Patentverwertungsfonds sind geschlossene Fondskonstruktionen, die meistens von Banken aufgelegt werden, die sich Rechte an Patenten sichern und diese anschließend über Lizenzierung oder Verkauf verwerten.[112] Geschlossene Fonds sind in Deutschland ein weit verbreitetes Mittel, um sehr wertvolle Vermögensgegenstände wie Schiffe, Flugzeuge oder Biogasanlagen zu finanzieren. Dieses Konzept übertragen Patentverwertungsfonds auf gewerbliche Schutzrechte und bieten dabei diverse Vorteile für Patentinhaber, Investor und Patentabnehmer. Diese mit Patenten bestückten Fonds werden mit dem Ziel aufgelegt, um unter anderem für den Investor die größtmögliche Rendite aus den Schutzrechten zu erreichen und für den Patentinhaber eine Kapitalbeschaffungsfunktion zu erfüllen. Abbildung 4 stellt die Verknüpfung von Kapital- und Technologiemarktes mit Hilfe von Patentverwertungsfonds dar:
Abbildung 4: Verknüpfung von Kapital- und Technologiemarkt
Quelle: Eigene Darstellung.
Die Motivation für Patentverwertungsfonds hat vielfältige Gründe. Zum einen besteht wegen der hohen Marktdynamik heutzutage eine hohe Nachfrage nach neuen Technologien. In diesem Punkt haben Patentverwertungsfonds die Möglichkeit darin gesehen, Technologieanbieter, die ihr kodifiziertes Wissen (Patente) an Technologienachfrager zwecks externer Verwertung transferieren möchten, zusammenzubringen, um Werte aus den Patenten zu generieren.[113] Zum anderen sind es das bereits eingangs angesprochene Finanzierungs- und Verwertungsproblem sowie die bestehende asymmetrische Informationsverteilung aufgrund der Bewertungsproblematik von wissensbasierten Vermögensgegenständen von KMU. Auf dieses Problem möchten die Aufleger der Patentverwertungsfonds reagieren, indem sie Investoren von dieser Idee überzeugen und das nötige Kapital in den Fonds einsammeln, mit dem Versprechen, für die nächsten fünf bis acht Jahren höhere Renditen aus der Kommerzialisierung der Patente zu erwirtschaften. Vor diesem Hintergrund sollen Patentverwertungsfonds den Kapitalbedarf bei den Unternehmen für die Veredelung und Verwertung ihrer patentierten Technologie decken.[114] Insgesamt sollen Patentverwertungsfonds dazu beitragen, die Effizienz als Intermediär auf dem Technologie- und Wissenstransfermarkt zu steigern, indem sie diesen mit dem Kapitalmarkt verbinden. Durch die Patentverwertungsfonds wird der Transfer von Technologien vereinfacht und es sinken dabei die Transaktionskosten, wie etwa die Suchkosten nach potenziellen Transaktionspartnern. Der Kapitalmarkt, der die Überschusseinheit darstellt, bei dem die Anleger bzw. die Investoren ihr „überschüssiges“ Geld gewinnbringend anlegen wollen, soll dabei durch ihre Investition diesen Markt verwirklichen. Der Technologiemarkt entspricht der Defiziteinheit, nämlich den Unternehmen, die nach Kapital und nach spezifischen Technologien suchen.
Auf dem deutschen Markt wurden zunächst Privatplatzierungen an einem ausgewählten Kreis von Anlegern Patente angeboten.[115] Die erste Beteiligung an einem Patentverwertungsfonds bot 2005 die Credit Suisse der Klasse „Patent Invest I“ mit einem Volumen von 20 Mio. Euro an.[116] Das Beteiligungsangebot richtet sich an eine breite Anlegerschaft, die meist private oder institutionelle Anleger sind. Seit 2005 werden Patentverwertungsfonds auch der Öffentlichkeit angeboten. Daher sind Fondsgesellschaften dazu angehalten, Prospekte gemäß der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung für das Beteiligungsangebot zu erstellen, die die Investoren überzeugen sollen.
Aktuell sind fünf Patentverwertungsfonds auf dem deutschen Markt aktiv und sie machen laut Schätzungen von Patentspezialisten eine Marktkapitalisierung in Höhe von ungefähr 300 Mio. Euro aus.[117] Im Folgenden wird ein Überblick über die Patentfonds auf dem deutschen Markt gegeben:
2005 erster Fonds der Klasse Patent Invest I der Credit Suisse (Deutschland) AG, Platzierungsvolumen von maximal 20 Mio. Euro,
2008 Alpha Patentfonds 3 der Euram Bank AG, Platzierungsvolumen von maximal 50 Mio. Euro,
Vorgängerfonds: Alpha Patentfonds 1 und 2
2007 Patent Portfolio I der Deutschen Bank AG, Platzierungsvolumen maximal 160 Mio. Euro
Vorgängerfonds: Patent Select I und II
Zunächst soll die Struktur von Patentverwertungsfonds kurz und knapp geschildert werden. Im anschließenden Kapitel werden die jeweils in dem Fonds involvierten Akteure, wie die Fondsgesellschaft, der Patentinhaber, die Investoren und die Patentabnehmer charakterisiert. Danach soll die Vorgehensweise in Kapitel 3.4 genauer beschrieben werden, indem unter anderem auf das Auswahlverfahren und Patentbewertungsmethoden eingegangen wird. In Kapitel 3.5 sollen mögliche Verwertungsstrategien analysiert werden.
Patentverwertungsfonds haben eine Laufzeit von ca. fünf bis acht Jahren. Das Fondsvolumen beläuft sich in der Regel auf 20 Mio. Euro.[118] Die Mindestzeichnungssumme wird im Voraus festgelegt und muss von den Investoren bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Platzierungszeitpunkt) eingesammelt werden, sonst wird der Fonds aufgelöst. Da der Patentverwertungsfonds ein geschlossener Fonds ist, ist eine Beteiligung nur während der Zeichnungsphase bzw. im Emissionszeitraum an dieser Art von Fonds beteiligen. Sind die benötigten Finanzmittel eingesammelt, so wird der Fonds geschlossen und es werden keine Anteile mehr ausgegeben. Die eingesammelten Anteile werden für Patentkäufe und Exklusivlizenzvereinbarungen verwendet. Die Höhe des Fondskapitals ist am Anfang bereits fest definiert und die Anlegerzahl begrenzt. Zu einem zu Beginn festgelegten Zeitpunkt wird der Fonds dann wieder aufgelöst und die Anteile zuzüglich der anteiligen Verwertungserlöse werden an die Inhaber ausgezahlt. Während im Jahr 2005 eine Mindestbeteiligung von 50.000 Euro vorausgesetzt war, ist bei allen Patentfonds, die danach aufgelegt wurden, eine Mindestbeteiligung von 10.000 Euro möglich. Dies impliziert, dass die bisher aufgelegten Patentfonds erfolgreich waren und nun deshalb durch die niedrigere Beteiligungssumme auch die breite Anlegerschaft angesprochen wird. Die Mindestanlagesummen sind deshalb so hoch, weil damit sichergestellt werden soll, dass erfahrene Investoren bewusst unternehmerisches Risiko eingehen.[119]
Ferner wird bspw. beim Alpha Patentfonds 3 von einem durchschnittlichen Verwertungserlös in Höhe von 1,75 Mio. Euro ausgegangen. Die Verwertungserlöse gelten dabei als dann realisiert, wenn Verträge mit den Patentabnehmern verhandelt worden sind. In der Regel werden die Einnahmen erst nach drei Jahren ab Platzierungszeitpunkt gerechnet [120], da die Verwertung der Patente im Durchschnitt 12 bis 36 Monate Zeit in Anspruch nehmen wird.
In Abbildung 5 ist die Struktur von Patentverwertungsfonds mit den darin involvierten Akteuren stark vereinfacht skizziert. Im anschließenden Gliederungspunkt sollen die jeweiligen Akteure charakterisiert werden.
Abbildung 5: Struktur von Patentverwertungsfonds
Quelle: Eigene Darstellung.
Die Fondsgesellschaft, die in der Regel die Rechtsform GmbH & Co. KG einnimmt,[121] tritt als Intermediär zwischen Patentinhaber und Wettbewerber bzw. Patentabnehmer auf. Durch ihre fundierten Kenntnisse über die Märkte soll sie Informationsasymmetrien zwischen Patentinhaber und Investoren abschaffen. Im Rahmen der Patentverwertungsfonds hat die Fondsgesellschaft dabei die Aufgabe, den gesamten Veredelungs- und Verwertungsprozess zu steuern und zu kontrollieren.[122] Für die angekauften Patente nimmt die Fondsgesellschaft für sämtliche im Rahmen der Veredelung, Verwertung und Aufrechterhaltung der Patente erforderlichen Maßnahmen die rechtliche Stellung ein. Sie investiert in die Entwicklung der Technologie und ggf. in die Vergrößerung der Patentfamilie.[123] Ziel dabei ist es, aus jedem Patent eine größtmögliche Wertsteigerung zu erzielen und dabei das Ergebnis für Investor, Patentinhaber und Fondsgesellschaft sowie die Kompetenzpartner positiv zu beeinflussen. Dies wird insbesondere durch ein systematisches Screening von Patenten zur Beurteilung von Ertrags- und Einsparungspotenzialen sowie deren strukturierte Verwertung erreicht.
Für einen maximalen Erfolg der Patentverwertungsfonds ist ein sehr guter Marktzugang erforderlich. Die Fondsgesellschaften arbeiten in dieser Hinsicht meist mit Kompetenzpartnern, die in der Patentbranche in Sachen Patentbewertung- und verwertung eine aktiv agieren. Diese sind für eine bestimmte Zeit im Auftrag der Fondsgesellschaft fürfolgende Aufgaben zuständig:[124]
Unterstützung bei der Auswahl des Patentportfolios
Unterstützung bei den Veredelungs- und Verwertungsmaßnahmen der Fondsgesellschaft...