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Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung.

AutorKarsten von Köller
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2014
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 140
Seitenanzahl346 Seiten
ISBN9783428423828
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis6
Abkürzungsverzeichnis20
Erster Teil: Die praktische Problematik24
1. Abschnitt: Die unternehmensschädigende Äußerung24
2. Abschnitt: Beispielsfälle aus dem Problemkreis der unternehmensschädigenden Äußerung28
A. Die Notwendigkeit einer Konkretisierung der Generalklauseln28
B. Fallgruppen außerhalb des geschäftlichen Wettbewerbs29
I. Boykottfälle29
1. Einfache Boykottfälle29
2. Besondere Boykottfälle30
II. Kritik künstlerischer Leistungen31
III. Industrieberichte im Interesse der Allgemeinheit32
IV. Leistungstests33
1. Gewerbliche Leistungstests33
2. Leistungstests durch Verbraucherverbände34
V. Kreditschutzlisten34
VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen außerhalb des Wettbewerbs34
1. Unternehmensschädigende Äußerung durch Einzelpersonen35
2. Unternehmensschädigende Äußerungen durch Organisationen des öffentlichen Lebens35
3. Unternehmensschädigende Äußerung in der Presse36
a) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch die im Pressewesen regelmäßig tätigen Personen36
b) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch nicht im Pressewesen tätige Personen36
c) Unternehmenskritik in sonstigen Druckwerken37
C. Fallgruppen auf der Grenze zum geschäftlichen Wettbewerb37
1. Ein Wettbewerber als Informant für Presseveröffentlichungen38
2. Pressefehde38
D. Fallgruppen im Bereich des geschäftlichen Wettbewerbs39
I. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegenüber Dritten39
II. Der Boykott39
III. Marktinformation für den gewerblichen Handel40
IV. Vergleichende Werbung40
1. Der Systemvergleich41
2. Richtpreiswerbung42
3. Die Ausnahmefälle der vergleichenden Werbung unter dem Gesichtspunkt hinreichender Veranlassung43
a) Vergleich auf Verlangen des Kunden43
b) Fortschrittsvergleich43
c) Abwehrvergleich44
d) Vergleich in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses44
aa) Vergleich bei Kundenirrtum oder Gefahr einer Irreführung45
bb) Preisvergleich bei identischen Erzeugnissen45
V. Werbung mit vergleichenden Warentests45
1. Werbung mit vollständigen Testberichten46
2. Werbung mit Auszügen aus Testberichten46
a) durch vertikale Zitate46
b) durch horizontale Zitate46
3. Werbung mit Hinweisen auf Testberichte46
VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen im geschäftlichen Wettbewerb46
Zweiter Teil: Das einfache Gesetzesrecht und sein Offensein für verfassungsrechtliche Wertungen48
Erstes Kapitel: Das einfache Gesetzesrecht50
1. Abschnitt: Die Tatbestände des bürgerlichen Rechts50
A. Zivilrechtlicher Schutz vor Beleidigungen eines Unternehmens (§§ 185 ff. StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB)50
I. Die allgemeinen Beleidigungsdelikte50
II. Die verleumderische Kreditgefährdung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 187 StGB)54
B. Die Erwerbsschädigung (§ 824 BGB)54
C. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB)62
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb durch unternehmensschädigende Äußerungen62
II. Unternehmensschädigende Äußerungen als Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb Eine vorläufige Stellungnahme zu Rechtsprechung und Schrifttum68
1. Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb68
2. Das Recht am Unternehmen als „sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB76
D. Die sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)85
2. Abschnitt: Die Tatbestände des Wettbewerbsrechts90
A. Die Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb90
I. Unerlaubte Werbung (§3UWG)91
II. Anschwärzung (§14UWG)91
III. Geschäftliche Verleumdung (§§ 15 UWG, 823 Abs. 2 BGB)93
IV. Die wettbewerbliche Generalklausel ( § 1 UWG)93
B. Die Tatbestände des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen108
3. Abschnitt: Die Konkurrenzen der einzelnen Tatbestände109
I. Das Verhältnis der bürgerlich - rechtlichen Vorschriften zueinander110
1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 824 BGB110
2. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 826 BGB111
3. § 826 BGB im Verhältnis zu § 824 BGB111
II. Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zueinander112
III. Das Verhältnis der Vorschriften des BGB zu denen des UWG113
1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 1 UWG114
2. Das Verhältnis des § 826 BGB zu § 1 UWG115
3. Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln zu § 14 UWG115
4. Das Verhältnis des § 824 BGB zu den Vorschriften des UWG116
5. Die Normen des UWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB116
Zweites Kapitel: Das Offensein des einfachen Gesetzesrechts für verfassungsrechtliche Wertungen117
Dritter Teil: Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das einfache Gesetzesrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht120
Erstes Kapitel: Die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG122
Einleitung: Der individualrechtliche und der objektivrechtliche Gehalt der Grundrechte122
1. Abschnitt: öffentliche Meinung und freiheitliche Kommunikation128
A. Der objektivrechtliche Gehalt der Kommunikationsgrundrechte: Der Schutz eines freiheitlichen Kommunikationsprozesses128
B. Der widersprüchliche Verweis auf die öffentliche Meinung130
C. Die öffentliche Meinung - Der Begriff und sein verwertbarer Inhalt132
I. Der Begriff der öffentlichen Meinung und seine möglichen Inhalte132
II. Die öffentliche Meinung - ein gesellschaftlich-kollektiver Prozeß135
D. Erste Folgerungen aus dem objektivrechtlichen Gehalt der Kommunikationsgrundrechte138
2. Abschnitt: Der individualrechtliche Gehalt der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit147
1. Unterabschnitt: Sinn und Ausgangspunkt der Auslegung147
A. Der Sinn dieser Erörterungen147
B. Die Grundlage der Interpretation der individuellen Berechtigungen des Art. 5 Abs. 1 GG148
I. Die Ansatzpunkte der Auslegung149
II. Die Bedeutung der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG151
2. Unterabschnitt: Die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG162
A. Der Schutz der Äußerung einer Meinung162
I. Der Begriff der Meinung162
II. Qualitative Merkmale der Meinung164
B. Der Schutz der Tatsachenäußerung168
C. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungs- und Tatsachenäußerungen173
I. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungsäußerung173
II. Die Wahrheitserfordernisse der .atsachenäußerung176
D. Werbungsaussagen als Meinungs- und Tatsachenäußerung177
I. Die Problemstellung177
II. Vorwiegend ablehnende Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum179
III. Die Gründe für die Einbeziehung der Werbeaussage in den Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. I S. 1 GG183
E. Die Meinungsäußerung und ihre Wirkung187
F. Die Geltung der Äußerungsfreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts190
3. Unterabschnitt: Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG191
A. Problemstellung191
B. Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit191
C. Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie193
I. Das Begriffsdilemma193
II. Das Ziel der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie196
III. Der Grund der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie197
IV. Der objektivrechtliche Gehalt der Pressefreiheit198
D. Die öffentliche Aufgabe der Presse200
I. Die öffentliche Aufgabe — ein Sachproblem200
II. Der Zweck und die Folgen der Annahme einer öffentlichen Aufgabe201
III. Der Grund der Annahme einer öffentlichen Aufgabe der Presse204
IV. Die öffentliche Aufgabe als unzutreffende Umschreibung der Funktion der Presse im Kommunikationsprozeß205
E. Die Geltung der Pressefreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts206
Zweites Kapitel: Art. 5 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht207
1. Abschnitt: Die allgemeinen Gesetze des Art. 5 Abs. 2 GG209
A. Das Allgemeine des allgemeinen Gesetzes209
I. Allgemein abgelehnte Deutungen209
II. Formale Deutungen210
III. Die Deutung des allgemeinen Gesetzes im Sinne einer materialen Allgemeinheit214
IV. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts216
V. Die beide Pole verbindende Lösung221
B. Das allgemeine Gesetz — Gesetz im formellen oder materiellen Sinn227
C. Das allgemeine Gesetz und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG228
D. Unternehmensschützendes Zivilrecht als allgemeines Gesetz231
I. Grundsätzliche Eignung des Zivilrechts231
II. Die vorläufige Überprüfung der unternehmensschützenden Zivilrechtsnormen an den Kriterien des allgemeinen Gesetzes233
2. Abschnitt: Die privatrechtsgestaltende Kraft des Art. 5 Abs. 1 GG235
1. Unterabschnitt: Die Fragestellung235
2. Unterabschnitt: Die sog. Drittwirkung der Grundrechte237
A. Das „Ob" einer Drittwirkung237
B. Das „Wie" einer Drittwirkung240
I. Die absolute oder unmittelbare Drittwirkung241
II. Die mittelbare Drittwirkung247
III. Die Lösung249
3. Unterabschnitt: Die Erscheinungsformen der privatrechtsgestaltenden Kraft der Grundrechte im Verhältnis zum Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung255
I. Die Fragestellung255
II. Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung herkömmlichen Verständnisses256
III. Die verfassungskonforme Auslegung bei Burmeister260
IV. Das Ergebnis in Hinblick auf die privatrechtsgestaltende Kraft der Grundrechte262
Drittes Kapitel Zusammenfassende Vorbereitung zur abschließenden rechtlichen Würdigung der Typologie264
A. Das Verbot verfassungskonträrer Auslegung264
B. Die Einführung verfassungsrechtlicher Vorzugselemente in die zivilrechtliche Interessenwertung267
I. Die den Unternehmensschutz betreffenden V.rzugselemente267
II. Das aus Art. 5 Abs. 1 GG zu gewinnende V.rzugselement268
Vierter Teil: Die Typologie im Lichte des verfassungsrechtlich beeinflußten einfachen Gesetzesrechts278
Vorbemerkung: Die Art und der Umfang der Untersuchung278
1. Abschnitt: Die außerhalb des Wettbewerbs liegenden Problemfälle279
A. Boykott279
I. Der Begriff des Boykotts und seine rechtliche Beurteilung in der Vergangenheit279
II. Die rechtliche Beurteilung des Boykotts unter Auswertung der im zweiten und dritten Teil gewonnenen Ergebnisse284
1. Die Beurteilung des Boykotts im allgemeinen284
2. Die Beurteilung der besonderen Boykottfälle286
a) Boykott als gewaltsame Meinungsdurchsetzung286
aa) Bokott unter Verwendung von Gewalt gegen den Adressaten der Boykottaufforderung287
bb) Boykott ohne Einsatz von Gewalt gegen den Adressaten des Verrufs als Gewalt gegen den Verrufenen291
b) Boykott bei Fehlen eines echten Interessenkonflikts297
c) Boykott gegen den, der das Boykottziel nicht erfüllen kann297
B. Kritik künstlerischer Leistungen298
C. Der vergleichende Warentest299
1. Die Fragestellung299
2. Die Nichtanwendung des Wettbewerbsrechts für den neutralen und unabhängigen vergleichenden Warentest300
3. Die rechtliche Beurteilung des vergleichenden Warentests nach bürgerlichem Recht301
D. Kreditschutzlisten und sonstige unternehmensschädigende Äußerungen308
2. Abschnitt: Die auf der Grenze zum Wettbewerb liegenden Problemfälle309
A. Ein Wettbewerber als Presseinformant309
B. Meinungskampf und wirtschaftlicher Wettbewerb der Presse311
I. Pressefehde311
II. Presseboykott314
III. Pressehetze314
3. Abschnitt: Die Problemfälle innerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs315
A. Boykott315
B. Die vergleichende Werbung318
I. Der Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung318
II. Das sog. Verbot der vergleichenden Werbung320
III. Die Gründe für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung326
IV. Die abschließende Würdigung332
C. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen333
Literaturverzeichnis335

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