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Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozess

AutorDirk S. Lennartz, Ernst Becht
VerlagRichard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl486 Seiten
ISBN9783415050587
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis34,50 EUR
Die 'Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozess' ermöglichen eine effektive und umfassende Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung. Examensgerecht werden die prüfungsrelevanten Probleme des Zivilverfahrensrechts - einschließlich des Rechts der Zwangsvollstreckung - aufbereitet. Die Orientierung an der Rechtsprechung des BGH, zahlreiche Fallbeispiele sowie wertvolle Tipps für die Anfertigung von Klausuren zeichnen dieses Lernbuch aus. Der Leser erhält ein Hilfsmittel an die Hand, das den Blick auf das Wesentliche richtet, wertvolle Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet bietet und zugleich die nötige Sicherheit für die Falllösung im Examen vermittelt. Durch viele Entscheidungsformeln und Hinweise auf die Darlegungs- und Beweislast sowie auf das anwaltliche Gebührenrecht wird zudem die Arbeit in der Zivil- und Rechtsanwaltsstation wesentlich erleichtert. Die 5. Auflage berücksichtigt die mit dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) in Kraft getretenen Änderungen in ihren Auswirkungen auf den Zivilprozess.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Titel2
Impressum3
Vorwort4
Inhaltsverzeichnis6
Literaturverzeichnis und Üfbersicht übber Schrifttum zur ZPO20
Erster Teil: Ratschläge für Prüfung und Praxis26
A. Hinweise zum Lehrbuch26
I. Benutzte Kommentare26
II. Gewichtung einzelner Probleme26
III. Lehrbuch für Examensvorbereitung und Stationsausbildung26
IV. BGH-Leitentscheidungen als Grundlage einzelner Fälle27
B. Tipps für Prüfung und Praxis27
I. Relevanz der BGH-Rechtsprechung27
II. Dominanz der Praktiker28
III. Übung und Beherrschung der Prüfungssituation28
IV. Leserlichkeit und Struktur28
Zweiter Teil: Die Beteiligten des Zivilprozesses30
A. Die Partei30
1. Kapitel: Die Parteifähigkeit30
I. Übersicht30
II. Die Kernprobleme30
1. Gesamthands- und Bruchteilsgemeinschaften30
2. Firma und Kaufmann31
3. „Geburt“ und „Tod“ der juristischen Person32
4. Der nicht rechtsfähige Verein33
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess34
1. Tenor des Prozessurteils34
2. Wegfall der Parteifähigkeit34
3. Parteien kraft Amtes35
4. Wechsel des Firmeninhabers35
5. Parteibezeichnung und Rubrumsberichtigung35
2. Kapitel: Die Parteiänderung (Parteiwechsel/Parteibeitritt)38
I. Übersicht38
II. Die Kernprobleme39
1. Gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite39
2. Gewillkürter Parteiwechsel auf Beklagtenseite41
a) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 1. Instanz41
b) Voraussetzungen des Beklagtenwechsels in 2. Instanz42
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess43
1. Bindung der neuen Partei an die Prozesslage43
a) Zustimmung der neuen Partei zum Parteiwechsel44
b) Fälle der Rechtskrafterstreckung44
c) Rechtsmissbrauchsfälle45
d) Konsequenzen45
2. Zwischenentscheidungen übber Zulässigkeit des Parteiwechsels45
3. Kosten der ausscheidenden Partei46
4. Schema zum gewillkürten Parteiwechsel47
3. Kapitel: Die Prozessführungsbefugnis der Partei47
I. Übersicht47
II. Die gewillkürte Prozessstandschaft49
1. Die Kernprobleme49
a) Ermächtigung durch den Rechtsinhaber49
b) Schutzwürdiges Eigeninteresse50
c) Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung: Eigeninteresse bejaht51
d) Eigeninteresse bei Zession?51
e) Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung: Eigeninteresse verneint52
2. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess54
a) Rechtsinhaber als Zeuge im Prozess54
b) Verjährungshemmung durch Prozessstandschaft?54
c) Einrede der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft55
d) Prozesskostenhilfe und Prozessstandschaft55
e) Vollstreckungsstandschaft55
f) Prozessvergleich und Prozessstandschaft56
III. Die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 26556
1. Die Kernprobleme56
a) Sinn und Zweck des § 26556
b) Anwendungsbereich des § 26557
c) Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger58
d) Der Einwand nach § 265 III60
2. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess61
a) Gesetzliche Prozessstandschaft und Prozesskostenhilfe61
b) Überweisung der Forderung nur zur Einziehung61
c) Klage des Rechtsinhabers trotz gesetzlicher Prozessstandschaft61
4. Kapitel: Die Parteienmehrheit (subjektive Klagehäufung)61
I. Übersicht61
II. Die Kernprobleme62
1. Die einfache Streitgenossenschaft62
a) Voraussetzungen62
b) Wirkungen64
aa) Unabhängigkeit der Prozesse64
(1) Prozessausgang64
(2) Fristen66
(3) Tatsachengrundlage66
(4) Beweisaufnahme66
(5) Streitwert/Rechtsmittelbeschwer67
(6) Zeugenstellung67
bb) Kostenentscheidung: die Baumbach’sche Formel68
(1) Allgemeines zur Baumbach’schen Formel68
(2) Prozessverlust nur einer Partei68
(3) Unterschiedliches Obsiegen und Unterliegen69
2. Die notwendige Streitgenossenschaft72
a) Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I 2. Alt.)73
aa) Vertretungsfiktion des § 6273
bb) Miteigentümer als notwendige Streitgenossen?74
cc) Beispiele für notwendige Streitgenossenschaft aus materiellrechtlichen Gründen75
b) Die prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I 1. Alt.)76
aa) Zwang zur einheitlichen Entscheidung76
bb) Unterschied zur materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossenschaft78
cc) Versicherer und Versicherungsnehmer als notwendige Streitgenossen im Haftpflichtprozess?78
B. Das Gericht79
1. Kapitel: Die Rechtswegzuständigkeit79
I. Übersicht79
II. Die Kernprobleme80
1. Beispielsfälle80
a) Der Zivilrechtsweg wurde bejaht80
b) Der Zivilrechtsweg wurde verneint80
2. Prüfungsumfang81
3. Verweisung82
2. Kapitel: Die örtliche Zuständigkeit83
I. Übersicht83
II. Kernprobleme83
1. Bedeutsame Gerichtsstände83
a) Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, § 1383
b) Besondere Gerichtsstände84
aa) Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts, § 2985
bb) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 3287
cc) Doppelrelevante Tatsachen bei qualifizierten Gerichtsständen89
dd) Prüfung bei konkurrierenden Anspruchsgrundlagen90
c) Der Gerichtsstand der Widerklage, § 3390
d) Ausschließliche Gerichtsstände95
aa) Bedeutung der ausschließlichen Gerichtsstände95
bb) Normierungen ausschließlicher Zuständigkeiten96
cc) Der versteckte ausschließliche Gerichtsstand97
dd) Klagen betreffend Wohnraum98
2. Derogation und Prorogation99
a) Gerichtsstandsvereinbarungen99
b) Gerichtsstandsvereinbarung durch AGB101
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess101
1. Die internationale Zuständigkeit101
2. Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36102
3. Ausnahme vom Grundsatz der perpetuatio fori102
3. Kapitel: Die sachliche Zuständigkeit103
I. Übersicht103
II. Die Kernprobleme103
1. Zuständigkeitsabgrenzung nach Streitwert103
a) Der Zuständigkeitsstreitwert104
b) Streitwert in besonderen Konstellationen105
c) Die Berechnung nach § 4106
d) Widerklage und perpetuatio fori107
2. Die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit110
3. Amtshaftungsklagen111
4. Verweisung nach § 281111
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess114
1. Tenor bei § 281114
2. Kosten der Verweisung115
3. Das Verfahren nach § 495a116
4. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten/Freiwillige Gerichtsbarkeit116
5. Einzelrichter und Kammer117
6. Teilklage118
7. Rechtskraft eines Prozessurteils120
C. Der Rechtsanwalt121
1. Kapitel: Die Prozessvollmacht121
I. Übersicht121
II. Die Kernprobleme122
1. Der Anwaltszwang122
a) Bedeutung des Anwaltszwangs122
b) Ausnahmen vom Anwaltszwang122
c) Prozesshandlungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle123
2. Umfang und Inhalt der Prozessvollmacht125
a) Befugnisse des Bevollmächtigten125
b) Erteilung der Vollmacht126
c) Interne Weisungen der Partei127
3. Ende der Prozessvollmacht128
4. Die Zustellung nach § 172129
a) Folgen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten129
b) Begriff der Bestellung i. S. d. § 172129
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess131
1. Vollmachtloser Vertreter131
2. Rechtsmittelrücknahme entgegen interner Weisung131
3. Konkludenter Rechtsmittelverzicht132
4. Streithilfe, Streitverkündung und Interventionswirkung132
5. Prozessvollmacht für eine Anwaltssozietät134
6. Zustellung nach § 174135
2. Kapitel: Anwaltsverschulden und Wiedereinsetzung136
I. Überblick136
II. Die Kernprobleme136
1. Verschulden i. S. d. § 233136
a) Ausnutzen einer Frist136
b) Weitere Einzelheiten zum Verschulden137
2. Hilfspersonal des Rechtsanwalts142
3. Vortrag und Glaubhaftmachung143
a) Wiedereinsetzungsfrist143
b) Anforderungen an die Glaubhaftmachung143
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess144
1. Kostentrennung nach § 238 IV144
2. Entscheidung über die Wiedereinsetzung145
3. Wiedereinsetzung in der Berufungsinstanz und Prozesskostenhilfe146
Dritter Teil: Der normale Zivilprozess150
1. Kapitel: Die Klageschrift150
I. Übersicht150
II. Die Kernprobleme151
1. Unterschrift und Zustellungsverzögerung („demnächst“)151
2. Antrag und Bestimmtheitsgrundsatz153
3. Der unbezifferte Klageantrag158
a) Mindestvoraussetzungen eines unbezifferten Antrags158
b) Rechtskraft und Nachforderung von Schmerzensgeld160
4. Alternativ-, Kumulativ- und Eventualanträge165
a) Entscheidung bei Haupt- und Hilfsantrag166
b) Entscheidungsumfang in der Rechtsmittelinstanz167
5. PKH-Antrag und Klageschrift168
6. Die Stufenklage nach § 254168
a) Stufenklage und Bestimmtheitsgrundsatz168
b) Rechtshängigkeit, Teilentscheidung und Bindungswirkung170
c) Entscheidung über den gesamten Anspruch170
d) Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts170
e) Kostenentscheidung bei Teilerfolg auf einer Stufe171
f) Verfahrensablauf bei einer Stufenklage171
7. Die Feststellungsklage171
a) Bestehen eines Rechtsverhältnisses172
b) Besonderes Feststellungsinteresse173
aa) Beispiele für das Feststellungsinteresse174
bb) Feststellungsklage nach rechtskräftigem Leistungsurteil175
cc) Entscheidung bei fehlendem Feststellungsinteresse176
dd) Besonderheiten bei der negativen Feststellungsklage176
c) Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage177
d) Rechtskraft eines klagabweisenden Feststellungsurteils178
8. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis179
a) Einfacherer Weg zum erstrebten Ziel179
b) Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollstreckungstitels180
c) Widerrufsklage gegen einen Prozesszeugen181
d) Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsansprüchen181
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess182
1. Vollständige Anschrift des Klägers in der Klageschrift182
2. Aufbau einer Klageschrift183
3. Bezugnahme auf Schriftsätze und Anlagen184
4. Bindung an den Antrag185
5. Außergerichtliche Streitbeilegung187
2. Kapitel: Voraussetzungen und Probleme der Zustellung188
I. Übersicht188
II. Die Kernprobleme190
1. Die Zustellung direkt an die Partei190
a) Ersatzzustellung191
b) Die Zustellung an Prozessunfähige194
c) Die Zustellung durch Niederlegung nach § 181194
2. Die Zustellung an den Rechtsanwalt196
3. Heilung von Zustellungsmängeln198
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess199
1. Öffentliche Zustellung199
2. Exkurs: Die Berechnung von Fristen200
a) Bedeutung prozessualer Fristen und Fristberechnungen200
b) Die Technik der Fristberechnung201
aa) Berechnung von Wochen- oder Tagesfristen202
bb) Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen203
cc) Berechnung von Monatsfristen204
dd) Der Einfluss der Gerichtsferien auf die Fristberechnung204
c) Übersicht über wichtige Fristen in der ZPO205
3. Kapitel: Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens206
I. Übersicht206
II. Kernprobleme206
1. Fristversäumnisse bei § 296206
a) Fristen und Analogien206
b) Wirksame Fristsetzungen207
c) Vorbereitende Schriftsätze208
2. Die Verzögerung des Rechtsstreits208
a) Absoluter Verzögerungsbegriff208
aa) Theorienstreit208
bb) Anwendungsbeispiele für Verzögerungen209
b) Die Prozessförderungspflicht des Gerichts210
aa) Ladung von Zeugen211
bb) Benachrichtigungspflicht des Gerichts212
cc) Zumutbarkeit zusätzlicher Zeugenvernehmungen212
c) Folgen eines Verstoßes gegen § 531 I212
d) Fehlende Kausalität des verspdteten Vortrags für die Verzögerung213
3. Ausreichende Entschuldigung der Partei214
4. Einschränkungen nach der Rechtsprechung214
a) Kein Durchlauftermin215
b) Keine Überbeschleunigung215
5. Umgehungsmöglichkeiten für den Säumigen216
a) Die Flucht in die Säumnis216
b) Die Flucht in die Berufung217
c) Die Flucht in die Widerklage218
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess218
1. Aufbau des Urteils bei Präklusion218
2. Schluss der mündlichen Verhandlung219
3. Präklusion von Zuständigkeitsrügen220
4. Kapitel: Die Darlegungs- und Beweislast221
I. Übersicht221
II. Die Kernprobleme bei der Darlegungslast221
1. Die Schlüssigkeit der Klage221
2. Pauschales Bestreiten/Substantiiertes Bestreiten/ Bestreiten mit Nichtwissen226
a) Pauschales und konkretes Bestreiten226
b) Substantiiertes Bestreiten und Darlegungslast227
c) Bestreiten mit Nichtwissen228
3. Die Wahrheitspflicht230
4. Die Bezugnahme auf Schriftsätze und Akten232
5. Gerichtliches Geständnis nach § 288232
a) Abgrenzung zum Nichtbestreiten232
b) Rechtsbegriffe und Tatsachenbehauptungen235
c) Widerruf des Geständnisses236
d) Bindungswirkung durch den Tatbestand236
6. Gleichwertiges (äquipollentes) Parteivorbringen237
7. Berücksichtigung günstiger Beweisergebnisse238
8. Die richterliche Hinweispflicht nach § 139241
III. Die Kernprobleme bei der Beweislast243
1. Die Grundprinzipien der Beweislast243
a) Gesetzliche Regelungen der Beweislast243
b) Die Grundregeln der Beweislast244
2. Beispiele zur Beweislast246
3. Besonderheiten bei der Beweislast251
a) Anscheinsbeweis251
b) Verteilung der Beweislast nach Gefahrenbereichen253
c) Das Schuldeingeständnis am Unfallort253
4. Die Beweiswürdigung254
IV. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess258
1. Beweislast bei Prozessvoraussetzungen258
2. Beweislastverträge258
3. Beweisvereitelung258
5. Kapitel: Der Verhandlungstermin einschließlich Beweisaufnahme260
I. Übersicht260
II. Ablauf des Verhandlungstermins mit besonderen Verfahrenssituationen261
1. Verhandlungsleitung, gesetzliche Fiktionen und Protokollierung261
a) Die Leitung der Verhandlung261
b) Heilung von Verfahrensmängeln nach § 295262
c) Das Protokoll über den Verlauf der mündlichen Verhandlung263
2. Das Anerkenntnis nach § 307264
a) Dispositionsmaxime und Schlüssigkeitsprüfung264
b) Anerkenntnis unter Vorbehalt265
c) Sofortiges Anerkenntnis nach § 93267
d) Beseitigung eines Anerkenntnisses269
3. Die Klagerücknahme nach § 269270
a) Abgrenzung Klagerücknahme/Klageverzicht270
b) Voraussetzungen und Folgen der Klagerücknahme270
aa) Einwilligung des Beklagten270
bb) Entscheidung und Kostenfolge bei Klagerücknahme271
cc) Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen271
dd) Kostenentscheidung bei Teilrücknahme272
ee) Anlasswegfall vor Rechtshängigkeit273
III. Die Beweisaufnahme274
1. Der Zeugenbeweis274
a) Die Würdigung einer Zeugenaussage274
b) Unzulässige und ungeeignete Vernehmungen277
aa) Heimlich mithörender Zeuge277
bb) Ausforschungsbeweis278
cc) Nichterhebung/Ablehnung von angebotenen Beweisen279
dd) Vernehmung von Indizzeugen280
c) Die amtliche Auskunft281
d) Zeugnisverweigerung281
e) Abgrenzung Zeuge und Partei282
2. Der Augenschein283
3. Der Urkundenbeweis284
a) Die Beweiskraft von Urkunden284
b) Verwertung beigezogener Akten286
4. Der Sachverständigenbeweis287
a) Abgrenzung Zeuge/Sachverständiger287
b) Privatgutachten/mündliche Anhörung288
c) Eigene Sachkunde anstelle eines Sachverständigengutachtens290
d) Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens291
5. Die Parteivernehmung292
a) Abgrenzung Parteivortrag und Parteivernehmung292
b) Voraussetzungen der Parteivernehmung293
aa) Arten der Parteivernehmung293
bb) Aussagezwang294
cc) Subsidiarität der Parteivernehmung294
c) Die Parteivernehmung von Amts wegen295
IV. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess296
1. Randbereiche zum Anerkenntnis296
a) Tenor eines Anerkenntnisurteils296
b) Kosten bei einem Anerkenntnis297
c) Rechtsmittel gegen ein Anerkenntnisurteil300
d) Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren300
2. Beweisanordnungs- und Beweisbeschluss300
a) Abgrenzungskriterien300
b) Beispiel für einen Beweisbeschluss301
3. Offenkundigkeit von Tatsachen303
4. Beweiserhebung über Prozessvoraussetzungen304
5. Eingeschränkte Beweismöglichkeiten im Urkundenprozess305
6. Kapitel: Das Urteil306
I. Übersicht306
II. Die Kernprobleme306
1. Der Tenor306
a) Die Entscheidung in der Hauptsache307
aa) Die groben Fehler307
(1) Vollständiges Obsiegen des Klägers308
(2) Teilweise Obsiegen des Klägers308
(3) Zinsausspruch308
bb) Beispiele für einen korrekten Tenor309
b) Die Kostenentscheidung312
aa) Grundsätze zur Ermittlung der Kostenquote312
(1) Kostenentscheidung nach jeweiligem Unterliegen, §§ 91, 92313
(2) Kostenquotelung bei Teilobsiegen nach § 92315
(3) Geringfügige Mehrforderung i. S. d. § 92 II 1. Alt.316
bb) Sonderfälle bei der Kostenentscheidung317
(1) Kostenentscheidung in der 2. Instanz317
(2) Entscheidung bei Hilfsanträgen319
(3) Kostenentscheidung bei Aufrechnung320
c) Die vorläufige Vollstreckbarkeit321
aa) Sicherheitsleistung nach § 709322
bb) Sicherheitsleistung nach §§ 708 Nr. 11, 711324
cc) Keine Schutzanordnung wegen § 713327
dd) Die Anfechtbarkeit von Ermessensentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit327
2. Aufbau und Darstellung des Urteils327
a) Der Tatbestand (§ 313 I Nr. 5, II)327
aa) Funktion und Bedeutung des Tatbestands328
bb) Die sprachliche Fassung des Tatbestands330
cc) Kriterien für einen guten Tatbestand331
dd) Der Aufbau des Tatbestands331
b) Die Entscheidungsgründe338
aa) Der Aufbau der Entscheidungsgründe338
bb) Der Urteilsstil339
cc) 10 schwere Fehler bei der Abfassung der Entscheidungsgründe340
7. Kapitel: Die Säumnis der Parteien344
I. Übersicht344
II. Die Kernprobleme344
1. Voraussetzungen eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten344
a) Ordnungsgemäße Terminbestimmung344
b) Ordnungsgemäße Ladung345
c) Nichterscheinen oder Nichtverhandeln345
d) Unentschuldigtes Fernbleiben, § 337346
e) Keine Hinderungsgründe nach § 335347
f) Zulässigkeit der Klage348
g) Begründetheit der Klage348
h) Antrag des Kldgers350
2. Das Versäumnisurteil gegen den Kläger350
a) Keine Schlüssigkeitsprüfung350
b) Fehlende Zulässigkeit der Klage350
3. Der Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil351
a) Prüfungsaufbau351
aa) Statthaftigkeit des Einspruchs352
bb) Form des Einspruchs352
cc) Einspruchsfrist353
dd) Begründung des Einspruchs353
b) Entscheidung bei unzulässigem Einspruch354
c) Entscheidung bei zulässigem Einspruch354
aa) Die Kostenentscheidung nach § 344354
bb) Die Hauptsacheentscheidung356
cc) Unzulässiges Versäumnisurteil und unbegründeter Einspruch357
4. Das Zweite Versäumnisurteil nach § 345359
a) Doppelte Säumnis359
b) Keine Schlüssigkeitsprüfung bei vorangegangenem erstem Versäumnisurteil360
c) Tenor eines Zweiten Versäumnisurteils361
d) Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil, § 514 II 1361
5. Exkurs: Sittenwidrige Ausnutzung des Vollstreckungstitels363
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess364
1. Teilabweisung der Klage durch unechtes Versäumnisurteil nach § 331 III364
2. Versäumnisurteil im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess365
Vierter Teil: Besondere Arten der Prozessbeendigung366
1. Kapitel: Übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache366
I. Übersicht366
II. Die Kernprobleme366
1. Voraussetzungen der übereinstimmenden Erledigung366
2. Gerichtliche Prüfung bei übereinstimmender Erledigungserklärung367
a) Zeitpunkt der Erledigung367
b) Erledigung zwischen den Instanzen368
c) Umfang der richterlichen Prüfung bei § 91a369
d) Kriterien für die Kostenentscheidung nach § 91a370
aa) Bisheriger Sach- und Streitstand370
bb) Anwendung des Grundgedankens des § 93371
cc) Beachtung von Regeln der Kostentrennung371
dd) Zulässigkeit der Klage371
ee) Wechselseitiges Nachgeben beim Vergleich372
ff) Entscheidung in Zweifelsfällen372
3. Tenor und Aufbau des Beschlusses nach § 91a372
4. § 91a und Prozessvergleich373
5. Teilerledigung nach § 91a und streitiges Urteil374
6. Die Anfechtung von gemischten Kostenentscheidungen375
7. Der Streitwert bei übereinstimmender Erledigungserklärung376
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess377
1. Neue Klage nach übereinstimmender Erledigung377
2. § 91a und Widerklage377
3. § 91a und § 717378
4. Übereinstimmende Erledigung bei einer Stufenklage379
5. Übereinstimmende Erledigung des Rechtsmittels379
6. Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 91a380
a) Der Beschwerdewert bei übereinstimmender Erledigung380
b) Keine Divergenz des Instanzenzugs381
2. Kapitel: Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache381
I. Übersicht381
II. Die Kernprobleme382
1. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen der einseitigen Erledigung382
a) Rechtliche Einordnung der einseitigen Erledigung382
b) Die Voraussetzungen der einseitigen Erledigung382
aa) Erledigung nach Rechtshängigkeit383
bb) Erledigendes Ereignis383
cc) Zulässigkeit und Begründetheit der Klage384
2. Der Tenor bei einseitiger Erledigung385
3. Einseitige Erledigung bei Säumnis des Beklagten386
4. Einseitige Erledigungserklärung des Beklagten387
5. Hilfsweise Erledigungserklärung neben ursprünglichem Sachantrag387
6. Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit387
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess388
1. Auslegung in Zweifelsfällen388
2. Streitwert bei einseitiger Erledigung389
3. Kapitel: Der Prozessvergleich389
I. Übersicht389
II. Die Kernprobleme390
1. Rechtsnatur des Prozessvergleichs390
2. Vergleich und Widerrufsvorbehalt391
3. Wirkungen des Prozessvergleichs393
4. Unwirksamkeit des Prozessvergleichs394
a) Ursprüngliche Unwirksamkeit394
b) Nachträgliche Unwirksamkeit395
5. Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallklausel und Vollstreckungsklausel395
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess396
1. Der außergerichtliche Vergleich396
2. Beteiligung Dritter am Prozessvergleich396
3. Vergleichsmehrwert397
Fünfter Teil: Sonstige Verfahren398
1. Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz398
I. Übersicht398
II. Die Kernprobleme398
1. Voraussetzungen zum Erlass einer Eilentscheidung398
a) Arrest399
b) Einstweilige Verfügung400
2. Besonderheiten des Verfahrens403
a) Zuständiges Gericht403
b) Verfahrensgang404
c) Entscheidung405
3. Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung406
4. Rechtsbehelfe408
a) Widerspruch nach § 924408
b) Anordnung der Klageerhebung nach § 926409
c) Aufhebung wegen veränderter Umstände nach § 927409
5. Schadensersatzanspruch nach § 945410
2. Kapitel: Das Berufungsverfahren411
I. Übersicht411
II. Die Kernprobleme413
1. Statthaftigkeit der Berufung413
2. Form der Berufungsschrift416
3. Form der Berufungsbegründung418
4. Beschwer des Berufungsführers422
5. Der Prüfungsumfang in der Berufungsinstanz424
6. Verbot der reformatio in peius427
7. Anschlussberufung428
8. Urteile in der Berufungsinstanz428
9. Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 II429
10. Sonstige Probleme bei der Berufung429
Sechster Teil: Die Zwangsvollstreckung430
1. Kapitel: Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung430
I. Übersicht430
II. Die Kernprobleme430
1. Vollstreckungsorgane/Vollstreckungsarten430
2. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung433
3. Prioritätsprinzip434
4. Besondere Vollstreckungsverfahren435
a) Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss435
b) Die Erwirkung von Handlungen440
c) Die Räumungsvollstreckung442
d) Die eidesstattliche Versicherung445
III. Randprobleme/Auswirkungen auf den Prozess447
1. Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung447
2. Vollstreckungskosten447
2. Kapitel: Schuldnerschutz in der Vollstreckung447
I. Übersicht447
II. Die Kernprobleme448
1. Der Erfüllungseinwand448
2. Schutzbestimmungen zu Gunsten des Schuldners450
3. Vollstreckungsverträge452
3. Kapitel: Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung453
I. Übersicht453
II. Die Kernprobleme454
1. Die Vollstreckungserinnerung454
2. Die sofortige Beschwerde nach § 793458
4. Kapitel: Die bedeutenden Klagen in der Zwangsvollstreckung459
I. Übersicht459
II. Die Kernprobleme459
1. Vollstreckungsgegenklage nach § 767459
a) Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage459
b) Begrbndetheit der Vollstreckungsgegenklage461
c) Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage463
2. Die Drittwiderspruchsklage463
a) Anwendungsbereich der Drittwiderspruchsklage463
b) Begründetheit der Drittwiderspruchsklage465
c) Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage467
5. Kapitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen467
I. Übersicht467
II. Die Kernprobleme467
1. Anordnung der Zwangsversteigerung467
2. Versteigerung und Zuschlag468
Stichwortverzeichnis472
Neuerscheinungen486

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