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E-Book

Menschenrechtsberichterstattung durch Unternehmen

AutorSebastian Eickenjäger
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheJus Internationale et Europaeum 132
Seitenanzahl336 Seiten
ISBN9783161554773
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis0,00 EUR
Die im Oktober 2014 verabschiedete so genannte CSR-Richtlinie (2014/95/EU) gibt den Mitgliedstaaten auf, große Unternehmen dazu zu verpflichten, Informationen zu ihrer ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen 'Bilanz' offenzulegen.
Ausgehend von einer kritischen Analyse der CSR-Richtlinie untersucht Sebastian Eickenjäger, welchen Beitrag nichtfinanzielle Berichterstattung durch Unternehmen zur Durchsetzung von Menschenrechten gegenüber Unternehmen leisten kann. Es werden dabei zum einen generelle Schwachstellen der aktuellen Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung herausgearbeitet. Zum anderen wird diskutiert, ob durch die Einrichtung eines Monitorings der Berichterstattung die Implementierung von Menschenrechten in Unternehmen gefördert werden kann.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung und Gang der Untersuchung22
A. Die aktuelle Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung30
I. Rechtspolitischer Kontext nichtfinanzieller Berichterstattung in der Europäischen Union: Corporate Social Responsibility30
1. Entstehung der CSR31
2. Aktuelle globale Entwicklungen im Spannungsfeld Wirtschaft & Menschenrechte33
a) Internationale Initiativen: Von den UN Norms über die UN Guiding Principles zu einem verbindlichen Vertrag?33
b) Auf Freiwilligkeit basierende Rahmenwerke37
c) Private Regulierung und Selbstregulierung40
3. Die Rolle der Nationalstaaten im Bereich der CSR42
4. Die CSR-Strategie der Europäischen Union49
II. Die neue Richtlinie 2014/95/EU zur nichtfinanziellen Berichterstattung: Zusammenspiel transnationaler, supranationaler und nationaler Rechtsetzung62
1. Verordnung, Richtlinie oder außerrechtliche Lösungen?63
2. Der Weg zur Verabschiedung der Richtlinie 2014/95/EU65
3. Primärrechtliche Grundlage und Ziele der Richtlinie 2014/95/EU68
4. Anwendungsbereich der Berichtspflicht71
5. Formelle Vorgaben für die Berichterstattung74
6. Inhaltliche Vorgaben zur Berichterstattung78
7. Verweis auf bestehende Reporting Guidelines: Das UN Guiding Principles Reporting Framework der Human Rights Reporting and Assurance Frameworks Initiative (RAFI)81
a) Entstehung und Organisation der RAFI84
b) Selbstverständnis, Stoßrichtung und Aufgaben der RAFI85
c) Überführung der Vorgaben der UNGP zur nicht-finanziellen Berichterstattung in das UN Guiding Principles Reporting Framework86
8. Monitoring, Evaluation, Durchsetzung der Berichtspflicht und Sanktionsmöglichkeiten93
9. Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Berichterstattung94
10. Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht95
B. Schwachstellen in der Praxis nichtfinanzieller Berichterstattung102
I. Der Business Case for CSR-Ansatz: Geeignete Strategie zur Einhegung wirtschaftlicher Expansionstendenzen?102
1. Der Business Case for CSR-Ansatz103
2. Bedeutung des Business Case for CSR-Ansatzes für die europäische CSR-Strategie und die Richtlinie 2014/95/EU104
3. Zahlt sich nachhaltiges Handeln aus? Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen und Studien .106
4. Kritik an dem Business Case for CSR-Ansatz: CSR als neoliberales Projekt?110
5. Zwischenfazit120
II. Wie glaubwürdig ist nichtfinanzielle Berichterstattung? Das Problem des Corporate Greenwashing121
1. Kriterien zur Bestimmung eines Falles von Greenwashing122
2. Ursachen des Greewashing und die besondere Anfälligkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung124
3. Mechanismen zur Bekämpfung von Greenwashing126
III. Wirkung nichtfinanzieller Berichterstattung nicht messbar130
1. Beispiel 1: Nahrungsmittelspekulationen130
2. Beispiel 2: Textilindustrie136
IV. Zwischenfazit142
C. Ein- und Anleitung von Lernprozessen durch Menschenrechtsberichterstattung144
I. Staatliche Menschenrechtsberichterstattung vor den UN-Menschenrechtsorganen144
1. Die Verfahren vor den UN-Menschenrechtsorganen145
2. Die Staatenberichtsverfahren vor dem UN-Sozialausschuss und dem UN-Ausschuss gegen Folter146
a) Organisation und Ablauf der Berichtsverfahren147
b) Einreichung der Berichte147
c) Pre-Sessional Working Group (Zwischenverfahren)148
d) Session149
e) Abschließende Bemerkungen (Concluding Observations)150
f) Follow-Up-Verfahren150
g) Informationsquellen und Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Berichtsverfahren151
h) Reformbemühungen: Die Praxis des „Simplified Reporting Procedure“155
3. Beispielsfall: Guantanamo vor dem UN-Ausschuss gegen Folter157
a) Der zweite Staatenbericht159
b) Concluding Observations zum zweiten Staatenbericht161
c) Follow-Up-Verfahren zum zweiten Staatenbericht161
d) Einleitung der dritten Berichtsphase im Wege des „Simplified Reporting Procedure“162
e) Ablauf der Session und Beteiligung der Zivilgesellschaft in der dritten Berichtsphase164
f) Concluding Observations und Follow-Up Verfahren zum dritten Staatenbericht165
4. Besondere Charakteristika, Stärken und Schwachstellen der UN-Menschenrechtsberichtsverfahren167
a) Ziele und besonderer Charakter der Menschenrechts-berichtsverfahren167
(1.) Interner Lernprozess170
(2.) Plattform für Dialog und Skandalisierung173
b) Abgrenzung zu Individualbeschwerdeverfahren: Einzelfallunabhängigkeit, präventiver Menschenrechtsschutz und Erfassung struktureller Menschenrechtsproblemlagen179
c) Kritik an den Berichtsverfahren182
5. Zwischenergebnis189
II. Ein- und Anleitung von Selbstevaluations- und Lernprozessen190
1. Selbstevaluation als Voraussetzung für die Abstimmung des Wirtschaftssystems auf die Belange seiner sozialen und ökologischen Umwelt191
2. Motivation und Grenzen der auf Freiwilligkeit beruhenden Selbstevaluation196
3. Möglichkeiten der externen Einleitung von Lernprozessen im Rahmen nichtfinanzieller Berichterstattung197
a) Die Rolle des Rechts bei der Einhegung weltgesellschaftlicher Expansionstendenzen198
b) Was macht ein globales Rechtsregime aus?207
c) Wechselseitige Irritationen zwischen Selbst- und Fremdregulierung217
d) Voraussetzung für die Einleitung von Lernprozessen: Lern-Pressionen220
(1.) Einleitung von Lernprozessen220
(2.) Pressionen229
4. Zwischenfazit: Nichtfinanzielle Berichterstattung als Verfahren zur Ausübung von Lern-Pressionen234
D. Möglichkeiten zur Einführung von Monitoringverfahren242
I. Besteht für Staaten eine menschenrechtliche Verpflichtung zur Einführung von Monitoringverfahren?242
1. Extraterritoriale Anwendbarkeit einschlägiger menschenrechtlicher Bestimmungen243
2. Extraterritoriale Schutzpflichten nach Maßgabe des UN-Sozialpakts245
3. Europarechtliche Vorgaben248
4. Zwischenfazit249
II. Setzen Menschenrechte der Einführung von Monitoringverfahren Grenzen?249
1. Eröffnung des Anwendungsbereichs der GRCh, Art. 51 Abs. 1 GRCh250
2. Eröffnung des Schutzbereichs251
3. Vorliegen eines Eingriffs254
4. Rechtfertigung von Einschränkungen256
III. Maßstab für die Bewertung von Fortentwicklungsmöglichkeiten263
IV. External Auditing264
1. Überblick über bestehende Praktiken265
2. Stärken und Schwachstellen des External Auditing269
3. Erfüllt External Auditing die Voraussetzungen für Lern-Pressionen?275
V. Durchsetzung und Monitoring finanzieller Berichterstattung276
1. Entstehung und Globalisierung der finanziellen Berichterstattung277
2. Standardsetzung der IFRSF und Überführung der IFRSF-Standards in das Recht der Europäischen Union279
3. Durchsetzungsmechanismen innerhalb der EU281
a) Allgemeine Formen der Durchsetzung282
b) Überwachung und Durchsetzung auf nationaler Ebene: das Beispiel Deutschland284
c) Überwachung und Durchsetzung auf IFRSF- und EU-Ebene289
4. Kompatibilität bestehender Durchsetzungsmechanismen mit der Berichterstattung nach der Richtlinie 2014/95/EU290
5. Bieten die Durchsetzungsmöglichkeiten die Voraussetzungen für Lern-Pressionen?293
VI. Die Verfahren vor den NKS nach den OECD-Guidelines295
1. Ablauf der Verfahren vor den NKS295
2. Kritik, Schwachstellen und Potenzial der Verfahren für die Einleitung von Lernpressionen299
VII. International Arbitration Tribunal on Business and Human Rights309
VIII. Zwischenfazit311
Schlussbetrachtungen314
Literaturverzeichnis320
Register354

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