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Prüfungstraining Staats- und Verwaltungsrecht

Band 1: Methodik der Fallbearbeitung

AutorJutta Stender-Vorwachs
VerlagHermann Luchterhand Verlag
Erscheinungsjahr1997
Seitenanzahl151 Seiten
ISBN9783472031840
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis12,76 EUR
Der vorliegende Band 1 bietet zunächst in einem Überblick allgemeine Hinweise zur Technik der Fallösung, verbunden mit dem Aufzeigen typischer Fehler. Sodann wird die Fallbearbeitung jeweils getrennt nach den Bereichen Staatsorganisation, Grundrechte und Verwaltungsrecht dargestellt. Sowohl die in öffentlich-rechtlichen Klausuren und Hausarbeiten möglichen materiell-rechtlichen Problemstellungen als auch die einschlägigen Streitverfahren des Verfassungs- und Verwaltungsrechts werden ausführlich behandelt. In die dritte Auflage beider Bände haben insoweit die zahlreichen Gesetzesänderungen Eingang gefunden, die aufgrund des Gesetzes vom 1. 11. 1996 (BGBl. I S. 1626) sowohl das Bundesverwaltungs-verfahrensgesetz als auch die Verwaltungsgerichtsordnung erfahren haben. Die Darstellung der Fallösungstechnik wird ergänzt durch veranschaulichende Graphiken, Aufbauschemata und Übersichten, die dem Studenten einen Überblick über die jeweilige materiell- oder prozeßrechtliche Problematik geben sollen.

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Kapitelübersicht
  1. Inhaltsverzeichnis, Schrifttumsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis
  2. B Technik der Falllösung im öffentlichen Recht - Überblick
  3. C Technik der Falllösung im Verfassungsrecht - Staatsorganisation
  4. D Technik der Falllösung im Verfassungsrecht - Grundrechte
  5. E Technik der Falllösung im Verwaltungsrecht
  6. F Schriftliche Ausarbeitung des Gutachtens
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis8
A. Schrifttumsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis16
B. Technik der Fallösung im Öffentlichen Recht – Überblick –20
I. Der öffentlich-rechtliche Fall20
1. Notwendigkeit einer Gliederung21
2. Methoden zur Verdeutlichung der Rechtsprobleme22
a) Kennzeichnung des Wesentlichen22
b) Vermerk von Daten22
c) Behandlung von Rechtspunten der Beteiligten22
d) Gefahr der Anlehnung an einen ähnlichen Fall22
e) Arbeit nahe am Fall während der gesamten Fallbetrachtung23
II. Die Fragestellung23
1. Folgende Konstellationen sind denkbar:23
a) Es wird eine bestimmte Rechtsfrage angesprochen. Beispiele:23
b) Die Fragestellung ist allgemein gehalten. Beispiele:23
2. Reihenfolge der Fragestellung24
3. Weitere Gliederungshilfen25
III. Prozessualer und materiell-rechtlicher Teil der Fallösung25
IV. Ausrichtung der Fallösung an bestimmten Aufbauschemata26
V. Orientierung der Fallösung an kategorisierten Problemstellungen26
C. Technik der Fallösung im Verfassungsrecht – Staatsorganisation –28
I. Problemstellungen des Staatsorganisationsrechts28
1. Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen28
a) Mögliche gerichtliche Verfahren28
b) materiell-rechtliche Prüfung29
2. Rechte und Bindungen von Staatsorganen29
3. Innere Organisation der Staatsorgane30
4. Verhältnis von Bund und Ländern30
II. Einschlägige Streitverfahren in staatsorganisationsrecht-lichen Fällen – Zulässigkeitsprüfung –31
1. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)31
a) Überblick über die Prüfung31
b) Prüfung im einzelnen32
2. Konkrete Normenkontrolle (Vorlageverfahren) (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG)34
a) Überblick über die Prüfung34
b) Grundsätzliches35
c) Prüfung im einzelnen35
3. Organklage (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)43
a) Überblick über die Prüfung43
b) Prüfung im einzelnen43
4. Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG)45
5. »Anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten« (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG, §§ 13 Nr. 8, 71, 72 BVerfGG).47
III. Begründetheitsprüfungen von Rechtsbehelfen im Staatsorganisationsrecht48
1. Verfassungsprinzipien49
a) Demokratie (Art. 20 Abs. 2 S. 1, 28 GG)49
b) Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG)50
c) Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG)52
d) Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG)52
2. Staatsorgane53
a) Bundestag (Art. 38–49 GG)53
b) Bundesrat (Art. 50–53 GG)54
c) Bundesregierung (Art. 62–69 GG)55
d) Bundespräsident (Art. 54–61 GG)56
e) Bundesverfassungsgericht (Art. 93, 94 GG)57
3. Staatsfunktionen58
a) Gesetzgebung58
1. Formelle Gültigkeitsvoraussetzungen58
2. Materielle Gültigkeitsvoraussetzungen58
b) Vollziehende Gewalt63
1. Gesetzesvollzug63
2. Erlaß von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 1 GG)65
c) Rechtsprechung67
D. Technik der Fallösung im Verfassungsrecht – Grundrechte –68
I. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG)68
1. Parteifähigkeit68
2. Prozeßfähigkeit70
3. Akt öffentlicher Gewalt (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)71
4. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)71
5. Rechtsschutzbedürfnis73
6. Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)73
7. Beschwerdefrist (§ 93 BVerfGG)79
8. Form (§§ 92, 23 BVerfGG)79
9. Annahme zur Entscheidung (§ 93 a BVerfGG)79
II. Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde – Grundrechtsverletzung –80
1. Übersicht über die Grundrechte81
a) Aufzählung81
b) Doppelcharakter81
c) Grundrechtsarten82
2. Prüfung von Grundrechtseingriffen83
a) Eingriffe in Freiheitsrechte83
b) Eingriffe in Gleichheitsrechte85
3. Aufhauhinweise für die Prüfung einzelner Grundrechte87
a) Art. 3 Abs. 1 GG: Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz87
b) Art. 4 GG: Glaubens- und Gewissensfreiheit89
c) Art. 8 Abs. 1 GG: Versammlungsfreiheit91
d) Art. 9 Abs. 1 GG: Vereinigungsfreiheit92
e) Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsfreiheit94
f) Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG: Eigentum97
E. Technik der Fallösung im Verwaltungsrecht101
I. Übersicht: Klagesystem der VwGO102
II. Übersicht: Verwaltungshandeln103
III. Einseitig begründete Verwaltungsrechtsverhältnisse104
1. Gesetzlich begründete Verwaltungsrechtsverhältnisse104
a) Unmittelbar durch Gesetz entstehendes Rechtsverhältnis104
b) Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG: Amtshaftung104
c) Anspruch auf Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen107
d) Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch108
e) Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch109
f) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch110
2. Durch Rechtsverordnung oder Satzung begründete Verwaltungs-rechtsverhältnisse111
3. Durch Verwaltungsakt begründete Rechtsverhältnisse112
a) In den meisten Fällen wird die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Rechtswidrigkeit oder sein Erlaß wegen seiner rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung verlangt.112
b) Im Rahmen der durch Verwaltungsakt entstandenen Rechtsbeziehungen kön-nen verschiedene öffentlich- rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.113
aa) Ausgleichsanspruch nach § 48 Abs. 3 VwVfG113
bb) Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 6 VwVfG114
cc) Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen115
dd) Erstattungsanspruch nach § 49 a VwVfG115
ee) Folgenbeseitigungsanspruch (s. §113 Abs. 1 S. 2 VwGO)116
c) Widerruf und Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte116
aa) Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts (§ 49 Abs. 2 und 3 VwVfG)117
bb) Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts (§ 48 VwVfG)118
4. Durch öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag begründete Verwaltungsrechtsverhältnisse120
IV. Zwei- oder mehrseitig begründete Verwaltungsrechts-verhältnisse121
1. Austauschvertrag121
2. subordinationsrechtlicher Vertrag122
3. Folgende Ansprüche aus verwaltungsrechtlichem Vertrag123
a) Erfüllungsansprüche123
b) Erstattungsansprüche124
c) Schadensersatzansprüche124
V. Privatrechtliche Rechtsverhältnisse zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürger125
1. Bereiche privatrechtlichen Handelns des Staates125
2. Öffentlich-rechtliche Bindungen des Staates125
VI. Verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe126
1. Gestaltungsklagen (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO)126
a) Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) (1.) Zulässigkeit (1.1.) Verwaltungsrechtsweg126
(1.) Zulässigkeit126
(2.) Begründetheit130
b) Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO)131
(1.) Zulässigkeit132
(2.) Begründetheit133
c) Antrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung eines angefochtenen Ver-waltungsakts (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO) (1.) Zulässigkeit133
(1.) Zulässigkeit133
(2.) Begründetheit134
2. Leistungsklagen (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO)134
a) Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO)134
aa) Versagungsgegenklage (1.) Zulässigkeit135
(1.) Zulässigkeit135
(2.) Begründetheit136
bb) Untätigkeitsklage136
(1.) Zulässigkeit136
(2.) Begründetheit137
b) Allgemeine Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO)138
(1.) Zulässigkeit138
(2.) Begründetheit140
c) Unterlassungsklage140
(1.) Zulässigkeit140
(2.) Begründetheit141
3. Feststellungsklagen (§ 43 Abs. 1 VwGO)141
(1.) Zulässigkeit141
(2.) Begründetheit143
4. Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO)144
(1.) Zulässigkeit144
(2.) Begründetheit146
F. Schriftliche Ausarbeitung des Gutachtens148

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