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Public Private Partnership und Public Public Partnership

Kooperations- und Konzessionsmodelle sowie interkommunale Zusammenarbeit im Lichte des Vergaberechts. E-BOOK

AutorElmar Loer
VerlagV&R Unipress
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl340 Seiten
ISBN9783862340514
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,99 EUR
Kooperationen innerhalb von Public Private Partnership oder Public Public Partnership haben in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der vergaberechtlichen Relevanz solcher Partnerschaftsformen.Im Rahmen des Kooperationsmodells wird neben der Entstehung einer Public Private Partnership durch Anteilsverkauf oder Neugründung auch die Eigenschaft einer solchen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber untersucht.Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit stehen sowohl die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften untereinander als auch die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften mit eigenen kommunalen Unternehmen im Mittelpunkt der Untersuchung.

Dr. Elmar Loer studierte Rechtswissenschaften und promovierte an der Universität Osnabrück. Derzeit ist er Rechtsreferendar am Landgericht Bochum.

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Leseprobe
"6. Teil: Reform des europäischen und nationalen Vergaberechts (S. 306-308)

A. Europäische Vorgaben sowie deren vollzogene und geplante Umsetzungen

Im Zuge der Reform des europäischen Vergaberechts hat der europäische Gesetzgeber am 29.01.2004 ein neues Legislativpaket verabschiedet. Die neu erlassenen Vergabekoordinierungsrichtlinien994 sollen vor allem der Straffung und Vereinfachung des bestehenden Vergaberechtsregimes dienen.995 Aus diesem Grund überführt die Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG996 die Baukoordinierungs-, die Lieferkoordinierungs- und die Dienstleistungsrichtlinie – also die drei klassischen Richtlinien997 – in einen einheitlichen Gesetzestext.998 Dabei wird das Ziel verfolgt, die Vergabeverfahren für diese drei Leistungskategorien, die bisher zum Teil unterschiedlich geregelt sind, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Durch Modernisierung, Vereinfachung und Flexibilität sollen neuen Technologien und den Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds Rechnung getragen werden.

Trotz der Zusammenlegung der bisherigen Richtlinien orientiert sich der europäische Gesetzgeber an der Grundstruktur dieser klassischen Richtlinien. Titel I der Vergabekoordinierungsrichtlinie enthält demgemäß die Definitionen und allgemeine Grundsätze, in Titel II folgen die Vorschriften für öffentliche Aufträge, die mit Ausnahme der in Titel III und IV gesondert geregelten Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen und Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich die materiellen Vergaberegeln enthalten.

Abschließend enthält Titel V statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen. 1000 Die inhaltlichen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Einführung des »wettbewerblichen Dialogs« nach Art. 29 KoordRL, der »elektronischen Auktion« nach Art. 54 KoordRL, »dynamischer Beschaffungssysteme « nach Art. 33 KoordRL, der »zentralen Beschaffung« nach Art. 11 KoordRL, der Möglichkeit zum Abschluss von »Rahmenvereinbarungen« und der Zulassung von Praequalifikationssystemen nach Art. 52 KoordRL. Außerdem haben sich die Schwellenwerte für die Anwendung der Vergabekoordinierungsrichtlinie um ca. 25% erhöht.

Die neuen Richtlinien hätten nach Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 KoordRL bis spätestens zum 31.1.2006 in nationales Rechts umgesetzt werden müssen. Bedingt durch die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag im September des Jahres 2005 kam es aber im Reformprozess zu Verzögerungen, und die fristgerechte Richtlinienumsetzung wurde nicht eingehalten.1002 Momentan befindet sich die Umsetzung der europäischen Vorgaben in der Anfangsphase.

Ein Teil der neuen EU-Richtlinien, wie z.B. der »wettbewerbliche Dialog«, sind durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 7.9.2005 in nationales Recht umgewandelt worden. Außerdem hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang am 28.6.2006 Änderungen der Vergabeverordnung und weitere Eckpunkte zur Vergaberechtsreform beschlossen.1003 Die erste Stufe der Vergaberechtsreform ist am 1.12.2006 im Rahmen des sogenannten »Sofortpakets«1004 mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung abgeschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt beanspruchen auch die Ausgaben 2006 der Verdingungsordnungen VOL/A, VOB/A und VOF ihre Geltung."
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt7
Abkürzungen19
Vorwort23
Einleitung25
1. Teil: PublicPrivate Partnership und Public Public Partnership. Überblick und Einführung31
A. Public Private Partnership (öffentlich-private Partnerschaft)33
B. Public Public Partnership (öffentlich-öffentliche Partnerschaft)41
C. Zusammenfassung des 1. Teils45
2. Teil: Systematik des Vergaberechts47
A. Überblick und Einleitung49
B. Ziele des Vergaberechts51
C. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts53
D. Zusammenfassung des 2. Teils65
3. Teil: Public Private Partnership. Das Kooperationsmodell im Lichte des Vergaberechts67
A. Einleitung69
B. Entstehung einer Public Private Partnership ( gemischtwirtschaftliche Gesellschaft) durch Anteilsverkauf oder Neugründung71
C. Beauftragung einer Public Private Partnership im Rahmen eines Kooperationsmodells ( gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft) unter besonderer Berücksichtigung des ausschreibungsfreien In- house- Geschäfts89
D. Public Private Partnerships als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts – Aufträge einer Public Private Partnership an die Privatwirtschaft105
E. De-facto-Vergaben und ihre Auswirkungen auf Public Private Partnerships153
F. Zusammenfassung des 3. Teils177
4. Teil: PublicPrivate Partnership. Das Konzessionsmodell im Lichte des Vergaberechts181
A. Einleitung183
B. Definition: Konzessionsmodell187
C. Baukonzession189
D. Dienstleistungskonzession205
E. Zusammenfassung des 4. Teils245
5. Teil: PublicPublic Partnership. Interkommunale Zusammenarbeit im Lichte des Vergaberechts247
A. Einleitung249
B. Interkommunale Zusammenarbeit im Sinne der Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften untereinander251
C. Interkommunale Zusammenarbeit im Sinne der Zusammenarbeit von kommunalen Gebietskörperschaften mit eigenen Unternehmen ( Eigengesellschaften) unter besonderer Berücksichtigung des ausschreibungsfreien In- house- Geschäfts281
D. De-facto-Vergabe und ihre Auswirkungen auf Public Public Partnerships301
E. Zusammenfassung des 5. Teils303
6. Teil: Reform des europäischen und nationalen Vergaberechts307
A. Europäische Vorgaben sowie deren vollzogene und geplante Umsetzungen309
B. Auswirkungen der Reform auf Public Private Partnerships ( Kooperations- und Konzessionsmodell) und Public Public Partnerships ( interkommunale Zusammenarbeit)313
C. Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften ( ÖPP) und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen321
D. Zusammenfassung des 6. Teils325
Schlussbetrachtung und Ausblick327
Literatur333

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