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E-Book

Nur für den Dienstgebrauch

Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands

AutorHelmut Roewer
VerlagAres Verlag
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl279 Seiten
ISBN9783902732965
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis19,99 EUR
Im November 2011 ging eine Empörungswelle durch die Medien, ausgelöst durch eine Mordserie, die auf der Opferseite etwa zehn ausländische Gewerbetreibende betraf und auf der mutmaßlichen Täterseite zwei jüngere Männer und eine junge Frau, die in der Folge als Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) durch die Medien geistern. Zu Beginn der Aktivitäten dieser drei damals sehr jungen Leute war der Autor Verfassungsschutzchef in Thüringen (1994-2000). Er beschreibt anhand seiner Tagebuchaufzeichnungen, aufgrund welcher Vorgänge es ihn nach Thüringen verschlug und wie er diese Jahre im wiedervereinigten Deutschland erlebt hat. Es handelt sich bei diesen Aufzeichnungen also auch um eine Binnensicht über das Zustandekommen und die Schwierigkeiten der Deutschen Einheit. Drastisch schildert Helmut Roewer Verhältnisse, die man sich heute - im Jahre 22 der Deutschen Einheit - kaum noch vorzustellen vermag. Nicht zum Wenigsten war es eine labile Polizeistruktur, die einen Gutteil seiner Arbeitskraft in Anspruch nahm: Altlasten und unfähige Westimporte lieferten sich erbitterte Auseinandersetzungen, anstatt ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Ähnliches spielte sich in den politischen Parteien ab. Als Drittes kam zügellose Gewalt unter anpolitisierten Jugendlichen hinzu. In diesem brisanten Gemisch entwickelten sich jene Taten, denen wir heute empört gegenüberstehen.

Dr. iur. Helmut Roewer ist Geheimdienstexperte. Er war Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums, dort zuletzt als Ministerialrat. Bis 2000 war er Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen. Von ihm erschien zuletzt (2008) bei Lübbe das Buch 'Deutschland und Russland im Kalten Krieg'. Im Ares Verlag ist das Buch Die rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen erschienen.

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Leseprobe

9. Juli 2012


Vernehmungsmethoden und böse Erinnerungen


In Deutschland tagen ab dem Frühjahr 2012 diverse Untersuchungsgremien, Ausschüsse, Kommissionen und was auch immer, die sich mit dem Mordgeschehen der mutmaßlichen Gangster von Jena beschäftigen. Drei dieser Gremien sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Einer davon waltet in Thüringen.

In meinem beruflichen Dasein waren solche Institutionen keine Mangelware. 1985/1986 erlebte ich auf der Bundesebene einen Untersuchungsausschuss aus kurzer Distanz. Es ging um Hansjoachim Tiedge, den in die DDR entsprungenen Gruppenleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz. Meine bescheidene Rolle hier war die eines Referenten in dem für Verfassungsschutz zuständigen Referat des Bundesinnenministeriums. Ich lernte, dass Wahrheitsfindung und parteipolitisches Aufklärungsinteresse oft nicht zur Deckung zu bringen sind.

Weitere Untersuchungsausschüsse des Bundes berührten meinen Berufsalltag. 2002 lernte ich zudem ein solches Gremium in Thüringen kennen. Nunmehr hatte sich meine Rolle verändert. Ich war der zwei Jahre zuvor aus dem Amt entlassene ehemalige Verfassungsschutzchef und als solcher ein Zeuge für die ungesetzliche Einflussnahme der Politik auf das Landesamt für Verfassungsschutz. Ich lernte: Die den Innenminister stellende CDU-Mehrheit korrigierte durch Mehrheitsbeschlüsse die Ergebnisse, die sich nach meiner Auffassung bei Fortgeltung der Gesetze der Logik aufdrängten. Ich spottete seinerzeit: Mehrheit statt Wahrheit. Doch ich hatte noch immer nicht ausgelernt …

Als mich das thüringische Parlamentsgremium des Jahres 2012 als Zeugen zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorlädt, ruft mich mein früherer Rechtsanwalt Uwe Zeigerer aus Erfurt an. Er sagt, er habe soeben den „Schäfer-Bericht“ gelesen, und fragt mich, was ich davon halte. Als ich erwidere, dass ich den „Bericht“ nicht kenne, bietet er mir an, die dortigen „Feststellungen“ mit mir zu erörtern. Wir verbringen einen arbeitsreichen Vormittag miteinander.

Beim „Schäfer-Bericht“ handelt es sich um ein Papier, das der ehemalige Bundesrichter Schäfer im Auftrag des Innenministeriums erstellt hat. Es soll Auskunft zum Behördenverhalten im Zusammenhang mit dem in der Öffentlichkeit diskutierten Mordgeschehen der Terrorzelle NSU geben. Was ich nunmehr zur Kenntnis nehmen muss, ruft meine Verblüffung hervor, denn ich weiß genau, dass Schäfer an mich selbst nicht eine einzige Frage zum operativen Verhalten der von mir geleiteten Behörde gerichtet hat. Was ich zu dem Komplex hätte mitteilen können, findet sich im „Bericht“ demzufolge nicht wieder. Auch was ich ihm über das politisch verursachte Ende der geordneten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz schriftlich mitzuteilen hatte, ignoriert der Bericht vornehm. Ebenfalls (versehentlich) weggelassen wurde mein Angebot, mit Schäfer zusammen die von mir geführten Akten meiner Amtszeit durchzusehen, um auch deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Das wurde „aus Geheimhaltungsgründen“ strikt abgelehnt. Soviel Aufklärung tut nicht not.

Stattdessen kommt Schäfer zu dem Ergebnis, dass zwei angeblich im Amt zurückgehaltene Detailinformationen des Verfassungsschutzes die Polizei gehindert hätten, das Trio nach dem Abtauchen zu ergreifen. Schäfer vertritt nämlich die Meinung, dass die unterbliebene Informationsweitergabe über einen behaupteten Pistolenkauf und der Hinweis, dass das Trio zu diesem Zeitpunkt kein Geld aus Sammlungen mehr benötigte, weil die Betroffenen ab einem bestimmten Zeitpunkt arbeiteten, die Polizei am Zugriff gehindert hätten. Ich stutze, denn der Satz bedeutet im Umkehrschluss, dass die Kenntnis über einen behaupteten Pistolenkauf und die Annahme einer Arbeitsstelle der Polizei die Möglichkeit eröffnet hätten, die Gesuchten festzunehmen. Ich bin sicher, Schäfers Behauptung ist falsch. Die Gefährlichkeit des Trios war allen geläufig. Es ging zudem nicht um eine veränderte Lageeinschätzung, sondern um die polizeiliche Vollstreckung mehrerer existierender Haftbefehle. Mit der unzutreffenden Annahme, dass das Trio einer Arbeit nachgehe, hatte dies nichts, aber auch gar nichts zu tun. Für die Festnahme gab es nur ein Kriterium: Wo sind die Betroffenen?

Hierauf also bereite ich mich vor und versuche auch, die letzten gemeinsamen Lagebesprechungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem LKA vom Mai 2000 zu rekonstruieren. Bei mindestens einer davon war ich dabei, danach hätte man mich fragen können. Doch die Mühe ist umsonst. Die Vorsitzende des Gremiums ersucht mich, einen allgemeinen Überblick über meine gesamte Dienstzeit in Thüringen zu geben. Das lehne ich ab, weil ich hierauf nicht vorbereitet bin. Bei der anschließenden mehrstündigen Befragung versuche ich, mir mehrfach Gehör zu verschaffen, was denn das Amt in Bezug auf das mutmaßliche Mord-Trio unternommen hat, und zwar bevor dieses Trio eines wurde. Mein Text ist denkbar simpel: Die Information über den Verdacht, dass dort drei junge Leute Bomben basteln, wurde durch den Verfassungsschutz beschafft und an die Polizei weitergegeben. Diese Information erwies sich alsbald als zutreffend. Ich gebe nach einigen Anläufen auf, denn die Abgeordneten sind hieran offenbar nicht interessiert. Sie unterhalten sich miteinander, während ich spreche.

Worum also geht es? Es geht um mich. Vor mir ist der ehemalige Mitarbeiter S. als Zeuge vernommen worden. Ich kann mir vorstellen, wie die Abgeordneten und das Großaufgebot der Presse den Sexualphantasien dieses Mannes gelauscht haben. Er will mich nachts bei Kerzenschein mit sechs oder sieben Frauen nebst Käse und Rotwein angetroffen haben, im Übrigen barfuß und Fahrrad fahrend. Keiner fragt sich offenbar, ob dieser Mann bei Trost ist. Weinerlich beklagte er, ich hätte ihn zum Amtsarzt geschickt, der angeblich seinen Geisteszustand untersuchen sollte. War ich wirklich so vorausschauend? Und natürlich unterlassen es die Abgeordneten, mich nach den Details dieser Aussage zu befragen, von der ich noch nichts weiß, als ich selbst vernommen werde. Ihnen genügt offensichtlich die ins Vorurteil passende Denunziation eines Mannes, der durch ungezählte Prozesse gegen den Dienstherrn ein gefürchteter „Wanderpokal“ in der Polizei Thüringens war; eines Tages hatte ich ihn, sprich: S. landete in meinem Beritt. Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss sind strafbar – sagt das Strafgesetzbuch. Wer weiß, ob es in diesem Fall zur Anwendung kommt.

Statt sich zum Tatgeschehen und Behördenhandeln zu informieren, wollen Mitglieder des Ausschusses von mir wissen, warum ich der ungeeignete Amtschef sei, der ich nach ihrer Meinung war, und wie ich eigentlich nach Thüringen geraten sei. Die Grundsätze der beamtenrechtlichen Abordnung und Versetzung sind diesen Leuten entweder unbekannt oder gleichgültig. Sie unterstellen in Frageform finstere Machenschaften, die verraten, dass sie das eigene Land für eine Art Bananenrepublik halten, und sie mühen sich, dem begierig lauschenden Publikum klarzumachen, dass ich, der ich in den Augen zahlreicher Vorgesetzter ein Leistungsträger aus der Beamtenschaft des Bundesinnenministeriums war, eine Art selbsterfundener Harlekin gewesen sein soll. Ich blicke in überhebliche, ja hasserfüllte Gesichter. Nur zwei der Abgeordneten fallen mir dadurch auf, dass sie in ruhigem Ton sachliche Fragen stellen. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Wahrheitsfindung in einem Gremium, das nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet.1

Ich gebe zu, dass ich in dieser feindseligen Atmosphäre erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten habe. Ganze Textpassagen aus meinen Büchern „Skrupellos“ und „Im Visier“ stehen mir ungewollt vor Augen und behindern meine Bemühungen, mich auf das Geschehen zu konzentrieren. Ununterbrochen stellt mein Kopf Vergleiche zu den Schauprozessen des 20. Jahrhunderts an: diese mutwillige öffentliche Zurschaustellung von Personen, die dazu dient, einen komplexen Sachverhalt, der nach Aufklärung schreit, durch primitive Schuldzuweisungen zu vernebeln. Und auch dies gilt es festzuhalten: Eine hämische Presse applaudiert devot zu dieser Vorführung.

Manches, ja vieles aus der Anfangszeit in Thüringen habe ich als Zeuge aus dem Kopf nicht mehr gewusst. Hierfür bin ich von den gewählten Vertretern des Volkes und den selbsternannten Meinungsträgern der Presse mit Häme und Verdächtigungen überzogen worden. Mehr war nicht zu erwarten. Zumindest habe ich sodann versucht, einiges zu rekonstruieren. Diese Bemühungen sind in den Text dieses Buches eingegangen. Er ist dadurch, so hoffe ich, etwas präziser geworden.

Der Leser mag sich nunmehr selbst ein Urteil bilden. Ich bitte ihn um Beharrlichkeit und Geduld.

1Zwei der Abgeordneten werden als Hauptinformanten in dem im Juni 2012 erschienenen Buch „Die Zelle“ von Christian...

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