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E-Book

Neue rechtliche Herausforderungen für den Strommarkt

Bonner Gespräch zum Energierecht, Band 3. E-BOOK

VerlagV&R Unipress
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl133 Seiten
ISBN9783899716740
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis22,99 EUR
Das dritte Bonner Energiegespräch behandelt Grundlagen­themen und aktuelle Entwicklungen in Energierecht und -wirtschaft.Axel Ockenfels geht dem ökonomischen Geschehen der Preisbildung für Strom am Energiemarkt nach. Die Frage des Ownership-Unbundling betrachtet J. Chr. Pielow rechtsvergleichend und Frank Schorkopf aus verfassungs- und europarechtlicher Perspektive. Zum Interventionsinstrumentarium gehört seit Kurzem auch eine verschärfte kartellrechtliche Preiskontrolle; damit setzt sich W. Löwer kritisch auseinander. Fritz Ossenbühl behandelt die Strommengenübertragung nach den Regeln des Atomausstiegs. Einer auch rechtsdogmatisch wichtigen Frage wendet sich Ralf Müller-Terpitz zu, der Probleme des effektiven Rechtsschutzes im Energiekartellrecht behandelt.

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Leseprobe
"Johann-Christian Pielow Unbundling I: EU-Rechtsvergleich (S. 85-86)

Unbundling I: EU- Rechtsvergleich I. Der Rechts- und Systemvergleich als Erkenntnisquelle für die Fortschreibung des EU-Energiebinnenmarkts?

Die bisherige Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarkts geht der EU-Kommission nicht weit genug. Schon ausweislich ihrer am 10. Januar 2007 publizierten Mitteilung zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt1, der Schlussfolgerungen aus der sog. Sektorenuntersuchung und des Strategiepapiers »Eine Energiepolitik für Europa«3 ist insbesondere der diskriminierungsfreie Zugang zu den Strom- und Gasnetzen nach wie vor nicht hinreichend gewährleistet. Als Haupthindernis gilt der »systemimmanente Interessenkonflikt, der durch die vertikale Integration der Versorgungs- und Netztätigkeiten entsteht«4 – und zwar durch Begünstigung verbundener Unternehmen einerseits und durch die fehlende Investitionsbereitschaft wegen drohender Steigerung des Wettbewerbsdrucks andererseits.

Um sicherzustellen, dass die Anreize für Eigentümer und/oder Betreiber der Netze nicht durch die Interessen der verbundenen Versorgungsunternehmen verzerrt werden, hält es die Kommission deshalb für »notwendig, die bisherige – unzureichende – Entflechtung [der Energienetze] weiter voranzutreiben«. In ihrem Entwurf eines dritten Legislativpakets für die europäischen Strom- und Gasmärkte vom 19. September 20076 schlägt sie deshalb, neben weiteren Maßnahmen namentlich zur Intensivierung der Netzregulierung auf nationaler und nun auch auf europäischer Ebene7, die vollständige Trennung der Erzeugung und Versorgung von den Strom- und Gasübertragungsnetzen und mithin – über die bereits verbindliche rechtliche, operationelle und buchhalterische Entflechtung hinaus – die »eigentumsrechtliche Entflechtung« (Ownership Unbundling) vor, »bei der ein Unternehmen nicht mehr gleichzeitig sowohl Eigentümer der Übertragungsnetze als auch Energieerzeuger oder Energieversorger sein darf«.

Lediglich als second best-Varianten erscheinen in diesem Konzept die mit Blick auf Widerstände in den Mitgliedstaaten (namentlich in Deutschland und Frankreich) entwickelten Kompromiss- resp. Entflechtungsmodelle des »Unabhängigen Netzbetreibers (ISO)«10 und/oder des sog. »Aktiensplitts« als abgeschwächter Variante der völligen Eigentumsentflechtung.11 Seitens der Generaldirektion Wettbewerb wird überdies offenbar auch die Durchsetzung des Ownership Unbundling im Einzelfall bzw. bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 oder 82 EG und durch Vorgabe von »Abhilfemaßnahmen struktureller Art« gemäß Art. 7 der (Wettbewerbs-) Verordnung EG/1/2003 für möglich gehalten.

Zur argumentativen Abstützung ihrer Vorschläge verweist die EU-Kommission wiederholt auf bereits existierende Eigentumsentflechtungen von Energienetzen in anderen Mitgliedstaaten. Es sei, so heißt es recht apodiktisch und in Orientierung an den Verhältnissen in solchen EU-Ländern, in denen das Ownership Unbundling (angeblich) gang und gäbe ist, »wirtschaftlich belegt, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung das wirksamste Mittel ist, um Wahlfreiheit für die Energieverbraucher zu gewährleisten und Investitionen zu beleben«."
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt7
Vorwort9
Axel Ockenfels Neun Beobachtungen zur Preisbildung im liberalisierten Strommarkt: Darf man seiner Intuition vertrauen?11
Fritz Ossenbühl Strommengenübertragung nach den Regeln des Atomausstiegs33
Wolfgang Löwer Kartellrechtliche Preismissbrauchskontrolle gegenüber den Großhandelspreisen für Strom49
Ralf Müller-Terpitz Energierecht und effektiver Rechtsschutz – eine nationale und europäische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Kartellrechts71
Johann-Christian Pielow Unbundling I: EU- Rechtsvergleich87
Frank Schorkopf Eigentumsrechtliche Entflechtung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht119

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