Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Babes Bolyai-Universität Klausenburg (Babes Bolyai-Universität Klausenburg, Rumänien, Institut für Europastudien), Veranstaltung: Verfassungsvergleichung in Europa, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden' (vgl. Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes). Dieser Antrag, welcher dem Bundesverfassungsgerichts vorgetragen wird, ist Thema dieser Hausarbeit. Dabei wird im ersten, theoretische Teil, die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichts, wie dieses gewählt wird, sein Tätigkeitsbereich und seine Organisation, veranschaulicht. Da das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz einen sehr zwiespältiges Ansehen in der Gesellschaft genießt, werden gegen Ende kurz kritische Meinungen aufgezeigt , um einen objektiven Eindruck beim Leser zu fördern, bevor im zweiten Teil auf das Für und Wider eines Parteiverbots und speziell auf den Antrag gegen die NPD, der im März 2003 abgelehnt wurde, eingegangen wird. Dabei werden sowohl das Parteiverbot gegen die SRP und KPD beleuchtet, als auch deren Unterschiede gegenüber der NPD, die als nicht - verfassungswidrig gilt, herausgestellt.
Eine Diskussion zeigt nochmals deutlich die Befürworter und Kritiker eines Parteiverbots in Deutschland und ihre Argumente, bevor ein Fazit, das fünf Lösungsansätze für den Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liefert, das Ende dieser Hausarbeit bildet. Ein wichtiges Glied der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die Wahl der im Bundesverfassungsgericht - welches 1951 gegründet wurde - tätigen Richter. Da es als politisch unabhängiges Organ ins Leben gerufen wurde, welches die Gewaltenteilung gewährleistet, agieren die Richter des Bundesverfassungsgerichts selbstständig und dürfen weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, noch einem entsprechenden Organ eines Landes angehören und falls sie eine der oben genannte Position belegen, scheiden sie mit der Ernennung zum Richter automatisch aus solchen Organen aus. Sie müssen zwischen 40 und 68 Jahre alt sein und 'die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Gesetz besitzen' (vgl. VG/BU 140601 § 3, Abs. 2). Es werden jeweils acht Richter in zwei Senaten vom Bundestag (indirekt) und vom Bundesrat (zwei Drittel Mehrheit) auf 12 Jahre gewählt, wobei eine Wiederwahl unmöglich ist. Die Vorschlagslisten für geeignete Kandidaten werden vom Bundesministerium der Justiz eingereicht.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Hochschulschriften - Diplomarbeiten
Darstellung der grundlegenden Zusammenhänge und kritische Auseinandersetzung Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 2,0, Hochschule Ludwigshafen am Rhein, Veranstaltung: Neuere Ansätze des Managements, Sprache: Deutsch, Abstract: Evidence-…
Darstellung der grundlegenden Zusammenhänge und kritische Auseinandersetzung Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 2,0, Hochschule Ludwigshafen am Rhein, Veranstaltung: Neuere Ansätze des Managements, Sprache: Deutsch, Abstract: Evidence-…
Eine Untersuchung zur Authentizität Bushidos auf der Grundlage von Interviews, Talkshow-Auftritten, kritischen Medienberichten und dem Film 'Zeiten ändern dich' Format: PDF/ePUB
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Soziologie - Medien, Kunst, Musik, Note: 1,3, Technische Universität Dortmund, Veranstaltung: Geschichte der Rockmusik, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Vom…
Darstellung von Messmethoden für die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 1,6, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Immaterielle…
Darstellung von Messmethoden für die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 1,6, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Immaterielle…
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Veranstaltung:…
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Veranstaltung:…
Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Sprachwissenschaft / Sprachforschung (fachübergreifend), Note: 1,7, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Deutsch als Fremdsprachenphilologie),…
MENSCHEN. das magazin informiert über Themen, die das Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft bestimmen -und dies konsequent aus Perspektive der Betroffenen. Die Menschen, um die es geht, ...
It covers all areas from literary and cultural criticism, history, political science, and linguistics to the teaching of American Studies in the classroom. Theamtic isiues alternate with regular ...
Die Zeitschrift "Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung" erscheint seit 1968. Zuerst in der DDR, dort gegründet, nach 1989 dann bei verschiedenen Verlagen. Seit 1998 erscheint die Zeitschrift ...
Einzelbeiträge und Sammelrezensionen zur vergleichenden Landesgeschichte. Im Gesamtverein der deutschen Geschichts- und Altertumsvereine haben sich die deutschen Geschichtsvereine, die Historischen ...
Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich.
Leitthemen
Absatz und Akquise im Multichannel ...
Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW
- Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...
Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...
Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie.
“der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Ihre Ausbildung.
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Kaufleute für Büromanagement“ ist die ...
Studienführer der Fachhochschule Regensburg. Erscheint einmal jährlich.
Unsere Aufgabe: Anwendungsorientierte Ausbildung, angewandte Forschung und praxisnahe Weiterbildung
Die Hochschule ...