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E-Book

Rationale Gesetzgebung

AutorArmin Steinbach
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheJus Publicum 263
Seitenanzahl412 Seiten
ISBN9783161552113
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis104,00 EUR
Gesetze müssen rational sein - so eine häufig erhobene Forderung. Gleichzeitig sind die Mängel an Gesetzen vielfältig, ihre Irrationalität wird oft beklagt. Doch was macht ein rationales Gesetz aus? Rationalität ist kein genuin juristischer Begriff, jede Disziplin kennt einen anderen Rationalitätsbegriff. Anliegen dieser Arbeit ist es, die außerjuridischen Rationalitätskonzepte so aufzubereiten, dass sie in rechtswissenschaftlichen Kategorien verwertbar und hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung überprüfbar werden. Außerjuridisch lautet die Frage: Welchen Sinngehalt entfaltet die Rationalität in Abhängigkeit ihres disziplinspezifischen Ursprungs in Bezug auf Gesetzgebung? Rechtstheoretisch kann auf dieser Grundlage jedes Rationalitätspostulat individuell auf einen normativen Aussagewert für Gesetzgebung untersucht werden. Welche Überschneidungen, welche Widersprüche lassen sich daraus für rationale Gesetze ermitteln? Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage: Finden diese außerjuridischen Rationalitätsattribute normativ in der Verfassung Verankerung? Der komplementäre und aufeinander aufbauende Ansatz soll eine konstruktive Zusammenarbeit der Wissenschaftsdisziplinen ermöglichen. Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2018 der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. ausgezeichnet.

Geboren 1978; 2007 Promotion in Jura (LMU München); 2013 Promotion in Volkwirtschaftslehre (Erfurt); seit 2014 Gwilym Gibbon Fellow am Nuffield College (Oxford University); 2017 Habilitation (Bonn); seit 2017 Leiter des wirtschaftspolitischen Grundsatzreferates im Bundeswirtschaftsministerium (Berlin).

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Kapitel 1: Einführung18
I. Status quo der Diskussion über rationale Gesetzgebung20
II. Öffentlich-rechtliches Forschungsinteresse24
III. Gang der Untersuchung30
Kapitel 2: Maßstabsbildung und Rekonstruktionsrahmen für rationale Gesetzgebung36
I. Allgemeine Theorien der Rationalität und ihre Grenzen36
1. Rationalität in der analytischen Wissenschaftstheorie37
a. Konsistenz38
b. Kohärenz39
c. Korrektheit39
d. Bestimmtheit40
2. Sozialwissenschaftliche Rationalitätskonzeptionen41
a. Ökonomische Rationalität42
aa. Formale Rationalitätskriterien der Präferenztheorie44
bb. Kriterien der Effizienzermittlung46
(1) Pareto-Effizienz46
(2) Kaldor-Hicks-Kriterium47
(3) Wirtschaftlichkeit als Effizienzbegriff49
b. Der Beitrag Max Webers50
c. Die ökonomisch-politische Rationalität52
d. Politische Handlungsrationalität54
aa. Politische Handlung im Spannungsfeld der Interessen54
bb. Politische Rationalität und Gesetzgebungsaktivität55
cc. Kollision mit anderen Handlungsrationalitäten58
e. Diskursethische Rationalität60
f. Rationalität als Problemlösungsstrategie im Sinne des Kritischen Rationalismus62
g. Systemrationalität64
3. Das rechtswissenschaftliche Rationalitätskonzept66
a. Steuerung durch Recht67
b. Ordnung durch Recht68
c. Recht als Hebel – Antizipation und Reaktion des Gesetzgebers auf den sozialen Wandel69
II. Systematisierende Kategorisierung der Rationalitätspostulate72
1. Ziel und Untersuchungsweg72
2. Rechtsstaat und Rationalität73
a. Der liberale Rechtsstaat74
b. Der formale Rechtsstaat76
c. Materieller Rechtsstaat78
d. Prozeduraler Rechtsstaat80
3. Systematisierung der Rationalitätstypen82
a. Formale und materielle Rationalität83
b. Prozedurale Rationalität84
Kapitel 3: Formale Rationalität von Gesetzen90
I. Formal-rationale Gesetzgebung und Rechtsstaat91
II. Die Bestimmtheit des Gesetzes91
1. Bezug zur Wirkungsorientierung des Rechts92
2. Grenzen gesetzlicher Bestimmtheit93
a. Relativierung aufgrund der betroffenen Materie93
b. Relative Erheblichkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes aufgrund beschränkten Wissens94
c. Relative Erheblichkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes im politischen Entscheidungsprozess95
III. Begründung von Gesetzen96
1. Gesetzesbegründung zur Sicherung juristischer Steuerungsrationalität98
2. Begründungspflicht und politische Handlungsrationalität im Gesetzgebungsverfahren99
3. Verfassungsrechtliches Gebot zur Gesetzesbegründung?100
IV. Systemgerechtigkeit103
1. Entwicklung einer Pflicht zum „systemgerechten Gesetz“104
2. Verfassungsrechtliche Fundierung und Kritik107
a. Systemgerechtigkeit als Beschränkung der politischen Rationalität, oder: Die Überlagerung des Demokratieprinzips durch das Rechtsstaatsprinzip110
b. Einheit der Rechtsordnung und Pluralität des Entscheidungsergebnisses113
V. Fazit114
Kapitel 4: Anknüpfungspunkte materieller Rationalität in der Gesetzgebung118
I. Moralphilosophisch-vernunftorientierte und technologisch-instrumentelle Rationalität118
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes materieller Rationalität120
III. Ökonomisch effiziente Gesetzgebung121
1. Verfassungsrechtliche Fundierung ökonomischer Effizienz123
a. Marktwirtschaftliche Orientierung und objektive Werteordnung des Grundgesetzes124
b. Europarechtlich vorgegebene Effizienzorientierung?126
c. Der verfassungsrechtliche Nutzenmehrauftrag127
d. Verfassungsrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot127
e. Effizienz im umweltrechtlichen Nachhaltigkeitsprinzip128
f. Effizienz in der Gemeinwohlverpflichtung130
aa. Verfassungsrechtliche Verankerung des Gemeinwohlprinzips131
bb. Inhalt und Reichweite des Gemeinwohlprinzips132
(1) Ökonomische Versuche der Gemeinwohldefinition132
(2) Gemeinwohl als Ausfluss widerstreitender Rationalitäten134
2. Ökonomische Rationalität als Verhältnismäßigkeitsgrundsatz137
a. Rationalitäten im Teilgrundsatz der Geeignetheit138
b. Rationalitäten im Teilgrundsatz der Erforderlichkeit139
aa. Erforderlichkeit im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebots140
bb. Erforderlichkeit im Sinne des Pareto-Optimums141
cc. Erforderlichkeit im Sinne des Kaldor-Hicks-Kriteriums143
c. Der Teilgrundsatz der Angemessenheit145
3. Ergebnis147
IV. Effektivität als Rationalitätspostulat in der Gesetzgebung149
1. Rationalitätswurzeln der Wirksamkeitsorientierung149
a. Folgenorientierung und Kritischer Rationalismus150
b. Folgenorientierung und ökonomische Rationalität151
c. Folgenorientierung und juristische Rationalität152
d. Wirkungsorientierte Rechtswissenschaft als Rechtstatsachenforschung153
2. Die Empirie als Pflichtenquelle einer wirkungsorientierten Steuerungsrationalität154
a. Verfassungsrechtliche Stimulanz der Gesetzeswirkungsforschung?154
aa. Wirkungsorientierte Rationalität als Anlass zur Gesetzesfolgenabschätzung156
bb. Gesetzeswirkungsforschung in der Praxis157
(1) Prospektive Gesetzesfolgenabschätzung158
(2) Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung160
cc. (Methodische) Grenzen wirkungsorientierter Gesetzesforschung161
b. Experimentgesetzgebung als Ausprägung wirkungsorientierter Rationalität164
aa. Funktion und Einsatzmöglichkeit des Experimentgesetzes164
bb. Pluri-Rationalität des Experimentgesetzes167
c. Symbolische Gesetzgebung169
d. Fazit172
3. Zweckrationalität und Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung174
a. Strukturierung zweckrationalen Entscheidens nach Max Weber175
b. Strukturierung der Rechtsetzung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz177
Kapitel 5: Prozedurale Rationalität in der Gesetzgebung180
I. Der Zusammenhang zwischen Prozedur und Rationalität180
II. Prozedurale Interaktion von Recht und Gesellschaft in der Systemtheorie181
1. Recht als ausdifferenziertes Kommunikationssystem182
2. Strukturelle Kopplung von Recht und Gesellschaft182
3. Rationalitäten der strukturellen Kopplung184
a. Formal-strukturelle Kopplung von Recht und Politik185
b. Materiell-rationale Kopplung von Recht und Politik185
c. Prozedural-rationale Kopplung von Recht und Politik durch reflexives Recht187
4. Prozedurales Recht als Lösung der Steuerungskrise188
a. Systemtheoretische Verankerung prozeduralen Rechts189
b. Reflexion in der Gesetzgebung190
c. Verfassungsrechtliche Maßstäbe und Grenzen reflexiven Rechts192
5. Zwischenfazit198
III. Recht als Kommunikationssystem in der Diskurstheorie199
1. Recht und Diskurs200
2. Gesetzgebung und Diskurs202
a. Praktischer und juristischer Diskurs202
b. Diskursive Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens203
c. Die Integrations- und Akzeptanzfunktion des öffentlichen Diskurses204
d. Grenzen des juristischen Diskurses in der Gesetzgebung205
aa. Politischer Diskurs in und außerhalb institutionalisierter Verfahren206
bb. Friktionen zwischen institutionalisiertem und nicht-institutionalisiertem Diskurs208
cc. Realität statt Idealität der Gesetzgebung209
dd. Beschränkung kooperativer Wahrheitssuche durch politischen Geltungsanspruch212
3. Gesetzgebung und prozedurale Rationalität213
a. Prozedurale Rationalität außerhalb des Rechts214
b. Prozedurale Rationalität im Recht und Gesetzgebungsverfahren215
aa. Imperfekt-prozedurale Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens215
bb. Quasi-reine prozedurale Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens218
4. Fazit220
IV. Politische Rationalität und Gesetzgebung222
1. Konflikt zwischen Rationalität und Demokratieprinzip222
a. Die Gegensatz-These225
aa. Unvereinbarkeit von Rationalität und politischer Entscheidungsfindung225
bb. Gegensätzlichkeit aufgrund eines Wertrelativismus227
cc. Politiker als individueller Nutzenmaximierer: Die polit-ökonomische Sichtweise228
b. Die Vorrang-These: Demokratie vor Rationalität229
c. Die Konvergenz-Thesen230
aa. Ökonomisch-rationale Instrumentalisierung zum Zwecke des Eigennutzes230
bb. Politik rationalisierende Rationalität231
d. Die Irrelevanz-These233
2. Politische Handlungsrationalität als Phänomen im Verfassungsstaat234
a. Kompromissprinzip als Handlungsform politischer Rationalität235
b. Gesetzgebung durch Kompromiss236
aa. Kompromisse in einer Verfassung der Konfliktordnung236
bb. Der Kompromiss als politische Handlungslogik und Ausfluss von Verfahrensgerechtigkeit238
cc. Gesetzgebungskompromiss und Delegation der Rechtskonkretisierung240
dd. Der Kompromiss auf den Ebenen des Gesetzgebungsprozesses242
ee. Der (de-)stabilisierende Charakter von Kompromissen245
ff. Grenzen der Rationalität von Kompromissen246
3. Eine Kontext-These: Ambivalenz der demokratischen Grundordnung248
V. Kritischer Rationalismus als prozedurale Rationalität251
1. Revidierbarkeit und Vorläufigkeit als Kerngedanken des Kritischen Rationalismus251
2. Revidierbarkeit und Gesetzgebung253
a. Divergenz von Norm und Wirklichkeit254
aa. Auslegung als Mittel zur Kongruenz von Norm und Normwirklichkeit255
bb. Dynamische Normänderung als Souveränität des Gesetzgebers257
b. Grenzen der Falsifizierung in der Gesetzgebung258
aa. Politische Sachzwänge und faktische Bindungen258
bb. Das Dilemma von Kontinuitätsvertrauen und ständigem Normwandel260
cc. Rechtliche Bindungen durch höherrangiges Recht262
c. Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers263
3. Alternativendenken als Postulat des Kritischen Rationalismus265
a. Pluralistisches Alternativendenken in der Verfassung266
b. Alternativen im Gesetzgebungsverfahren267
aa. Anlagen für Alternativendenken im Gesetzgebungsprozess269
(1) Parlamentsanhörung269
(2) Plenumsberatung270
bb. Grenzen des Möglichkeitendenkens271
(1) Beschränkung des Gesetzesinitiativrechts271
(2) Beschränkung im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren273
(3) Zwang zur Selbstreflexion276
4. Verfahrensmaximen prozeduralen Rechts und des Kritischen Rationalismus280
a. Information durch Wissensakkumulation281
b. Experimentelle Erprobung282
c. Beteiligung283
d. Beobachtung und Korrektur283
5. Fazit285
Kapitel 6: Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG): Referenzgebiet für rationale Gesetzgebung288
I. Das Spannungsverhältnis formaler und politischer Rationalität290
1. Politischer Kompromiss und verfassungsrechtliche Bestimmtheit291
a. Der politische Kompromiss um das Regelungsobjekt des NABEG291
b. Kollision des politischen Kompromisses mit dem formal-rationalen Bestimmtheitsgrundsatz293
c. Der politische Kompromiss um das Verhältnis von Bundes- und Landesplanungen295
d. Fazit298
2. Wahrung der Systemgerechtigkeit300
II. Wirkungsrationalität des NABEG303
1. Empirische Grundannahmen des Gesetzgebers304
a. Verfahrensverzögerungen aufgrund uneinheitlicher Rechtsanwendungspraxis304
b. Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung305
c. Unterbindung politisch motivierter Verschleppungen310
2. Nachbesserungspflicht zwecks Wirkungssicherung des NABEG312
a. Monitoring, Berichts- und Evaluierungspflichten zum Netzausbau312
b. Jährliche Neubewertung des Netzausbaubedarfs im Charakter eines Experimentgesetzes314
3. NABEG und symbolische Gesetzgebung318
4. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im NABEG als verhaltensökonomisches Phänomen320
III. Prozedurale Rationalitätsaspekte in Bezug auf das NABEG323
1. Diskursrationalität des Gesetzgebungsverfahrens zum Erlass des NABEG323
2. Diskursrationalität in den Beteiligungsformen unter dem NABEG-Regime329
3. NABEG als prozedurales Recht330
4. NABEG und Kritischer Rationalismus332
Kapitel 7: Zusammenfassung in Thesen336
Literaturverzeichnis346
Sachregister412

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