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Ökokonten und Flächenpools.

Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht.

AutorSimon Wagner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Umweltrecht 153
Seitenanzahl496 Seiten
ISBN9783428524020
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Um das Problem des stetig zunehmenden Flächenverbrauchs zu bewältigen, haben Ökologie und Landschaftsplanung in den letzten Jahren 'Ökokonten' und 'Flächenpools' entwickelt, die sich weitgehend durchgesetzt haben. Beide Modelle sind trotz ihrer Relevanz für die Planungspraxis rechtlich noch weitestgehend unerforscht. Simon Wagner schließt die Forschungslücke der fehlenden normativen Durchdringung dieser Modelle dadurch, dass er ausführlich den normativen Rahmen für ihren Einsatz in der Bauleitplanung herausarbeitet. Der Autor entwickelt eine Dogmatik, die den Einsatz der Ökokonten und Flächenpools bruchlos in die städtebauliche Abwägung und das Planaufstellungsverfahren einfügt. Weiter zeigt er die verschiedenen planungs- und organisationsrechtlichen Möglichkeiten dieser Modelle auf und bewertet sie. Beide Ausgleichsmodelle werden so durch die breit angelegte Untersuchung der mit ihnen einhergehenden Rechtsfragen umfassend dogmatisch verrechtlicht. Der Verfasser verfolgt neben dem theoretisch-dogmatischen Anspruch auch ein praktisches Ziel. Seine Arbeit dient dem Praktiker der kommunalen Bauleitplanung als umfassende Anleitung zum Einsatz dieser Modelle und als Wegweiser durch die Vielzahl der damit verbundenen schwierigen Rechtsfragen. So werden auch kommunalpolitische und ökonomische Aspekte thematisiert.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis22
§ 1 Einleitung26
A. Anlass der Arbeit26
B. Untersuchte Fragestellung und Ziel der Untersuchung27
C. Gang der Untersuchung28
§ 2 Begriff, Konzept und rechtstatsächliche Nutzung des Ökokontos und Flächenpools30
A. Flächenpools33
I. Flächenpools als moderne Form des Ausgleichs33
1. Begriff und Funktionsprinzip eines Flächenpools33
a) Reine Flächenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte34
b) Abstrakte, reine Flächenbevorratung unabhängig von konkreten Projekten35
c) Flächen- und Maßnahmenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte35
2. Die Entwicklung des Flächenpools als modernes Kompensationsmodell37
3. Die Akzeptanz und tatsächliche Nutzung des Flächenpools in der Planungspraxis38
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells40
1. Vorteile für den Naturschutz40
2. Vorteile für die Planungsträger42
3. Vorteile für die Investoren44
4. Vorteile für die Landwirtschaft45
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells46
B. Ökokonten48
I. Ökokonten als moderne Form des Ausgleichs48
1. Der Begriff des Ökokontos und das Konzept dieser Ausgleichsmethode48
2. Entwicklung und gesetzliche Regelungen50
a) Brandenburg51
b) Sachsen-Anhalt52
c) Hessen53
d) Baden-Württemberg55
e) Die Rechtslage im Bund und den übrigen Ländern55
3. Akzeptanz in der Planungspraxis – bereits existierende Modelle56
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells58
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells60
§ 3 Naturschutzrechtliche Grundsätze und Prinzipien der Eingriffsregelung – Eingriff und Ausgleich im Naturschutzrecht65
A. Entwicklung und Tendenzen der Eingriffsregelung65
I. Die Entwicklung vom statischen zum dynamischen Naturschutz65
II. Gesetzgeberische Änderungen des Regimes der Eingriffsregelung67
B. Die gesetzessystematische Struktur der Eingriffsregelung68
I. Der Normenbestand68
1. Der Grundsatz: BNatSchG als Rahmenrecht68
2. Der Normenbestand69
II. Normstruktur70
1. Tatbestand der Eingriffsregelung71
a) Formeller Tatbestand71
b) Materieller Tatbestand71
aa) Die erste Stufe: der Verletzungstatbestand72
bb) Die zweite Stufe: der Sachfolgentatbestand72
cc) Die dritte Stufe: die Erheblichkeitsschwelle75
2. Rechtsfolgen eines Eingriffs77
a) Erste Stufe: Vermeidegebot, § 19 Abs. 1 BNatSchG78
b) Zweite Stufe: Kompensationsgebot, § 19 Abs. 2 BNatSchG81
aa) Ausgleichsmaßnahmen82
bb) Ersatzmaßnahmen86
cc) Der Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich bzw. Ersatz im Naturschutzrecht89
(1) Der funktionale Zusammenhang89
(2) Der räumliche Zusammenhang92
(3) Der zeitliche Zusammenhang94
dd) Gemeinsame Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen97
c) Dritte Stufe: Abwägung und Unterlassungsgebot, § 19 Abs. 3 BNatSchG99
C. Leitprinzipien der Eingriffsregelung101
I. Der Projektbezug101
II. Das Verursacherprinzip102
1. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht102
2. Die Umsetzung des Verursacherprinzips in den § 18 ff. BNatSchG102
III. Das Vorsorgeprinzip104
IV. Das Bestandsschutzprinzip105
1. Grundsätze des Bestandsschutzprinzips105
2. Die Umsetzung des Bestandsschutzprinzips in der Eingriffsregelung105
V. Das Querschnittsprinzip106
VI. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip107
VII. Das "Huckepack"-Prinzip109
VIII. Der Flächenbezug112
IX. Das Kompensationsprinzip112
D. Das Verhältnis der Eingriffsregelung zum Baurecht113
§ 4 Eingriff und Ausgleich im Bauplanungsrecht – die städtebauliche Eingriffsregelung115
A. Die Entwicklung der Eingriffsregelung im Baurecht115
I. Der Weg zum Baurechtskompromiss 1993115
II. Das BauROG 1998 und die Entwicklung der städtebaulichen Eingriffsregelung116
III. Die BauGB-Novelle 2001 und das EAG Bau 2004119
IV. Zusammenfassung: Entwicklung der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht120
B. Die systematische Konstruktion der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht121
I. Die Konstruktion der Bauleitplanung als Instrument des Umweltschutzes121
II. Die Konstruktion der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung122
C. Tatbestand, Rechtsfolgen und Ausgleichsbegriff der städtebaulichen Eingriffsregelung124
I. Eingriffe auf Grund der Bauleitplanung124
1. Aufstellung von Bauleitplänen125
a) Flächennutzungspläne125
b) Bebauungspläne125
2. Änderung und Ergänzung von Bauleitplänen127
3. Aufhebung von Bauleitplänen127
a) Bebauungspläne127
b) Flächennutzungspläne128
4. Die Überplanung von Gebieten nach § 1a Abs. 3 S. 5 BauGB129
5. Planfeststellungsersetzende Bebauungspläne130
6. Die Methodik der Eingriffsprognose – Ermittlung und Bewertung131
a) Die Rechtslage vor dem EAG Bau nach dem BauGB 1998131
aa) Bestandsaufnahme des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung132
bb) Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung133
cc) Landschaftsplanung als Hilfsmittel bei Ermittlung und Bewertung134
dd) Ermittlung und Bewertung der voraussichtlichen Beeinträchtigungen durch die städtebauliche Planung136
b) Die Methodik der Eingriffsprognose in der Umweltprüfung nach dem durch das EAG Bau novellierten BauGB 2004138
aa) Die Einbettung der Eingriffsregelung in die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB138
bb) Die Struktur der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB139
c) Vergleich der bisherigen Vorgehensweise mit der neu eingeführten Umweltprüfung141
II. Rechtsfolgen bei Eingriffen durch Bauleitplanung142
1. Vermeidungsgebot143
2. Kompensationsgebot145
3. Die Ermittlung der jeweiligen Rechtsfolge146
4. Entscheidung über die Rechtsfolge in der Abwägung148
a) Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft148
b) Der Rang der Belange von Natur und Landschaft in der Abwägung149
c) Kompensationsplanung: Die Entwicklung eines Kompensationskonzepts in der Abwägung153
5. Ein Unterlassungsgebot in der Bauleitplanung?154
III. Der städtebauliche Ausgleich155
1. Die spezielle Problematik des Ausgleichs im Bauplanungsrecht156
2. Der städtebaurechtliche Ausgleichsbegriff157
a) Die Entwicklung eines eigenständigen, vom Naturschutzrecht unabhängigen Ausgleichsbegriffs im Städtebaurecht157
aa) Ausgleich und Ersatz nach dem herkömmlichen, naturschutzrechtlichen Verständnis159
bb) Der eigenständige Gehalt des städtebaulichen Ausgleichs160
b) Die Lockerung des Zusammenhanges zwischen Ausgleich und Eingriff167
aa) Örtliche Entkoppelung168
bb) Zeitliche Entkoppelung171
cc) Funktionale Entkoppelung174
dd) Entkoppelung der Verantwortlichkeit des Eingriffsverursachers von der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen180
ee) Grenzen der Entkoppelung von Ausgleich und Eingriff186
(1) Grenzen der räumlichen Entkoppelung186
(2) Grenzen der zeitlichen Entkoppelung199
(3) Grenzen der funktionalen Entkoppelung201
(4) Grenzen der Entkoppelung der Verursacherverantwortlichkeit203
3. Die Bedeutung der Landschaftsplanung für den Ausgleich204
a) Der Einfluss der Landschaftsplanung auf die städtebauliche Eingriffsregelung205
b) Konsequenzen für die bauleitplanerische Abwägung208
4. Die Bedeutung der Flächennutzungsplanung für den Ausgleich210
a) Der Flächennutzungsplan im System der Bauleitplanung210
b) Die Flächennutzungsplanung in der Ausgleichsregelung211
c) Konsequenzen für die bauplanerische Abwägung der Gemeinde im Flächennutzungsplanverfahren214
5. Zusammenfassung: Die Einbettung der städtebaulichen Eingriffsregelung in ein Netz von Planungen ("Planifizierung")215
D. Die Umsetzung der städtebaulichen Eingriffsregelung – Instrumente und Maßnahmen216
I. Darstellungen im Flächennutzungsplan216
1. Vermeidung im Flächennutzungsplan216
2. Der Ausgleich im Flächennutzungsplan217
a) Darstellungsmöglichkeiten221
aa) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB221
bb) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB222
cc) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB223
dd) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 BauGB224
ee) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB224
ff) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB226
gg) Überlagernde Darstellungen227
b) Die Zuordnung von Flächen als Ausgleichsflächen nach § 5 Abs. 2a BauGB230
II. Festsetzungen im Bebauungsplan231
1. Festsetzungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Vermeidegebotes231
a) Vermeidung baubedingter Naturbeeinträchtigungen232
b) Vermeidung anlagebedingter Naturbeeinträchtigungen232
c) Vermeidung betriebsbedingter Naturbeeinträchtigungen233
2. Festsetzungsmöglichkeiten zum Ausgleich im Bebauungsplan234
a) Allgemeine städtebauliche Anforderungen an Ausgleichsfestsetzungen234
aa) Bestimmtheit von Ausgleichsfestsetzungen und der Grundsatz der planerischen Zurückhaltung234
bb) Städtebauliche Erforderlichkeit der Ausgleichsfestsetzungen236
b) Festsetzungsmöglichkeiten239
aa) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB240
bb) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB240
cc) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16241
dd) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB243
ee) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB244
ff) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB247
gg) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB247
hh) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB247
ii) Vorschriften des Landesrechts249
jj) Überlagernde Festsetzungen249
3. Die räumliche Umsetzung der bebauungsplanerischen Ausgleichsfestsetzungen250
a) Ausgleichsfestsetzungen auf den Eingriffsgrundstücken selbst, §§ 1a Abs. 3 S. 2 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 BauGB251
b) Die Zuordnung von Ausgleichsflächen zum Eingriff nach § 9 Abs. 1a S. 2 Hs. 1 BauGB252
aa) Funktion und Vorgehensweise253
bb) Konsequenzen der erfolgten Zuordnung255
c) Ausgleichsfestsetzungen in einem einheitlichen Bebauungsplan an einem anderen Ort als an der Stelle des Eingriffs, §§ 1a Abs. 3 S. 3 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 2 1. Alt. BauGB256
d) Ausgleichsfestsetzungen in einem Bebauungsplan mit geteiltem räumlichen Geltungsbereich, § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB258
e) Ausgleichsfestsetzungen in einem anderen, selbständigen Bebauungsplan, § 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 2. Alt. BauGB260
III. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 BauGB261
1. Geeignete Vertragsarten261
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung an städtebauliche Verträge zur Durchführung des Ausgleichs264
3. Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verträgen zur Durchführung des Ausgleichs267
IV. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 2. Alt. BauGB269
1. Was sind "sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich"?269
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung271
3. Die Umsetzung dieser Ausgleichsvariante271
§ 5 Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten im Rahmen der städtebaulichen Eingriffsregelung
273
A. Systematisierung der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten zur Erfüllung der Kompensationverpflichtung273
I. Kriterien der Systematisierung274
1. Organisationsstruktur (Trägerschaft und Handlungsform) der Modelle275
a) Trägerschaft275
b) Handlungsform276
2. Art des Eingriffs277
3. Nutzer der Modelle beziehungsweise Eingriffsverursacher277
II. Die Trägerschaft eines Ökokontos/Flächenpools278
1. Die Aufgaben des Trägers eines Ökokontos/Flächenpools278
2. Öffentlich-rechtliche Träger280
a) Die Länder als Träger280
b) Der Bund als Träger283
c) Die Gemeinden als Träger283
d) Die Landkreise als Träger286
e) Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger287
f) Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts als Träger288
3. Staatsunabhängige Privatpersonen als Träger289
a) Natürliche Personen, Personengesellschaften289
b) Kapitalgesellschaften: GmbH, AG290
c) Betrieb durch Stiftungen des Privatrechts290
d) Betrieb durch Vereine291
III. Handlungsformen bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Trägers291
1. Hoheitliche Handlungsformen292
2. Privatrechtliche Handlungsformen: Schuldrecht, Gesellschaftsrecht292
IV. Die Gemeinde als Trägerin eines Flächenpools/Ökokontos295
1. Vor- und Nachteile der verschiedenen gemeindlichen Handlungsformen295
2. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlung299
V. Möglichkeiten interkommunaler und überregionaler Kooperation300
1. Begriff der interkommunalen und überregionalen Kooperation301
2. Gründe, Vor- und Nachteile einer Kooperation301
3. Rechtliche Handlungsformen einer interkommunalen und überregionalen Kooperation304
a) Informelle Absprachen305
b) Kommunale Arbeitsgemeinschaften307
c) Öffentlich-rechtliche Verträge307
d) Zweckverbände309
e) Planungsverbände und Planungszweckverbände nach § 205 BauGB312
f) Aufgabenübertragung auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft316
g) Interkommunale GmbHs317
h) Interkommunale Stiftungen und Vereine318
4. Die Akzeptanz interkommunaler Zusammenarbeit in der Planungspraxis319
5. Zusammenfassung und Empfehlung319
B. Die Realisierung der modernen Kompensationsmodelle Ökokonto und Flächenpool im Bauplanungsrecht320
I. Rechtliche Anforderungen an städtebauliche Ausgleichsmaßnahmen321
1. Die gesetzlichen Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen in den §§ 1a Abs. 3 9 Abs. 1a 135a 200a BauGB321
2. Konsequenzen für die Einrichtung und Nutzung von Ökokonten und Flächenpools323
a) Konsequenzen für die Bevorratung von Flächen und Maßnahmen323
aa) Steuerung der Auswahl der Ausgleichsflächen – räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich324
(1) Steuerung durch die Raumordnungsplanung324
(2) Steuerung durch die Flächennutzungsplanung328
(3) Steuerung durch die Landschaftsplanung329
bb) Steuerung der Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen - funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich330
cc) Der notwendige Projektbezug333
dd) Verursacherprinzip334
b) Zusammenfassung: Bedingungen für die Nutzung der Bevorratung - materielle Anforderungen an die Abwägung des Eingriffsbauleitplanes
334
II. Die planerische Umsetzung der Flächen- und Maßnahmenbevorratung ("Einzahlung/Einbuchung") in Flächenpools/Ökokonten335
1. Die Auswahl der zu bevorratenden Flächen336
2. Die Beschaffung der Flächen337
a) Nicht-hoheitliche Instrumente der Beschaffung338
aa) Bereitstellung der Flächen aus dem eigenen Vermögen des Poolbetreibers338
bb) Ankauf339
cc) Tausch340
dd) Vertragliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb341
ee) Dingliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb342
(1) Grunddienstbarkeit, § 1018 BGB343
(2) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, § 1090 BGB344
(3) Reallast, § 1105 BGB345
(4) Baulast345
b) Hoheitliche Instrumente der Beschaffung349
aa) Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB349
bb) Flurbereinigungsverfahren353
(1) Das allgemeine Flurbereinigungsverfahren, §§ 1, 37 FlurBerG354
(2) Die Unternehmensflurbereinigung, § 87 FlurBerG356
(3) Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren, § 86 FlurBerG358
(4) Das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren, §§ 91 ff. FlurBerG359
(5) Die städtebauliche Flurbereinigung nach § 190 BauGB361
(6) Zusammenfassende Bewertung der Flurbereinigung als Flächenbeschaffungsmaßnahme –
366
cc) Die Baulandumlegung nach §§ 45 ff. BauGB367
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Baulandumlegung369
(2) Konsequenzen für die Eignung als Beschaffungsinstrument für Ausgleichsflächen370
(3) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 2 BauGB373
(4) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 5 BauGB375
(5) Die Zuteilung nach § 59 Abs. 1 BauGB377
(6) Die Zuteilung als Gemeinschaftsanlage nach § 61 BauGB378
(7) Zusammenfassung379
dd) Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB380
(1) Die Enteignung als Instrument der städtebaulichen Bodenordnung380
(2) Die allgemeinen Enteignungsvoraussetzungen384
(3) Die Verwendung der Enteignung als Instrument zur Beschaffung ausgleichsgeeigneter Flächen385
(4) Bewertung der Praktikabilität einer Enteignung als Instrument der Flächenbeschaffung391
c) Zusammenfassung und Empfehlungen zu den Beschaffungsinstrumenten393
3. Die planerische Absicherung der bevorrateten Flächen und Maßnahmen gegen konkurrierende Nutzungen393
a) Die "Widmung" der Ausgleichsflächen394
aa) Der Begriff der "Widmung"394
bb) Möglichkeiten einer "Widmung" vorgezogener Naturaufwertungsmaßnahmen395
b) Die planerische Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen396
aa) Sicherung durch den Flächennutzungsplan397
bb) Sicherung durch einen Bebauungsplan: Der Ausgleichsbebauungsplan398
III. Die Integration von Flächenpools und Ökokonten in den Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung im Aufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans ("Abbuchung" von Flächenpools/Ökokonten)402
1. Die Ausgangslage beim Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung403
2. Der herkömmliche Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren ohne Einsatz von Flächenpools und Ökokonten403
3. Der Einsatz von Flächenpools beim Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans404
4. Der Einsatz von Ökokonten beim Vollzug im Planaufstellungsverfahren – "Abbuchung" vom Ökokonto im Eingriffsbebauungsplan407
IV. Besonderheiten interkommunaler Flächenpools und Ökokonten411
V. Die Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber, Eingriffsverursacher und Gemeinde412
C. Die Finanzierung von Ökokonten und Flächenpools414
I. Die gesetzliche Konstruktion der Finanzierung des städtebaulichen Ausgleichs415
1. Anwendungsbereich und Rechtsnatur des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruches416
2. Voraussetzungen und Zeitpunkt der Entstehung einer Kostentragungspflicht418
3. Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht419
4. Die Verteilung der Kosten auf die Bauherren/Vorhabenträger420
5. Die Rolle der Satzung nach § 135c BauGB421
II. Anwendung der §§ 135a–135c BauGB auf die Ausgleichsmethoden Ökokonto und Flächenpool422
1. Umfang und Inhalt des Kostenerstattungsanspruches422
2. Das Problem der Kostenverteilung - Die Gleichbehandlung der das Ökokonto oder den Flächenpool nutzenden Eingriffsverursacher426
a) Ein einziger Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan427
b) Mehrere Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan428
III. Bewertung und Finanzierungsalternativen430
D. Möglichkeiten der rechtlichen Kontrolle eines mit Hilfe eines Ökokontos oder Flächenpools durchgeführten städtebaulichen Ausgleichs
433
I. Der Maßstab einer rechtlichen Kontrolle434
1. Materielle Anforderungen an den Ausgleich434
2. Das Verfahren der Eingriffsprüfung in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB435
3. Von § 1a BauGB unabhängige Aspekte des Eingriffsbebauungsplans435
II. Ansatzpunkte und Ebenen der Kontrolle435
1. Eingriffsbebauungsplan436
2. Flächennutzungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB436
3. Bebauungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB437
4. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen, § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BauGB438
5. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 2 BauGB439
6. Zusammenfassung: Ansatzpunkte der Kontrolle der Ausgleichstätigkeit439
III. Zur Kontrolle des Ausgleichs Berechtigte440
1. Behördliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden441
a) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Flächennutzungsplans441
b) Aufsichtsbehördliche Kontrolle eines selbständigen Ausgleichsbebauungsplans441
c) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Eingriffsbebauungsplans442
2. Gerichtliche Kontrolle443
a) Die Grundsätze der gerichtlichen Angreifbarkeit von Bebauungsplänen bei einer prinzipalen Normenkontrolle444
b) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch prinzipale Normenkontrolle auf Antrag des Eingriffsverursachers446
c) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag eines anderen, nicht betroffenen Bürgers447
d) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag von Naturschutzverbänden448
e) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch eine inzidente Normenkontrolle449
3. Sonstige Rechtsbehelfe450
4. Zusammenfassung: Rechtsschutz gegen die Ausgleichstätigkeit der Gemeinde451
IV. Planerhaltung bei rechtswidrigem Ausgleich451
1. Mögliche Fehler bei der Nutzung von Ökokonten und Flächenpools451
a) Fehler im Aufstellungsverfahren und Mängel der Abwägung des Eingriffsbebauungsplans452
b) Fehlerhafte Beachtung der materiellen Anforderungen an den Ausgleich452
2. Wirksamkeit des Eingriffsbebauungsplans trotz dieser Fehler?453
§ 6 Zusammenfassung in Thesen457
Literaturverzeichnis465
Stichwortverzeichnis490

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