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Patientenpflichten und -lasten.

Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung.

AutorKathrin Engst
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl411 Seiten
ISBN9783428526215
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis62,00 EUR
Die Patientenmitwirkung im Rahmen einer medizinischen Behandlung ist gegenwärtig äußerst aktuell, wie vor allem die Gesundheitsreformen belegen. So wird der Patient zunehmend in die Pflicht genommen. Dabei stellt sich aus juristischer Sicht die interessante Frage, ob es überhaupt Patientenpflichten gibt. Muss der Patient beispielsweise zum vereinbarten Behandlungstermin erscheinen, diagnostische Eingriffe dulden oder ärztliche Anweisungen befolgen? Bevor die vermeintlich einfache Antwort gegeben ist, erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Dogmatik der Pflichten und Lasten und den einzelnen Rechtbeziehungen, die bei der medizinischen Versorgung, infolge eines Behandlungsfehlers und während eines Arzthaftungsprozesses bestehen. Da ein Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist, ergeben sich die Teilhabeakte einerseits gegenüber dem (Zahn)Arzt aus dem Behandlungsvertrag bzw. einem gesetzlichen Schuldverhältnis und andererseits gegenüber dem Krankenversicherer aus dem Versicherungsverhältnis. Ausgehend von einem eigenen dogmatischen Ansatz geht es schwerpunktmäßig darum, welche Pflichten und Lasten den Patienten nun konkret treffen. Hier ermöglichen die vielfältigen Fallgruppen einen schnellen Überblick. Im Ergebnis hat der Patient weniger Pflichten als Lasten, wobei gerade die versicherungsrechtlichen Patientenlasten vielmals finanzielle Auswirkungen haben und daher sehr nachhaltig sind. Die Autorin klärt insoweit umfassend, wie die einzelnen Teilhabeakte des Patienten dogmatisch zu fassen sind, worin sie ihre rechtliche Grundlage haben und welche Folgen deren Missachtung auslöst.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis21
Einleitung28
Erster Teil: Mitwirkungsverantwortung des Patienten gegenüber dem behandelnden (Zahn)Arzt und Krankenversicherer
31
1. Kapitel: Grundzüge des Krankenversicherungsrechts
33
A. Gesetzliche Krankenversicherung34
B. Private Krankenversicherung37
C. Vergleichende Zusammenfassung39
2. Kapitel: Pflichten und Lasten des Privat- und Kassenpatienten gegenüber dem (Zahn)Arzt
40
A. Gegenwärtiger Meinungsstand und eigene Stellungnahme41
I. Systematisierung nach der Rechtsnatur der Patientenmitwirkung41
1. Mitwirkungsverantwortung als vertragliche Nebenpflicht42
2. Mitwirkungsverantwortung als Obliegenheit44
3. Stellungnahme45
II. Patientenmitwirkung als Compliance und Non-Compliance46
III. Fortgang der Untersuchung49
B. Patientenmitwirkung bei der medizinischen Versorgung51
I. Privatrechtlicher Behandlungsvertrag beim Privatpatienten53
1. Behandlungsvertrag als Schuldverhältnis54
a) Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages55
b) Abschluss des Behandlungsvertrages56
c) Inhalt des Behandlungsvertrages unter Maßgabe des Patientenselbstbestimmungsrechts
59
d) Beendigung des Behandlungsvertrages61
2. Einfluss der Krankenversicherung auf das (Zahn)Arzt-Patienten-Verhältnis
61
II. Rechtsverhältnis zwischen Vertrags(zahn)arzt und Kassenpatient62
1. Qualifizierung als öffentlich-rechtliches Versorgungsverhältnis65
a) Darstellung der Meinung66
b) Kritik
67
c) Spezielle Ansätze zur Qualifizierung des Rechtsverhältnisses67
aa) Haftungsrechtliche Gleichstellung und Kritik68
bb) Gesetzliches Sorgfaltspflichtverhältnis und Kritik69
cc) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung und Kritik70
2. Zuordnung als privatrechtliches Vertragsverhältnis71
a) Argumentationslinie72
b) Kritik73
3. Zweck und Inhalt eines eigenen Lösungsversuches74
III. Zwischenergebnis80
IV. Dogmatik der Pflichten und Lasten im Behandlungsverhältnis81
1. Rechtspflichten und Obliegenheiten82
a) Terminologie82
b) Dogmatische Unterscheidung85
aa) Obliegenheiten als Teil oder Gegensatz der Rechtspflichten85
(1) Obliegenheiten als Rechtspflicht86
(2) Obliegenheiten als eigene rechtliche Kategorie88
(3) Vermittelnde Ansichten89
bb) Abgrenzung der Obliegenheit von der Rechtspflicht89
2. Eigener Ansatz: Pflichten und Lasten im zivilrechtlichen Schuldverhältnis91
a) Unterscheidung zwischen Pflichten und Lasten91
b) Ableitung der Pflichten und Lasten95
3. Übertragung der Dogmatik auf das Behandlungsverhältnis96
a) Pflichten, Lasten und Gebote im eigenen Interesse96
b) Ableitung der Patientenpflichten und -lasten99
c) Rechtsfolgen bei der Missachtung von Pflichten und Lasten durch den Patienten
100
V. Mitwirkungserfordernisse des Privatpatienten102
1. Wahrnehmung eines vereinbarten Behandlungstermins103
a) Erscheinen zum vereinbarten Behandlungstermin105
aa) Darstellung der Meinungen in der Literatur106
(1) Unmöglichkeit der Behandlung bei Terminsäumnis106
(2) Honoraranspruch nach § 615 Satz 1 BGB108
(a) Annahmeverzug des Patienten iSd §§ 293 ff. BGB109
(b) Grenze: Kündigungsrecht des Patienten111
(3) Rechtsfolge von § 615 BGB115
bb) Darstellung der Rechtsprechung116
(1) Fälle der Klageabweisung116
(2) Fälle einer stattgegebenen Klage121
cc) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung125
dd) Eigene Sichtweise126
(1) Patientenpflicht oder -last127
(2) Rechtsfolge der Nichtwahrnehmung eines Behandlungstermins129
(3) Zwischenergebnis132
b) Pünktliches Erscheinen zum Behandlungstermin133
2. Vermeidung von Schädigungen im Rahmen des Aufsuchens einer (Zahn)Arztpraxis bzw. beim ärztlichen Hausbesuch
135
3. Informationen und Hinweise durch den Patienten in den Stadien der Diagnostik und Therapie
136
a) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung137
aa) Ansichten von Lehre und Rechtsprechung137
(1) Vertragliche Auskunfts- und Aufklärungspflicht des Patienten137
(2) Mitteilungsobliegenheit des Patienten140
bb) Eigene Positionierung140
b) Mitteilungsumfang während einzelner Behandlungsstadien144
aa) Patientenlasten während der Anamnese144
bb) Patientenpflichten und -lasten im Zuge von Behandlungsmaßnahmen147
4. Mitwirkung an der Behandlungskonkretisierung148
a) Mitwirkung bei der Aufklärung150
b) Festlegung des (zahn)ärztlichen Vorgehens152
5. Duldung medizinisch indizierter Behandlungsmaßnahmen153
6. Kooperation bei der Behandlungsdurchführung156
a) Schaffung der Behandlungsvoraussetzungen156
aa) Rechtliche Vorbedingung: Einwilligung156
(1) Erteilung einer Einwilligung157
(2) Widerruf der Einwilligung159
bb) Faktische Voraussetzungen161
b) Aktivmitarbeit während der Behandlung161
aa) Allgemeine Erwägungen163
bb) Verordnung von Medikamenten167
(1) Medikamenteneinnahme
167
(2) Beachtung der Packungsbeilage169
cc) Einhalten von Kontrollkonsultationen zur Weiterbehandlung173
dd) Beachtung (zahn)ärztlicher Anordnungen178
7. Zahlung des (zahn)ärztlichen Honorars181
VI. Mitwirkungserfordernisse des Kassenpatienten183
1. Vorlage der Krankenversicherungskarte184
a) Versäumte Aushändigung der Krankenversicherungskarte185
b) Vorlage der Versichertenkarte trotz Nichtberechtigung186
2. Zahlung der Praxisgebühr187
3. Wahrnehmung eines vereinbarten Behandlungstermins189
a) Erscheinen zur vereinbarten Zeit189
aa) Meinungsstand von Lehre und Rechtsprechung190
bb) Eigene Sichtweise191
b) Verspätetes Erscheinen zum Behandlungstermin192
4. Vermeidung von Schädigungen im Rahmen des Aufsuchens einer Vertrags(zahn)arztpraxis bzw. beim Hausbesuch
193
5. Hinweise und Informationen durch den Kassenpatienten193
6. Aktivkooperation im Rahmen der Behandlungsdurchführung196
a) Schaffung ihrer Voraussetzungen196
aa) Rechtliche Vorbedingung: Einwilligung197
(1) Mitwirkung an der eigenen Aufklärung197
(2) Erteilung und Widerruf einer Einwilligung198
bb) Faktische Voraussetzungen199
b) Aktive Unterstützung der Behandlungsmaßnahmen199
7. Beitrag zur Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und Einhaltung des vertrags(zahn)ärztlichen Budgetlimits
200
8. Honorarzahlung202
VII. Vergleichende Zusammenfassung203
C. Patientenmitwirkung infolge eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers
209
I. Rechtsgrundlage209
II. Mitwirkungspflichten und -lasten211
1. Anwendung von Diskretion211
2. Maßnahmen zur Schadensabwendung bzw. -minderung212
a) Sofortige Mitteilung der Beschwerden214
b) (Zahn)Ärztliche Nachbehandlung214
aa) Durchführung und Aktivkooperation214
(1) Kasuistik zumutbarer und unzumutbarer Behandlungsmaßnahmen218
(2) Duldung einer Operation220
(3) Sonderfall: Unerwünschter Nachwuchs221
bb) Beachtung der Kostenüblichkeit225
c) Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit226
d) Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung228
D. Patientenmitwirkung im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses229
I. Rechtsgrundlage229
II. Mitwirkungslasten230
1. Darlegungs- und Beweislast230
2. Entbindung von der Schweigepflicht232
3. Billigung einer medizinischen Untersuchung als Grundlage für ein Sachverständigengutachten
234
E. Zwischenergebnis und Kodifikationsüberlegungen235
3. Kapitel: Pflichten und Lasten des privat- und sozialversicherten Patienten gegenüber dem Krankenversicherer im Kontext eines Versicherungsfalles
243
A. Teilhabeverantwortung des privatversicherten Patienten244
I. Dogmatik der Pflichten und Lasten im zivilrechtlichen Versicherungsverhältnis
245
1. Terminologische und dogmatische Ausdifferenzierung246
a) Primäre Risikobeschreibungen und sekundäre Risikobeschränkungen246
aa) Abgrenzung zwischen primärer Risikobeschreibung und sekundärer Risikobeschränkung
247
bb) Abgrenzung innerhalb sekundärer Risikobeschränkungen247
(1) Ausschlusstheorie einschließlich ihrer Modifizierungen und Kritik248
(2) Verhaltenstheorie einschließlich ihrer Modifizierungen und Kritik250
(3) Eigene Stellungnahme252
b) Erfassung der primären Risikobeschreibungen und sekundären Risikobeschränkungen als Pflichten und Lasten
253
2. Ableitung der Pflichten und Lasten255
3. Rechtsfolgen der Lastenmissachtung durch den Versicherten256
II. Mitwirkungserfordernisse des Versicherten258
1. Vermeidung einer Erkrankung258
a) Gesundheitsbewusste Lebensführung258
b) Verwirklichung eines Krankheitsfalles260
aa) Nichtabwehr einer drohenden Erkrankung260
bb) Vorsätzliche Krankheitsherbeiführung261
cc) Genesungsvereitelung263
2. Einschaltung eines (Zahn)Arztes264
3. Förderung der Aufklärung zugunsten des Versicherers266
a) Anzeigenotwendigkeiten266
aa) Krankenhausbehandlung267
bb) Arbeitsunfähigkeit267
b) Auskunftserteilung269
c) Billigung und Mitwirkung an Untersuchungen271
4. Mitwirkung an der Genesung273
a) Teilhabe an der Behandlung273
b) Nichtausübung der beruflichen Tätigkeit276
5. Vermeidung von Kostenexzessen277
III. Zwischenergebnis280
B. Teilhabeverantwortung des sozialversicherten Patienten283
I. Dogmatik der Pflichten und Lasten im Sozialversicherungsverhältnis284
1. Rechtsnatur des Sozialversicherungsverhältnisses285
2. Terminologische und dogmatische Differenzierung zwischen Pflichten und Lasten
286
3. Rechtsgrund der Pflichten und Lasten290
a) Vorbehalt des Gesetzes für Pflichten und Lasten291
b) Einzelne verhaltensbezogene Normierungen292
aa) § 1 Satz 2 SGB V293
bb) §§ 60 ff. SGB I294
4. Rechtsfolgen der Lastenmissachtung durch den Versicherten296
II. Mitwirkungserfordernisse des Versicherten297
1. Vermeidung einer Erkrankung297
a) Gesundheitsbewusste Lebensführung297
aa) Programmatischer Aufruf298
bb) Sonderfall: Zahnpflege und -prophylaxe300
b) Verwirklichung eines Krankheitsfalles301
aa) Abwehr einer drohenden Erkrankung302
bb) Vorsätzliche Krankheitszuziehung302
cc) Verzögerung der Genesung308
2. Einschaltung eines Vertrags(zahn)arztes309
a) Hinzuziehung eines Mediziners309
b) Konsultation eines Vertrags(zahn)arztes310
c) Vorlage der Krankenversichertenkarte312
d) Zahlung der Praxisgebühr312
3. Aufklärungsbeförderung zugunsten der Krankenkasse314
a) Auskunftserteilung315
aa) Allgemeine Erwägungen315
bb) Sonderfall: Meldung der Arbeitsunfähigkeit316
cc) Sonderfall: Benennung eines Drittschädigers317
b) Billigung und Mitwirkung an einer Untersuchung318
aa) Feststellung der Arbeitsunfähigkeit319
bb) Vertrauens(zahn)ärztliche Begutachtung319
4. Therapieverantwortung des sozialversicherten Patienten323
a) Allgemeine Erwägungen323
aa) Behandlungsteilhabe iSd §§ 63 65 66 SGB I323
bb) Behandlungsteilhabe aufgrund von § 27 SGB V326
b) Sonderfälle327
aa) Kieferorthopädische Behandlung327
bb) Ausstattung mit Hilfsmitteln328
5. Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes328
a) Sparsamer Ressourceneinsatz329
b) Kein unbegründeter (Zahn)Arztwechsel im Quartal331
c) Wahl eines Hausarztes331
6. Antrag auf Rehabilitation oder Rente332
III. Zwischenergebnis333
C. Vergleichende Zusammenfassung337
Zweiter Teil: Mitwirkungsverantwortung des kranken Arbeitnehmers
342
A. Rechtsgrundlage342
B. Arbeitsrechtliche Pflichten und Lasten eines berufstätigen Patienten
344
I. Vermeidung einer schuldhaften Krankheitszuziehung344
II. Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit348
1. Krankmeldung348
2. Einreichen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung350
III. Kontrolluntersuchung352
IV. Gesundheitsförderliches bzw. krankheitsgemäßes Verhalten353
V. Rückmeldung nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit358
Dritter Teil: Medizinisch relevante Mitwirkungsverantwortung des Patienten im Zuge öffentlich-rechtlicher Zwangsmaßnahmen
360
A. Hoheitliche Medizinertätigkeit361
B. Ausgewählte Duldungspflichten361
I. Öffentlich-rechtliche Gesundheitssorge361
1. Zwangsmaßnahmen nach dem IfSG361
a) Impfpflicht362
b) Vorgehen zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten363
2. Heilbehandlung untergebrachter psychisch Kranker365
II. Strafprozessuale Duldungspflichten367
1. Zwangsuntersuchung eines Beschuldigten367
2. Zwangsuntersuchung von Zeugen368
III. Musterung eines Wehrpflichtigen368
Vierter Teil: Untersuchungsergebnisse
370
Literaturverzeichnis380
Sachwortverzeichnis412

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