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E-Book

Medizin und Haftung

Festschrift für Erwin Deutsch zum 80. Geburtstag

VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl1104 Seiten
ISBN9783642006128
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis124,99 EUR

Hochkarätige Autoren aus den Bereichen Jurisprudenz und Medizin widmen sich den zentralen Fragen des Medizin- und Haftungsrechts. Sie erläutern aktuelle Entwicklungen und Perspektiven des Fachgebiets. Dabei rücken sie die interdisziplinäre Dimension in das Blickfeld und überschreiten damit die überkommenen Grenzen zwischen Zivil-, Straf- und Öffentlichem Recht. Mit ihren Beiträgen ehren sie Erwin Deutsch anlässlich seines 80. Geburtstags. Er ist der in Deutschland und weit darüber hinaus hochgeschätzte Pionier des Medizin- und Haftungsrechts.

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Leseprobe

Sind geklonte Embryonen „entwicklungsfähige Zellen“ i.S.v. § 1 Abs. 3 FMedG? – Anmerkungen zu R (on the Application of Quintavalle) v. Secretary of State for Health (S. 19-20)

Erwin Bernat

I.

Der österreichische Gesetzgeber hat mit dem Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)1 ein Gesamtkonzept staatlicher Regelung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin verankert.2 Dieses Gesetz verbietet bestimmte Techniken der assistierten Zeugung kategorisch3 und stellt jene Techniken der Fortpflanzungsmedizin, die es erlaubt, unter die Kontrolle der Verwaltungsbehörden.4 Das FMedG schuf auch neue Regeln für die „gespaltene“ Mutter- und Vaterschaft: Mutter ist im Fall eines Embryotransfers nach Eispende jene Frau, die das Kind gebiert, und Vater ist im Fall der Zeugung des Kindes durch heterologe Insemination jener Mann, der der Übertragung des Fremdsamens in besonders solenner Form zugestimmt hat.5 Wunschvater und Wunschmutter werden vor dem „Eindringen“ des Samenspenders in ihre Familie zusätzlich geschützt: „Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden“ (§ 163 Abs. 4 Satz 1 ABGB).

§ 1 Abs. 1 FMedG steckt den Geltungsbereich des Fortpflanzungsmedizingesetzes ab. Danach ist „medizinisch unterstützte Fortpflanzung im Sinn [des FMedG] die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr.“ Verfahren, mit denen in vitro gezeugte Embryonen außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung gebracht werden sollen (Ektogenese),7 stellen nach dieser Legaldefinition zwar keine medizinisch unterstützten Fortpflanzungen dar, sie sind aber dennoch verboten, wenn auch nur indirekt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 FMedG darf nämlich der in vitro gezeugte Embryo „nicht für andere Zwecke als für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet werden.“ Und da medizinisch unterstützte Fortpflanzungen nur „Verfahren zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr“ sind (§ 1 Abs. 1 FMedG), ist schon der bloße Versuch,8 eine in vitro befruchtete Eizelle außerhalb des Körpers einer Frau zur Entwicklung und Reifung zu bringen, unzulässig.

Verletzt der Arzt § 9 FMedG, kann er mit Geldstrafe bis zu € 36.000, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vierzehn Tagen bestraft werden (§ 22 Abs. 1 Z 3 FMedG).

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Zum Geleit: Erwin Deutsch 80 Jahre6
Inhaltsverzeichnis10
Wrongful Detention and Mental Health: An Australian Perspective17
I. Introduction17
II. Problems of asserting rights18
I. Two cases not involving mental health issues19
II. Wrongful committal in psychiatric institutions21
III. The extent of protection21
IV. Wrongful Detention of mentally ill persons by immigration authorities24
V. Conclusions30
Sind geklonte Embryonen „entwicklungsfähige Zellen“ i. S. v. § 1 Abs. 3 FMedG? – Anmerkungen zu R ( on the Application of Quintavalle) v. Secretary of State for Health32
Unsichere Entscheidungsgrundlagen für den Intensivmediziner55
I. Chancen und Risiken der Akutmedizin56
II. Die Änderung des Therapiezieles57
III. Der eventuell nötige Ausbruch aus der Routine59
IV. Defensivmedizin – oder der juristische „Big Brother“61
V. Der Druck der Ökonomie62
VI. Gespräch mit Patienten / Angehörigen63
VII. Probleme der Aufklärung66
VIII. Die Situation der Angehörigen67
IX. Ist kompromisslose Autonomie angebracht?68
X. Der verantwortliche behandelnde Arzt69
The Problem of Reproductive Cloning70
Medical Misadventure79
I. Einführung79
II. Hintergrund81
1. Die Anfänge des Medical Misadventure 1974-199281
2. Die Definition von Medical Misadventure 1992-200583
3. Die Gesetzesänderung von 200586
III. Ausblick89
IV. Zusammenfassung92
Die Arzthaftung von gestern und das Medizinrecht von heute in rechtsvergleichender Perspektive94
I. Die Geschichte der Arzthaftung94
1. Vom römischen Recht bis zum 19. Jahrhundert94
2. Die Differenzierung zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg im französischen und italienischen Recht98
II. Die Gleichstellung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung im 20. Jahrhundert100
1. Der Wandel der zivilrechtlichen Haftung in Europa von der Kodifikationszeit bis heute102
2. Die fundamentalen Änderungen der letzten Jahrzehnte102
III. Die „responsabilité-anticipation“ und die heutigen verschiedenen Lösungen der europäischen Rechtsordnungen104
1. Der Ermessensspielraum der niederländischen Richter105
2. Die überwiegende Erheblichkeit der Aufklärungspflicht in Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und in der Schweiz106
3. Die policy des englischen House of Lords108
IV. Anregungen aus den skandinavischen und indischen Medizinrechtssystemen109
Regelungen für die medizinische Forschung – Harmonisierung durch den Europarat111
Einleitung111
Entstehung von Konventionen, Protokollen und Empfehlungen113
Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin114
Allgemeine Bestimmungen114
Forschung an Nicht-Einwilligungsfähigen116
Das Zusatzprotokoll „Biomedizinische Forschung“116
Anwendungsbereich und Grundregeln für die Forschung117
Ethik-Kommissionen117
Free Informed Consent118
Schutz nicht zustimmungsfähiger Forschungsteilnehmer118
Besondere Situationen119
Schutz der Forschungsteilnehmer120
Unterrichtung über Ergebnisse120
Publikation der Ergebnisse121
Forschung in Drittländern121
Empfehlung zur Forschung mit menschlichem biologischem Material122
Anwendungsbereich122
Allgemeine Bestimmungen122
Entnahme von Gewebe und free informed consent123
Sammlungen von Gewebe123
Biobanken124
Free informed consent und Abweichungen124
Anonymisierung125
Ethik-Kommission125
Schlussbemerkungen125
Anhang: Daten zu den Rechtsinstrumenten (Stand 28.7.2008)126
Striktes Verbot der Arzneimittelprüfung an zwangsweise Untergebrachten ( § 40 I S. 3 Nr. 4 AMG)?127
I. Biomedizinische Forschung und Recht127
II. Gründe und mögliche Grenzen des Verbots131
1. Aktuelle Gesetzeslage131
2. Vorschläge einer restriktiven Auslegung des Verbots135
3. Schlussfolgerung für das geltende Recht140
III. Eckpunkte einer verfassungskonformen Neuregelung141
Biosimilars – ein Markt der Zukunft?145
I. Biotechnologie und der medizinisch-wissenschaftliche Fortschritt145
II. Rechtliche Vorgaben151
III. Zulassungsvoraussetzungen153
IV. Aktuelle und zukünftige Entwicklung156
Haftung für die Fehler von Ethik-Kommissionen nach der Änderung des AMG von 2004158
I. Einleitung158
II. Haftungsgrundlagen159
1. Allgemeine Deliktshaftung159
2. Vertrags- und Amtshaftung160
3. Haftungsschuldner162
4. Ersatzberechtigte165
III. Inhalt der Sorgfaltspflichten166
IV. Gesamtbewertung171
Beweiserleichterung nach groben und einfachen Behandlungsfehlern172
Der „Off-Label-Use“ von Fertigarzneimitteln: Offene Fragen an der Schnittstelle von Standard, Humanität und Wirtschaftlichkeitsgebot186
I. Rechtstatsächliches186
II. Der Begriff des „Off-Label-Use“187
1. Verlassen des Indikationsgebietes188
2. „Unlicensed Use“189
3. „Compassionate Use“190
III. Haftungsrechtliche Einkleidung des „Off-Label-Use“191
1. Haftung des pharmazeutischen Unternehmers191
2. Die Haftung des Arztes197
3. Die Haftung des Apothekers198
IV. Die Erstattungsfähigkeit von off-label verordneten Arzneimitteln zu Lasten der GKV199
Nutzen und Risiko in klinischen Prüfungen von Arzneimitteln – Abwägung, Aufklärung, Verfahren204
I. Neues Recht der klinischen Arzneimittelprüfung205
II. Normzentren des Prüfrechts207
III. Nutzen und Risiko: Wissen209
IV. Die Abwägung: Bewertung und Vergleich211
1. Heilkundenutzen211
2. Patientennutzen212
V. Die Unsicherheit im Wissen und bei der Bewertung214
VI. Kompensation von Unsicherheit durch Verfahrensvorgaben („ Prozeduralisierung“)215
VIII. Die Arzneimittelprüfung an Kindern und Jugendlichen219
IX. Leitlinien für Ethikkommissionen221
Verantwortung der sachkundigen Person nach § 14 AMG224
I. Einführung224
II. Gesetzlicher Werdegang225
III. Europarechtliche Einbettung227
IV. Die Sachkenntnis der sachkundigen Person227
V. Aufgaben- und Verantwortungsbereiche des Leiters der Herstellung und des Leiters der Qualitätskontrolle229
VI. Aufgaben- und Verantwortungsbereich der sachkundigen Person nach § 14 AMG233
VII. Ordnungswidrigkeitsrechtliche und strafrechtliche Verantwortung235
Oversight of Marketing Relationships Between Physicians and the Drug and Device Industry: A Comparative Study237
Professional Industry Relationships237
The Market for Drugs and Devices239
Comparative Approaches to Regulation of Industry/ Professional Relationships245
How Should Industry Professional Relationships be Regulated?250
Ersatzleistungen bei angeborenen Schäden statt Haftung für neues Leben: Rechtsentwicklung in Frankreich - Anregungen für das deutsche Recht253
I. Der Streit um „Haftung für neues Leben“254
II. Rechtsentwicklung in Frankreich256
III. Bewertung der Rechtsentwicklung in Frankreich278
IV. Perspektiven im deutschen Recht280
1. Schadensersatz für „wrongful life“?280
2. Versicherungsrechtliche Vorsorge284
V. Ergebnis287
Medizinrecht und Gesundheitsrecht289
I. Medizinrecht: Eine (etwas personalisierte) Genealogie eines Rechtsgebietes289
II. Ein neues Geschwisterchen: Gesundheitsrecht / Recht des Gesundheitswesens292
III. Medizinrecht und Gesundheitsrecht als komplementäre Rechtsgebiete300
1. Gewinnung embryonaler Stammzellen304
2. Forschung mit embryonalen Stammzellen305
3. Import embryonaler Stammzellen307
4. Das „therapeutische Klonen“308
5. „Reprogrammierung“312
III. Wen oder was schützt das Fortpflanzungsmedizingesetz?312
IV. Die embryonale Stammzelle im Verfassungsrecht314
1. Allgemeines314
2. Der Embryo und das Grundrecht auf Leben316
3. Der Embryo und die Menschenwürde317
4. Stammzellforschung und grundrechtliche Schutzpflichten319
5. Forschungsfreiheit319
V. Rechtspolitischer Ausblick321
Versicherungsschutz während Krankenhausbehandlung und medizinischer Rehabilitation durch die gesetzliche Unfallversicherung322
I. Versicherungsschutz bei Folgen von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten322
II. Behandlung von Gesundheitsstörungen, die keine Folgen eines Versicherungsfalls der UV sind324
Überwachung und Prüfung der Transplantationsmedizin335
I. Die Überwachungskommission338
II. Die Prüfungskommission338
III. Strukturprobleme339
IV. Rechtsvergleichung343
V. Lösungsansätze344
Medizinische Forschung am Menschen: Legitimation und Probandenschutz346
I. Einführung346
II. Legitimation und Patientenschutz bei der ärztlichen Behandlung348
III. Legitimation und Probandenschutz bei der Forschung am Menschen349
IV. Medizinische Forschung an besonders verletzbaren Personen352
V. Ausblick360
Wem gehören Daten, die im Rahmen von Forschungsprojekten gewonnen werden?362
I. Die Eigentumsverhältnisse an Forschungsmaterialien362
II. Die Eigentumsverhältnisse an Forschungsdaten365
III. Forschungsdaten und Arbeitsrecht367
1. Wissenschaftlicher ( Akademischer) Mitarbeiter368
2. Promovenden/Doktoranden368
3. Drittmittelforschung369
IV. Das Verfügungsrecht über Forschungsdaten369
V. Forschungsdaten und Urheberrecht369
VI. Forschungsdaten und Erfinderrecht371
VII. Zusammenfassung372
Der ärztliche Behandlungsabbruch, Änderung der Therapieziele am Lebensende – Rechtssicherheit für den Arzt?373
I. Einleitung373
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen des Behandlungsabbruchs am Lebensende375
III. Strafrechtliche Probleme für den Arzt beim Therapieabbruch als Lebensbeendende Maßnahme377
IV. Therapiezieländerung388
Design Defects in Prescription Drugs: Intersections of Law and Science in American Products Liability Law390
I. The Problem of Dangerous Drugs391
II. The Question for Products Liability Law394
III. The Restatements and the Courts395
IV. Resolving the Dilemma: Empowering Warning Claims403
V. Conclusion404
GKV-Kostentragung für Medizinprodukte in klinischen Prüfungen405
Rechte und Pflichten des Arztes415
I. Rechte des Arztes415
II. Pflichten des Arztes416
III. Intensivtherapie und besondere Situationen420
IV. Zusammenfassung423
Lebensschutz durch Legalisierung der anonymen Geburt?424
I. Aktualität des Themas424
II. Rechtstatsächliche Grundlagen425
III. Rechtliche Rahmenbedingungen426
IV. Überblick über das geplante Gesetzgebungsvorhaben 1. Zielsetzung und finanzielle Auswirkungen429
V. Zusammenfassung432
Die Setzung von Standards in der Transplantation: Aufgabe und Legitimation der Bundesärztekammer434
I. Einführung434
II. Private Governance436
III. Die Legitimationsfrage439
IV. Anhang: Transplantationsgesetz (TPG) vom 5.11.1997 i. d. Fassung vom 12.9.2007 § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle450
Schutzfähigkeit von ex ante-Unterlagen im Nachzulassungsverfahren452
I. Einleitung452
II. Die deutsche Nachzulassung vor dem Hintergrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften452
III. Unterlagenschutz für die Nachzulassungsunterlagen456
IV. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage458
V. Annex460
Zu den juristischen Besonderheiten des Arzthaftungsprozess462
I. Vorbemerkungen462
II. Das Thema463
1. Haftungstatbestände464
2. Arzthaftungsprozesse vor Spezialkammern- und -senaten465
3. Keine Übertragung des Rechtsstreits und der Beweisaufnahme auf den bzw. vor dem Einzelrichter465
4. Sachverhaltsermittlung von Amts wegen466
5. Grundsätze für die Beweisaufnahme im Arzthaftungsprozess467
6. Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess468
7. Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess468
8. Der Richter und der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozess469
9. Weitere prozessuale Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses472
III. Schlussbemerkungen479
Ärztliche Weiterbildung in medizinischen Versorgungszentren480
I. Bedeutung der Weiterbildung480
II. Weiterbildung im ambulanten Bereich481
III. Medizinische Versorgungszentren481
IV. Zulassung von medizinischen Versorgungszentren482
V. Ermächtigung von Ärzten in medizinischen Versorgungszentren486
VI. Tätigkeit des Weiterbildungsassistenten488
VII. Anstellungsvertrag mit dem Weiterbildungsassistenten489
VIII. Sozialrechtliche Genehmigung der Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten490
Patientenverfügung als Lösung des Problems der Sterbehilfe?492
Zur Legitimation des § 216 StGB504
I. Vermutung der Einwilligungsunfähigkeit504
II. Fehlende Gesichertheit der Autonomie des Sterbewilligen505
III. Kollektiver „Schutzzweck“505
IV. § 216 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt506
V. Schutz des „Lebens als solchen“508
VI. § 216 StGB als bloßer Handlungsunwert509
Die Therapiefreiheit des Arztes und die Einfuhrvon Blut seiner Patienten zu Zwecken derDiagnostik oder der Bearbeitung510
De medicis et aegrotis – Arztrecht im Frühmittelalter542
I. Einführung542
II. Quellen543
III. Vertragsrecht: Ärztliche Tätigkeit, Arzthonorar und Arzthaftung545
1. Ausbildung des Arztes und ärztliche Tätigkeit546
2. Vergütung der ärztlichen Heilbehandlung548
3. Arzthaftung553
IV. Der Arzt als Sachverständiger554
V. Ergebnisse559
Notes on the Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies565
I. The Indispensability and Problematics of Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies565
II. The Promises and Pitfalls of a Multidisciplinary Discourse in Shaping the Normative Regulation of Novel Biomedical Technologies570
III. Some Further Remarks on the Intricacies of Normative Regulation of Novel Biomedical Science and Technology573
“Surgical Operation” Provisions in Commonwealth Criminal Codes577
I. Precursors to the Commissioners’ “surgical operation” provision578
1. Wright’s Draft Criminal Code578
2. Stephen’s Digest of the Criminal Law580
3. Stephen’s Criminal Code (Indictable Offences) Bill 1878581
II. The development and migration of the Commissioners’ “ surgical operation” provision582
III. Griffith’s modification of the Commissioners’ “ surgical operation” provision584
IV. Unresolved issues about the purpose and effect of the main surgical operation provisions586
V. Practical effect of the “surgical operation” provisions589
VI. Concluding comment591
Einige Gedanken zur Arzthaftung unter einer evidenz- basierten Medizin609
I. Von dem Streben der Medizin nach wissenschaftlicher Evidenz und von einer haftungsrechtlichen Zukunftsvision609
II. Von dem Haftungsmaßstab unter evidenz-basierter Medizin611
1. Die evidenz-basierten medizinischen Standards und ihre Relevanz für das Haftungsrecht613
2. Die Beurteilungsfreiräume des Arztes unter evidenz- basierter Medizin618
III. Von der Evidenz aus medizinischen Studien und der Kausalität im Arzthaftungsrecht621
1. Die Faszination des Bayes’schen Theorems für Juristen621
2. Das Spannungsfeld zwischen Evidenz, Kausalität und konkreten Behandlungsbedingungen623
IV. Von der Aufklärungspflicht des Arztes unter der evidenz- basierten Medizin625
V. Ausblick626
Zur Lage des Arztes als freiem Beruf628
I. Der freiberufliche Arzt als Vertragsarzt628
II. Qualitätsprobleme der Krankenversicherungs-gesetzgebung629
III. Zur Gegenwartssituation der Vertragsärzte632
IV. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen der Krankenversicherungsgesetzgebung633
IV. Lösungsansätze637
Zustimmendes Votum einer Ethikkommission nach Ablehnung der AMG- Studie durch eine andere Ethikkommission?640
I. Problemstellung640
II. Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Ethikkommissionen641
1. Arzneimittelrechtliche Vorschriften641
2. Rückgriff auf allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht641
3. Ergebnis645
III. Erfolgsaussichten eines erneuten Antrags nach vorheriger Ablehnung der Studie durch eine andere Ethikkommission645
1. Änderung des ursprünglichen Antrags645
2. Erneuter Antrag nach bestandskräftiger Ablehnung der Studie649
3. Rechtmäßigkeit einer zustimmenden Bewertung nach bestandskräftiger Ablehnung der Studie durch eine andere Ethikkommission650
4. Ergebnis655
IV. Zusammenfassung655
Deliktische Haftung für Justizunrecht – Privilegien im gerichtlichen Verfahren692
I. Haftung für Amtspflichtverletzungen als Rechtsgrundlage692
II. Judikatives Unrecht bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht694
III. Haftung für unrichtige Gerichtsgutachten695
IV. Haftung für das Betreiben von Verfahren durch Prozeßparteien und Anzeigeerstatter702
V. Die Privilegierung der Äußerungen von Prozeßbeteiligten705
VI. Amtspflichten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Verfahrenseinleitung707
VII. Amtspflichtverletzung der Verfahrensverschleppung710
VIII. Amtspflichten der Staatsanwaltschaft bei Abgabe von Presseerklärungen715
Injuries, Damages and a Puzzle: Can an Effect ever Precede its Cause?720
I. Of Injuries and Damages in General720
II. The Special Problem of Expenditure to Prevent Anticipated Physical Damage (“ Vorsorgekosten”)729
Gemeinsamer Referenzrahmen (Entwurf), Buch VI: „ Außervertragliche Haftung für die Schädigung anderer“ – eine kritische Stellungnahme739
I. Inhalt und Struktur von DCFR, Buch VI: Modellentwurf eines europäischen Haftungsrechts741
1. Erster Teil: Die Grundnorm und ihre Elemente741
2. Zweiter Teil: Die Kapitel 5 bis 7748
II. Kritik des Haftungsmodells751
1. Die konzeptionelle Fehlentscheidung751
2. Zurechnungsgründe753
3. Sonderfall Produkthaftung755
4. Die Europäisierung des „danno biologico“755
III. Schlussbemerkung: “The Making of a Hybrid”757
Durchführungsdefizite beim Ersatz des Schadens?759
I. Einleitung 1.759
II. Die Prävention 1.761
III. Die Haftung des einzelnen Täters bei mehreren Geschädigten762
IV. Die Haftung mehrerer Täter bei nur einem Geschädigten 1.765
V. Die Haftung mehrerer Schädiger bei mehreren Geschädigten766
VI. Die Haftung eines Täters bei einem Geschädigten767
VII. Grundlegende Bedenken 1.767
VIII. Zusammenfassung 1.768
Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten: Spiegelbild- oder Differenzierungsthese?770
1. Die Gleichbehandlungsthese770
2. Die Kritik an der Gleichbehandlungsthese771
3. Die Differenzierungsthese772
4. Vorzüge und Nachteile beider Thesen773
5. Ein vermittelnder Ansatz773
6. Das „Mitverschulden“776
7. Mitverantwortung wegen anderer Mängel und Gefahrenquellen778
8. Die Zurechnung des Gehilfenverhaltens im außervertraglichen Bereich780
Schadensersatz bei Streiks nach englischem Recht – Neue Risiken durch OBG Ltd. v. Allan?784
I. Streikfreiheit und „Immunitäten“ als Eckpunkte des englischen Arbeitskampfrechts784
1. Entwicklung der deliktischen Haftung für Streiks nach englischem Recht788
2. Die Anfänge des Wechselspiels von Gerichten und Parlament788
3. Die weitere Ausdehnung von Haftung und Immunitäten bis in die 1970er Jahre793
4. Der gesetzgeberische Kurswechsel seit den 1980er Jahren799
II. Modifikationen des Tort Law durch OBG Ltd. v. Allan800
1. Entscheidungsinhalt800
2. Folgerungen für die Reichweite des Tort Law in Arbeitskonflikten801
III. Auswirkungen auf den „Golden Formula“-Einwand803
IV. Fazit803
Das Anknüpfungssystem des neuen europäischen internationalen Deliktsrechts805
I. Einleitung805
II. Neuere Entwicklungsschritte des internationalen Deliktsrechts, insbesondere aus deutscher Sicht806
III. Einzelne Anknüpfungsgrundentscheidungen808
IV. Besondere Anknüpfungen für einzelne Deliktstypen817
V. Schlußbemerkungen820
Rettungsobliegenheit des Versicherungsnehmers und Ersatz der Rettungskosten nach dem neuen VVG822
I. Einleitung822
II. Dogmatische Einordnung der Rettungsobliegenheit822
III. Beginn der Rettungsobliegenheit826
IV. Umfang der Rettungsobliegenheit829
V. Subjektive Voraussetzungen832
VI. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung833
VII. Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz der Rettungskosten838
VIII. Fazit841
Zur quotalen Kürzung der Leistungspflicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer842
I. Die Abschaffung des Alles-oder-nichts-Prinzips842
II. Reaktionen843
III. Die Qualifikation der Regelung des § 81 Abs. 2 VVG als subjektiver Risikoausschluss844
IV. Die Vermehrung der Streitquellen durch die Quotenregelung848
1. Die Abgrenzung der einfachen von der groben Fahrlässigkeit849
2. Die Feststellung der Schwere der groben Fahrlässigkeit849
3. Die Kürzung der Versicherungsleistung um die der Schwere der groben Fahrlässigkeit entsprechende Quote850
V. Die nicht überzeugende Quotenregelung und ihre Überwindung durch Vertrag853
VI. Schlussbemerkung855
Richterliche Mediation im Lichte der Amtshaftung856
I. Was ist Mediation?856
II. Die gerichtsinterne Mediation857
III. Mögliche Haftungsfälle858
IV. Fazit868
Die eigenübliche Sorgfalt und der Straßenverkehr869
I. Die Fragestellung869
II. Zweifel an der Eignung der eigenüblichen Sorgfalt für den Straßenverkehr870
1. Die Rechtsprechung des BGH870
2. Die Argumentation von Larenz872
III. Zweifel gegen das Abstellen auf die eigenübliche Sorgfalt überhaupt872
IV. Die Wirkung bei Haftungsfällen aus dem Straßenverkehr873
1. Körperschäden873
2. Sachschäden und bloße Vermögensschäden874
3. Zwischenergebnis875
V. Die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt als Haftungsgrenze875
VI. Ausnahmen wegen eines Versicherungsschutzes877
VII. Zusammenfassung878
Das sonstige Recht – abschreckendes oder gutes Beispiel für ein europäisches Deliktsrecht?880
I. Die deliktsrechtliche Alternative für Europa: Generalklausel oder Enumerativprinzip?880
II. Das sonstige Recht als Öffnungsklausel der deutschen Lösung881
III. Die Gesetzgebungsgeschichte des „sonstigen Rechts“882
IV. Die maßgebliche Abgrenzung des Deliktsschutzes: Rechte oder ( auch) bloße Interessen?885
V. „Rahmenrechte“ als sonstige Rechte886
VI. Das Recht am Unternehmen nach der Schutzrechtsverwarnungsentscheidung des Großen Senats887
VII. Hypothetisches zum „sonstigen Recht“ des durch eine Schutzrechtsverwarnung Geschädigten888
VIII. Die tragende Gerechtigkeitsüberlegung890
IX. Der positive Beitrag der Überlegungen zum „ sonstigen Recht“ für ein gesamteuropäisches Deliktsrecht891
Die Einheit des Rechtswidrigkeitsurteils im Zusammenspiel von Internationalem Privat- und Strafrecht892
I. Problemstellung892
II. Die tradierte Anknüpfung der Rechtfertigungsgründe im Internationalen Haftungsrecht und im Internationalen Strafrecht895
III. Das Postulat des „inneren“ Entscheidungseinklangs und der Widerspruchsfreiheit der anwendbaren Ge- und Verbote898
IV. Mechanismen des Internationalen Privatrechts zur Herstellung des „ inneren Entscheidungseinklangs“900
1. Sonderanknüpfung von Rechtfertigungsgründen?900
2. Analoge Anwendung der Art. 7, 12 EGBGB in Bezug auf die Einwilligung und die Einwilligungsfähigkeit?903
3. Qualifikation und Angleichung auf sachrechtlicher Ebene904
V. Möglichkeiten des Internationalen Strafrechts zur Auflösung des Normenwiderspruchs905
Erosion des Persönlichkeitsrechts im Internet?909
I. Einleitung909
II. Gefahren für das Persönlichkeitsrecht910
1. Web 2.0910
2. Foren911
3. Blogs911
4. File-Sharing912
III. Sozial-ethische Entwicklungen: Die Haut zu Markte getragen?913
IV. Die rechtlichen Rahmenbedingungen914
V. International-rechtliche Aspekte921
VI. Rechtspolitische Probleme und Optionen923
Deliktsrechtliche Verantwortung für bewusste Selbstgefährdung des Verletzten926
I. Einleitung: die „Verfolgungsfälle“926
II. Deliktsrechtliche Verantwortung für die Selbstgefährdung des Verletzten als Haftungsgrund und als Folge deliktsrechtlicher Haftung928
III. Begründung der deliktsrechtlichen Haftung bei Selbstgefährdung des Verfolgers930
IV. Belastung des Deliktstäters mit dem Risiko der Selbstgefährdung des Verfolgers als Haftungsfolge933
V. Ausblick: Verletzung eines Retters oder Nothelfers936
Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Produkthaftung940
Das Koreanische Produkthaftungsgesetz (KPHG)958
I. Einleitung958
II. Der Gesetzgebungsprozess des KPHG959
III. Der Inhalt des KPHG963
1. Zweck des Gesetzes963
2. Das Produkt963
3. Der Produktfehler: Haftungsvoraussetzung966
4. Der Hersteller: Der Anspruchsgegner970
5. Produkthaftung: die verschuldensunabhängige Haftung, Gefährdungshaftung, Fehlerhaftung972
6. Der Haftungsausschlussgrund973
7. Die Haftung mehrerer Hersteller: Mehrheit von Ersatzpflichtigen974
8. Verjährungsfrist974
9. Anwendung des KBGB975
IV. Schlussbemerkungen976
V. Anhang: Product Liability Act (No. 6109, Jan. 12, 2000) Article 1 ( Purpose)976
Article 2 (Definitions)977
Article 3 (Product Liability)977
Article 4 (Exemptions)977
Article 5 (Joint and Several Liability)978
Article 6 (Restrictions on Special Agreement Concerning Exemption)978
Article 7 (Time Limitations, etc.)978
Article 8 ( Application of Civil Act)979
Addenda979
Der deliktische Schutz des Persönlichkeitsrechts im koreanischen Zivilrecht - Eine rechtsvergleichende Untersuchung980
I. Einleitung980
II. Rechtsgrundlagen981
III. Inhalt und Grenzen der Persönlichkeitsrechte983
1. Das Recht am eigenen Bild983
2. Das Recht auf Ehre984
3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als sonstiges Persönlichkeitsrecht984
4. Das Recht am eigenen Körper984
5. Der postmortale Persönlichkeitsschutz985
IV. Die zivilrechtlichen Sanktionen985
1. Der Schadensersatzanspruch986
2. Der Unterlassungsanspruch986
3. Der Gegendarstellungsanspruch986
V. Die Grenzen des Schutzes durch die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit987
VI. Schlussbemerkung987
A Pacific Medley – Conflicts, Codes and Comparisons990
I. Prelude990
II. Samoan Public Trustee V Collins - Allemande991
III. Private International Law and the South Pacific - Barcarolle994
IV. Codes of Private International Law - Aus der Fremde1001
V. Coda1002
Zwischen wissenschaftlichem Entwurf und politischer Willensbildung: Funktionen und Struktur des Gemeinsamen Referenzrahmens1005
I. Einleitung1005
II. DCFR und CFR1006
III. Funktionen des CFR1009
IV. Die Struktur des DCFR1014
V. Schluss1016
Fragen zur Reichweite vertraglicher Leistungspflichten ( § § 275, 313 BGB)1017
I. Was heißt Unvermögen?1017
II. Wie verhält sich die Überwindung von Leistungshindernissen zum Schadensersatz?1019
III. Warum gibt es Unvermögen bei konkretisierten Gattungsschulden?1020
IV. Wann ist dem Verkäufer eine Mängelbeseitigung unmöglich?1021
V. Woraus ergibt sich, dass der Schuldner das Risiko von Leistungshindernissen zu tragen oder nicht zu tragen hat?1022
VI. Darf die Unmöglichkeit rechtlich geleugnet werden, um ihre Rechtsfolgen zu vermeiden?1024
VII. Welche Bedeutung haben die §§ 275 II, 313 BGB für die Reichweite vertraglicher Leistungspflichten?1026
Intensitätsstufen arbeitsvertraglicher Bindung1030
I. Ausgangspunkt (wichtig für einen Vertrauensschutz bei Altverträgen)1030
II. Die Auswirkung des AGB- Rechts auf Widerrufsvorbehalte1032
III. Die Auswirkung des AGB- Rechts auf Freiwilligkeitsvorbehalte1035
IV. Offene Fragen1038
Ist auf die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB noch Verlass?1041
Das Bürgerliche Gesetzbuch Koreas - Eine vergleichende Darstellung1051
I. Die Entstehungsgeschichte des KBGB1051
II. Reformen des bürgerlichen Gesetzbuchs1053
III. Deutsche Elemente im Allgemeinen Teil des KBGB1054
1. Widerrufsrecht und Zurückweisungsrecht des anderen Teils bei Geschäftsunfähigen ( § 16 KBGB)1054
2. Wohnsitz (§ 18 KBGB)1055
3. Verschollenheit (§ 27 KBGB)1055
4. Die Kommorientenvermutung (§ 30 KBGB)1055
5. Juristische Personen (§§ 31 ff. KBGB)1055
6. Sachen (§ 98)1055
7. Rechtsgeschäfte (§§ 103 ff. KBGB)1056
8. Verjährung (§§ 162 ff. KBGB)1056
IV. Deutsche Elemente im Sachenrecht1057
1. Erwerb und Übertragung der dinglichen Rechte1057
2. Besitz1058
3. Eigentum1059
V. Deutsche Elemente im Schuldrecht1060
VI. Schlusswort1065
VII. Bibliographie1065
Autorenverzeichnis1066
Publikationen von Erwin Deutsch1073
I. Selbständige Schriften1073
II. Herausgeberschaft1073
VI. Rezensionen1080
VII. Varia1080

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