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Nachdenken über Deutschland

Das kritische Jahrbuch 2014/2015

AutorAlbrecht Müller, Wolfgang Lieb
VerlagWestend Verlag
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl256 Seiten
ISBN9783864895654
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis9,99 EUR
Gegen einseitige Berichterstattung und den Medienmainstream Wolfgang Lieb und Albrecht Müller fassen die politisch wichtigsten Themen des Jahres 2014 zusammen und benennen klipp und klar die Dinge, die im Medienmainstream sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. Und sie regen zum Nachdenken an mit dem Ziel, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger immer weniger bereit sind, sich von skrupelloser Manipulation und willfähriger Meinungsmache bevormunden zu lassen. 'Die Medien der Gegenöffentlichkeit müssen Rückzugsräume für die Vernunft, für die Kritik, für die Neugier bieten. Den NachDenkSeiten gelingt dieses Kunststück.' JAKOB AUGSTEIN, Herausgeber vom 'Freitag' 'Hier kann man noch etwas lernen - und vielleicht bald die eigene Stimme nutzen, um andere ein wenig aufzuklären.' STEPHAN HEBEL, politischer Autor der 'Frankfurter Rundschau'

Albrecht Müller Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Nachdem er eine Lehre zum Industriekaufmann abschloss, folgte das Studium der Volkswirtschaftslehre und Soziologie in Mannheim, Berlin, München und Nottingham. Nach seiner ersten Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität München, war er ab 1968 Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt, verlor seine Stellung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt nach dem Wahlsieg von Helmut Kohl 1982. Er wurde freiberuflicher politischer und wirtschaftspolitischer Berater. Von 1985 bis 1986 beriet er den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder in dessen Wahlkampf. Nach der Bundestagswahl 1987, war Müller von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen Mut zur Wende!, Die Reformlüge sowie Machtwahn. Wolfgang Lieb Wolfgang Lieb ist Jurist, freier Publizist und ehemaliger Politiker. Früher war er Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in NRW. Lieb studierte Rechtswissenschaften in Köln. Nach dem Studium wurde er zunächst Wissenschaftlicher Assistent an der damaligen Gesamthochschule Essen und wechselte 1976 an die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld. 1979 bis 1983 arbeitete er in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes und wurde anschließend Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen und unter Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war er Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium. Seit Ende 2003 betreibt er zusammen mit dem Publizisten Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten. Für die Nachdenkseiten nahm er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegen.

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Leseprobe

1 Wahn und Wirklichkeit
Wie gut geht es uns wirklich?


Niemand wird bestreiten, dass wir – global betrachtet – in großem Wohlstand leben. Sauberes Trinkwasser, sichere Straßen, eine gute Infrastruktur machen das Leben lebenswert. Doch in Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter – während die Medien das Bild des saturierten Bürgers in der Hängematte malen.

Chronik der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmer

29. August 2013 / Rubrik: Andere interessante Beiträge / von Wolfgang Lieb

Der Manipulationsapparat gegen mögliche Steuererhöhungen, wie sie SPD, Grüne und Linkspartei in Aussicht stellen, läuft auf Hochtouren; dabei sind die Wirtschaftsverbände, die wirtschaftsnahen Medien, CDU und FDP. Auch der wirtschaftsliberale neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reiht sich in die Reihe der Kritiker ein. Schon rücken Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen und der SPD-Vorsitzende Gabriel von den Plänen für Steuererhöhungen ab, wie sie in ihren Wahlprogrammen stehen.

Wir wollen der Hysterie die Basis nehmen und aufzeigen, welche Steuern für Reiche und Unternehmer in den letzten Jahren gesenkt wurden. Deshalb haben die Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen« Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff dankenswerterweise eine kleine Chronik der Steuererleichterungen zusammengestellt.

Welche Steuern für Reiche oder Unternehmer wurden in den letzten Jahren gesenkt, und wann?

Der Reigen der Steuersenkungen begann 1997 damit, dass die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben wurde. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung gezwungen hätte, Immobilienvermögen realistisch nach ihrem Zeitwert einzuschätzen. Statt das zu tun, verzichteten die Bundesländer lieber freiwillig auf zuletzt gut neun Milliarden DM Einnahmen aus der Vermögenssteuer.

Ab 2000 ging es weiter:

Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wurde von 53 Prozent bis 2005 auf 42 Prozent abgesenkt. 2007 stieg der Spitzensteuersatz beim Einkommen wieder auf 45 Prozent, aber nur für Einkommen ab 250 000 N für Ledige und 500 000 N für Verheiratete, während der frühere Spitzensteuersatz schon bei etwa 55 000 N für Ledige griff. Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen wurde 2008 von der fast immer höheren Einkommensteuer abgekoppelt und auf 25 Prozent gesenkt.

Die Körperschaftssteuer sank 2000 von 45 auf 40 Prozent, 2002 weiter auf 25 Prozent und 2008 schließlich auf nur noch 15 Prozent.

Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Betriebsvermögen wurden 2002 völlig steuerfrei, was die unheilvollen Aktivitäten der Hedgefonds dramatisch begünstigte.

Der Erbschaftssteuer-Satz liegt für Erben der Steuerklasse I (z. B. Kinder) oberhalb eines Freibetrags bei zunächst sieben Prozent und steigt dann für die größeren Vermögen bis auf den Spitzensatz von 30 Prozent. Das ist seit 1974 so. Die Erbschaftssteuerreform von 2008 schuf zahlreiche Möglichkeiten, betriebliches Vermögen von der Erbschaftssteuer auszunehmen. Davon profitieren besonders die reichen Familien, weil deren Vermögen überwiegend die Form von Unternehmensanteilen hat.

Diese und weitere Steuererleichterungen führten nach Einschätzungen der gewerkschaftsnahen Ökonomen Kai Eicker-Wolf und Achim Truger zu strukturreformbedingten Ausfällen von rund 400 Milliarden Euro von 2000 bis 2011.

Quelle: www.denk-doch-mal.de

Hinzu kommt, dass nach Untersuchungen des DIW die Unternehmen jährlich (!) etwa 90 Milliarden Euro durch legale Tricks an Steuern zurückhalten.

Wenn man zusätzlich auch noch die Hilfen an die Banken während der Finanzkrise berücksichtigt, ist verständlich, warum der Staat für sehr viele wichtige Aufgaben heute zu wenig Geld hat.

Der normale Bürger hat nicht über seine Verhältnisse gelebt. Nutznießer der Steuerreformen waren nach einer Studie des DIW von Stefan Bach eindeutig die Reichen, so dass selbst das Handelsblatt am 20.8.2012 titelte: »Rot-grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen«.

Anmerkung Wolfgang Lieb:

Natürlich verteidigen die steuerlich Begünstigten ihre Vorteile mit Zähnen und Klauen. Sie haben auch die nötige Macht und die Mittel die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen, sei es durch die Finanzierung von Think-Tanks oder Wissenschaftlern, sei es über die Berichterstattung in den Medien.

Dennoch hat das »große Geld« die öffentliche Meinung nicht beeindrucken können. Fast drei Viertel der Deutschen halten Steuererhöhungen für Menschen mit höherem Einkommen für richtig:

Quelle: Statista

Vergleicht man dieses Meinungsbild mit den Umfragen über die Wahlabsichten, so ist dies ein Indiz für eine Bewusstseinstrübung bei den Wählerinnen und Wählern. Dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel oder einflussreiche Grüne wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dann auch noch einknicken, dann wohl, weil sie vor dem »großen Geld« in diesem Lande in die Knie gehen.

Uns könnte es besser gehen

12. September 2013 / Rubrik: Einkommens- und Vermögensverteilung, Niedriglohnsektor / von Jens Berger

Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es »uns« denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt – während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen sicher nicht gut geht: weil sie erwerbslos sind oder im Niedriglohnsektor arbeiten. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher ganz gut geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es »uns« gut geht, sondern ob es »uns« mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die viel zitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet. Die Frage, ob es den Deutschen wirtschaftlich gut geht, ist nicht nur eine Frage von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Auch Arbeitnehmer, deren Einkommen weit über der Niedriglohnschwelle liegen, sind von den politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts betroffen. Nach Berechnungen des WSI sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt um 0,8 Prozent gesunken, während sie im gleichen Zeitraum nicht nur im vermeintlich »unsoliden Olivengürtel«, sondern auch in Ländern, die durchaus mit Deutschland vergleichbar sind, deutlich gestiegen sind. So konnten beispielsweise im letzten Jahrzehnt die Arbeitnehmer in den als grundsolide geltenden Staaten Niederlande (12,4 Prozent), Schweden (17,9 Prozent), Finnland (18,9 Prozent) und Dänemark (19 Prozent) deutlich höhere Reallohnsteigerungen erzielen. Auch Großbritannien liegt mit 26,1 Prozent deutlich vor Deutschland. Für einen deutschen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Nettogehalt von aktuell 2 000 Euro bedeuten diese Zahlen, dass er bei einer Lohnentwicklung wie in den Niederlanden jeden Monat 248 Euro mehr in der Tasche hätte – bei einer Lohnentwicklung wie in Dänemark wären es sogar stolze 380 Euro. Und diese Zahlen betreffen die Reallöhne – etwaige Kostensteigerungen sind also schon berücksichtigt.

Die Zahlen sind recht eindeutig. Dem unteren Viertel der Einkommensbezieher geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren, dem oberen Viertel geht es deutlich besser, und die Einkommen der großen Mitte, die rund die Hälfte der Arbeitnehmer umfasst, stagnieren seit Jahren. Diese Stagnation der deutschen Reallöhne bedeutet, dass die Arbeitnehmer seit mehr als einem Jahrzehnt vom volkswirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt sind. Dem Durchschnittsverdiener geht es rein wirtschaftlich summa summarum heute genauso gut oder schlecht wie vor zehn Jahren. Das ist sicher keine Botschaft, die man in einer »Uns-gehtes-doch-gut-Kampagne« transportieren sollte.

Diese Entwicklung ist freilich nicht vom Himmel gefallen. Das Trommelfeuer der arbeitgebernahen Lobbyorganisationen und ihres politischen Arms in den Regierungsparteien war und ist ja nicht zu überhören. Höhere Löhne, so scheint es der politische Kanon im Lande zu sein, würden den Standort beschädigen und damit gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile mit sich bringen. Früher sagte man »Du bist nichts, Dein Volk ist alles«, heute appelliert man an eine gesellschaftlich verantwortliche Lohnzurückhaltung, was sich netter anhört, jedoch bei näherer Betrachtung der gleiche Unfug ist. Hätten die Lohnkostenapologeten recht, müssten ja Staaten wie die Niederlande, Schweden, Finnland oder Dänemark mittlerweile von der Karte der prosperierenden Volkswirtschaften verschwunden sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Von...

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