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Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme für gewerkschaftliche Zwecke.

AutorDede Kaya
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 263
Seitenanzahl266 Seiten
ISBN9783428525690
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt bieten sich den Gewerkschaften neue Möglichkeiten, mit den Arbeitnehmern in Kontakt zu treten. Sie können Werbe- und Informationsmaterial an betriebliche E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer senden und in firmeneigenen Intranets veröffentlichen, um ihre starken Mitgliederverluste einzudämmen. In der Praxis herrscht sowohl bei den Unternehmen, die Gewerkschaften von der Nutzung ihrer IuK-Technologien ausschließen wollen, als auch bei den Arbeitnehmern häufig Unsicherheit, ob sie dies hinnehmen müssen. Dede Kaya erörtert schwerpunktmäßig die Zulässigkeit der Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme durch Gewerkschaften und kommt dabei zu klaren, aber durchaus differenzierten Ergebnissen. Anhand der ermittelten Ergebnisse nimmt der Autor dazu Stellung, wie sich die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dagegen rechtlich schützen können. Schließlich zeigt er Möglichkeiten auf, die gewerkschaftliche Nutzung in tarif- oder schuldvertraglichen Vereinbarungen einvernehmlich zu regeln, um dadurch Konflikte zu vermeiden.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis20
§ 1 Einleitung26
A. Gewerkschaften in der Informationsgesellschaft26
I. Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien26
II. Mitgliederschwund der Gewerkschaften27
B. Nutzungsbestrebungen der Gewerkschaften28
C. Ziel der Arbeit30
D. Gang der Untersuchung31
§ 2 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher E-Mail- und Intranet-Nutzung33
A. Nutzung betrieblicher E-Mail-Systeme33
I. Funktion betrieblicher E-Mail-Systeme33
1. Begriff und Bestandteile einer E-Mail33
2. Übertragung einer E-Mail34
3. Aufwand für den Betrieb eines E-Mail-Systems37
4. Vorteile der E-Mail-Nutzung37
5. Nachteile der E-Mail-Nutzung38
II. Einsatz von E-Mail-Systemen in den Unternehmen39
III. E-Mail-Nutzung durch Gewerkschaften39
B. Nutzung betrieblicher Intranet-Systeme41
I. Funktion betrieblicher Intranet-Systeme41
1. Begriff und Aufbau von Intranet-Systemen41
2. Dienste des Intranets42
3. Vorteile der Intranet-Nutzung43
II. Einsatz von Intranet-Systemen in den Unternehmen44
III. Intranet-Nutzung durch Gewerkschaften46
1. Einrichtung von Websites im Intranet46
2. Interesse der Gewerkschaften an der Intranet-Nutzung47
§ 3 Stand der Rechtsprechung zur Nutzung herkömmlicher Werbe- und Informationsmittel49
A. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts49
I. Verteilung von Werbe- und Informationsschriften49
II. Nutzung betrieblicher Anschlagbretter und Plakataushang50
III. Nutzung von Sicherheitshelmen des Arbeitgebers51
IV. Nutzung des betrieblichen Postverteilungssystems52
B. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts53
I. Beschränkung der Koalitionsfreiheit auf einen Kernbereich53
II. Neufassung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit54
III. Konsequenzen aus der Neufassung des Schutzbereichs55
§ 4 Die Diskussion über die Nutzung betrieblicher E-Mail- und Intranet-Systeme58
A. Rechtsprechung zur E-Mail- und Intranet-Nutzung58
I. Rechtsprechung zur E-Mail-Nutzung58
1. Stand der Rechtsprechung zur gewerkschaftlichen E-Mail-Werbung58
a) Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn58
b) Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein59
c) Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden61
d) Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main61
e) Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel62
2. Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung im Allgemeinen63
a) Rechtsprechung zu kommerzieller E-Mail-Werbung64
b) Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung durch politische Parteien67
c) Anwendbarkeit auf gewerkschaftliche E-Mail-Werbung67
3. Rechtsprechung zur E-Mail-Nutzung durch den Betriebsrat70
II. Rechtsprechung zur Intranet-Nutzung70
1. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm70
2. Intranet-Nutzung durch und über den Betriebsrat71
a) Anspruch des Betriebsrats auf Intranet-Nutzung72
aa) Anspruchsgrundlage für die Intranet-Nutzung durch den Betriebsrat72
bb) Neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Intranet-Nutzung73
(1) Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 3.9.200373
(2) Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1.12.200474
(3) Bewertung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts74
b) Gewerkschaftliche Intranet-Nutzung über den Betriebsrat75
B. Literaturmeinungen zur E-Mail- und Intranet-Nutzung78
I. Befürworter eines Rechts zur gewerkschaftlichen Nutzung78
II. Gegner eines Rechts zur gewerkschaftlichen Nutzung81
C. Standpunkte der Sozialpartner zur E-Mail- und Intranet-Nutzung82
I. Der Standpunkt der Gewerkschaften83
II. Die Haltung der Arbeitgeber84
§ 5 Rechtslage in ausgewählten fremden Rechtsordnungen86
A. Rechtslage in Spanien86
I. Anspruchsgrundlagen im spanischen Recht87
II. Rechtsprechung der spanischen Gerichte87
1. Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Spanien88
2. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Spanien90
III. Kodifikationsbestrebungen in Spanien92
IV. Nutzung auf der Grundlage von Vereinbarungen in Spanien93
B. Rechtslage in Frankreich94
I. Rechte der Gewerkschaften nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch94
II. Nutzung auf der Grundlage von Vereinbarungen in Frankreich95
C. Rechtslage in Großbritannien97
D. Rechtslage in Australien98
I. Anspruchsgrundlagen im australischen Recht98
II. Rechtsprechung des Federal Court of Australia99
E. Ergebnis zur Rechtslage in fremden Rechtsordnungen100
§ 6 Zulässigkeit gewerkschaftlicher E-Mail- und Intranet-Nutzung102
A. Anspruchsgrundlagen für die gewerkschaftliche Nutzung102
I. Anspruchsgrundlage für die Nutzung aus dem BetrVG102
II. Anspruch aus analoger Anwendung der Normen des BetrVG103
III. Anspruchsgrundlage für die Nutzung in Art. 11 MRK104
IV. Anspruch auf Nutzung aus IAO-Abkommen Nr. 135104
V. Sozialadäquanz als Anspruchsgrundlage für die Nutzung105
VI. Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG als Anspruchsgrundlage106
1. Gewährleistung der Nutzung durch die Koalitionsfreiheit106
a) Unerlässlichkeit oder Nutzung als koalitionsspezifische Betätigung107
b) Verstoß gegen den Grundsatz der Gegnerunabhängigkeit108
aa) Herleitung des Grundsatzes der Gegnerunabhängigkeit109
bb) Voraussetzungen für den Verlust der Gegnerunabhängigkeit110
cc) Beeinträchtigung der Gegnerunabhängigkeit durch die Nutzung112
c) Ergebnis zur Gewährleistung durch die Koalitionsfreiheit115
2. Reichweite und Schranken der Koalitionsfreiheit116
a) Drittwirkung der Koalitionsfreiheit116
b) Beschränkung der Koalitionsfreiheit117
B. Beeinträchtigung von Rechten der Arbeitgeber118
I. Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Arbeitgebers119
1. Eigentum des Arbeitgebers an den E-Mail- und Intranet-Systemen119
2. Herrschaftsmacht des Arbeitgebers über die Systeme120
a) Nutzung des Arbeitgebereigentums für dienstliche Zwecke121
b) Nutzung des Arbeitgebereigentums für nichtdienstliche Zwecke122
aa) Nutzung der IuK-Technologien für private Zwecke122
bb) Nutzung der IuK-Technologien für gewerkschaftliche Zwecke126
3. Reichweite und Schranken des Eigentumsrechts129
II. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit131
1. Störung des Betriebsablaufs132
a) Gewerkschaftliche Betätigung während der Arbeitszeit135
aa) Inanspruchnahme von Arbeitszeit durch E-Mail-Nutzung137
bb) Inanspruchnahme von Arbeitszeit durch Intranet-Nutzung140
b) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Systeme141
aa) Zusätzliche Belastung der Netzwerkbandbreite142
bb) Zusätzliche Belastung der Speicherkapazität143
cc) Verlust wichtiger E-Mails143
c) Risiken für die Sicherheit der Systeme und Geschäftsgeheimnisse144
d) Ergebnis zur Störung des Betriebsablaufs146
2. Beeinträchtigung des Betriebsfriedens147
III. Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber aus Art. 9 Abs. 3 GG147
1. Indienstnahme der Arbeitgeber zugunsten der Gewerkschaften151
a) Indienstnahme des Arbeitgebers bei der E-Mail-Nutzung152
b) Indienstnahme des Arbeitgebers bei der Intranet-Nutzung152
c) Ergebnis zur Indienstnahme der Arbeitgeber154
2. Mittelbare Gegnerfinanzierung durch die Arbeitgeber155
a) Gegnerfinanzierung durch die Nutzung der E-Mail-Systeme157
b) Gegnerfinanzierung durch die Nutzung der Intranet-Systeme160
3. Veränderung der Arbeitskampfparität zu Lasten der Arbeitgeber161
4. Technische Schutzmöglichkeiten gegen die E-Mail-Nutzung164
5. Verantwortlichkeit für die Inhalte gewerkschaftlicher Informationen166
6. Wahlbeeinflussung durch Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten167
7. Ergebnis zum Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber170
IV. Abwägung mit den Grundrechten der Arbeitgeber171
1. Erforderlichkeit für die Wahrnehmung der Koalitionsaufgaben171
a) Erleichterung der gewerkschaftlichen Betätigung173
b) Prinzip der Sachnähe174
c) Anderweitige Werbe- und Informationsmöglichkeiten175
aa) Zusendung von E-Mails an private E-Mail-Adressen179
bb) Einrichtung von Auftritten im World Wide Web180
2. Vergleich mit herkömmlichen Werbe- und Informationsmitteln183
a) Vergleich E-Mail und Flugblatt183
b) Vergleich Intranet und Schwarzes Brett185
3. Ergebnis der Abwägung mit Grundrechten der Arbeitgeber189
C. Beeinträchtigung von Rechten der Arbeitnehmer189
I. Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer190
1. Bedrängung der Arbeitnehmer durch Zusendung von E-Mails192
a) Eingriff in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit192
b) Rechtfertigung des Eingriffs in die Koalitionsfreiheit193
aa) Gestattung der E-Mail-Nutzung193
bb) Opt-out-Prinzip194
(1) Vergleich mit kommerzieller E-Mail-Werbung194
(2) Vergleich mit herkömmlicher gewerkschaftlicher Werbung196
cc) Opt-in-Lösung196
c) Ergebnis zur Bedrängung der Arbeitnehmer durch Zusendung von E-Mails197
2. Bedrängung der Arbeitnehmer durch Veröffentlichungen im Intranet198
II. Beeinträchtigung der negativen Informationsfreiheit der Arbeitnehmer198
III. Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer199
1. Beschaffung und Verwendung von E-Mail-Adressen200
2. Zulässigkeit der Erhebung und Nutzung von E-Mail-Adressen202
a) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG203
b) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG204
c) Datenerhebung und -nutzung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG206
3. Ergebnis zur Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts207
D. Beeinträchtigung von Rechten anderer Gewerkschaften207
I. Wettbewerb der Gewerkschaften um Mitglieder208
II. Eingriff in die Koalitionsfreiheit einer anderen Gewerkschaft208
§ 7 Rechtsschutz- und Selbsthilfemöglichkeiten bei unzulässiger gewerkschaftlicher Nutzung211
A. Rechtsschutz- und Selbsthilfemöglichkeiten für den Arbeitgeber211
I. Verhinderung der Nutzung im Wege der Selbsthilfe211
1. Verhinderung der Zusendung gewerkschaftlicher E-Mails211
a) Selbsthilfe bei Gestattung der privaten E-Mail-Nutzung213
b) Selbsthilfe beim Verbot der privaten E-Mail-Nutzung215
2. Verhinderung der Nutzung des Intranet-Systems216
II. Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Nutzer220
1. Ansprüche wegen der Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems220
a) Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails220
b) Anspruch auf Schadensersatz224
c) Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche224
2. Ansprüche wegen der Nutzung des betrieblichen Intranet-Systems227
III. Arbeitsrechtliche Sanktionen gegen Arbeitnehmer228
B. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmer230
§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten durch Vereinbarungen233
A. Tarifvertragliche Einräumung von Nutzungsrechten233
I. Wirksamkeit sekuritätspolitischer Bestimmungen im Tarifvertrag234
1. Überschreitung der Grenzen der Verbandsmacht234
2. Überschreitung der Grenzen der Tarifmacht235
3. Unzumutbarkeit tarifvertraglicher Verpflichtungen für den Arbeitgeber236
4. Beeinträchtigung der Gegnerunabhängigkeit der Gewerkschaft237
5. Ergebnis zur Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen238
II. Wirkung tarifvertraglicher Regelungen über die Nutzung238
1. Normative Wirkung238
a) Einordnung als Inhaltsnormen238
b) Einordnung als Betriebsnormen239
2. Schuldrechtliche Wirkung240
a) Einschränkende Nutzungsregelungen241
b) Reichweite der schuldrechtlichen Nutzungsregelungen241
B. Einräumung von Nutzungsrechten durch einfache Vereinbarungen242
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse244
Literaturverzeichnis248
Sachwortverzeichnis264

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