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E-Book

Outsourcing bei Versicherungsunternehmen

Deutsche und europäische aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen

AutorTim Horak
VerlagVVW GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheMünsteraner Reihe 116
Seitenanzahl398 Seiten
ISBN9783862980819
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis42,99 EUR
Die Arbeit beleuchtet schwerpunktmäßig die aktuellen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Auslagerungen (Outsourcing) nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), also im Wesentlichen die Bestimmungen von § 64a Abs. 4 VAG und deren Konkretisierung durch die auf­sichts­rechtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk VA) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei der Erörterung des § 64a Abs. 4 VAG zeigt der Autor Parallelen, aber auch Widersprüche zu der verwandten bankaufsichtsrechtlichen Auslagerungsvorschrift des § 25a Abs. 2 Kreditwesen­gesetz (KWG) auf. Die jeweils einschlägigen Rundschreiben der BaFin bezieht er mit in die Gesamtbetrachtung ein. Um der internationalen Prägung des Aufsichtsrechts und dessen Anforderungen an Auslagerungen gerecht werden zu können, werden stets auch internationale Vorgaben - sei es in Form von Richtlinien, Verordnungen oder aber lediglich unverbindlichen Empfehlungen oder Standards - herangezogen. Die Arbeit zeigt dem nationalen Gesetzgeber teilweise Handlungsbedarf für die Herstellung der Richtlinien­konformität mit Solvency II auf. Den Unternehmen liefert die eingehende Untersuchung wichtige Hinweise für die Vorbereitung und Durchführung von Auslage­rungen. Von rechtswissenschaftlicher Seite ist es die erste ausführliche Auseinandersetzung mit den seit 1.1.2008 geltenden Anforderungen.

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Leseprobe
E. Ausblick (S. 305-306)

I. Auslagerungen nach Solvency II

Um der zunehmenden Bedeutung von Auslagerungen für Versicherungsunternehmen gerecht werden zu können, werden deren aufsichtsrechtliche Anforderungen durch Solvency II1082 für den europäischen Versicherungssektor vereinheitlicht.1083 Dadurch soll vermieden werden, dass durch eine Auslagerung die geltenden Anforderungen unter Solvency II und der entsprechende Wille des Richtliniengebers umgangen werden.

Während zunächst Art. 13 Nr. 28 der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG eine Definition des Begriffs der Auslagerung (Outsourcing) vorgibt, sind deren Anforderungen im Wesentlichen in den Art. 38, 49 der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG enthalten. Art. 38 umfasst dabei die Vorgaben an die Beaufsichtigung einer ausgelagerten Funktion oder Versicherungs- bzw. Rückversicherungstätigkeit und Art. 49 setzt allgemeine Anforderungen an die Zulässigkeit einer Auslagerung. Art. 50 Abs. 1 lit. d) der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG sieht vor, dass die Europäische Kommission auf Stufe 2 des Lamfalussy-Verfahrens Durchführungsmaßnahmen zur weiteren Spezifizierung der Bedingungen an eine Auslagerung, insbesondere auf Dienstleister in Drittstaaten, erlassen kann.

Damit bezieht sich Art. 50 Abs. 1 lit. d) nicht allein auf Art. 48, sondern ergänzend auch auf Art. 38 der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG, der sich ebenfalls mit Auslagerungssachverhalten befasst. Trotzdem ist nicht vorgesehen, Durchführungsmaßnahmen zu Art. 38 zu erlassen.1086 CEIOPS hat bereits Vorschläge vorgelegt, wie entsprechende Durchführungsmaßnahmen aussehen könnten. Auslagerungen gehören systematisch in den Abschnitt der allgemeinen Governance-Anforderungen an ein Versicherungsunternehmen (Art. 41 bis 50)1088 und somit zur Säule 2 von Solvency II. Insofern gelten bei Auslagerungen auch die allgemeinen Anforderungen an ein Governance- System nach Art. 41, zu denen die Europäische Kommission nach Art. 50 der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG ebenfalls Durchführungsmaßnahmen erlassen wird.

Im Folgenden sollen die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für Auslagerungen des europäischen Versicherungssektors dargestellt werden. Neben den Anforderungen der Solvency II-Rahmenrichtlinie 2009/138/EG in den Art. 38, 41 und 49 werden bereits die entsprechenden Empfehlungen des CEIOPS an die Europäische Kommission zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen auf Level 2 des Lamfalussy- Verfahrens teilweise berücksichtigt.1089 Der Erlass der Durchführungsmaßnahmen ist für die zweite Hälfte des Jahres 2011 geplant.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Outsourcing bei Versicherungsunternehmen1
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis22
A. Einleitung26
I. Aktuelle Entwicklungen im Versicherungsrecht27
II. Finanz- und Wirtschaftskrise34
III. Begegnung neuer aufsichtsrechtlicher Herausforderungen mit Outsourcing35
IV. Internationale Outsourcing-Standards37
V. Aufgabenstellung42
B. Auslagerungssachverhalte46
I. Funktionsausgliederungen47
II. Dienstleistungsvertrag87
III. Entgeltbegrenzung nach § 53d VAG88
IV. Vergleich mit Auslagerungen nach dem Kreditwesengesetz94
V. Ergebnis123
C. Anforderungen an Auslagerungen nach § 64a Abs. 4 VAG126
I. Verantwortung der Geschäftsleitung für dieGeschäftsorganisation128
II. Betroffene Versicherungsunternehmen133
III. Wesentlichkeit der Auslagerungsmaßnahme unterRisikogesichtspunkten und Risikoanalyse135
IV. Ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Aufgabe162
V. Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung184
VI. Prüfungs- und Kontrollrechte der Aufsichtsbehörde245
VII. Prüfung der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse268
VIII. Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation274
IX. Sonstige Grenzen294
X. Auslagerungsvertrag294
XI. Sonderfälle und Erleichterungen302
XII. Ergebnis306
D. Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Auslagerungen und Entgeltbegrenzungen312
I. Funktionsausgliederungsverträge312
II. Entgeltbegrenzung nach § 53d VAG321
III. Sonstige Dienstleistungsverträge323
IV. Wesentlichen Auslagerungen nach dem KWG324
V. Ergebnis326
E. Ausblick330
I. Auslagerungen nach Solvency II330
II. Übereinstimmung der nationalen Anforderungen mit Solvency II355
III. Ergebnis373
F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in 20 Thesen376
Literaturverzeichnis382
Quellenverzeichnis401

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