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Mediation bei Wettbewerbsstreitigkeiten

Chancen und Grenzen der Wirtschaftsmediation im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

AutorAndrea Schmelz-Buchhold
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl394 Seiten
ISBN9783831640195
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,99 EUR
Mediation verspricht in geeigneten Fällen eine rasche, kostengünstige und bestehende Geschäftsbeziehungen schonende Streitbeilegung. Welche Sachverhalte sich für Mediation besonders eignen und für welche das weniger zutrifft, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Rechtsmaterie und der konkreten Konfliktkonstellation beantworten.
Im vorliegenden Werk untersucht die Autorin die Eignung der Mediation für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Lauterkeitsrechts und des Immaterialgüterrechts. Ausgehend von jeweils typischen wettbewerbsrechtlichen Konfliktsituationen werden die Chancen und Grenzen der Mediation im Lauterkeitsrecht, Patent- und Markenrecht sowie im Urheberrecht analysiert. Die Autorin zeigt auf, inwieweit sich Mediation sinnvoll bei Wettbewerbsstreitigkeiten im weiteren Sinne einsetzen lässt und unter welchen Voraussetzungen sie Vorteile gegenüber anderen Streitbeilegungsmethoden bietet.

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Leseprobe
§ 4. Chancen und Grenzen der Mediation bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht – Resümee (S. 312-313)

A. Gegenwärtige Anwendung herkömmlicher Mechanismen außergerichtlicher Streitbeilegung im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht


Konflikte im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht werden zu einem nicht unerheblichen Teil außergerichtlich beigelegt. Hierbei werden Streitigkeiten im Lauterkeits- und Markenrecht am häufigsten im Wege sog. Abmahnverfahren außergerichtlich beendet. Diese stellen freilich keine ADR-Verfahren im eigentlichen Sinne dar. Ein Dritter wird hierbei nicht in die Konfliktlösung einbezogen.

Typischerweise findet dieser Mechanismus bei in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht eindeutigen Verletzungsfällen Anwendung. Anderen Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung kommt in quantitativer Hinsicht derzeit eine weitaus geringere Relevanz zu. Als Verfahren von nicht unerheblicher Bedeutung ist für das Lauterkeitsrecht noch das Einigungsstellenverfahren hervorzuheben, das pro Jahr wenige tausend Male in Anspruch genommen wird.

Gemessen an der Gesamtzahl der Streitigkeiten im Lauterkeitsrecht wird damit nur ein geringerer Anteil der Konflikte im Wege des Einigungsstellenverfahrens beigelegt.1302 Im Bereich des Immaterialgüterrechts stellt das deutsche Rechtssystem bislang nur in eng umrissenen Teilbereichen institutionalisierte Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung zur Verfügung. Dies betrifft vor allem den Bereich der Arbeitnehmererfindungen und des Urheberrechts. In quantitativer Hinsicht spielen diese Verfahren keine große Rolle.

B. Gegenwärtige Anwendung von Mediation im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht


Wegen des vertraulichen Charakters der Mediation fällt es schwer abzuschätzen, in welchem Umfang Mediation derzeit im deutschen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht angewandt wird.

Repräsentatives Zahlenmaterial liegt nicht vor. Auf eine nur mäßige Anwendung von Mediation im Lauterkeitsrecht lassen die Ergebnisse einer im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführten Befragung von Mediatoren, Kanzleien, Unternehmen und Handelskammern schließen. Keiner der sich an der Umfrage Beteiligenden gab an, bereits größerem Umfang Mediation im Lauterkeits- oder Immaterialgüterrecht durchgeführt zu haben.1304 Allerdings kann diese Umfrage wegen ihres geringen Umfanges nicht als repräsentativ gelten.

In dieselbe Richtung deuten die von der WIPO veröffentlichten Zahlen zu Mediationsverfahren nach den WIPO Mediation Rules. Die WIPO gibt an, dass das von ihr angebotene Mediationsverfahren für geistiges Eigentum zwar bereits von Konfliktparteien – auch aus Deutschland – in Anspruch genommen wird.1305 Insgesamt handelte es sich nach den Angaben der WIPO aber bislang nur um einige Dutzend Verfahren, die nach den WIPO Mediation Rules durchgeführt wurden."
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Gliederung12
Abkürzungsverzeichnis27
§ 1. Einführung in das Thema34
A. Mediation bei Wettbewerbsstreitigkeiten?34
B. Gegenstand der Untersuchung37
C. Gang der Untersuchung40
D. Begriffsbestimmung41
I. Außergerichtliche/Alternative Streitbeilegung41
II. Schiedsverfahren42
III. Schiedsmänner, Gutachter- und Schlichtungsstellen42
IV. Mediation43
E. Grundlagen der Mediation45
I. Anwendungsbereich der Mediation45
II. Zentrale Merkmale einer Mediation47
III. Ablauf einer Mediation51
F. Anreize und Hinderungsgründe für die Anwendung von57
I. Anreize zur Anwendung von Mediation57
II. Hinderungsgründe für die Anwendung von Mediation71
III. Fazit84
§ 2. Lauterkeitsrecht86
A. Allgemeines86
B. Herkömmliche Mechanismen außergerichtlicher88
I. Abmahnverfahren88
II. Verfahren vor den Einigungsstellen91
III. Güteverhandlung nach § 278 ZPO109
IV. Obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung nach110
V. Weitere ADR-Verfahren111
VI. Zusammenfassung112
C. Das Recht als Grenze der Mediation im Lauterkeitsrecht113
I. Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung von113
II. Dispositionsbefugnis der Parteien114
III. Recht der Mediation118
IV. Grenzen der Gestaltung des Mediationsergebnisses119
D. Eignung der Mediation für Konflikte im Lauterkeitsrecht123
I. Typische Konfliktkonstellationen im Lauterkeitsrecht123
II. Mediation bei lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten-streitigkeiten125
III. Mediation bei Streitigkeiten unter Beteiligung von147
IV. Mediation bei Verbraucherstreitigkeiten155
E. Folgerungen für die Mediation im Lauterkeitsrecht161
I. Das Mediationsverfahren als weitere Option außer-gerichtlicher161
II. Einbindung von Mediation in herkömmliche167
§ 3. Immaterialgüterrecht169
A. Allgemeines169
I. Gegenstand des Immaterialgüterrechts169
II. Gegenstand der Untersuchung170
B. Herkömmliche Mechanismen außergerichtlicher172
I. Gewerblicher Rechtsschutz172
II. Urheberrecht176
III. Sonstige Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung181
IV. Zwischenergebnis183
V. Überblick über das WIPO-Mediationsverfahren183
C. Recht als Grenze der Mediation im Immaterialgüterrecht197
I. Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung von Media-tion197
II. Dispositionsbefugnis der Parteien197
III. Recht der Mediation198
IV. Grenzen der Gestaltung des Mediationsergebnisses199
D. Eignung der Mediation für Konflikte im gewerblichen209
I. Typische Konfliktkonstellationen im gewerblichen Rechts-schutz209
II. Mediation in Konflikten um die Verletzung gewerblicher210
III. Mediation bei Konflikten über den Bestand gewerblicher241
IV. Mediation im Bereich der Arbeitnehmererfindungen266
V. Mediation bei Vertragskonflikten und Vertragsver-handlungen275
E. Eignung der Mediation für Konflikte im Urheberrecht287
I. Konfliktkonstellationen287
II. Rechtliche Grundlagen von Konflikten im Urheberrecht287
III. Anreize und Hinderungsgründe für Mediation bei289
F. Folgerungen für die Mediation im Immaterialgüterrecht307
I. Das Mediationsverfahren als weitere Option außer-gerichtlicher307
II. Einbindung von Mediation in herkömmliche Verfahren der312
§ 4. Chancen und Grenzen der Mediation bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht – Resümee315
A. Gegenwärtige Anwendung herkömmlicher Mechanismen315
B. Gegenwärtige Anwendung von Mediation im316
C. Eignung und Entwicklungschancen der Mediation im317
I. Grundsätzliches317
II. Lauterkeitsrecht318
III. Immaterialgüterrecht320
Anhang I Auswertung der Fragebögen322
A. Vorgehensweise322
B. Ergebnisse322
I. Industrie- und Handelskammern323
II. Rechtsanwaltskanzleien324
III. Mediatoren324
IV. Unternehmen325
Anhang II Verfahren vor den Einigungsstellen nach § 15 UWG326
Anhang III Übersicht über die Tätigkeit der Schiedsstelle nach dem UrhWG und der Schiedsstelle nach dem ArbNErfG beim DPMA330
A. Schiedsstelle nach dem UrhWG bei dem DPMA331
B. Schiedsstelle nach dem ArbNErfG bei dem DPMA332
Literaturverzeichnis333

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