Einleitung

Wenn Sportler eine Niederlagenserie hinnehmen müssen, flüchten sie sich oft in Galgenhumor, und man hört dann beispielsweise folgenden Spruch: »So ist das halt in unserem Sport – mal verliert man, mal gewinnen die anderen.« Auf die Politik der letzten Jahrzehnte übertragen, hat eine Bevölkerungsgruppe das Los der Dauerverlierer gezogen: die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Diese knapp 28 Millionen Menschen können ohne jede Übertreibung den oben zitierten Sportlerspruch übernehmen und feststellen: »So ist das halt in der Politik, mal gehen die Entscheidungen auf unsere Kosten, mal zu unseren Lasten.« Denn obwohl das Grundgesetz den Schutz des Eigentums garantiert – für eine ganz bestimmte Art des Eigentums gilt das offenbar nicht: für die Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern. Mit größter Selbstverständlichkeit greift der Staat immer gieriger auf sie zu. Schon ein Durchschnittsverdiener arbeitet fast sieben Monate im Jahr nur für das Finanzamt und sogenannte Sozialversicherungen – Tendenz steigend. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied zum Sport. Denn es handelt sich – anders als etwa beim Fußball, wenn das Tor »wie vernagelt ist« – nicht um eine »Pechsträhne«, sondern die Politik auf Kosten der Arbeitnehmer ist durchaus so gewollt. Die in diesem Buch beschriebenen Maßnahmen des systematischen Lohnraubs sind kein unveränderliches »Schicksal«, sondern die beabsichtigte Wirkung politischer Entscheidungen. Das ist aber auch gleichzeitig die gute Nachricht, schließlich ist jede politische Entscheidung auch korrigierbar. Diese Änderungen erfolgen aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst muss man sich von der Vorstellung lösen, dass es in der Politik um so hehre Ziele wie Fairness oder Ehrlichkeit geht – oder gar um die immer wieder beschworene »Gerechtigkeit«. In der Politik geht es um Macht, und es geht ums Geld. Dies ist zunächst weder eine besonders überraschende Erkenntnis noch eine Feststellung, die einen depressiv werden lassen müsste, schließlich ist das in keinem Land der Welt anders. Die großen Unterschiede zwischen Deutschland und allen anderen mehr oder weniger demokratischen Ländern bestehen vor allem darin, dass nirgendwo die abhängig Beschäftigten so große und noch immer weiter steigende Teile ihres Einkommens an den Staat abführen müssen. Denn obwohl sich der Staat direkt und indirekt mittlerweile bis zu 80 Prozent des Arbeitnehmereinkommens greift, ist das einer großen Zahl von Politikern immer noch nicht genug. Gleichzeitig werden die Gegenleistungen für die ständig steigenden Steuern und Sozialabgaben mit jeder »Reform« immer weiter abgebaut – das »Preis-Leistungsverhältnis« verschlechtert sich somit gleich von beiden Seiten. Ein weiterer deutscher Sonderfall – und schon ein erster Grund für die arbeitnehmerfeindliche Politik – besteht in der Dominanz von Beamten und Berufsfunktionären in den Parlamenten. Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, die die Arbeitsrealität aus eigener Erfahrung als abhängig Beschäftigte oder Selbstständige kennen, sind zu schwach vertreten. Auch Personen mit einer fundierten wirtschaftlichen Ausbildung sind absolute Mangelware. Dies merkt man auch allzu oft an Statements von Politikern, die sowohl praktische Berufserfahrung als auch ökonomische Sachkenntnis durch Ideologie zu ersetzen versuchen. Das auf dieser Basis keine substanzstarke Politik entstehen kann, liegt auf der Hand. Auf die populärsten politischen Falschaussagen und Irrtümer geht dieses Buch an den entsprechenden Stellen ebenso ein wie auf den manipulativen Gebrauch der Sprache.

Wie kann diese verfehlte Politik nun nachhaltig korrigiert werden? Der Weg ist einfach zu postulieren, aber zugegebenermaßen anspruchsvoll in der Umsetzung: Die Arbeitnehmer müssen den Politikwechsel mit dem Ziel »mehr netto« aktiv einfordern, denn grundsätzlich gehen Politiker den Weg des geringsten Widerstandes. Wer am lautesten schreit, bekommt seine Forderungen zumindest teilweise erfüllt, wer nur leise schmollt – wie bisher die Arbeitnehmer –, wird erbarmungslos abgezockt. Besonders eindrucksvoll war dieses auch wieder in der Finanzkrise zu beobachten. Ende 2008 und Anfang 2009 beschloss die große Koalition zwei Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro. Entlastungen für die Arbeitnehmer waren zu Anfang überhaupt nicht vorgesehen und wurden erst auf Drängen der kleinsten Koalitionspartei symbolisch berücksichtigt. Die anschließend medienwirksam verkündeten »Entlastungen« bestanden nun darin, dass in den fragwürdigen Gesundheitsfonds ein paar Milliarden Steuergelder geworfen werden, um Kosten zu decken, die teilweise ohne den Gesundheitsfonds gar nicht entstanden wären. Und die angebliche Steuerentlastung reicht oft nicht einmal aus, um wenigstens für dieses Jahr die heimliche Steuererhöhung der kalten Progression auszugleichen.

Für einen tatsächlichen Politikwechsel ist es daher erforderlich, zunächst die bisherigen Mechanismen der Lohnenteignung zu begreifen, also zu verstehen, wo die hohe Differenz zwischen dem Brutto- und dem Nettolohn bleibt. Das Buch zeigt, wie die sogenannten Sozialversicherungen funktionieren, was sie versprechen und was sie wirklich halten. Eingegangen wird auch auf das deutsche Steuersystem, welches weltweit nicht nur das komplizierteste und ungerechteste, sondern auch das arbeitnehmerfeindlichste ist. Die neu eingeführte Abgeltungssteuer hat diesen Status gerade erneut bestätigt. Diese beiden großen »Black Boxes« von Steuern und Sozialversicherungen haben die Parteien mit Absicht so gestaltet, dass hier kaum einer noch Durchblick hat. Transparenz ist nicht gewollt und bisher nicht vorhanden. Kaum ein Arbeitnehmer kann beurteilen, ob sich all die Sozialsysteme für ihn »rechnen«. Bei den meisten wird das Gefühl aber immer stärker, dass das Verhältnis von Beiträgen und Leistungen nicht mehr stimmt. Dieses Gefühl haben sie zu Recht – wie dieses Buch belegt. Als Leser sollen Sie die wesentlichen Zusammenhänge erfahren und so eine »Waffengleichheit des Wissens« erhalten.

Dieses Buch beschreibt jedoch nicht nur die zweifellos unbefriedigenden Ist-Zustände, sondern zeigt auch konkrete Lösungswege auf. Diese Lösungsvorschläge sind dabei konsequent aus der Sicht der Arbeitnehmer gedacht. Das letzte Kapitel fasst die Vorschläge des Buches in einer »Arbeitnehmer-Agenda« zusammen. Eine wirkliche Politikänderung erfolgt aber nur dann, wenn die abhängig Beschäftigten diese Änderungen auch aktiv einfordern. Diese beiden Komponenten zusammen – die Information über den Ist-Zustand, aber auch die Beschreibung besserer Alternativen – ermöglichen es, ab der nächsten Wahl konkret zu prüfen, welche Parteien wirklich Interessen der Arbeitnehmer vertreten und welche Parteien die Politik auf deren Kosten sogar noch verstärken wollen. Die Arbeitnehmer sind gut beraten, sich stärker bewusst zu werden, dass 28 Millionen abhängig Beschäftigte auch 28 Millionen Wählerstimmen darstellen. Andere Gruppen sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen bei Weitem nicht so zurückhaltend.

Dieses Buch verzichtet bewusst auf eine enge wissenschaftliche Definition, wer zur Mittelschicht gehört. Es gibt hierzu in akademischen Kreisen diverse Vorschläge, häufig einkommensbezogen nach dem Motto: »Zur Mittelschicht gehört, wer zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient.« Solche Grenzen sind natürlich willkürlich. Sie sind in gewisser Weise auch unsinnig, weil sie sich häufig auf die Bruttoeinnahmen beziehen. Nun stehen aber Selbstständige und insbesondere Beamte aufgrund einer privilegierten Behandlung bei Sozialabgaben beim Nettoeinkommen, also der tatsächlichen Kaufkraft, grundsätzlich erheblich besser da als ein Arbeitnehmer mit identischem Bruttoeinkommen. Wenn demnach eine Zuordnung zur Mittelschicht erfolgen soll, müsste also das Nettoeinkommen herangezogen werden. Und wie das Buch schon im ersten Kapitel zeigt, behält keine Gruppe netto so wenig von ihrem Bruttogehalt wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer – die Melkkühe der Nation. Eine aussagekräftige Zuordnung zur Mittelschicht anhand des Einkommens müsste zusätzlich weitere Faktoren berücksichtigen. So ist natürlich besonders wichtig, wie viele Personen denn von dem Einkommen leben müssen. Außerdem hängt die Kaufkraft, also das, was man sich mit einem bestimmten Betrag tatsächlich leisten kann, stark davon ab, wo man wohnt – in München oder Düsseldorf beispielsweise ist das Leben nun einmal teurer als auf dem Land. Insofern darf sich jeder als »Mittelschichtler« angesprochen fühlen, der sich im weitesten Sinne als Normalverdiener sieht – auch dann, wenn jemand momentan vielleicht »nur« 65 Prozent oder »sogar« 170 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Eine einkommensbezogene Definition ist aber auch deshalb nicht ausreichend, weil eine mindestens ebenso große Rolle die Lebensphilosophie spielt – und damit besonders die Frage, wer in erster Linie über das eigene Leben bestimmen soll: man...