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Modelle für eine Förderung der inländischen Nachwuchssportler zur Stärkung der Nationalmannschaften.

Klassische »Ausländerklauseln« und alternative Ansätze im Lichte gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und Sportentwicklungen seit Bosman.

AutorRuben Conzelmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheBeiträge zum Sportrecht 30
Seitenanzahl290 Seiten
ISBN9783428526611
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Auch Jahre nach 'Bosman' hat die Diskussion um sog. Ausländerklauseln nicht an Aktualität verloren. Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung einheimischer (Nachwuchs-)Sportler erscheinen nach wie vor verbesserungswürdig, zumal sich die Konkurrenzsituation im Hinblick auf die fortschreitende Öffnung der Spielermärkte (Stichworte: EU-Osterweiterung, Assoziierungsabkommen) eher noch verschärfen wird. In einem empirischen Teil werden zunächst Sportentwicklungen seit 'Bosman' am Beispiel des Fußballsports dargestellt und erörtert. Sodann werden vier Modelle für eine Nachwuchsförderung vorgestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht untersucht. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen sog. Mindestkontingente für einheimische Nachwuchssportler. Ausgangspunkt der Begutachtung ist die bisherige Sport-Rechtsprechung des EuGH, die stellenweise behutsam weiterentwickelt wird. Gemeinschaftsrechtliche Konfliktlagen tun sich erwartungsgemäß bei den EG-vertraglichen Diskriminierungsverboten und dem Kartellrecht auf. Im Ergebnis sind moderat bemessene Mindestkontingente im Profisportbereich als gemeinschaftsrechtlich zulässig zu bewerten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben in neueren Arbeitspapieren Verständnis dafür signalisiert, dass Sportverbände Maßnahmen der Nachwuchs- und Nationalmannschaftsförderung ergreifen. Rechtlich sind diese Anliegen der Sportverbände in der als Gemeinschaftsgrundrecht gesicherten Vereinigungsfreiheit zu verorten. In jüngeren Entscheidungen des EuGH ist zudem eine stärkere Betonung der Grundrechte im Verhältnis zu den Grundfreiheiten zu beobachten gewesen. Auf der Rechtfertigungsebene wird deutlich, dass sogar der hinsichtlich der Staatsangehörigkeit differenzierende Charakter von Mindestkontingenten ihrer Rechtmäßigkeit nicht entgegensteht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abbildungsverzeichnis18
Abkürzungsverzeichnis19
Einleitung24
1. Kapitel: Ausländerklauseln und Nachwuchsförderung in der sportlichen Praxis27
§ 1 Ziele der klassischen Ausländerklauseln und Entwicklungen im Spitzensportsegment am Beispiel des Fußballsports27
I. Der Aspekt der Repräsentativität27
II. Das Ziel einer Nachwuchsförderung28
1. Allgemeine Überlegungen zur Nachwuchsförderung28
2. Die Entwicklung der Ausländeranteile in ausgewählten europäischen Fußballligen30
3. Finanzielle Investitionen der Vereine in den Nachwuchsbereich40
III. Das Ziel einer Stärkung der Nationalmannschaften41
1. Kaderzugehörigkeit und Einsatzzeiten der deutschen Nachwuchsspieler41
2. Kompensation durch Einsätze in ausländischen Ligen?44
3. Leistungsentwicklung der A- und U 21-Nationalmannschaft47
IV. Die Ziele einer regionalen Identifikation und Publikumsbindung51
V. Das Ziel einer Ausgewogenheit des sportlichen Wettbewerbs52
VI. Blick auf die Situation in anderen Sportsegmenten54
1. Individualsportarten55
2. Halbprofessioneller Sport und Amateursport56
VII. Ergebnis58
§ 2 Modelle für eine Förderung der inländischen Nachwuchssportler zur Stärkung der Nationalmannschaften60
I. Nachwuchsförderung durch klassische Ausländerklauseln der Sportverbände61
II. Alternative Ansätze64
1. Differenzierende Mindestkontingente in Verbandssatzungen64
2. Differenzierende Mindestkontingente im Wege eines freiwilligen Solidarpakts der Vereine67
3. Differenzierende Nachwuchsförderabgabe68
4. Differenzierende Zweifachspielrechte70
5. Unterschiedslos anwendbare Ansätze – ein geeigneter Gegenvorschlag?70
III. Im Besonderen: Die Beschränkung von Nicht-EU-Sportlern im Wege ausländerrechtlicher Regulierungsansätze72
1. Nachweis der sportlichen Qualifikation73
a) Das Kriterium ,höchste Spielklasse‘73
b) Das Kriterium ,Nationalmannschaftseinsätze‘74
2. Nachweis eines Mindestgehalts74
IV. Ergebnis75
2. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Determinanten für differenzierende Nachwuchsfördermodelle77
§ 3 Differenzierende Sportverbandsregeln in der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte78
I. Ausschluss ausländischer Sportler von der Teilnahme an Weltmeisterschaften und Deutschen Meisterschaften78
1. Internationaler Radsportverband: Rechtssache Walrave und Koch78
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens78
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH79
c) Bewertung81
2. Nationale Gerichtsentscheidungen82
II. Beschränkungen für EU-Sportler in Vereinsbegegnungen82
1. Italienischer Fußballverband: Rechtssache Donà82
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens82
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH83
c) Bewertung85
2. Die „3+2“ -Regel der UEFA: Rechtssache Bosman86
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens86
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH90
c) Bewertung92
3. Nationale Gerichtsentscheidungen94
III. Beschränkungen für Nicht-EU-Sportler in Vereinsbegegnungen95
1. Deutscher Handball-Bund: Rechtssache Kolpak95
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens95
b) Stellungnahmen im Verfahren und Entscheidung des EuGH97
c) Bewertung99
2. Spanischer Fußballverband: Rechtssache Simutenkov99
a) Sachverhalt des Ausgangsverfahrens100
b) Besonderheiten des Falles101
3. Nationale Gerichtsentscheidungen101
§ 4 Der Sport als Regelungsgegenstand des Gemeinschaftsrechts105
I. Professioneller und halbprofessioneller Sport als Teile des Wirtschaftslebens106
II. Der Amateursport als gemeinschaftsrechtlich relevanter Regelungsbereich107
1. Freizeitsport der Wanderarbeitnehmer107
a) Aktueller Diskussionsstand108
b) Stellungnahme109
aa) Freizeitsport als Beschäftigungs- und Arbeitsbedingung109
bb) Freizeitsport als soziale Vergünstigung110
(1) Der Begriff der sozialen Vergünstigung110
(2) Das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen Beruf und sozialer Vergünstigung111
(3) Soziale Vergünstigungen durch private Stellen?113
c) Zwischenergebnis114
2. Sonstige amateursportliche Betätigungen114
a) Aktueller Diskussionsstand115
aa) Rechtsprechung des EuGH115
bb) Rechtsauffassung der Kommission116
cc) Schlussanträge der Generalanwälte117
dd) Sonstige Aktivitäten der Unionsorgane im Amateursportbereich118
ee) Ansichten in der Literatur118
b) Stellungnahme119
aa) Die Europäische Union im Wandel von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft120
bb) Die Rolle des Amateursports bei der sozialen Integration der EU-Bürger122
c) Zwischenergebnis124
III. Zur gemeinschaftsrechtlichen Überprüfbarkeit von Sport- und Spielregeln124
IV. Zur Notwendigkeit einer Berücksichtigung struktureller Besonderheiten des Sportsektors125
V. Der sog. „Sportvorbehalt“ des Europäischen Gerichtshofs127
1. Versuche einer dogmatischen Einordnung127
2. Zum sachlichen Anwendungsbereich128
3. Zur inhaltlichen Reichweite129
a) Länderspiele von Nationalmannschaften130
b) Vereinsbegegnungen in Mannschaftssportarten131
c) Länderwettkämpfe in Individualsportarten133
d) Vereinswettkämpfe in Individualsportarten134
4. Zwischenergebnis134
VI. Sportbezüge in Erklärungen, Berichten und Diskussionspapieren europäischer Institutionen135
1. Die Europäische Sportcharta des Europarates135
2. Die Erklärung Nr. 29 zum Amsterdamer Vertrag136
3. Das Europäische Sportmodell der Kommission138
4. Der Helsinki Bericht zum Sport der Kommission139
5. Die Erklärung zu Nizza140
6. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft des Profifußballs in Europa142
7. Das Weissbuch Sport der Kommission143
VII. Sportrelevante Aspekte des Vertrages über eine Verfassung für Europa144
1. Begrenzung der Zuständigkeit der Unionsorgane im Sportbereich145
2. Konkretisierung des Subsidiaritätsgrundsatzes als zusätzlicher Kompetenzschranke für Unionsmaßnahmen mit Sportbezug145
3. Förderung der europäischen Aspekte des Sports148
4. Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta148
VIII. Ergebnis149
§ 5 Die Gewährleistung von Individualrechten in der Gemeinschaftsrechtsordnung150
I. Die Grundfreiheiten151
1. Zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten151
2. Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit152
a) Inhaltliche Reichweite der Gewährleistung153
b) Eröffnung des sachlich-räumlichen Anwendungsbereichs155
c) Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs157
aa) Weisungsgebundene EU-Sportler – nicht nur in Mannschaftssportarten – als Arbeitnehmer157
bb) Familienangehörige der EU-Sportler160
cc) Sportvereine als Korrelarberechtigte161
dd) Keine Berechtigung der Nicht-EU-Sportler162
3. Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit162
a) Inhaltliche Reichweite der Gewährleistung162
b) Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs162
c) Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs163
aa) Selbständige EU-Sportler als Dienstleistungserbringer163
bb) Familienangehörige der EU-Sportler164
cc) Sportvereine164
(1) Verpflichtung von ausländischen Sportlern164
(2) Aufstellung von ausländischen Sportlern in den europäischen Vereinswettbewerben als Aspekt der Entsendefreiheit166
dd) Sportverbände167
ee) Nicht-EU-Sportler167
4. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit168
5. Zwischenergebnis169
II. Die Gemeinschaftsgrundrechte169
1. Grundfreiheiten als „Grundrechte“?170
2. Die Entwicklung eines Grundrechtsstandards in der Union172
3. Zum Rang der Grundrechte im Gefüge des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Verhältnis zu den EG-vertraglichen Grundfreiheiten174
4. Zur unmittelbaren Drittwirkung der Gemeinschaftsgrundrechte178
5. Einzelne relevante Gemeinschaftsgrundrechte180
a) Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit180
aa) Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen180
bb) Die Grundfreiheiten als leges speciales gegenüber dem Grundrecht auf Berufsfreiheit für selbständige und unselbständige EU-Sportler182
cc) Anspruch der Nicht-EU-Sportler auf eine Gleichbehandlung hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen?182
dd) Verbandsseitig festgesetzte Nachwuchsfördermodelle in Kollision mit der unternehmerischen Tätigkeit der Vereine183
b) Vereinigungsfreiheit185
aa) Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen185
bb) Maßnahmen der Nachwuchs- und Nationalmannschaftsförderung als Ausdruck der Sportverbandsautonomie186
cc) Freiwillige Fördermaßnahmen als Ausdruck der Vereinsautonomie187
c) Allgemeine Diskriminierungsverbote188
d) Allgemeine Handlungsfreiheit190
6. Zwischenergebnis191
III. Einflüsse sog. „Assoziierungsabkommen“ auf ausländerrechtliche Regulierungsansätze für Nicht-EU-Sportler192
1. Überblick über bestehende Assoziierungsabkommen192
2. Zur unmittelbaren Drittwirkung assoziationsrechtlicher Diskriminierungsverbote193
3. Arbeitnehmerfreizügigkeit in Assoziierungsabkommen196
a) Begrenzung der sachlichen Reichweite der Abkommen auf eine Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen196
b) Gestaltungsspielraum: Reglementierung des Marktzugangs198
aa) Aufenthalts- und Arbeitsrecht im Spannungsfeld gemeinschaftlicher und mitgliedstaatlicher Kompetenzen200
(1) Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen201
(2) Art. 137 Abs. 1 lit. g EG202
(3) Fazit: Mitgliedstaatliche Kernkompetenz202
bb) Keine gemeinschaftsinterne Freizügigkeit203
cc) Erfordernis eines Zugangs zum spezifischen Arbeitsmarkt204
dd) Einflussmöglichkeiten des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Fachsportverbände205
(1) Bestätigung der sportlichen Qualifikation gemäß § 7 Nr. 4 BeschV205
(2) Parallelregelung für EU-Sportler aus den neuen Mitgliedstaaten208
4. Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in Assoziierungsabkommen209
5. Zwischenergebnis210
§ 6 Objektivrechtliche Determinanten des Primärrechts211
I. Nationale Identität und kulturelle Vielfalt in Europa211
II. Vorgaben des europäischen Kartellrechts213
1. Abgrenzung zu den Personenverkehrsfreiheiten215
2. Aktueller Diskussionsstand216
3. Mögliche Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Kartellbestimmungen218
a) Bereichsausnahme für Tarifverträge218
b) Bereichsausnahme aufgrund wertender Betrachtung (rule of reason)219
c) Bereichsausnahme wegen konzerninternen Wettbewerbs (single entity)220
d) Übertragung des Sportvorbehaltes des EuGH für repräsentative Wettkämpfe221
4. Das Kartellverbot nach Art. 81 EG222
a) Differenzierende Nachwuchsfördermodelle als Verhaltenskoordination zwischen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen222
b) Wettbewerbsbeschränkung223
c) Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels226
d) Zum Fehlen der Spürbarkeit228
e) Zur Möglichkeit einer Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG230
5. Das Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EG234
a) Monopolstellung der Sportverbände bzw. des Vereinskollektivsals marktbeherrschende Stellung234
b) Der differenzierende Ansatz als allgemeiner Missbrauchstatbestand237
c) Auch hier: Fehlende Spürbarkeit der potentiellen Handelsbeeinträchtigung238
6. Zwischenergebnis238
3. Kapitel: Zur Zulässigkeit einzelner differenzierender Nachwuchsfördermodelle im Lichte des Gemeinschaftsrechts239
§ 7 Nachwuchsfördermodelle in der höchsten Spielklasse239
I. Differenzierende Mindestkontingente in Verbandssatzungen239
1. Feststellung einer Beeinträchtigung239
a) Individualgewährleistungen zugunsten ausländischer Berufssportler239
aa) Arbeitnehmerfreizügigkeit239
bb) Dienstleistungsfreiheit243
cc) Assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbote244
b) Dienstleistungsfreiheit und unternehmerische Freiheit der Vereine244
2. Rechtfertigung246
a) Geschriebene Rechtfertigungsgründe246
aa) Der ordre public-Vorbehalt246
(1) Erweiternde Auslegung des Art. 39 Abs. 3 EG246
(2) Begründung einer analogen Anwendung des ordre public auf Regelungen privater Sportverbände249
(3) Keine Gefährdung der hoheitlichen „öffentlichen Ordnung“ im engeren Sinne durch Ausbildungsdefizite im Sportbereich250
(4) Modifizierung des ordre public in Drittwirkungsfällen, so dass die Gefährdung einer „öffentlichen Ordnung“ der Sportverbände genügt?251
bb) Keine doppelt analoge Anwendung des Art. 30 EG zum Schutz des nationalen Kulturguts auf die Personenverkehrsfreiheiten253
cc) Besonderheiten der assoziationsrechtlichen Vorbehalte254
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe256
aa) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Cassis-Rechtsprechung257
(1) Zur Entwicklung der Cassis-Formel in der Rechtsprechung des EuGH257
(2) Dogmatische Ansätze für eine klare Konturierung der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe262
(3) Sonderfall: Offene Diskriminierungen in Drittwirkungskonstellationen263
(4) Fazit264
bb) Die Sportverbandsautonomie als kollidierende Grundrechtsgewährleistung264
cc) Nationale Identität und kulturelle Vielfalt als kollidierende objektivrechtliche Determinanten265
c) Verhältnismäßigkeitsprüfung265
aa) Nachwuchs- und Nationalmannschaftsförderung als legitime Zielsetzungen265
bb) Geeignetheit266
cc) Erforderlichkeit267
dd) Angemessenheit269
(1) Relativ schwach wirkende Einsatzbeschränkung der ausländischen Sportler269
(2) Ungewisse und allenfalls geringe wirtschaftliche Nachteile der Vereine270
(3) Empfindliche Beeinträchtigung der Sportverbandsautonomie270
(4) Periphere Beeinträchtigung der nationalen Identität und kulturellen Vielfalt271
ee) Zwischenergebnis272
II. Differenzierende Mindestkontingente im Wege eines freiwilligen Solidarpaktes der Vereine272
III. Differenzierende Nachwuchsförderabgabe und differenzierende Zweifachspielrechte273
§ 8 Nachwuchsfördermodelle ab der zweithöchsten Spielklasse abwärts sowie im Amateurbereich274
4. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen276
Literaturverzeichnis280
Sachwortverzeichnis289

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