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Präferenzabkommen im Europarecht und im Welthandelsrecht.

AutorGerhard Niedrist
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl296 Seiten
ISBN9783428529162
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis70,00 EUR
Gerhard Niedrist analysiert in drei Abschnitten die Freihandelsabkommen und Zollunionen der Europäischen Gemeinschaft sowie das Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten. Im ersten Abschnitt untersucht er die historischen, wirtschaftlichen und auch politischen Hintergründe der präferenziellen Abkommen und stellt die einzelnen von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen mit ihren wesentlichen Charakteristika kurz dar. Im zweiten Abschnitt wendet er sich europarechtlichen Problemen der Präferenzabkommen zu. Dabei konzentriert er sich auf den Lebenszyklus der Abkommen, insbesondere auf die aus den gemischten Abkommen resultierenden Probleme bei der Schließung, Umsetzung, Beendigung oder Suspendierung derselben. In einem europarechtlichen Teil widmet sich der Autor den Menschenrechtsklauseln, die seit 1992 in allen Präferenzabkommen enthalten sind und bei einem schweren Verstoß gegen die Menschenrechte der Gemeinschaft die sofortige Suspendierung ermöglichen sollen. Die untersuchten Problemfelder beziehen sich einerseits auf deren selektive Anwendung und andererseits auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Klauseln. Die Auswirkungen des Lissabonner Vertrags auf die Präferenzabkommen sind ebenfalls in das europarechtliche Kapitel eingearbeitet. Der dritte Abschnitt behandelt welthandelsrechtliche Problemstellungen und widmet sich im Wesentlichen einer Analyse der Abkommen anhand von Art. XXIV GATT. Zentral ist dabei eine Untersuchung der in Art. XXIV GATT bewusst unklar gehaltenen Begriffe wie 'substantially all the trade' (SAT), 'other regulations of commerce' (ORC) und 'other restrictive regulations of commerce' (ORRC).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis15
Einleitung18
I. Problemstellung18
II. Gang der Untersuchung19
Erster Teil: Allgemeine Einführung22
A. Die Geschichte der vertraglichen Wirtschaftsbeziehungen22
I. Altertum und Antike22
II. Mittelalter und Neuzeit24
1. Mittelalter24
2. Territorialisierung in der Neuzeit25
III. Industrialisierung und Zwischenkriegszeit26
1. Der Freihandel des 18. Jahrhunderts26
2. Der Protektionismus der Zwischenkriegszeit30
IV. Die heute geltende Weltwirtschaftsordnung35
1. Das Scheitern der ITO und das Entstehen des GATT35
2. Die Weiterentwicklung des GATT37
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel A38
B. Das Prinzip der Meistbegünstigung und dessen Ausnahmen39
I. Das Prinzip der Meistbegünstigung39
II. Ausnahmen von der Meistbegünstigung41
1. Historische Präferenzen41
2. Allgemeines Präferenzsystem41
3. Zollunionen und Freihandelszonen43
III. Die Grundlegende Ökonomie präferenzieller Abkommen44
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel B48
C. Der Regionalismus im Welthandel49
I. Der alte Regionalismus49
II. Der neue Regionalismus52
1. Das Entstehen des neuen Regionalismus53
2. Die Entstehung des neuen Regionalismus im historischen Vergleich zu 186058
3. Die Eigenschaften des new regionalism59
III. Der Regionalismus der Europäischen Gemeinschaft63
1. Die europäische Politik der präferenziellen Abkommen63
2. Überblick über die präferenziellen Abkommen der EG64
a) Gemeinsamer Markt – Der europäische Wirtschaftsraum64
b) Zollunionen – Türkei, Andorra und San Marino65
c) Freihandelsabkommen66
aa) Freihandelsvertrag mit der Schweiz66
bb) Die Europaabkommen66
cc) Freihandelsabkommen der EG am Balkan67
dd) Freihandelsvertrag der EG mit den Färöer-Inseln68
ee) Die Mittelmeerabkommen68
ff) Freihandelsverträge mit Lateinamerika70
gg) Freihandelsvertrag der EG mit Südafrika71
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel C72
Zweiter Teil: Präferenzielle Abkommen im Europarecht74
D. Der Lebenszyklus der präferenziellen Abkommen74
I. Zuständigkeiten74
1. Innerhalb der Säulenstruktur der Europäischen Union74
2. Zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten76
a) Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft76
b) Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten79
3. Die Sonderfälle Dienstleistungshandel und geistiges Eigentum81
4. Gemischte Abkommen82
II. Verhandlungen87
1. Das Wechselspiel zwischen Kommission und Rat87
2. Die Rolle des Europäischen Parlaments89
3. Die Verhandlungen gemischter Abkommen89
III. Paraphierung, Unterzeichnung und Abschluss91
1. Paraphierung91
2. Völker- und europarechtliche Rechtswirkungen zwischen Unterzeichnung und Abschluss der Abkommen91
3. Der Abschluss durch den Rat95
4. Die Möglichkeit der Kommission zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen98
5. Die Beteiligung des europäischen Parlaments99
a) Stellungnahme durch das EP99
b) Keine Beteiligung des Parlaments im Bereich der Handelsverträge100
c) Zustimmung des Parlaments102
aa) Änderung eines Rechtsaktes nach Art. 251 EGV102
bb) Erhebliche finanzielle Folgen102
cc) Assoziierungsabkommen104
dd) Besonderer institutioneller Rahmen105
6. Unterzeichnung und Abschluss im Rahmen von gemischten Abkommen108
IV. Interimsabkommen, Vorläufige Anwendung109
1. Interimsabkommen109
2. Vorläufige Anwendung111
V. Umsetzung – Die Fassung von Gremienbeschlüssen112
1. Die Organisation der gemeinsamen Gremien in den präferenziellen Abkommen der Gemeinschaft112
2. Das Verfahren innerhalb der Gemeinschaft114
3. Gremienbeschlüsse in gemischten Abkommen116
VI. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten121
VII. Die Abkommen im innergemeinschaftlichen Rechtssystem126
1. Die Stellung der Abkommen im Gemeinschaftsrecht126
2. Direkte Wirkung der Abkommen128
3. Die Direktwirkung gemischter Abkommen134
4. Die Stellung der Gremienbeschlüsse135
VIII. Beendigung und Aussetzung137
1. Beendigung137
2. Suspendierung137
3. Beendigung und Suspendierung gemischter Abkommen138
a) Die Beendigung und Suspendierung gemischter Abkommen138
b) Teilsuspendierung140
aa) Teilsuspendierung durch die Gemeinschaft140
bb) Teilsuspendierung durch einen Mitgliedsstaat141
c) Suspendierung im Rahmen der Assoziation mit der Türkei und dem Abkommen von Cotonou144
IX. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel D145
E. Die Menschenrechtsklauseln der EG in den präferenziellen Abkommen149
I. Die Entwicklung der Menschenrechtsklauseln149
II. Die Menschenrechtsklauseln in den einzelnen präferenziellen Abkommen154
1. Abkommen ohne Bezug auf die Menschenrechte154
2. Die Ausführungen der Wesentlichkeitsklausel155
3. Die Ausführungen der Nichterfüllungsklausel157
III. Die Kompetenzen der Gemeinschaft zur Einfügung der Menschenrechtsklauseln158
1. Die Notwendigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage für die Menschenrechtsklauseln158
2. Rechtsgrundlagen für die Menschenrechtsklauseln nach dem Gemeinschaftsrecht160
a) Die Grundlagen der präferenziellen Abkommen der Gemeinschaft160
b) Art. 181 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklausel163
c) Art. 133 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln165
d) Art. 310 EGV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln169
e) Der EUV als Grundlage für die Menschenrechtsklauseln170
IV. Die Anwendung der Menschenrechtsklauseln172
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel E181
F. Reformvertrag der Europäischen Union184
Dritter Teil: Präferenzielle Abkommen aus Sicht der WTO188
G. Aufbau und Entstehung von Art. XXIV GATT188
I. Überblick über Art. XXIV GATT188
II. Praxis und Judikatur zu den präferenziellen Abkommen im GATT 1947190
1. Allgemeines190
2. Die Fälle Bananen I und II – Die Beziehungen der EG zu den AKP-Staaten nach Art. XXIV GATT192
III. Entstehung und Anwendung von Art. XXIV GATT 1994196
1. Das Understanding zu Art. XXIV GATT196
2. Judikatur zu Art. XXIV GATT197
3. Die Untersuchung der Abkommen durch das Committee on Regional Trade Agreements200
4. Die wesentlichen Problemfelder zu Art. XXIV GATT200
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse202
H. Die Kriterien zur Zulässigkeit von präferenziellen Abkommen im GATT204
I. Ökonomischer Test für präferenzielle Abkommen?204
II. Art. XXIV:8 GATT: Die internen Voraussetzungen210
1. Einführung210
2. Die Auslegung des Begriffes substantially all the trade (SAT)211
3. Die Auslegung des Begriffes other restrictive regulations of commerce (ORRC)221
III. Art. XXIV:5 GATT: Die externen Voraussetzungen227
1. Einführung227
2. Zollunionen228
3. Freihandelsabkommen234
4. Interimsabkommen236
IV. Notifikation und Überprüfung der präferenziellen Abkommen238
V. Zusammenfassung und Ergebnisse Kapitel H240
I. Präferenzielle Abkommen für Dienstleistungen: Art. V GATS244
Zusammenfassung der Ergebnisse248
Anhang253
Artikel 300 EGV253
Article XXIV GATT254
Understanding on the Interpretation of Article XXIV of the General Agreement on Tariffs and Trade 1994257
Literaturverzeichnis261
Monografien und Zeitschriften261
Internetquellen, Lexika und sonstige Quellen272
Völkerrechtliche Verträge273
Interimsabkommen und vorläufige Anwendung von Abkommen273
Aktuelle präferenzielle Abkommen der Europäischen Union275
Sonstige präferenzielle Abkommen276
EU-Reformverträge278
Europarechtliche Judikatur278
Gericht erster Instanz278
Beschlüsse des EuGH278
Urteile des EuGH279
Gutachten des EuGH281
Dokumente der Europäischen Union282
Dokumente des Rats282
Dokumente der Kommission285
Dokumente des Europäischen Parlaments286
Sonstige Dokumente der EU287
Dokumente von GATT und WTO288
Judikatur288
Arbeitsgruppenberichte288
Sonstige GATT/WTO Dokumente290
Sonstige Dokumente290
Sach- und Personenregister291

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