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E-Book

Paare ohne Trauschein

Was sie beim Zusammenleben regeln müssen

AutorKarin von Flüe
VerlagBeobachter-Edition
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl224 Seiten
ISBN9783038752387
Altersgruppe13 – 99
FormatePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,90 EUR
Dieser Beobachter-Ratgeber zeigt, worauf es im Konkubinat ankommt. Wohnen, Haushalt, Kinder, Geld verdienen, zusammen alt werden, auseinandergehen: Die Beobachter-Expertin behandelt sämtliche rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Themen umfassend. Ob man gemeinsames Eigentum anschafft, das erste Kind erwartet oder als reifes Paar zusammenzieht, dieses Buch informiert über alles Wichtige und liefert konkrete Beispiele aus der Beobachter-Beratungspraxis sowie Gerichtsurteile, viele Tipps, Adressen und Vorlagen, etwa für Vollmachten, den Konkubinatsvertrag oder die Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

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Leseprobe

Zusammenziehen

Sie möchten zusammenziehen? Wunderbar! Ob Sie zum Partner, zur Partnerin ziehen oder ob Sie beide gemeinsam eine neue Wohnung mieten, es gibt viel zu tun. In diesem Kapitel finden Sie Anregungen, wie Sie Ihr Vorhaben optimal umsetzen und welche Versicherungen Sie abschliessen sollten. Binationale Paare erfahren, mit welchen behördlichen Hürden zu rechnen ist.

Neue Wohnung für beide


Sie leben in einer WG, noch bei den Eltern oder in einer für zwei Personen zu kleinen Wohnung? Dann sind Sie sicher mit der Suche nach einem passenden Heim für Sie beide beschäftigt.

Wegen der solidarischen Haftung gegenüber dem Vermieter mieten Sie mit Vorteil eine Wohnung, die zur Not auch jeder Wohnpartner allein bezahlen kann. Ist ein Partner dazu nicht in der Lage, sollte er den Mietvertrag besser nicht mitunterzeichnen. Oft haben Konkubinatspaare allerdings keine Wahl, wenn der Vermieter auf zwei Unterschriften besteht. Achten Sie in diesem Fall auf möglichst kurze Kündigungsfristen und -termine.

Gemeinsamer Mietvertrag

Unterzeichnen beide den Mietvertrag, werden sie der Vermieterin gegenüber gleich berechtigt und verpflichtet. Die Vermieterin muss also beide Mieter gleich behandeln, insbesondere beiden eine allfällige Mietzinserhöhung oder Kündigung mitteilen. Umgekehrt müssen die beiden Mieter der Vermieterin gegenüber immer gemeinsam handeln. Beide müssen also die Mietzinserhöhung anfechten oder im Fall einer Kündigung eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen. Selbstverständlich kann sich der Einfachheit halber ein Partner vom anderen dazu bevollmächtigen lassen (siehe Seite 72).

Solidarische Haftung gegenüber der Vermieterin

Für die Bezahlung des Mietzinses und aller sonstigen Verbindlichkeiten wie Mieterschäden, Depot oder Nebenkosten haftet jeder Mieter solidarisch. Das heisst, die Vermieterin hat die Wahl, von wem von Ihnen sie die Zahlung der Ausstände fordert. Ihre Abmachung über die interne Kostenverteilung spielt dabei keine Rolle. Ein Ausschluss dieser Solidarhaftung ist möglich, aber nur, wenn die Vermieterin zustimmt.

Selbstverständlich können Sie im internen Verhältnis, also untereinander, die Abmachungen treffen, die auf Ihre konkreten Verhältnisse zuge-schnitten sind. Regeln Sie vor allem Folgendes (Formulierungen finden Sie im Anhang, Seite 190):

Wer übernimmt welchen Anteil an den Miet- und Nebenkosten, allfälligen Mieterschäden und Auslagen für die Suche nach einem Ersatzmieter?

Wer zahlt das Mietzinsdepot ein und wer darf es nach Beendigung des Mietvertrags wieder auslösen?

Wer darf bei einer Trennung in der Wohnung bleiben?

Wie lange muss die Seite, die auszieht, den vereinbarten Mietzinsanteil zahlen?

Innert welcher Frist muss der oder die Ausziehende die persönlichen Sachen abholen?

Trennungsstreit vorbeugen

Nach der Erfahrung des Beobachter-Beratungszentrums sind gemeinsam unterzeichnete Mietverträge in einem stabilen Konkubinat unproblematisch. Heikel kann es aber werden, wenn ein Paar sich im Streit trennt und für diesen Fall nicht vorgesorgt hat. Dazu drei Beispiele – und die möglichen Lösungen dafür:

WALTER VERLÄSST DIE WOHNUNG nach einem heftigen Streit. Seine Partnerin Selina befürchtet, dass er seinen Mietzinsanteil von zwei Dritteln nicht mehr zahlen wird. Allein kann sie die gesamte Miete kaum aufbringen. Immerhin ist Walter zur Kündigung der Wohnung bereit. Wie lösen die beiden das Problem?

Juristische Lösung: Walter darf zwar jederzeit ausziehen. Er kann aber die mündliche Vereinbarung über die Kostenverteilung nicht von heute auf morgen kündigen. Da die beiden keine «interne Kündigungsfrist» vereinbart haben, passen die Kündigungsregeln der einfachen Gesellschaft hier am besten: Es gilt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Ist die Wohnung nicht auf einen früheren Termin kündbar, muss Walter seinen Anteil an der Miete noch solange zahlen, ausser er findet einen zumutbaren Ersatzmieter, der bereit ist, den Anteil zu übernehmen. Zahlt Walter nicht freiwillig, müsste Selina ihre Forderung gerichtlich erzwingen. Wenn sie aber nicht beweisen kann, dass Walter sich zur Zahlung von zwei Dritteln verpflichtet hat, wird nach den Regeln der einfachen Gesellschaft eine hälftige Kostentragung angenommen. Selina käme damit schlecht weg.

Beobachter-Lösung: Selina sollte gemeinsam mit Walter die Wohnung kündigen und so rasch wie möglich einen Ersatzmieter suchen. Zudem kann sie dem Vermieter ihre missliche Lage schildern und ihn bitten, Walters Mietanteil direkt bei ihm einzufordern. Zögert der Vermieter, könnte Selina ihm anbieten, die Eintreibungskosten zu übernehmen.

Vorsorgliche Lösung: Vereinbaren Sie vor dem Einzug schriftlich, wie lange der ausziehende Partner seinen Mietanteil zu leisten hat. Mit dieser schriftlichen Abmachung haben Sie einen sogenannten provisorischen Rechtsöffnungstitel in der Hand. Wird ein Betreibungsverfahren nötig, kommen Sie damit rascher zum Geld.

HUGO ZAHLT SEINEN ANTEIL an der Miete nicht, macht Schulden und verhält sich Carola gegenüber unmöglich. Sie zieht deshalb in eine eigene Wohnung. Carola weiss, dass wegen der solidarischen Haftung der ganze Mietzins für die alte Wohnung an ihr hängen bleiben wird. Theoretisch müsste ihr Hugo zwar die Hälfte zurückerstatten, doch er hat kein Geld, und so ist bei ihm nichts zu holen. Um den Schaden zu begrenzen, will Carola so rasch wie möglich kündigen. Das kann sie aber nur gemeinsam mit Hugo – und der weigert sich.

Juristische Lösung: Mieterfreundliche Juristen wollen jedem Mieter eine Teilkündigung zugestehen. Bisher hat sich diese Auffassung bei den Gerichten aber nicht durchgesetzt. Ohne Teilkündigungsklausel im Mietvertrag lässt sich der Konflikt mit juristischen Mitteln nicht auf die Schnelle lösen. Nach den Regeln der einfachen Gesellschaft ist eine Kündigung des internen Verhältnisses mit einer Frist von sechs Monaten möglich. Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, lässt sich die einfache Gesellschaft vorher auflösen. Um die Wohnung ohne Hugos Einverständnis kündigen zu können, muss Carola das Gericht einschalten.

Beobachter-Lösung: Carola sollte dem Vermieter ihre missliche Lage schildern und ihn bitten, dass er ihr und Hugo kündigt. Zögert der Vermieter, kann Carola ihm anbieten, für einen Ersatzmieter zu sorgen und für die Umtriebe aufzukommen.

TEILKÜNDIGUNGSKLAUSEL

Formulierung im Mietvertrag

Jeder Wohnungspartner ist berechtigt, den Vertrag für sich zu kündigen. Die Kündigungsfrist verlängert sich in einem solchen Fall um zehn Tage. Erfolgt während dieser Bedenkfrist keine Kündigung durch die Vermieterin, wird das Mietverhältnis mit dem verbleibenden Wohnungspartner fortgesetzt.

Achtung: Die Teilkündigungsklausel ist nur gültig, wenn sie die Vermieterin unterschreibt.

Vermieterbestätigung

Die Immobilia AG entlässt die Mieterin Carola X. per 30. Juni 2019 aus dem Mietvertrag und aus der solidarischen Haftung bezüglich der Wohnung an der Sonnengasse 15,3250 Lyss (1. Stock). Mieterin und Vermieterin erklären sich als per saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.

Vorsorgliche Lösung: Bestehen Sie beim Abschluss des Mietvertrags auf einer Teilkündigungsklausel (siehe Kasten). Dank dieser Vertragsbe-stimmung kann jeder Mieter notfalls das Mietverhältnis allein kündigen. Es empfiehlt sich, beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung von der Vermieterin eine Bestätigung einzuholen, dass sie einen aus dem Mietvertrag entlässt.

SANDRA UND THOMAS sind vor zwei Jahren zusammen in die tolle Attikawohnung eingezogen. Jetzt wollen sie auseinandergehen und streiten sich, wer ausziehen muss und wer in der Traumwohnung bleiben darf.

BUCHTIPP

Alles übers Mieten – von der Wohnungssuche über den Abschluss des Mietvertrags bis zur Kündigung – erfahren Sie in diesem Beobachter-Ratgeber: Mietrecht. Was Mieter in der Schweiz über ihre Rechte und Pflichten wissen müssen.

www.beobachter.ch/buchshop

Juristische Lösung: Ehrlich, ein solcher Konflikt lässt sich mit juristischen Mitteln kaum lösen.

Beobachter-Lösung: Anstatt einen Zermürbungskrieg zu führen, sollten Sandra und Thomas den Vermieter wählen lassen. Dieser ist zwar nicht objektiv, dafür herrschen aber rasch klare Verhältnisse. Ist den beiden der Vermieter zu parteiisch, können sie das Los entscheiden lassen.

Vorsorgyliche Lösung: Vereinbaren Sie noch vor dem Bezug der gemeinsamen Wohnung, wer im Trennungsfall...

Blick ins Buch

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