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Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen durch Einführung von Genehmigungsfiktionen.

AutorJan Ziekow
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriftenreihe der Hochschule Speyer 190
Seitenanzahl132 Seiten
ISBN9783428527830
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda. Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Maßnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen. Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis11
I. Gegenstand der Untersuchung16
1. Genehmigungsfiktion16
2. Schaffung von Erleichterungen für den wirtschaftlichen Sektor19
a) Genehmigungen mit wirtschaftlichem Bezug19
b) Spezifische Belastungen von KMU21
3. Vorgehensweise23
II. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben25
1. Verfassungsrecht25
a) Genehmigungsfiktionen möglicherweise entgegenstehende oder ihren Einsatz begrenzende verfassungsrechtliche Anforderungen25
aa) Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung?26
bb) Unzulässige Lockerung der Gesetzesbindung der Exekutive?27
cc) Beachtung des Gebots der Rechtsklarheit27
dd) Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes28
ee) Vollständigkeit der Tatsachenermittlung29
ff) Der Einfluss grundrechtlicher Schutzpflichten30
gg) Grundrechtsschutz Drittbetroffener durch Verfahren32
hh) Gewährung effektiven Rechtsschutzes34
ii) Beteiligung von öffentlichen Stellen35
b) Förderung der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch Genehmigungsfiktionen?36
c) Zusammenfassung und Folgerungen39
2. Gemeinschaftsrecht40
III. Die Bedeutung von Genehmigungserfordernissen44
1. Präventive, repressive und andere Genehmigungstypen44
a) Die Ausnahmebewilligung beim repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt45
b) Genehmigungen mit Abwägungsvorbehalt45
c) Die Kontrollerlaubnis beim präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt47
aa) Durchführung des Genehmigungsverfahrens als Charakteristikum48
bb) Besondere Ausprägungen49
a) Kontrollerlaubnisse mit Entscheidungsspielräumen49
ß) Bezugspunkte der Genehmigungsentscheidung52
d) Verbot mit Verteilungsvorbehalt54
2. Struktur von Genehmigungsverfahren56
a) Verfahrensgedanke56
b) Verfahrensgrundsätze57
aa) Verfahrensermessen58
bb) Zügigkeit59
cc) Untersuchungsgrundsatz60
dd) Verfahrensbeteiligungen64
a) Beteiligung des Antragstellers64
ß) Einbeziehung Drittbetroffener65
.) Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung67
d) Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange69
ee) Weitere Verfahrensgrundsätze70
3. Wirkung der Genehmigungsentscheidung71
IV. Begriff und Referenzbereiche der Genehmigungsfiktion74
1. Begriff und Abgrenzungen74
2. Referenzbereiche75
a) Bundesrecht75
b) Landesrecht79
V. Typologisierung der Genehmigungsfiktion86
1. Anwendungsfelder86
2. Voraussetzungen86
3. Verfahren87
4. Wirkung89
a) Erteilungsfiktion89
b) Rechtmäßigkeitsfiktion91
5. Anwendbare Regelungen94
6. Potentiale von Genehmigungsfiktionen zur Beschleunigung von Verfahren96
VI. Vorgaben, Probleme und Lösungsmöglichkeiten98
1. Kriterien zur Eingrenzung für die Einführung von Genehmigungsfiktionen geeigneter Genehmigungsverfahren98
2. Ausgestaltung von Fiktionsregelungen100
a) Fiktionsfähigkeit des Antrags, insbesondere Vollständigkeit der Unterlagen100
b) Länge und Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist101
c) Beteiligung Drittbetroffener102
d) Verhinderung einer „Flucht in die Rücknahme“103
e) Instrumente der Behörde nach Eintritt der Fiktionswirkung103
f) Problem der „Flucht in die Ablehnung“104
g) Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen104
h) Erteilung eines Fiktionszeugnisses an Antragsteller und Drittbetroffene106
i) Haftungsregelung107
VII. Die Einfügung von Genehmigungsfiktionen in das rheinland-pfälzische Genehmigungsrecht108
1. Bestand und Fiktionseignung landesrechtlicher Genehmigungsregelungen108
2. Regelungsstandort113
VIII. Zusammenfassung118
Literaturverzeichnis124

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