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Patentgesetz

unter Berücksichtigung des Europäischen Patentübereinkommens und des Patentzusammenarbeitsvertrags... Kommentar

VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2003
ReiheDe Gruyter Kommentar 
Seitenanzahl2054 Seiten
ISBN9783110906936
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis579,95 EUR

The work offers a comprehensive representation of the German patent law with a commentary on patent law, patent royalty law, patented design law, semiconductor protection act, and the employee invention act and of the law regarding the international patent agreement. The 6th edition brings the commentary up to the date of the middle of June 2003. It also contains notes on European patent award and opposition proceedings and notes on parallel regulations of other European states. The commentary also appears on CD-ROM. 



Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof; Dr. Klaus Schwendy, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht; Thomas Baumgärtner, Richter am Bundespatentgericht; Dr. Franz Hacker, Richter am Bundespatentgericht, Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg; Gabriele Schuster, Richterin am Bundespatentgericht. 

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