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Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat.

Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1109
Seitenanzahl967 Seiten
ISBN9783428526390
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis129,90 EUR
Am 4. Oktober 2008 hat Friedrich Eberhard Schnapp sein 70. Lebensjahr vollendet. Die zu diesem Geburtstag erschienene Festschrift enthält Beiträge, in denen sich die wissenschaftlichen Interessen und das langjährige Wirken des Jubilars als Forscher und Hochschullehrer an der Ruhr-Universität Bochum und als Richter im Nebenamt am Landessozialgericht Essen widerspiegeln. Das Interesse Friedrich Schnapps gilt in erster Linie dem Organisationsrecht - einer staats- und verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie, zu deren wissenschaftlicher Durchdringung er nicht nur in Bezug auf ihre theoretischen Grundlagen maßgeblich beigetragen hat, sondern die auch im Rahmen seiner Beschäftigung mit Referenzgebieten wie dem Beamtenrecht, dem Kommunalrecht und dem Sozialversicherungsrecht immer wieder sein Interesse fand. Grundfragen der Verfassungsrechtsdogmatik - etwa Überlegungen zu den Grundrechtsträgern, den Grundrechtsschranken und zum Rechtsstaatsprinzip - stellen einen weiteren Schwerpunkt des ?uvre von Schnapp dar. Von nach wie vor großem Einfluss auch auf die Rechtspraxis ist sodann die Vielzahl seiner Abhandlungen sowohl zu den Grundlagen als auch zu aktuellen Problemen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere des Vertragsarztrechts. Schnapp hat immer den engen Austausch mit der Praxis gepflegt; die Erfahrungen, die er als nebenamtlicher Richter, als Vorsitzender verschiedener Schiedsämter und als Gutachter sammeln konnte, haben oftmals Eingang in seine Schriften gefunden. Schließlich sind auch die theoretischen und geschichtlichen Fundamente unserer Rechtsordnung sowie Belange der Ausbildung des juristischen Nachwuchses nicht nur am Rande seines breiten ?uvre vertreten. Mit der vorliegenden Festschrift ehren fast 50 namhafte Autoren Person und Wirken Friedrich Schnapps in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Die Beiträge sind unter den Titel Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat gestellt und insgesamt vier Themenfeldern zugeordnet: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht; Gesundheits- und Sozialrecht; Verwaltungsrecht und Prozessrecht; Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre.

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Inhaltsverzeichnis
Zum Geleit6
Inhaltsverzeichnis8
Erster Teil: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht14
Herbert Bethge: Zur Grundrechtsträgerschaft gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen16
Martin Burgi: Vom „Verbot der Mischverwaltung“ zur Dogmatik der vertikalen Kooperation im Bundesstaat28
I. Der Jubilar und das Recht der Verwaltungsorganisation28
II. Trennung von deskriptiver und normativer Betrachtung30
III. Notwendigkeit ausdrücklicher Zulassung oder mögliche Kompetenzgemäßheit trotz Fehlens expliziter Kooperations-Bestimmungen?31
1. Ausgangspositionen32
2. Verfassungsinterpretation im Hin- und Herwandern des Blicks33
IV. Bausteine einer Dogmatik der vertikalen Kooperation35
1. Maßstäbe35
2. Determinanten38
3. Kriterien39
V. Schluss41
Wolfram Cremer: Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht42
I. Einführung42
II. Zur Nichtexistenz einer allgemeinen sozialen Grundrechtsfunktion43
III. Die grundrechtliche Schutzpflicht als hoheitliche Pflicht zur Abwehr privater Übergriffe44
IV. Grundrechtlicher Schutz der Vertragsfreiheit45
V. Grundrechtliche Grenzen „frei“ vereinbarter Verträge und Vertragsinhalte47
1. Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts48
a) Handelsvertreter-Beschluss48
b) Bürgschaftsurteil49
c) Nachfolgejudikatur50
d) Fazit51
2. Weitere Angebote52
a) Die vertraglich begründete Rechtspflicht als staatlicher Imperativ und Anwendungsfall abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes52
b) Die („herkömmliche“) grundrechtliche Schutzpflicht als Grundlage einer Materialisierung der Vertragsfreiheit55
3. Grundrechtliche Schutzpflicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip58
Thomas von Danwitz: Rechtsschutz im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit der Europäischen Union62
I. Einleitung62
II. Normative Grundlagen der Rechtsschutzgewährung im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit63
1. Besonderheiten der justiziellen Architektur64
a) Die gegenständliche Beschränkung der Rechtsschutzgewährung nach Art. 35 EU64
b) Die rechtspraktische Bedeutung der Vorlageverfahren nach Art. 35 Abs. 1 bis 4 EU65
2. Weitergehende Fragen66
III. Lösungsansätze der bisherigen Rechtsprechung66
1. Die Urteile in den Rechtssachen Gestoras und Segi67
a) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte nach Art. 35 Abs. 1, 6 EU67
b) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte durch mitgliedstaatliche Gerichte69
c) Die Bedeutung dieser Rechtsprechung im Lichte der Foto-Frost-Doktrin70
2. Zur Beachtlichkeit des Rechts der EMRK und der UN71
IV. Aspekte der weiteren Entwicklung73
1. Anerkennung der Entscheidungszuständigkeit des Gerichtshofes74
2. Kooperationen mit den mitgliedstaatlichen Gerichten74
3. Qualitative Anforderungen an den Rechtsschutz75
V. Die Perspektive des Reformvertrages76
Johannes Dietlein und Daniel Riedel: Allgemeinwohlerfordernis und Zwecksicherung bei der Enteignung zugunsten Privater78
I. Problemaufriss78
II. Das Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts79
1. Ausgangslage79
2. Kein Verfassungsverbot der Begünstigung Privater durch Enteignung80
3. Anforderungen an eine Enteignung zugunsten Privater81
a) Gesetzliche Konkretisierung des Enteignungszwecks82
b) Bestimmung des Vorhabens und der Voraussetzungen82
c) Sicherung des Enteignungszwecks83
4. Leitlinien zur verfassungskonformen Enteignung zugunsten Privater84
a) Allgemeines Strukturverbesserungs- und Industrieansiedlungsgesetz84
b) Projektbezogenes Gesetz85
aa) Verschiedene Enteignungsformen85
bb) Unterschiedliche Verfahrensanforderungen an den Gesetzgeber88
cc) Schlussfolgerungen für die Administrativplanung und -enteignung89
c) Zwecksichernde Vereinbarung89
d) Vertrauensvorschuss90
aa) Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht90
bb) Zulässigkeit des Vertrauensvorschusses und seine Voraussetzungen91
cc) Der Vertrauensvorschuss in der Diskussion92
III. Fazit94
Wilfried Erbguth: Schließung von Fakultäten: Organisationsakt unter Grundrechtsvorbehalt96
I. Einführung96
II. Hauptteil98
1. Rechtsnatur von Schließungsentscheidungen98
a) Schließung als einseitig hoheitliche Maßnahme99
aa) Universität und Fakultät als Grundrechtsträger100
bb) Hochschullehrer als Grundrechtsträger100
(1) Allgemeine Einordnung100
(2) Fallgestaltungen101
(3) Recht auf Ausbildung von Juristen?102
(4) Aktuelle Betroffenheit?106
cc) Kompensation durch Bachelor/Master?107
b) Schließung im Wege der Vereinbarung108
2. Rechtmäßigkeit von Schließungsentscheidungen110
a) Grundrechtsschranken110
b) Ordnungsgemäßes Verfahren und Willkürverbot110
c) Verhältnismäßigkeit: Abwägungsgebot111
3. Einstweiliger Rechtsschutz113
III. Fazit114
Rolf Dietrich Herzberg: Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG116
I. Die These der Abwägungsfestigkeit116
1. Das Dilemma116
2. Kritik118
II. Die Theorie der extremen Fälle119
1. Die besondere Problematik in Tötungsfällen121
2. Die Problematik der „leichten Fälle“123
III. Das Kriterium der Rechtswidrigkeit125
IV. Menschenwürdewidrige Gesetzgebung?130
V.136
Knut Ipsen: Verfassung und Verteidigung. Zur sicherheitsbezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts138
I. Die Zeit- und Politikgebundenheit der Rechtsprechung zur NATO139
II. Die Begründung des Parlamentsvorbehalts144
III. Die Schlüsselprobleme des Streitkräfteeinsatzes151
Walter Krebs: Zur dogmatischen Konzeption von Staatsorganrechten154
I. Einleitung154
II. Zur Eigenart von Staatsorganrechten156
III. Konzeptionen160
1. Abwehrmodell160
2. Pflichtenmodell163
IV. Schlussbemerkung165
Wolfgang Meyer: Die Rückwirkung von Bundesgesetzen – ein Problem des Übermaßes?166
I. Rückwirkung und Rückbewirkung – kuriose juristische Zeitreisen?166
II. Zum Stand der Rechtsprechung167
III. Anfragen182
1. Rückwirkung? – Zum Vergangenheitsbezug jeder Gesetzesänderung182
2. Eingriff statt echter und unechter Rückwirkung ?185
3. Zur Eingriffsschranke des Übermaßverbots186
IV. Vorläufiges Ergebnis191
Stefan Muckel: Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Recht zur Abwehr missbräuchlicher Enteignungen zugunsten Privater. Eine Fallstudie194
I. Die besondere Problematik privatnütziger Enteignungen195
II. Hinreichende Bestimmtheit des Enteignungszwecks und Abwägung der gegenläufigen Belange196
III. Gesetzliche Vorkehrungen zur Sicherung des Enteignungszwecks198
1. Gesetzliche Sicherung des mittelbar gemeinnützigen Enteignungszwecks bei privatnütziger Enteignung198
2. Kein gesetzlich vorgesehener „Vertrauensvorschuss“ für den privaten Enteignungsbegünstigten205
IV. Schluss207
Ingo von Münch: Christliches, sozialistisches und liberales Gedankengut im deutschen Verfassungsrecht nach 1945208
I. Christliches Gedankengut208
II. Sozialistisches Gedankengut215
III. Liberales Gedankengut221
IV. Herausforderungen225
Bodo Pieroth: Das Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragung an Gemeinden226
I. Problemstellung226
II. Entstehungsgeschichte228
III. Auffassungen in der Literatur231
1. Unterscheidung von Ob und Wie gemeindlichen Tätigwerdens231
2. Striktes und umfassendes Verbot232
3. Direkte Zuweisung und indirekte Folgen bundesgesetzlicher Regelungen233
IV. Methodengerechte Auslegung234
1. Unterscheidung von Aufgabe und Aufgabenübertragung234
2. Kritik abweichender Auffassungen235
3. Grenzen des einfachen Rechts237
4. Ausnahme für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?239
V. Fazit242
Rainer Pitschas: Innere Sicherheit in „guter Verfassung“? Zur Terrorismusbekämpfung im präventiven Gewährleistungsstaat244
I. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheitsvorsorge245
1. Überschießendes Freiheitspathos oder „entmoralisiertes Risikomanagement“?245
2. Fehlgeleitete Unterscheidung von „guter“ und „schlechter“ Sicherheit247
3. Sicherheitsvorsorge als komplexe Aufgabe des aktiven Rechtsstaates249
a) Erweiterter Sicherheitsbegriff und aktiver Rechtsstaat249
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als rechtsstaatlicher Maßstab zulässiger Sicherheitsvorsorge251
c) Gleiche Freiheit in Sicherheit – oder: welches Freiheitskonzept gilt?252
d) Segmentierte innere Sicherheit253
II. Gefahrenprävention als Antwort rechtsstaatlicher Freiheitssicherung254
1. Abgrenzung der „Gefahrenabwehr“ von der „Gefahrenprävention“254
2. Der Preis präventiver Freiheitssicherung: Übergang zum „Risikoschutz“ bei unklaren Sachlagen?255
3. Gefahrenprävention als Risikoschutz vor terroristischer Kriminalität257
4. Im Mittelpunkt: eigenständige polizeiliche Informationstätigkeit259
III. Mehr Staat durch informationelle Gefahrenprävention – mehr Sicherheit?261
1. Ausbau der Informationskapazitäten des Staates im Bereich innerer Sicherheit261
2. Nationale Zentralisierung der Präventionskompetenzen versus Dezentralisierung262
3. Rechtssatzmäßige Entfaltung der Gefahrenprävention262
4. Gefahrenprävention im europäischen Sicherheitsverbund263
5. Insbesondere: Anti-Terrormaßnahmen der Europäischen Union264
IV. Zusammenfassung265
Adelheid Puttler: Mehr europapolitischer Einfluss der deutschen Länder? Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in Deutschland266
I. Neue Einflussmöglichkeiten auf die europäische Rechtsetzung durch den Vertrag von Lissabon266
II. Gestaltungsverlust der Länder und Bemühungen um Ausgleich267
III. Die neuen Kontroll- und Mitwirkungsrechte für nationale Parlamente im Vertrag von Lissabon und ihre Umsetzung269
1. Mehr demokratische Elemente im Vertrag von Lissabon269
2. Erstmals vertraglich verankerte Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch des Bundesrates270
3. Die neuen Mitwirkungsrechte im Einzelnen und ihre Auswirkungen auf den europapolitischen Einfluss der deutschen Länder270
a) Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle271
aa) Unmittelbare Information von Bundestag und Bundesrat271
bb) Subsidiaritätsrüge272
cc) Subsidiaritätsklage274
b) Vetorecht bei vereinfachter Vertragsänderung durch Anwendung der Brückenklausel278
aa) Die Vetorechte in den Verträgen278
bb) Das Vetorecht des Bundesrates280
IV. Bewertung und Ausblick282
Edzard Schmidt-Jortzig: Die Absenkung des parlamentseigenen Antragsquorums zur abstrakten Normenkontrolle im Grundgesetz284
I. Verfassungsmäßigkeitskontrolle285
II. Normenkontrollbefugnis als Minderheitenrecht288
1. Festlegungen im geltenden Recht290
2. Konkrete Bemessung und Dosierung der Minderheitenrechte292
III. Quorumsansetzung bei der abstrakten Normenkontrolle293
1. Teleologische Rekonstruktion293
2. Rechtspolitische Überlegungen295
3. Verfassungsgesetzliche Festlegung297
Michael Schweitzer: Föderalismusreform und Vollziehung von Gemeinschaftsrecht300
I.300
II.300
III.302
1. Direkte Anwendung der Art. 83 ff. GG303
2. Analoge Anwendung der Art. 83 ff. GG304
a) Volle Analogie305
b) Differenzierende Lösung308
3. Anwendung des Art. 30 GG311
IV.314
Roman Seer: Zukunft des Steuerföderalismus316
I. Einführung316
II. Status Quo der bundesstaatlichen Finanzverfassung317
1. Steuergesetzgebungshoheit (Art. 105 GG)317
2. Steuerertragshoheit (Art. 106, 107 GG)320
III. Föderalstaatliche Diskussion323
1. Kritische Würdigung der deutschen Finanzordnung323
2. Kritische Würdigung des Länderfinanzausgleichs324
3. Neugliederung der Länder326
4. Stärkung des Wettbewerbsföderalismus327
5. Begrenzung des sekundären Finanzausgleichs330
Helmut Siekmann: Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen – zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden332
I. Die Erhebung einer Spielbankabgabe333
1. Gesetzgebungszuständigkeit des Landes333
2. Zulässigkeit der Erhebung einer Spielbankabgabe335
II. Die Weiterleitung von Ertragsanteilen336
III. Anspruch auf Zuweisung eines Anteils an dem Aufkommen der Spielbankabgabe338
1. Anspruchsgrundlage Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG339
2. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 2 GG344
3. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 6 GG346
4. Anspruchsgrundlage Art. 79 LVerf. NW354
5. Anspruchsgrundlage Art. 78 Abs. 1 LVerf. NW355
6. Verletzung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots356
7. Zwischenergebnis357
IV. Ergebnis358
Zweiter Teil: Gesundheits- und Sozialrecht360
Peter Axer: Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Apotheken – Zum Vertragsrecht nach § 129 SGB V362
I. Der Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Arzneimitteln364
II. Die sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen an die Arzneimittelabgabe367
1. Die Einbindung der Apotheken in die Leistungserbringung367
2. Die Rechtsbeziehungen gegenüber den Krankenkassen369
3. Die Abgabepflichten, insbesondere: die aut-idem Regelung370
III. Der Rahmenvertrag und landesvertragliche Normenverträge372
1. Der Rahmenvertrag auf Bundesebene372
2. Ergänzende Verträge auf Landesebene378
IV. Gemeinsame Selbstverwaltung in der Arzneimittelversorgung379
Hermann Butzer: Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs380
I. „Generationenvertrag“ – ein Schlüsselbegriff des Sozialstaats380
II. Historische Rückblende: Herkunft und historische Idee382
1. Wilfrid Schreiber und sein Schreiber-Plan383
a) Umlageverfahren anstelle des Kapitaldeckungsverfahrens384
b) Die Idee des Solidar-Vertrages zwischen zwei Generationen385
2. Die Durchsetzung der Rentenreform 1957388
3. Zwei Zweigenerationenverträge oder ein Dreigenerationenvertrag?389
III. Einordnung und Sinngehalt des Generationenvertrages391
1. Der Generationenvertrag – ein „echter“ (= juristischer) Vertrag?391
2. Der Generationenvertrag – ein philosophisches Konstrukt?392
a) Vorbild: Die Idee des Gesellschaftsvertrages392
b) Ein- und Zuordnung des Schreiberschen Generationenvertrages394
c) Der Generationenvertrag von 1957: Zweigenerationenvertrag oder „hinkender“ Dreigenerationenvertrag?395
3. Zum Bewertungspotential des Generationenvertragsgedankens397
IV. Schlussbemerkung: „Generationenvertrag“ und das Gebot begrifflicher Klarheit399
Ruth Düring: Konkurrentenrechtsschutz im Vertragsarztrecht402
I. Einleitung402
II. Ausgangslage403
III. Der Beschluss des BVerfG404
IV. Rezeption des Beschlusses in der Rechtsprechung des BSG405
V. Folgerungen für weitere Konstellationen408
VI. Ausblick412
Ingwer Ebsen: Verzugs- und Prozesszinsen im Sozialrecht414
I. Die Ausgangslage: Divergenzen zwischen sozial- und verwaltungsgerichtlicher Praxis414
II. Ausdifferenzierungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit416
III. Überlegungen zu einem System der Forderungsverzinsung im Sozialrecht422
1. Ausgangslage aufgrund der gegebenen Gesetzeslage und Rechtsprechung422
2. Kritik und Ansätze für ein System der Verzinsung sozialrechtlicher Ansprüche423
a) Forderungen aus subordinationsrechtlichen Rechtsbeziehungen424
b) Forderungen aus synallagmatischen öffentlich-rechtlichen Verträgen426
c) Sonstige sozialrechtliche Forderungen428
Eberhard Eichenhofer: Die Künstlersozialversicherung und die Kunst430
I. Sozialpolitische, ökonomische und ästhetische Dimensionen der Künstlersozialversicherung430
1. Künstlersozialversicherung430
2. Adressatenkreis der Künstlersozialversicherung431
3. Künstlersozialversicherung zwischen Ästhetik, Sozialpolitik und Ökonomie431
II. Das Künstlerische in der Künstlersozialversicherung432
1. Kunstbegriff der Sozialversicherung433
2. Kunst und Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG)435
3. Was Sozial- und Verfassungsrecht verbindet und trennt436
III. Maßstäbe des Ästhetischen436
1. Begriff der Kunst436
2. Folgerungen für das Recht437
3. Folgerungen für die Künstlersozialversicherung438
IV. Fazit439
Wolfgang Gitter unter Mitarbeit von Thomas Schulteis: Konsequenzen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V für das Verhältnis zwischen den vertragsärztlichen Leistungserbringern und dem Versicherten440
I. Gesetzliche Verankerung der hausarztzentrierten Versorgung440
II. Versicherungsschutz durch ärztliche Leistungserbringer im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung442
1. Motive für eine Teilnahme442
a) Perspektive der Versicherten443
b) Perspektive der ärztlichen Leistungserbringer443
2. Begründung der Teilnahme des Versicherten an der hausarztzentrierten Versorgung444
a) Angebot der Krankenkasse444
b) Auswahl eines Hausarztes445
c) Teilnahmeerklärung des Versicherten445
3. Leistungserbringung im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung446
a) Leistungserbringung durch Hausärzte446
aa) Voraussetzungen zur Sicherstellung einer hochrangigen hausärztlichen Versorgung446
bb) Hausarzt als Lotse448
cc) Freiwillige Modifizierung des Versicherungsschutzes449
b) Leistungserbringung durch fachärztliche Leistungserbringer451
aa) Grundsatz der Bindung an die hausärztliche Überweisung451
bb) Facharztbesuch ohne Überweisung453
c) Leistungsempfang außerhalb des Wohnorts und bei Notfällen454
4. Beendigung der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung456
a) Beendigung durch den Versicherten456
b) Beendigung der Teilnahme des Hausarztes456
c) Beendigung aufgrund krankenkassenspezifischer Gründe457
III. Ausblick457
Friedhelm Hase: Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a SGB V. Preisregulierung durch Sozialversicherungsrecht als verfassungsrechtliches Problem460
I. Sozialversicherung als „Sonderbereich“ in der Wettbewerbsgesellschaft460
II. Die Rabattregelungen in § 130a SGB V463
1. Zur Preisbildung für pharmazeutische Erzeugnisse463
2. Steuerungsmechanismen des Krankenversicherungsrechts im Bereich der pharmazeutischen Versorgung464
3. Die Rabattgesetzgebung465
a) Zum Regelungsanlass465
b) Die Regelungen in § 130a SGB V466
aa) Beitragssatzsicherungsgesetz vom 21. Dezember 2002466
bb) GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003467
cc) Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung vom 26. April 2006467
dd) Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V468
c) Zum Regelungsansatz des § 130a SGB V469
III. Die Rabattvorschriften in der verfassungsrechtlichen Bewertung470
1. Herstellerrabatt als Sonderabgabe oder Steuer?470
2. Art. 12 Abs. 1 GG470
a) Grundrechtseingriff470
b) Rechtfertigung des Eingriffs471
aa) Kritik der Abwägung471
bb) Das Legitimationsproblem bei den Rabatten nach § 130a SGB V472
3. Art. 14 GG473
4. Art. 3 Abs. 1 GG473
IV. Europarechtliche Fragen473
1. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (Art. 81 – 89 EG)473
2. Die Pharmarabatte im Lichte der Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 – 31 EG)474
V. Resümee und Ausblick475
Stefan Huster: Posteriorisierung der Gesundheitspolitik? Opportunitätskosten in der Rechtsdogmatik des Sozialstaats476
I. Der existentielle und transzendentale Charakter der Gesundheit und seine Konsequenz für die Reformdiskussion477
II. Die begrenzte Bedeutung des Versorgungssystems478
1. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung479
2. Die soziale Verteilung von Gesundheit479
3. Gesundheitsrelevante Faktoren und ihre schichtenspezifische Ausprägung481
III. Normative Konsequenzen483
1. Normative Konsequenzen in Medizinethik und Gesundheitspolitik483
2. Normative Konsequenzen für das Verfassungsrecht?485
IV. „Hier finden wir zwar nichts, aber wir sehen wenigstens etwas…“487
Otto Ernst Krasney: Wechselwirkungen zwischen Aufsicht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung490
I. Verbindung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und der Aufsicht490
II. Wechselwirkungen in der Beratung491
1. Aufsicht491
2. Körperschaft492
III. Miteinander bei Aufsichtsmitteln im Sinne des § 89 SGB IV493
IV. Wechselwirkungen Aufsichtsbehörde – Ministerium498
V. Wechselwirkungen Aufsicht – Rechnungshöfe499
Joh.-Christian Pielow: „Soziale“ Daseinsvorsorge und „Dienste von allgemeinem Interesse“504
I. Problemaufriss504
II. Paradigmenwechsel öffentlicher Daseinsvorsorge506
III. Das europäische Konzept der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse508
IV. Sozialdienstleistungen im Besonderen513
V. „Wirtschaftliche“ oder „nicht wirtschaftliche“ Sozialdienstleistung?516
VI. Die „AWO Sano“ -Entscheidung der Kommission – und weitere Konsequenzen518
Oliver Ricken: Familiale Gemeinschaften im Sozialrecht522
I. Die Familienversicherung522
II. Familiale Gemeinschaften und künstliche Befruchtung527
III. Familiale Gemeinschaften im Arbeitsförderungsrecht535
IV. Resümee539
Stephan Rixen: Die Rechtsfähigkeit im öffentlichen Recht als Problem der gesetzlichen Krankenversicherung540
I. Das Organisationsrecht als ein Kristallisationspunkt des wissenschaftlichen Werks von Friedrich E. Schnapp540
1. Organisationsrecht als Referenzgebiet grundlagentheoretisch informierter Dogmatik540
2. (Verwaltungs-)Organisationsrecht als „Rechtsverwirklichungsrecht“541
3. Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung als Probierstein für die Plausibilität öffentlich-rechtlicher Dogmatik542
II. Kreditaufnahme von Krankenkassen als Aspekt ihrer Rechtsfähigkeit544
1. Was ist „Rechtsfähigkeit“?544
2. Kreditaufnahme der Krankenkassen im Spiegel eines Rechtsstreits545
3. Rechtsfähigkeitswirrwarr ohne Sinn für das Sozialrecht als öffentliches Recht546
4. Zum öffentlich-rechtlichen (sozialrechtlichen) Profil der Kreditaufnahmekompetenz547
III. Dienstleistungsgesellschaften (§ 77a SGB V) als Problem der Rechtsfähigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen549
1. § 77a SGB V als gesundheitspolitisches Kompensationsgeschäft549
2. Gründung der Dienstleistungsgesellschaft: öffentlich-rechtliche Determinanten550
3. Mitgliederbezogenheit der Aufgaben der Dienstleistungsgesellschaft552
4. Grenzen des Aufgabenspektrums, insb. Rechtsschutz553
IV. Die Rechtsfähigkeit des G-BA: Rechte und Pflichten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sui generis555
V. Friedrich E. Schnapp als „Publizist des Sozialrechts“ – Resümee557
Otfried Seewald: Berufsrechtliche Restriktionen fachärztlicher Tätigkeit durch Bürgerliches Recht?560
I. Einführung560
1. Freiheit und Regulierung im Gesundheitswesen560
2. Ärztliches Berufsrecht. Neuordnung im Weiterbildungsrecht562
II. WBO als Verbotsgesetz565
1. Vorbemerkungen565
2. Problemstellung566
a) Verbot durch ein „Gesetz“566
b) Muster-WBO als „Verbots“gesetz566
3. Abgrenzung zum Recht der („verbotenen“) Leistungsstörungen567
4. Verbote in der Muster-WBO568
a) Gebote/Verbote im Hinblick auf die fachärztlichen Gebietsgrenzen568
b) Konkrete Problemstellung nach dem geltenden Berufsrecht569
III. Regeln der ärztlichen Kunst / Zusatz-Weiterbildung MRT / Wirksamkeit des (privatrechtlichen) Behandlungsvertrages571
1. Problemstellung571
2. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ – „Regeln der ärztlichen Kunst“571
a) „Kunstfehler“ und Vergütungsanspruch572
b) Grundlagen und Ziele des Bürgerlichen (Haftungs-) Rechts574
c) Ziele und Grenzen des Schadensersatzrechts575
d) Zwischenergebnis576
e) Unbrauchbarkeit der Entscheidung des AG Winsen576
f) Reichweite/Normzweck des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ577
aa) Zur medizinischen „Notwendigkeit“577
bb) Zur „Erforderlichkeit“ der Versorgung579
cc) Bedeutung des § 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ579
3. Die Bedeutung des § 4 Abs. 2 GOÄ580
4. Erstattungsanspruch des Patienten bei fehlender Zusatz-Weiterbildung des behandelnden Arztes582
a) Vereinbarter Umfang. Abweichende Vereinbarungen582
b) Materiell-rechtliche Bedenken im Hinblick auf einen Leistungsausschluss584
c) Medizinisch (nicht) notwendige Heilbehandlung585
IV. Zusammenfassung586
Volker Wahrendorf: Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII590
I. Einführung590
II. Überblick zur sozialhilferechtlichen Rechtsprechung591
III. Zur Anwendung des § 48 SGB X595
IV. Unterschiede zwischen der Aufhebung und Rücknahme von Leistungsbescheiden des SGB XII und des SGB II596
V. Anordnung der sofortigen Vollziehung598
VI. Vertreterhandeln600
VII. Zusammenfassung602
Dritter Teil: Verwaltungsrecht und Prozessrecht604
Christoph Brüning: Kommunale Mandate als schadensgeneigte Tätigkeit?606
I. Verantwortung in der Kommune606
II. Strukturen des Haftungsrechts610
1. Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit611
2. Außen- und Innenverhältnis612
3. Rechtsgrundlagen613
III. Haftung der Gemeinderäte gegenüber der Kommune614
1. Anwendungsbereich der Rückgriffsregelungen614
2. Mitwirkung an schadenstiftendem Ratsbeschluss616
a) Voraussetzungen616
b) Verschuldensmaßstab617
c) Verfahrens- und Beweisfragen617
3. Haftung als Vertreter der Gemeinde619
IV. Kommunalrechtliche Sanktionen gegen Gemeinderatsmitglieder620
1. Teilnahmepflicht620
2. Mitwirkungsverbote621
3. Verschwiegenheitspflicht622
4. Treuepflicht und Vertretungsverbot623
V. Fazit624
Hans-Uwe Erichsen: Die Landschaftsverbände NRW und die Reform der Verwaltungsstruktur626
I. Einleitung626
II. Geschichtliche Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung und der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen628
III. Die Aufgaben der Landschaftsverbände629
IV. Die rechtliche Stellung der Landschaftsverbände630
V. Die Zulässigkeit von Mischverwaltung633
VI. Ausblick639
Franz-Ludwig Knemeyer: Good Governance und Bürger-Verantwortung642
I. Der Bürger – das Volk – ist der Souverän in unserer Demokratie – jedenfalls vom staatspolitischen Ansatz her!642
II. Auslöser für good-governance-Aktivitäten645
III. Good Governance in der Kommune – eine Bürger-orientierte Kommunalpolitik und -verwaltung646
IV. Ein neues Leitbild für die Kommunen – die aktivierende Bürgerkommune648
V. Transparenz und Information – nicht allein Mittel zur Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinformation und Wahrnehmung eigener Rechte, sondern Grundvoraussetzungen einer aktiven Bürgergesellschaft und „guter Verwaltung“651
VI. Ein good-governance-Kodex als Verhaltenskodex in einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Bürger und seiner Kommune653
Philip Kunig: Zur Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst656
I. Problemstellung656
II. Maßgebliche Vorschriften – das Beispiel Berlin658
III. Wege zur Lösung660
Wolf-Rüdiger Schenke: Neues und Altes zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage668
I. Einführung in die Problematik668
II. Der Ausbau des präventiven Rechtsschutzes von Mitbewerbern673
1. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung674
2. Die Begründungspflicht675
3. Rechtliche Konsequenzen einer Verletzung von Benachrichtigungs- und Begründungsmängeln679
4. Würdigung der neuen Rechtsprechung680
III. Der repressive Rechtsschutz gegen die Ernennung des Konkurrenten685
1. Die Verletzung von durch Art. 33 Abs. 2 GG begründeten subjektiven Rechten der Mitbewerber durch die Ernennung eines weniger geeigneten Konkurrenten686
2. Der Anspruch auf Beseitigung einer unter Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgten Ernennung690
a) Abschließende Regelung des Rücknahmenanspruchs durch die Beamtengesetze691
b) Die Begründung einer ausschließlichen gerichtlichen Aufhebungsbefugnis durch § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO und Art. 19 Abs. 4 GG693
c) Der verfassungsrechtlich begründete Anspruch auf Beseitigung (Rücknahme) der Ernennung694
aa) Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Garantie eines Beseitigungsanspruchs des Verletzten695
bb) Vertrauensschutz des Ernannten rechtfertigt keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs697
cc) Stabilität der Ämterorganisation und Funktionsfähigkeit der Verwaltung rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs699
dd) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs704
ee) Persönlichkeitsschutz des Konkurrenten rechtfertigt keinen Ausschluss des Rücknahmeanspruchs705
IV. Resümee706
Maximilian Wallerath: Selbstverwaltungsgarantie und Kreisgebietsreform708
I. Einführung708
II. Kreise und Kreisgebietsreformen710
III. Verfassungsrechtlicher Schutz der Kreise711
IV. Maßstäbe für Kreisgebietsreformen714
1. Gründe des öffentlichen Wohls715
a) Konkretisierung durch Zielentwicklung und Leitlinien716
b) Die Maßgeblichkeit verfassungsrechtlicher Vorgaben718
2. Die Anhörung719
V. Die Direktivkraft institutioneller Verfassungsgarantie der Kreisebene in den Flächenstaaten720
1. Die Kreise als kommunale Gebietskörperschaften723
2. Die Kreise als Gemeindeverbände726
3. Untere staatliche Verwaltungsbehörde727
VI. Der Abwägungsvorgang727
1. Hinreichende Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts728
2. Einstellen der Vor- und Nachteile in die Abwägung729
3. Maßstabsgerechte Umsetzung730
4. Die Angemessenheit des Abwägungsergebnisses731
Andrzej Wasilewski: Das Recht auf Zugang zum Gericht in Verwaltungsangelegenheiten und „zuständiges Gericht“ in der polnischen Rechtsordnung736
I. Einführung736
II. Die Zweite Republik738
III. Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg739
1. Die Zeit von 1944 bis 1980739
2. Die Errichtung des Hauptverwaltungsgerichts 1980740
3. Die Sozialgerichtsbarkeit741
4. Das Kompetenzkollegium742
IV. Die III. Republik743
V. Fazit751
Vierter Teil: Rechtstheorie und Rechtsetzungslehre752
Hans-Joachim Cremer: Rückwirkung der Bürgschaftsentscheidung? Die doppelt analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht und ihre Folgen754
I. Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG754
II. Wirkung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen für rechtskräftig abgeschlossene Fälle755
III. Analogiefähigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG757
1. Der normtextbezogene Befund757
2. Analogie als Ausfluss des Gleichheitssatzes759
3. Die Voraussetzungen der Analogie762
a) Die „Lücke“ im Gesetz und wie man sie entdeckt763
b) Die „Planwidrigkeit“ der „Lücke“ im Lichte der Rechtsbindung, der Gewaltenteilung und des allgemeinen Gleichheitssatzes765
4. Die doppelte Analogie zu § 79 Abs. 2 BVerfGG im innergerichtlichen Diskurs768
a) Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung?768
aa) Keine Begründung für die Annahme, § 79 Abs. 2 BVerfGG sei planwidrig unvollständig769
bb) Eine versteckte „positive“ Begründung der Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG?770
(1) Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis der beiden Absätze des § 79 BVerfGG770
(2) Keine Lückenhaftigkeit des § 79 BVerfGG nach einem aus dieser Norm selbst „abgeleiteten“ Rechtsgedanken772
(3) Kein allgemeiner Rechtsgedanke, dass unanfechtbare Akte, die sich als verfassungswidrig erweisen, bestandskräftig, aber unvollstreckbar seien774
(a) Unterschiede in den Entscheidungswirkungen775
(b) Kompetenzielle Unterschiede781
b) Die Unzulässigkeit der doppelt analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG782
aa) Die Position der Senatsmehrheit783
bb) Kritik786
IV. Schlussbetrachtung789
Markus Kaltenborn: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik792
I. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre793
1. Der Begriff „Wille des Gesetzgebers“796
2. Sprachtheoretische Überlegungen798
3. Das „Versteinerungsargument“801
II. Die Beachtung des gesetzgeberischen Willens – ein Gebot des Verfassungsrechts?802
1. Gesetzesbindung803
2. Demokratieprinzip803
3. Gewaltenteilung805
4. Rechtssicherheit806
III. Konsequenzen808
Ralf Poscher: Die rechtstheoretische Bedeutung des Juristendeutsch. Ein Beitrag zur Hart-Dworkin-Debatte810
I. Konzepte und Konzeptionen811
II. Geteilte Konzepte813
III. Die Midas-Qualität des Rechts814
IV. Rechtliche und moralische Konzeptionen816
V. Konsequenzen für die Rechtsphilosophie821
Klaus F. Röhl: Logische Bilder im Recht828
I. Logische Bilder als Graphen828
II. Arbores Juris und andere Bildschemata836
III. Die ramistische Klammertechnik840
IV. Begriffsnetze (Concept-Mapping, Mind-Mapping)842
V. Zum Aussagewert logischer Bilder848
Rolf Wank: „Gesetzgebungskunst“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz852
I. Gesetzgeber und Gesetzgebung852
II. Gesetzgebungstechnik und AGG853
1. Die Gesetzesüberschrift853
2. Allgemeiner Teil und Besondere Teile854
3. Geltungsbereich855
4. Tatbestand und Rechtsfolge858
5. Legaldefinitionen859
6. Ungenaue Formulierungen864
7. Wortklauberei866
8. Aufhebung einer bestehenden guten Regelung867
9. Konkurrenzen868
10. Appellgesetzgebung870
III. Fazit871
Peter A. Windel: Personenrechtliche Grenzen der Vertragsbindung872
I. Einführung872
II. Die Genese des § 241 BGB872
III. Die Entwicklung seit dem BGB873
1. Zum Gefälligkeitsverhältnis874
2. Sittenwidrigkeitsverdikte876
3. Sonderrechtliche Unika oder allgemeines Prinzip?881
4. Gesetzlich begrenzte Vertragsmöglichkeiten883
IV. Fazit884
Joachim Wolf: Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft886
I. Die Ausbildungssituation886
1. Einige kursorische Streiflichter886
a) Zweistufige Juristenausbildung887
b) Weichenstellungen im JAG888
c) Missverständliche „Gegenüberstellung“ von Sachverhalt und Gesetz889
d) Grundlagenfächer in den Anfangssemestern889
2. Die Vermittlung des Sachverhalts im Studium nach gängiger Lehre (Juristische Methode)890
a) Normativistisches Rechtsdenken der juristischen Methode891
b) Der Sachverhalt als Produkt rechtstechnisch-normativer Arbeitsweise892
c) Die Sprache als Existenzform von Gesetz und Sachverhalt894
3. Im Umgang mit dem Sachverhalt begründete studentische Fehlleistungen896
a) Verkennung der Aufgabenstellung des Falles898
b) Verkennung gutachterlich relevanter Fragestellungen898
c) Falsche Rechtsgrundlage899
d) Begründungsmängel900
e) Mangelnder Fallbezug901
f) Verfehlte Schwerpunktsetzung im Gutachten901
II. Der Sachverhalt – die rechtswissenschaftliche Dimension901
1. Von den Sachverhalten zu den allgemeinen Rechtsgesetzen902
2. Allgemeines Rechtsgesetz und Parlamentsgesetz903
III. Ausblick904
Dieter Wyduckel: Verfassung und Konstitutionalisierung – Zur Reichweite des Verfassungsbegriffs im Konstitutionalisierungsprozess906
I. Begrifflich-systematische und funktionale Voraussetzungen906
1. Verfassung und Verfassungsbegriff906
2. Die rechtliche, politische und symbolische Funktion der Verfassung912
II. Grundlagen und Ursprünge der Konstitutionalisierung915
1. Die Lex regia als Grundmodell der Konstitutionalisierung915
2. Die Wahlkapitulation als Lex regia des Alten Reiches918
3. Das Urteil Pufendorfs: Das Reich ein Monstrum?927
III. Ausblick: Verfassung und Verfassungsbegriff im Zeichen transnationaler Herausforderungen929
1. Konstitutionalismus und Constitutionalism929
2. Modelle europäischer Verfassungs- und Gemeinschaftsbildung930
Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp sowie Autorenverzeichnis936
Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp938
I. Selbständige Schriften und Beiträge zu Sammelwerken938
II. Aufsätze und Beiträge939
III. Rezensionen, Berichte und Klausurfälle954
IV. Herausgeberschaften962
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren966

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