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Patientenrechtegesetz

Kommentar zu §§ 630a bis 630h BGB

Autor	Lothar Jaeger
Verlag	Verlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr	2013
Seitenanzahl	206 Seiten
ISBN	9783862982356
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	14,90 EUR

Das am 26.2.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz regelt die vertraglichen Rechte der Patientinnen und Patienten und die Pflichten der Ärzte in acht neuen Bestimmungen zum Dienstvertragsrecht, §§ 630a bis 630h BGB. Dieser Kommentar hilft Ärzten, Anwälten, Richtern und Verbänden, aber auch Patientinnen und Patienten, den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen zutreffend zu erfassen und die darin geregelten Rechte und Pflichten aus der Sicht des jeweils Beteiligten abzuleiten. Patientenrechte waren bisher durch die Rechtsprechung entwickelt worden und von den Patientinnen und Patienten kaum zu überblicken. Durch das neue Gesetz soll die komplexe Materie überschaubarer werden. Der Patient wird so manches Neue aus dem Gesetz erfahren, um seine Ansprüche auch gegenüber dem behandelnden Arzt selbst geltend machen zu können. Der Anwalt der Patienten muss das Gesetz kennen, um bei der Beratung den sicheren Weg gehen zu können. Die Ärzte trifft unter anderem eine erweiterte Dokumentationspflicht, die unbedingt beachtet werden muss, weil sonst Beweisnachteile drohen. Eine Verweigerungshaltung oder Schweigen auf Ansprüche des Patienten helfen den Ärzten nicht mehr weiter, sie müssen genau wissen, was der Patient verlangen kann und wie weit ihre Pflichten gehen. Lothar Jaeger, seit 25 Jahren Mitglied der Schriftenleitung der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR), liefert mit seinem Kommentar ein unverzichtbares Nachschlagewerk für Rechtsanwälte, Richter, Ärzte und deren Verbände. Aber auch mancher Patient wird darin eine Unterstützung seiner Position und auf manche Frage eine Antwort finden.

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Inhaltsverzeichnis

Patientenrechtegesetz - Kommentar zu §§ 630a bis 630h BGB
1
Vorwort	5
Inhalt	7
Literaturverzeichnis	15
A. Einleitung	18
I. Stimmen zum Gesetz vor der Verabschiedung	18
II. Begründung des Gesetzes	19
III. Bewertung des Gesetzes	20
B. Kommentierung der §§ 630a bis 630h BGB	30
§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag	30
Absatz 1	30
I. Behandlungsvertrag	30
II. Vertragliche Hauptpflichten der Parteien	34
1. Die medizinische Behandlung	34
a) Ambulante Behandlung	36
b) Behandlung im Krankenhaus	37
2. Vergütungspflicht	39
a) Privatpatient	39
b) Kassenpatient	40
3. Behandelnder	40
Absatz 2	41
I. Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag	41
1. Behandlung nach medizinischem Standard	41
a) Definition	42
b) Zeitpunkt der medizinischen Behandlung	44
c) Einschränkung der Therapiefreiheit droht	45
d) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist	46
2. Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen	47
II. Weitere Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag	50
1. Ärztliche Schweigepflicht	50
2. Sicherungsaufklärung	51
3. Behandlungsfehleraufklärung, § 630c Abs. 2	52
4. Aufklärung über Kosten, § 630c Abs. 3	52
5. Organisationspflichten, § 630h Abs. 4	52
6. Deliktische Haftung des Arztes	52
III. Pflichten des Patienten	53
1. Compliance	53
2. Vergütungspflicht	53
§ 630b Anwendbare Vorschriften	54
I. Dienstvertrag	54
II. Abgrenzung zum Werkvertrag	54
III. Vergütung	55
IV. Keine Gewährleistungsansprüche des Patienten	56
V. Abweichende Regelungen	57
§ 630c Mitwirkung der Vertrags parteien, Informationspflichten	58
Absatz 1	59
I. Zusammenwirken der Parteien des Behandlungsvertrages	59
II. Pflichten des Arztes	60
III. Pflichten des Patienten	61
Absatz 2 Satz 1	63
Pflichten des Arztes zur Erläuterung	63
Absatz 2 Satz 2	64
I. Pflichten des Arztes zur Information	64
II. Voraussetzungen der Informationspflicht	65
III. Inhalt der Information	66
1. Behandlungsfehler	66
2. „Erkennbare“ Umstände	69
IV. Verstoß des Arztes gegen die Informationspflicht	71
1. Auf Fragen des Patienten	71
2. Zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren	73
V. Folgen der Information für den Patienten	75
VI. Grenzen der Informationspflicht des Arztes	77
VII. Wirtschaftliche Bedeutung der Informationspflicht	79
1. Verjährungsfrist läuft nicht	79
2. Arzt gerät nicht in Verzug	80
VIII. Informationspflichten als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB	85
IX. Verlust des Versicherungsschutzes droht	86
X. Folgen der Neuregelung	86
1. Frage des Patienten nach einem Behandlungsfehler	86
2. Frage des Anwalts des Patienten	88
Absatz 2 Satz 3	89
Beweisverwertungsverbot	89
Absatz 3	91
I. Wirtschaftliche Aufklärung in Textform	91
II. Aufklärung über Kosten einer IGeL-Leistung	94
III. Wirtschaftliche Aufklärung als Folgenbeseitigungsanspruch?	96
IV. Konflikt des Arztes mit dem Haftpflichtversicherer	100
1. Frühere Rechtslage	100
2. Neue Rechtslage	101
§ 630d Einwilligung	103
Vorbemerkung	103
Absatz 1 S. 1	104
Der Regelfall	104
Absatz 1 S. 2	104
I. Einwilligungsfähigkeit und/oder natürliche Willensfähigkeit fehlen	104
II. Besonderheiten bei Minderjährigen	105
1. Vetorecht vor schwerwiegenden Eingriffen	105
2. Schweigepflicht des Arztes gegenüber den Eltern minderjähriger Patienten	106
Absatz 1 S. 4	106
Mutmaßliche Einwilligung	106
Absatz 2	107
Einwilligung setzt Aufklärung nach§ 630e Abs. 1–4 voraus	107
Absatz 3	107
Einwilligung kann widerrufen werden	107
§ 630e Aufklärungspflichten	108
Absatz 1 S. 1 und 2	109
Vorbemerkung	109
I. Inhalt der Selbstbestimmungsaufklärung	110
II. Umfang der Selbstbestimmungsaufklärung	113
Absatz 1 S. 3	118
I. Aufklärung über Behandlungsalternativen	118
II. Prozessuale Besonderheiten bei Behandlungsalternativen	121
III. Neulandmethode	122
IV. Außenseitermethode	123
V. Anwendung kann vereinbart werden, § 630e Absatz 2	124
Absatz 2 Ziffer 1	126
I. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen	126
II. Ergänzende Aufklärung in Textform	126
III. Aufklärung nur mit Facharztstandard	127
Absatz 2 Ziffer 2	129
I. Rechtzeitige Aufklärung	130
II. Verspätete Aufklärung	130
Absatz 2 Ziffer 3	131
Aufklärung muss verständlich sein	131
Absatz 3	132
Aufklärung entbehrlich	132
Absatz 4	137
Aufklärung bei nicht einwilligungsfähigen Patienten	137
Absatz 5	138
I. Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Patienten	138
II. Folgen fehlerhafter Aufklärung	138
1. Haftung nur bei Gesundheitsschäden	139
2. Haftung bei horizontaler Arbeitsteilung	139
3. Grenzen der Haftung bei unzureichender Grundaufklärung	141
4. Vertragliche und deliktische Haftung stehen nebeneinander	144
§ 630f Dokumentation der Behandlung	146
Absatz 1 S. 1	147
Dokumentationspflicht	147
Absatz 2	149
Inhalt der Dokumentation	149
Absatz 3	151
10 Jahre Aufbewahrungspflicht	151
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte	153
Absatz 1 S. 1	153
I. Anspruch auf Einsichtnahme	153
II. Patient muss Einsicht in die Patientenakte verlangen	154
III. Einsichtsrecht nur in die vorhandene Dokumentation	155
Absatz 1 S. 2	156
Einsicht unverzüglich gewähren	156
Absatz 1 S. 3	156
Ort der Einsichtnahme	156
Absatz 2 S. 1	157
Abschriften	157
Absatz 2 S. 2	157
Kostenerstattung	157
Absatz 3 S. 1	158
Einsichtsrecht nach dem Tod des Patienten	158
§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler	161
Vorbemerkung	162
I. Unterschiedliche Tatbestände	162
II. Beweislastregeln	163
Absatz 1	164
I. Voll beherrschbares Risiko	164
1. Organisationsfehler	165
2. Schadensvermeidung	166
3. Beispiele	167
a) Personal und Sachmittel	167
b) Kontrolle technischer Geräte – Zählkontrollen	168
c) Lagerung des Patienten	168
d) Medikamentenauswahl	168
4. Hygiene – das Problem	169
a) Darlegungs- und Beweislast des Patienten fürHygienemängel	170
b) Kein Anscheinsbeweis zu Gunsten des Patienten	171
c) Das Infektionsschutzgesetz schützt den Patienten	172
aa) Zweck des Gesetzes	172
bb) Verantwortlich für Hygiene	174
cc) Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten des Fachpersonals	175
dd) Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation	176
ee) Vorwurf verspäteter Reaktion	178
ff) Keine Aufklärungspflicht über ein erhöhtes Infektionsrisiko	181
gg) Umfassende Dokumentationspflichten	185
hh) Umfassendes Einsichtsrecht des Patienten in die Dokumentation	185
d) KRINKO-Empfehlungen	186
Absatz 2 S. 1	187
Beweislast für Einwilligung und Aufklärung	187
Absatz 2 S. 2	190
I. Berufung des Arztes auf hypothetische Einwilligung	190
II. Berufung des Patienten auf ernsthaften Entscheidungskonflikt	191
III. Keine Berücksichtigung des Einwandes von Amts wegen	192
IV. Entscheidung über das Vorliegen eines Entscheidungskonfliktes	192
Absatz 3	195
Verletzung der Dokumentationspflicht bei medizinisch gebotenen Maßnahmen	195
Absatz 3 Alt. 2	198
Verlust der Patientenakte	198
Absatz 4	199
Organisationsverschulden – Anfängeroperation	199
Absatz 5 S. 1	201
I. Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler	201
II. Fehler muss generell geeignete Ursache sein	201
III. Begriff des groben Behandlungsfehlers	202
IV. Kausalität des Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden kann widerlegt werden	203
Absatz 5 S. 2	204
Befunderhebungsfehler	204
C. Ergebnis	210
I. Weitergehende Reformüberlegungen	210
1. Generelle Beweislastumkehr	211
2. Beweismaßreduktion	211
II. Härtefallfonds nicht vorbereitet	212
III. Proportionalhaftung nicht vorbereitet	213
IV. Heilbehandlungsrisikoversicherung	213
V. Verjährung	213
VI. Keine Regelung der Rechtsstellung von Probanden	214
VII. Festschreibung auf den Status quo	215
VIII. Künftige Änderung des Gesetzes „mit einem Federstrich“ möglich	216
Stichwortverzeichnis	218

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