Sie sind hier
E-Book

NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht?

eBook NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht? Cover
Autor
Verlag
Erscheinungsjahr
2015
Seitenanzahl
44
Seiten
ISBN
9783656949572
Format
PDF
Kopierschutz
kein Kopierschutz
DRM
Geräte
PC
MAC
eReader
Tablet
Preis
16,99
EUR

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Pädagogik - Allgemein, Note: 1.7, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser, ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anläufe für ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenüber standen die Zweifel, ob ein Verbot verhältnismäßig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler überzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD. Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Länder in Rostock einstimmig für ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag später stimmte die Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls einstimmig für ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Enthaltung (das Land Hessen enthielt sich) mit großer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde. Um die öffentliche Debatte über die Verfassungskonformität der NPD zu unterbinden, stellte die NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um 'festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist' (Spiegel Online 2012). Der Antrag wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass politische Parteien sich 'entsprechend ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen Auseinandersetzung' (BVerfG, 2 BvE 11/12 vom 20. Februar 2013, Absatz-Nr. 1 - 31) zu stellen hätten. 'Teil der öffentlichen Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als verfassungsfeindlich (...). Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen' (ebd.).

Kaufen Sie hier:

E-Book Tabs

Weitere E-Books zum Thema: Pädagogik - Erziehungswissenschaft

Bildungsarbeit der Zukunft

eBook Bildungsarbeit der Zukunft Cover

Ziel der Veröffentlichung ist es, einen Überblick über „State of the Art“, neue Trends und Entwicklungen, „Best Practice-Beispiele“, Ziele und Probleme etc. einer zukünftigen ...

Zivilcourage trainieren!

eBook Zivilcourage trainieren! Cover

Zivilcourage ist eine heute vielfach geforderte Tugend. Eine aktiv gelebte Zivilcourage ist in der Gesellschaft jedoch oft noch Mangelware. Dieses Defizit kann mittels Zivilcouragetrainings ...

Weitere Zeitschriften

ARCH+.

ARCH+.

Architektur, Städtebau und Design ARCH+ widmet sich seit vier Jahrzehnten dem Experiment. Angesiedelt zwischen Architektur, Stadt, Kultur und Medien lotet ARCH+ vierteljährlich die Grenzen der sich ...

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Retailbanking, Marketing, Absatz und Vertriebstechnik der Finanzdienstleister Leitthemen: Absatz und Akquise im Multichannel zwischen Filiale und Internet, Produktpolitik in ...

Card Forum International

Card Forum International

Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...

dima

dima

Bau und Einsatz von Werkzeugmaschinen für spangebende und spanlose sowie abtragende und umformende Fertigungsverfahren. dima - die maschine - bietet als Fachzeitschrift die Kommunikationsplattform ...

FileMaker Magazin

FileMaker Magazin

Das unabhängige Magazin für Anwender und Entwickler, die mit dem Datenbankprogramm FileMaker Pro arbeiten.In jeder Ausgabe finden Sie praxiserprobte Tipps & Tricks, die Ihnen sofort die Arbeit ...