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Persönliche Betroffenheit und Mitwirkung.

Eine Untersuchung zur Stellung des Deliktsopfers im Strafrechtssystem.

AutorTino Kleinert
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 196
Seitenanzahl379 Seiten
ISBN9783428525676
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Die Beteiligung des Deliktsopfers im Strafverfahren ist ein kriminalpolitisches Dauerthema. Den Gesetzgeber hat dies zum Handeln veranlasst und so eröffnen sich dem Verletzten bei vordergründiger Betrachtung inzwischen eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten, die zuletzt im Jahre 2004 im Zuge des Opferrechtsreformgesetzes weiter ausgebaut wurden. Gleichwohl gelten die Belange des Opfers im Strafprozess als unterrepräsentiert, denn in der Praxis findet eine offensivere Einbindung des Verletzten, die über seine Rolle als Zeuge hinausgeht, kaum statt. Wer diesen Zustand kritisiert, darf allenthalben mit Beifall rechnen. Indessen wird die prinzipielle Frage, weshalb das Deliktsopfer überhaupt eine herausgehobene Stellung innehaben sollte, kaum gestellt, geschweige denn beantwortet. Tino Kleinert wendet sich diesem Defizit zu und sucht ein umfassendes theoretisches Konzept zu erarbeiten, im Rahmen dessen die Rolle des Opfers als Adressat selbstständiger Mitwirkungsrechte ausführlich hinterfragt und beleuchtet wird. Vor diesem Hintergrund werden die einschlägigen Verletzteninstitute teilweise völlig neu charakterisiert.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung22
I. Problemaufriss22
II. Gang der Untersuchung23
III. Themenbegrenzung24
A. Empirische Bestandsaufnahme26
I. Wirkliches und virtuelles Opfer26
1. Die Wiederentdeckung des Opfers26
2. Kriminalitätsfurcht und Opferbedürfnisse28
II. Das wirkliche Opfer30
1. Das Erleben der Straftat als Zäsur31
2. Opfereigene Strategien der Tatverarbeitung32
a) Primäres Viktimisierungsstadium32
aa) Individuelle Verarbeitungsebene32
bb) Gesellschaftliche Verarbeitungsebene33
b) Erleben und Auswirkungen des Strafprozesses34
aa) Das Strafverfahren als Ursache für sekundäre Viktimisierungen34
bb) Strafverfahren und Rachewunsch37
3. Die „wahren“ Interessen der Opfer38
a) Die Untersuchung Kilchlings38
b) Änderung des Erwartungshorizonts mit steigender Tatschwere39
c) Mitwirkung im Strafprozess40
aa) Einschätzung der Natur des bestehenden Strafrechtssystems40
bb) Wunsch nach aktiver Gestaltung des Verfahrens41
cc) Teilhabevorstellungen bei Opfern mit reinen Sachschäden42
dd) Mitwirkungswünsche von Opfern mit Nicht-Sachschäden43
d) Haltung gegenüber Verfahrenseinstellungen44
e) Opferentschädigung, Verfahrensdauer und tertiäre Viktimisierung45
III. Viktimisierungsschicksale als Aufgabe47
B. Opferinteressen, subjektive Verfahrensgerechtigkeit und Partizipation50
I. Subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen als Basis50
1. Eigenständige Bedeutung des Verfahrens51
2. Gleiche Beiträge im sozialen Austausch52
II. Verfahrensmodelle54
1. Eigene Teilhabe und Leistung als Bezugspunkte von Verfahrensgerechtigkeit54
a) Das Self-Interest-Model54
b) Schwächen des Modells55
2. Das Group-Value-Model von Lind und Tyler57
a) Legitimität durch wechselseitige Anerkennung zwischen Gruppe und Individuum57
b) Group-Value-Theory als Beschreibung realer Bedingungen?58
3. „Legitimation durch Verfahren“ nach Luhmann60
4. Suche nach einem gemeinsamen Nenner63
5. (Nicht-)Nullsummenspiele65
a) Nullsummenspiele65
b) Nicht-Nullsummenspiele67
c) Zur Eignung des Spiel-Modells bei der Analyse des Strafverfahrens69
C. Das strafrechtliche Programm72
I. Rechtsgüterschutz als Auftrag72
1. Die naturalistisch-positivistische Rechtsschule74
2. Etatismus, utilitaristische Ethik und Entindividualisierung des Rechts79
a) Der Etatismus Bindings79
b) Die Aufgabe des Rechts im Utilitarismus80
3. Zur Rolle des Verletzten in einem rein objektiven Rechtsverständnis82
4. Personale Rechtsgutslehre85
5. Funktionale Strafrechtslehre87
6. Würdigung des Schulenstreits92
II. Strafrecht als limitiert-akzessorisches Schutzrecht95
1. Individualität und Rechtsordnung98
a) Subjektive Rechte und materielle Rechtszuweisungsordnung98
b) Subjektive Rechte als Basis einer freiheitlichen Rechtsordnung100
aa) Subjektive Rechte als Legitimität stiftende Notwendigkeit101
bb) Verbürgung subjektiver Rechte als Verkörperung rechtspolitischer Forderungen102
2. Phänomenologie und Wirkweise subjektiver Rechte102
a) Die Verwirklichung subjektiver Freiheitsrechte durch die Privatrechtsordnung103
aa) Normative Verhaltensbefehle kraft Setzung103
bb) Durchsetzung subjektiver Rechtspositionen als Wahrnehmung von individueller Verantwortung109
(1) Zur Möglichkeit privativer Konfliktbewältigung109
(2) Trennung zwischen rechtszuweisender materieller Verhaltensnorm und formeller Zuständigkeit hinsichtlich ihrer Aufrechterhaltung und Durchsetzung109
3. Subjektive Rechte und limitiert-akzessorische Natur des Strafrechts115
a) Die Straftat als rein quantitative Steigerung zivilen Unrechts115
b) Die Straftat als Unrechtsverwirklichung sui generis116
c) Grundsatz der limitierten Akzessorietät als Zeichen des Schutzes subjektiver Rechte117
4. Die Straftat als Läsion gleicher Freiheitssphären118
a) Strafrecht als freiheitssichernde Institution118
b) Zur Begrenzungsfunktion subjektiver Rechte119
aa) Verbot moralischer Bevormundung119
bb) Abwesenheit originär strafrechtlicher „Güter“ und „Interessen“121
5. Die Auslösung strafrechtlicher Zwangsbefugnisse122
a) Rechtsverletzung als Enttäuschung wechselseitiger Anerkennungsverhältnisse123
aa) Eigenverantwortung und Privatinitiative123
bb) Straftat als Aufhebung des Basisvertrauens in die Aufrechterhaltung wechselseitiger Anerkennungsverhältnisse125
cc) Versuchsstrafbarkeit und Gefährdungsdelikte126
dd) Spezialfall Bagatelldelikte127
b) Folgerungen129
D. Historische Grundlagen des Täterstrafrechts132
I. Germanisches Rechtsdenken132
1. Frühphase133
a) Die Hausgemeinschaft als Verletzte133
b) Von der Hausgemeinschaft zur Sippe135
c) Kollektiver Ehrenschutz, Volksreligion und Rachebedürfnis136
d) Von der Fehde zum Sühnevertrag137
aa) Rechtsgang vor der Volksversammlung138
bb) Klageerhebung und Verhandlungsriten139
cc) Erfolgsaussichten des Verletzten140
dd) Ziel des Verfahrens: Wiedergutmachung141
ee) Handhaftverfahren142
2. Spätphase145
a) Von der kollektiven Ehre der Sippe zur kollektiven Sicherheit des Stammes145
aa) Königtum und Heerbann – Vom Sippen- zum Königsheil145
bb) Bußensystem147
b) Angriffe auf Gemeinschaftswerte als Keim eines öffentlichen Strafrechts148
3. Schlussfolgerungen150
II. Rechtsentwicklung im Mittelalter151
1. Rügeverfahren153
2. Die ritterliche Fehde154
3. Die Gottes- und Landfriedensbewegung156
a) Bemühungen um die Eindämmung von Fehdehandlungen156
b) Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Idee158
c) Peinliches Strafensystem159
d) Mittelalterliches Prozessrecht161
aa) Öffentlich-rechtliche Modifikationen des germanischen Rechtsgangs161
bb) Tätigkeit der Vemegerichte162
e) Vom Festnahmerecht zum Inquisitionsprozess163
III. Rezeption und Wandel der Staatlichkeit – die gemeinrechtliche Zeit166
1. Inquisitionsprozess als primäres Mittel der Strafrechtspflege166
2. Zur Rolle des Verletzten in CCB und CCC168
3. Kulturgeschichtlich-staatstheoretischer Hintergrund169
IV. Neuzeitliche Entwicklung170
1. Blütezeit des Absolutismus170
2. Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Bestrafung als Keim des Täterstrafrechts172
a) Willkür als Bezugspunkt des Ur-Grundrechts172
b) Sogwirkung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung173
c) Rechtsphilosophische Begründung177
3. Case law und Parteienprozess178
V. Konsequenzen für die deutsche Rechtsentwicklung181
E. Zur Position des Opfers in den Straftheorien187
I. Absolute Straftheorien189
1. Retributive Hatred und Victim’s Turn in der Literatur des angloamerikanischen Rechtskreises191
a) Racheakt als demokratisch gefordertes Mittel der Konfliktbewältigung191
b) Rachegelüste als Unterstellung und Minderheitenschutz als demokratischer Grundsatz194
2. Gemäßigtere Ansätze einer Einbeziehung des Opfers in vergeltungstheoretische Konzepte196
a) Vergeltung ohne Rache196
b) Berücksichtigung der Opfer als allgemeine Kategorie197
3. Recht des Opfers auf ein Unwerturteil als Ausdruck des „normativen Individualismus“ nach Hörnle198
4. Gegner und Kritiker einer opferfreundlichen Vergeltungstheorie201
II. Relative Straftheorien204
1. Die Spezialprävention205
a) Schutz von Opferbelangen als Zielvorstellung von Resozialisierungsmaßnahmen?207
b) Trennung von Strafgrund und Strafzweck208
c) Resozialisierung als verfassungsmäßige Verpflichtung209
d) Konkretisierung des Strafzwecks durch den Strafgrund211
2. Die Generalprävention215
a) Positive Generalprävention als Grundlage eines Opferrechts auf Bestrafung?216
b) Wechselseitige Abhängigkeit von General- und Spezialprävention217
c) Rechtsgrund als Begrenzung generalpräventiver Ziele217
III. Konsequenzen219
1. Der Normbruch als Strafgrund219
2. Verbot zweckfreien Strafens220
a) Rechtsverletzung als Rahmen general- und spezialpräventiver Ziele220
b) Kein Strafanspruch des Opfers221
c) Strafrechtliche Äquilibristik222
aa) Straftat und Bestrafung als Ausschaltung von Freiheit222
bb) Bestrafung als Schaffung eines Gleichgewichts sui generis222
3. Resozialisierung der Opfer als originäre Aufgabe des Sozialrechts223
a) Freiheitsoptimierende Dimension des Sozialrechts223
b) Wiedergutmachung statt Strafe?224
c) Strafrechtssystem und reintegrative Aufgabenwahrnehmung227
F. Zum Zweck des Strafverfahrens228
I. Idee des inquisitorischen Strafprozesses229
1. Die Unschuldsvermutung229
2. Ausgestaltung des Amtsprozesses230
II. Zum Bestehen eines Verfassungsrechts auf Teilhabe am Strafverfahren233
1. Anspruch auf rechtliches Gehör233
a) Gewährleistungsinhalte des Grundrechts233
b) Personeller Schutzbereich des Art. 103 GG235
2. Recht auf den gesetzlichen Richter237
3. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch237
III. Allgemeine Zwecke des Strafverfahrens und Opferperspektive238
1. Strafprozess als Instrument der Konfliktbeilegung239
2. Der Strafprozess als Instrument zur Herbeiführung sozialen Friedens243
3. Rechtsfrieden durch Rechtskraft245
4. Wahrheit als Prozessziel248
a) Wahrheitssuche als Aufgabe248
b) Wahrheitssuche vs. soziologische Interviewforschung250
c) Wahrheitssuche vs. strafprozessuales Erkenntnisinteresse252
5. Schaffung von Gerechtigkeit als Zweck des Strafverfahrens256
6. Strafverfahren als Mittel zur Verbrechensbekämpfung258
7. Klärung des Tatverdachts als Verfahrensziel259
8. Die Bestimmung des Verfahrenszwecks vom Prozessgegenstand her262
a) Das Strafverfahren als Instrument zur Bewährung des materiellen Rechts262
b) Suche nach dem Rechtsgrund als Mittel der Bewährung der materiellen Rechtssätze268
IV. Konsequenzen für den Verletzten269
G. Verletzteninstitute271
I. Der Strafantrag271
1. Kein einheitliches Begründungskonzept273
2. Strafantrag als Ausdruck des Versöhnungsgedankens nach Maiwald273
3. Zur herkömmlichen Trias der Begründungsansätze276
a) Bagatellcharakter276
b) Schutz der besonderen Beziehungen zwischen Täter und Opfer277
c) Wahrung besonderer Opferinteressen279
4. Rechtsnatur und Wirkungsweise des Strafantrags280
5. Rechtsdogmatische Begründung des Instituts282
a) Individualität und Subjektivität als Basis282
b) Strafantrag als Schutzwall ausgewählter subjektiver Rechtspositionen283
6. Ausweitung des Antragsprivilegs?284
7. Fazit: Einheitliche Begründung ohne flächendeckende Dimension285
II. Das Privatklageverfahren286
1. Charakter und Typizität der Privatklage288
a) Gefahrenpotential privater Verfolgungsinitiative288
b) Privatklage als staatliches Strafverfahren289
2. Zum Zweck der Privatklagebefugnis290
a) Privater Strafverfolgungseifer vs. öffentliches Interesse290
b) Privatklagebefugnis als Kontrollinstrument293
c) Privatklagebefugnis als Instrument zur Bewältigung von Bagatellen294
d) Privatklagebefugnis als Ausdruck eines bürgerlich-rechtlichen Genugtuungsanspruchs296
e) Privatklagebefugnis als Schutzinstrument subjektiver Rechtspositionen?298
3. Zur Daseinsberechtigung der Privatklage und verwandter Institute299
a) Privatklage aufgrund zivilrechtlicher Unzulänglichkeiten?299
b) Privatklage als Instrument zur Optimierung des gesellschaftlichen Lebens?301
III. Das Klageerzwingungsverfahren302
1. Zum Sinn des Klageerzwingungsverfahrens303
a) Nochmals: Zur Existenz eines Genugtuungsanspruchs als Fundament der Klageerzwingung304
b) Das Klageerzwingungsverfahren als Institut zur Wahrung des Legalitätsgrundsatzes305
2. Alternativen zur gegenwärtigen Konzeption306
a) Psychologische Ausstrahlungswirkung der Befugnis zur Klageerzwingung306
b) Ausweitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Stärkung seiner Präventivkraft307
aa) Zur Sinnhaftigkeit einer Popularklagebefugnis308
bb) Der Verletzte als Sachwalter des allgemeinen Interesses310
cc) Überwindung der starren Trennung von Opportunitäts- und Legalitätsfragen310
dd) Zur richterlichen Kontrolldichte bei staatsanwaltschaftlichen Ermessensentscheidungen312
3. Die Klageerzwingung als Forderung der EMRK314
a) Ermittlungsmaßnahmen als Bestandteil der unbedingten staatlichen Aufgabenwahrnehmung314
b) Zur Reichweite der Konventionsforderungen316
IV. Die Nebenklage318
1. Genugtuungsidee als Basis von Auslegung und Reichweite der Nebenklagebefugnis318
2. Genugtuung als wünschenswerter Nebeneffekt320
3. Nebenklagebefugnis als Instrument zur Kontrolle der Staatsanwaltschaft321
4. Nebenklage als Instrument zur Bündelung mehrdimensionaler Interessenverwirklichung323
5. Die Nebenklagebefugnis im Lichte der Prozessrechtsmaximen324
6. Viktimisierungsvermeidung als Leitprinzip325
a) Nebenklage zur Sicherung von Subjektivität und Individualität326
b) Nebenklage als antizipiert-sozialrechtliches Institut327
c) Zur Befürchtung numerischer Verschiebungen im Strafprozess328
d) Zur Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers330
7. Zum legitimen Anwendungsbereich der Nebenklage330
a) Zulässige Anschlusstatbestände330
b) Angehörigennebenklage333
c) Zur Gefahr einer Gemengelage aus straf- und zivilrechtlichen Motiven333
V. Das Adhäsionsverfahren334
1. Legislatorische Belebungsversuche335
2. Zur Sinnhaftigkeit des Instituts337
a) Kategorische Vorbehalte337
b) Adhäsionsprozess als resozialierungshemmende Einrichtung?338
c) Befürchtung einer Übervorteilung des Verletzten338
d) Befürchtung einer qualitativen Beeinträchtigung von Rechten des Beschuldigten339
3. Zum systematisch-dogmatischen Hintergrund des Adhäsionsverfahrens340
a) Historische Ausgangssituation340
b) Wertewandel: Rücksichtnahme auf Viktimisierungen als an den sozialen Rechtsstaat gerichtete Forderung340
c) Adhäsionsverfahren als antizipiert-sozialrechtliches Institut341
d) Zum statthaften Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens342
e) Wider die Verweigerungshaltung gegenüber zivilrechtlichen Fragestellungen342
f) Bindung des Adhäsionsantrags an die Nebenklagebefugnis343
g) Keine unangemessene Privilegierung gegenüber sonstigen Sachverhalten mit vermögensrechtlicher Tragweite344
VI. Informationsrechte345
1. Kein genereller Informationsanspruch zu Gunsten aller Verletzten345
2. Information über freiheitsentziehende Maßnahmen346
3. Anwaltlicher Beistand346
4. Dolmetscher und Vertrauensperson346
H. Schlussbetrachtung348
I. Der Viktimisierungsgrad als realer Bezugspunkt der rechtspolitischen Diskussion348
II. Verwirklichung subjektiver Rechte als Zielvorgabe349
III. Mitwirkung im Prozess als Problem der Rechtsgrundebene351
IV. Reintegration der Opfer als Materie des Sozialrechts351
V. Mitwirkungsrechte im Strafprozess als Ausprägung sozialrechtlicher Anforderungen353
1. Begrenzter Nutzen des Strafantrags353
2. Abschaffung der Privatklage354
3. Das Klageerzwingungsverfahren als Mittel zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Strafverfolgungspraxis355
4. Die Nebenklage als echte Mitsprachemöglichkeit im Prozess356
5. Das Adhäsionsverfahren als effektives Instrument zur schnellen Rechtsdurchsetzung356
Literaturverzeichnis358
Sachwortregister379

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