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E-Book

Netzneutralität in der Informationsgesellschaft.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheBeiträge zum Informationsrecht 27
Seitenanzahl184 Seiten
ISBN9783428536771
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Forschungszentrum Technikrecht (Berlin) organisierte wissenschaftliche Tagung zum Thema »Netzneutralität in der Informationsgesellschaft«, die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) freundlicherweise unterstützt wurde. Die Diskussion zum netzpolitischen Thema Netzneutralität ist eng verknüpft mit der zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Internet. Bislang ist der Zugang zu den weltweiten Netzen, aus denen sich das Internet konstituiert, grundsätzlich für jedermann unterschiedslos gewährleistet. Datenpakete und somit auch Kommunikationsinhalte werden nach dem Best-Effort-Prinzip übermittelt, d.h. es wird gleichermaßen für alle Daten mit der jeweils im Netz maximal möglichen Geschwindigkeit übermittelt. Die technische Entwicklung ermöglicht demgegenüber einerseits eine qualitative oder quantitative Vorzugsbehandlung bei der Datenübertragung, andererseits eine Filterung oder Blockierung unliebsamer Datenpakete. Monopolbildung und geschlossene Systeme könnten die Folge sein, sodass unweigerlich die Frage auftritt, ob und in welchem Maße der Staat die Netzneutralität bzw. die Nutzung des Internet als zentrales und weltweit abrufbares Kommunikations- und Wissensnetz durch die Allgemeinheit zu gewährleisten hat. Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Von namhaften Autoren werden darin u.a. die europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Verbindungen zur Netzneutralität untersucht und potenzielle Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Inwieweit die Offenheit, Pluralität und Vielfaltsicherung im Internet auch im Sinne möglicher Innovationspotenziale eine Gewährleistung der Netzneutralität erfordert, wird aus unterschiedlichen Perspektiven eingehend beleuchtet, wobei schon bisher bestehende Instrumentarien des Rechts erläutert werden. Der Band gewährt damit einen umfassenden Überblick über den Diskussionsstand zum Thema Netzneutralität und die verschiedenartigen rechtlichen Implikationen, die damit einhergehen, sodass insbesondere für die zu erwartenden gesetzlichen Normierungen und rechtlichen Entwicklungen wichtige Erkenntnisse zur Verfügung stehen.

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974-1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976-1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992-2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992-1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999-2001 und 2005-2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008-2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Michael Kloepfer: Einführung10
Holger Greve: Technische Grundlagen und Aspekte der Netzneutralität – Bericht über den Vortrag von Constanze Kurz14
I.14
II.14
Holger Greve: Netzneutralität aus der Sicht der Zivilgesellschaft – Bericht über den Vortrag von Markus Beckedahl16
I.16
II.16
Markus Haas: Die Netzneutralität aus Sicht von Telefónica O218
Dean Ceulic: Netzneutralität und Freiheit im Internet20
Axel E. Fischer: Netzneutralität als Aufgabe der Politik?30
Jens-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Gewährleistungsverantwortung des Staates für Netzneutralität36
I. Einführung – Netzneutralität ist nicht neutral36
1. Netzneutralität als Allokationsentscheidung36
2. Netzneutralität im Kontext37
3. Netzneutralität als Wertentscheidung38
II. Netzneutralität und die Gewährleistungsgehalte des Art. 87f GG38
1. Gewährleistung von Privatwirtschaftlichkeit und Wettbewerb bei Dienstleistungen der Telekommunikation38
2. Gewährleistung von Infrastrukturwettbewerb39
3. Gewährleistung von Innovationsspielräumen40
4. Gewährleistung gehaltvoller Verbraucherfreiheit41
5. Gewährleistung von Universaldienstleistungen41
6. Bilanz: ein multifinaler und multidimensionaler Gewährleistungsauftrag43
7. Konsequenz: Art. 87f GG als vorrangig prozeduraler Ausgestaltungsauftrag mit geringer substantieller Steuerungskraft44
III. Kompetenzrechtliche Rahmenbedingungen44
1. Netzneutralität primär als Gegenstand telekommunikationsrechtlicher Gesetzgebungskompetenzen45
2. Netzneutralität als doppelfunktionaler Gesetzgebungsgegenstand zwischen Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 und Art. 87f Abs. 1 GG46
IV. Ausblick47
Bernd Holznagel und Pascal Schumacher: Kommunikationsfreiheiten und Netzneutralität48
I. Gefährdungen für die Netzneutralität48
II. Durchsicht und Manipulation des Datenverkehrs50
1. Fernmeldegeheimnis50
2. Meinungsfreiheit51
3. IT-Grundrecht52
4. Möglichkeiten der Rechtfertigung von Datendurchsicht und -manipulation53
III. Blockade, Priorisierung und Verzögerung des Datenverkehrs54
1. Zensurverbot54
2. Informationsfreiheit des Rezipienten55
3. Meinungs- und Medienfreiheiten des Kommunikators56
a) Meinungsfreiheit56
b) Medienfreiheiten56
aa) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit56
bb) Bestimmung der einschlägigen Medienfreiheit58
(1) Rundfunk- oder Pressefreiheit?58
(2) Internetdienstefreiheit59
4. Handlungsmöglichkeiten und -pflichten des Staates61
a) Kommunikationsbezogene Schutzgüter61
aa) Gewährleistung der kommunikativen Chancengleichheit und der kommunikativen Grundversorgung61
bb) Handlungsoptionen in Bezug auf die Netzneutralität62
(1) Neutraler Transport im Rundfunk- und Presserecht62
(2) Neutraler Transport von Internetdiensten63
b) Drittbezogene Schutzgüter65
5. Drittwirkung der Kommunikationsfreiheiten im Privatrechtsverhältnis66
IV. Fazit67
Christoph Degenhart: Netzneutralität – die Position von Presse und Rundfunk68
I. Einführung – Problemstellung68
1. Netzneutralität als Status quo im Internet68
II. Netzneutralität als Rechtsproblem69
1. Netzneutralität und „dienende“ Rolle der Telekommunikationstechnik (des „Fernmeldewesens“)69
2. Netzneutralität im grundrechtlichen Beziehungsgeflecht der Inhalteanbieter, Netzbetreiber und Nutzer69
3. Die ambivalente Rolle des Staates: neutraler Regulierer, Gewährleistungsträger und Akteur70
III. Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Konzept der Netzneutralität71
1. Netzneutralität durch gleichberechtigte Behandlung und Transparenz71
2. Rudimentäre Vorgaben des einfachen Rechts und des Unionsrechts71
3. Zur Gewährleistungsverantwortung des Art. 87f GG72
IV. Netzneutralität und Verfassungsrecht: Art. 5 GG73
1. Das inhaltsneutrale Netz als ein wesentlicher Aspekt freiheitlicher elektronischer Kommunikation73
2. Verfassungsrechtliche Ableitungen eines Postulats der Netzneutralität aus Art. 5 GG73
a) Netzneutralität und pluralistische Medienordnung73
b) „Informationsvorsorge“ und staatliche Schutzpflichten?74
3. Staatliche Regulierung im Ausgleich mit grundrechtlicher Privatautonomie der Netzbetreiber75
V. Die verfassungsrechtliche Position von Presse und Rundfunk75
1. Rundfunkfreiheit und Pressefreiheit im world wide web75
a) Grundrechtsgeltung und Drittwirkung75
b) Rundfunkgleiche und presseähnliche Angebote in Wort und Bild76
2. Internetverbreitung als grundrechtlich geschützter Vertriebsweg für Presse und Rundfunk77
3. Rahmenbedingungen für Netzneutralität zugunsten von Presse und Rundfunk im Ausgleich mit Grundrechten der Netzbetreiber78
a) Gewährleistungsverantwortung und Rechte der Netzbetreiber78
b) Aktuelle Gefährdungen der Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk79
4. Kriterien zulässiger Differenzierung79
5. Keine privilegierte Stellung öffentlich-rechtlicher Anbieter80
Franz C. Mayer: Die Verpflichtung auf Netzneutralität im Europarecht82
I. Begriffliche Festlegungen im Recht der Europäischen Union82
II. Vorgaben aus dem Primärrecht der Europäischen Union86
1. Infrastrukturauftrag zur Errichtung transeuropäischer Netze?86
2. Grundfreiheiten des Binnenmarktes87
a) Die Dienstleistungsfreiheit von ISP87
b) Die Dienstleistungsfreiheit von Anwendungsanbietern gegen ISP88
3. Europäisches Wettbewerbsrecht90
4. Beihilfenkontrolle90
5. Europäische Grundrechte mit Grundrechte-Charta91
6. Zwischenbefund Primärrecht93
III. Sekundärrecht der EU94
1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken94
2. Das Telekom-Paket und das Modell der Europäischen Kommission zur Netzneutralität im Internet95
a) Änderungen der Rahmenrichtlinie97
b) Änderungen der Universaldiensterichtlinie98
c) Zwischenbefund99
IV. Aktivitäten im Vorfeld und unterhalb der Gesetzgebung99
V. Vergleichende Beobachtungen104
1. Netzneutralität und Europarat104
2. Netzneutralität in den USA105
VI. Zusammenfassung und Schluss107
Matthias Bäcker: Hoheitliche Marktinterventionen zum Schutz der Netzneutralität110
I. Einleitung110
II. Untersuchte Fallgruppen112
III. Betroffene Märkte117
IV. Lösungsansätze im geltenden Telekommunikationsrecht119
1. Regulierungsmaßnahmen ohne vorheriges Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren119
a) Regulierung eines Einzelhandelsmarktes für Content-Zustellung120
b) Regulierung eines Großhandelsmarktes für Content-Zustellung123
2. Regulierungsmaßnahmen nach einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren124
a) Regulierungsbedürftigkeit der Zustellungsmärkte124
b) Verfügbare Regulierungsinstrumente125
V. Lösungsansätze im Kartellrecht126
VI. Geplante Änderungen im Telekommunikationsgesetz128
VII. Fazit131
Cara Schwarz-Schilling: Netzneutralität aus der Perspektive der Bundesnetzagentur134
Thesen zur Netzneutralität134
Thilo Weichert: Netzneutralität und Datenschutz138
I. Einleitung138
II. Datenschutzrelevanz139
III. Netzneutralität nach Verfassung und Gesetz141
IV. Datenschutz nach Verfassung und Gesetz144
V. Technische Rahmenbedingungen für Netzdifferenzierungen149
VI. Transparenz150
VII. Schlussfolgerungen151
Simon Schlauri: Einflüsse von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Netzneutralität154
I. Grundlagen154
II. Drei Fallgruppen von Verletzungen der Netzneutralität und eine kurze Beurteilung aus ökonomischer Sicht155
1. Allgemeines155
2. Monopolisierung von Anwendungsmärkten156
3. Priorisierung oder Verlangsamung von Datenströmen156
4. Entgelt für den Zugang zum Endkunden157
5. Zusammenfassung158
III. Anreizsituation der Internetprovider159
1. Disziplinierende Wirkung des Marktes für Internetzugang159
2. Informationsdefizite und Umstellungskosten160
3. Einfluss von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Anreizsituation160
IV. Lauterkeitsrechtliche Aspekte160
1. Rechtsprechung: Indigo Networks vs. T-Mobile Deutschland161
2. Generalklauseln (§ 3 Abs. 1 und 2 UWG)162
3. Per-se-Tatbestände (§ 3 Abs. 3 UWG)164
4. Zum Verhältnis von Generalklauseln und Spezialtatbeständen hinsichtlich des Begriffs der Unlauterkeit164
5. Irreführungstatbestände (§§ 5 und 5a UWG)165
a) Vorgaben des europäischen Rechts165
b) Die beiden Irreführungstatbestände und ihre Abgrenzung165
c) Anwendbarkeit von § 5a UWG166
aa) Allgemeines166
bb) Aufklärungspflicht166
cc) Aufklärungspflicht bezüglich Beschränkungen der Netzneutralität167
dd) Bedeutung eines Merkmals nur für eine Minderheit der Abnehmer167
6. Zwischenfazit168
V. Privatrechtliche Aspekte169
1. Der Providervertrag169
2. Zwingendes Recht170
3. Kündigung aus wichtigem Grund bei Verletzungen der Netzneutralität170
a) Anwendbare Normen170
b) Dauerschuldverhältnis171
c) Erheblichkeit der Vertragsverletzung insbesondere171
d) Frist zur Abhilfe173
e) Fazit173
4. Rücktritt aufgrund nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung173
5. Vorbehalt von Verletzungen der Netzneutralität in AGB174
a) Ungewöhnlichkeitenregel174
b) Inhaltskontrolle175
c) Verwendung technischer Fachbegriffe insbesondere176
VI. Fazit177
1. Zur Formulierung von Vorbehalten zur Verletzung der Netzneutralität177
2. Bedeutung der Erkenntnisse für die Wahrung der Netzneutralität aus regulatorischer Sicht177
Holger Greve: Zusammenfassung und Ausblick180
I.180
II.182
Autorenverzeichnis184

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