: Grundgesetz und Europa: Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen der Mitwirkung Deutschlands an der europäischen Integration	138
I. Einführung	138
II. Die europabezogenen Bestimmungen des Grundgesetzes	141
1. Präambel	141
2. Art. 24 GG	143
3. Art. 23 GG	145
III. Grundgesetz und europäisches Primärrecht	148
IV. Grundgesetz und europäisches Sekundärrecht	152
V. Die unionsverfassungsrechtliche Bedeutung des Grundgesetzes	156
VI. Bewertung	158
Horst Dreier: Das Grundgesetz unter Ablösungsvorbehalt? Zu Deutung und Bedeutung des Art. 146 GG	160
I. Ausgangspunkt: Das Grundgesetz als Provisorium	160
II. Wendepunkt: Das Grundgesetz im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung	168
III. Nullpunkt oder Fluchtpunkt? Zur kontroversen Deutung des Art. 146 GG	173
1. Ein Kampf ums Grundgesetz	173
2. Fortbestand ohne Regelungskraft?	175
3. Fortgeltung mit unveränderter Regelungsoption	178
a) Wiedervereinigungsfrage und Verfassungsfrage	178
b) Zur Auslegung von Art. 146 n. F. GG	181
c) Verfassungsablösung und Verfassungsneuschöpfung	184
IV. Schlußpunkt: Offene Verfassungszukunft	188
Autorenverzeichnis	192
Sachverzeichnis	194

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