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Partielle Disponibilität der Würde des Menschen.

Autor	Jan-Ulf Suchomel
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1152
Seitenanzahl	269 Seiten
ISBN	9783428531769
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	64,90 EUR

Die Verbindung von Würde und Disponibilität wird im juristischen Schrifttum bislang eher zurückhaltend behandelt. Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen 'unantastbar'. Dies wird zum Teil als 'unverfügbar' verstanden. Jan-Ulf Suchomel betrachtet zunächst einige bekannte Praxisfälle, in denen einem Menschen die Befugnis abgesprochen wurde, über die eigene Würde zu disponieren: Peep-Show, Zwergenweitwurf, Laserdrome, Paintball / Gotcha, die Körperweltenausstellung oder 'Big Brother'. In all diesen Fällen wurde eine Würdeverletzung diskutiert, obwohl die betroffenen Menschen sich selbst in ihrer Würde nicht verletzt fühlten. Der Autor zeigt im Zusammenhang mit diesen Beispielsfällen, dass Art. 1 Abs. 1 GG infolge inflationären argumentativen (Miss-)Gebrauchs für beliebige partikulare Interessen der Gefahr der Banalisierung und Trivialisierung ausgesetzt ist und die ohnehin bestehenden Probleme der Bestimmung des Schutzbereichs der Würde damit nur verstärkt werden. Durch eine differenzierte Betrachtung von Achtung der Würde gegenüber Schutz der Würde und unterschiedlicher Bewertung von Disponibilität in beiden Perspektiven entwickelt der Verfasser Kriterien, um echte Würdeverletzungen von argumentativem Missbrauch abzugrenzen. Diese These der Biperspektivität überprüft Jan-Ulf Suchomel durch eine klassische Grundrechtsauslegung und zeigt in einem weiteren Schritt Grenzen der Disposition über die eigene Würde außerhalb des Grundgesetzes.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Einleitung	16
Erster Teil: Einzelne Fallgestaltungen freiverantwortlichen Handelns und die Bewertung in Rechtsprechung und Literatur in Bezug auf eine Verletzung der Würde	20
Kapitel 1: Würdeschutz gegen sich selbst in Rechtsprechung und Literatur exemplifiziert an einzelnen Fallgestaltungen	21
I. Peep-Show	21
1. Die erste Entscheidung zur Peep-Show	21
2. Die zweite Entscheidung zur Peep-Show	24
3. Die dritte Entscheidung zur Peep-Show	26
II. Zwergenweitwurf	27
1. Sachverhalt	27
2. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zum Zwergenweitwurf	27
III. Laserdrome	29
1. Bewertung von Laserdrome-Anlagen durch Verwaltungsgerichte	30
2. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Laserdrome	33
3. Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof	35
IV. Paintball/Gotcha	37
V. Körperwelten	39
VI. Die Fernsehsendung „Big Brother“	42
1. Die Ausgestaltung der Sendung	43
2. Kritik an „Big Brother“	45
3. Andere Fernsehformate	47
Kapitel 2: Kritik an der Argumentation mit einer Würdeverletzung	47
I. Umdeutung in Grundpflicht	48
II. Kritik an den Begriffen der objektiven Wertordnung/Menschenbildes der Verfassung	48
III. (Un-)Beachtlichkeit von Selbstbestimmung und Freiwilligkeit	49
IV. Nichtberücksichtigung anderer Grundrechte	51
V. Zusammenfassung und Ergebnis der Bestandsaufnahme	52
Zweiter Teil: Der Schutzgehalt der Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG	57
Kapitel 3: Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht oder Grundsatz	59
I. Der Streit um die Grundrechtseigenschaft von Art. 1 Abs.1 GG	60
II. Stellungnahme	64
Kapitel 4: Unantastbarkeit der Menschenwürde	65
I. Die Kritik an der Unabwägbarkeit	67
II. Die Kritik an der „verdeckten“ Abwägung	69
Kapitel 5: Schutzpflichten im Allgemeinen	70
I. Herleitung von Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	71
II. Alternative Herleitungskonzeptionen	73
Kapitel 6: Schutzpflichten im Zusammenhang mit Art. 1 GG	74
I. Unterscheidung Achtungs- und Schutzgehalt	74
II. Der Gegenstand des Schutzes	76
1. Ansätze mit positiver Inhaltsbestimmung	77
a) Wert- oder Mitgifttheorien	77
b) Leistungstheorie	81
c) Kommunikationstheorie	83
d) Behavoristische Konzepte	85
2. Negativdefinition	85
a) Die sogenannte Objektformel	86
b) Die Objektformel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	87
3. Zusammenfassung	88
III. Schutzberechtigte	91
1. Verstorbene	92
2. Ungeborene	93
3. Schutz der Würde der Menschheit	97
4. Rezipienten-/Zuschauerschutz	99
5. Zusammenfassung	102
IV. Schutzrichtungen	103
1. Gegen den Staat	103
2. Gegen einen anderen Privaten (Dritten)	105
a) Unfreiwillige Eingriffe von dritter Seite	106
aa) Kollision Achtung – Schutzgehalt der Menschenwürdegarantie	107
bb) Auswirkungen der Diskussion um Kollisionsfälle	110
cc) Stellungnahme	113
b) „Kollusives“ Zusammenwirken an einer Würdeverletzung	118
c) Gegen sich selbst?	122
V. Bindungsadressaten	123
1. Drittwirkung	123
2. Drittwirkung der Grundrechte allgemein	124
3. Drittwirkung von Art. 1 Abs. 1 GG speziell	126
4. Keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur unmittelbaren Drittwirkung von Art. 1 Abs. 1 GG	128
VI. Zusammenfassung	129
Kapitel 7: Disponibilität oder Verzicht auf die eigene Würde?	130
I. Abgrenzung zu verzichtsähnlichen Instituten	132
1. Nichtinanspruchnahme/Nichtsausübung eines Grundrechts	132
a) Begriff	132
b) Einschlägigkeit	133
2. Negative Ausübungsfreiheit	133
a) Begriff	133
b) Einschlägigkeit	134
II. Begriffsbestimmung des Verzichts	135
1. Totalverzicht	136
a) Begriff	136
b) Einschlägigkeit	138
2. Ausübungsverzicht	138
a) Begriff	138
b) Einschlägigkeit	139
3. Einwilligung, Einverständnis, Genehmigung	140
a) Defektfreie Entscheidung als Grundvoraussetzung der Beachtlichkeit der Disposition	141
aa) Freiheit zur Entscheidung	141
bb) Fähigkeit zur Entscheidung	143
(1) Geisteskranke, insbesondere Unterbringung	143
(2) Minderjährigkeit	145
(3) Manipulationsfreie Entscheidung	146
b) Fazit	148
III. Eingrenzungen aufgrund der Konstellation Privater gegen Privater?	149
1. Die Grundsituation im Zivilrecht	149
2. Die grundsätzlich abweichende Situation im öffentlichen Recht	149
3. Fazit	151
IV. Disposition über die eigene Würde	152
V. Zusammenfassung und These	154
Dritter Teil: These der Disponibilität der eigenen Würde und Grenzen der Disposition	156
Kapitel 8: Begrenzung der Disposition über die eigene Würde durch Grundrechtstheorien	157
I. Die liberale (bürgerlich-rechtsstaatliche) Grundrechtstheorie	159
II. Die institutionelle Grundrechtstheorie	160
III. Die demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie	162
IV. Die Werttheorie der Grundrechte	164
V. Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie	168
Kapitel 9: Die Frage nach der „richtigen“ Grundrechtsinterpretation	169
I. Eine falsche Frage?	169
1. Fehlerhafte Einteilung	170
2. Liberale und materiale Interpretation	170
II. Die Interpretation von Art. 1 Abs. 1 GG	172
1. Art. 1 Abs. 1 GG als Grundlage einer materialen Position	173
2. Art. 1 Abs. 1 GG im Sinne einer liberalen Position	175
III. Vergleich der liberalen und materialen Interpretation	177
IV. Disposition über die eigene Würde im Verhältnis zum Staat	181
Kapitel 10: Selbstverständnis des Würdeträgers	184
I. Selbstvertändnisbeachtlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –„Aktion Rumpelkammer“	185
II. Beachtlichkeit des Selbstverständnisses außerhalb kirchlicher oder weltanschaulicher Bezüge	187
III. Bewertung des Selbstverständnisbeachtlichkeit im Schrifttum unter konzentrierter Betrachtung von Bezügen zu Art. 1 Abs. 1 GG	188
Kapitel 11: These der Biperspektivität und ihre Überprüfung	192
I. Wortlaut	193
1. Achtung	195
2. Schutz	195
3. Folgerungen aus dem Wortlaut für Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG	195
II. Systematik	196
III. Historie des Art. 1 Abs. 1 GG: Geschichtliche Vorläufer	198
IV. Genese des Art. 1 Abs. 1 GG: Die Entstehung des Schutzgehalts	200
1. Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee	200
2. Der Parlamentarische Rat	201
V. Telos/Sinn und Zweck	203
1. Achtung	204
2. Schutz	205
VI. Wer entscheidet über Würdeverletzungen	206
Kapitel 12: Grenzen der Disposition über die eigene Würde durch objektive Rechtsbegriffe	207
I. Objektiver Gehalt der Würde als Grenze der subjektiven Bestimmung über die eigene Würde	208
1. Unterschied zur „allgemeinen“ Wertinterpretation	209
2. Stellungnahme	209
II. Das Menschenbild des Grundgesetzes	210
1. Aufnahme des Begriffs in einzelnen erörterten Fällen	211
2. Stellungnahme	212
III. Grenze aus der objektiven Wertordnung	213
IV. Gesetzmäßigkeitsprinzip als Widerlegung der Dispositionsmöglichkeit?	215
1. Vorbehalt des Gesetzes	216
2. Vorrang von Verfassung und Gesetz	218
a) Paternalistischer Ansatz	219
b) Tabuschutz	221
aa) Die Verbindung von Würde und Tabuschutz	223
bb) Die Verbindung von objektiver Würdeverletzung und Sittengesetz	225
cc) Vorbehalte gegen das Sittengesetz	233
Kapitel 13: Der Einfluss des biperspektiven Verständnisses der Menschenwürde auf die Fälle des ersten Teils und einfachgesetzliche Rechtsbegriffe (öffentliche Ordnung, „gute Sitten“)	234
I. Renaissance der öffentlichen Ordnung?	235
II. Öffentliche Ordnung und Demokratieprinzip	236
III. Öffentliche Ordnung und Wesentlichkeitslehre	237
IV. Ideologieanfälligkeit	238
V. Kritik an der Aufladung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Wertvorstellung des Grundgesetzes	240
VI. Eingrenzungen von Eingriffen gestützt auf die öffentliche Ordnung	241
VII. Betrachtung der Fälle des ersten Teils nach den vorgestellten Vorgaben	243
Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick	245
Literaturverzeichnis	248
Sachwortverzeichnis	266

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