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Rechte, Rechtsbehelfe und Sanktionen im Unionsprivatrecht

AutorMartin Ebers
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheJus Privatum 212
Seitenanzahl1172 Seiten
ISBN9783161548710
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis194,00 EUR
Obwohl viele Rechtsgebiete mittlerweile harmonisiert worden sind, regeln EU-Rechtsakte häufig nicht die Frage, welche Rechte, Rechtsbehelfe und Sanktionen zur Durchsetzung europäischen Rechts im nationalen Recht vorgesehen werden müssen. Andererseits ist zu beobachten, dass der EuGH den Schutz subjektiver (Unions-)Rechte schrittweise ausgebaut und ein eigenständiges Sanktionssystem aufgestellt hat, das intensiv in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen eingreift und diese überlagert. Martin Ebers entwickelt vor diesem Hintergrund eine allgemeine Theorie der im Unionsrecht wurzelnden (subjektiven) Rechte. Außerdem wird danach gefragt, wie ein Verstoß gegen Unionsnormen im nationalen (Privat-)Recht sanktioniert werden muss. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Grundfreiheiten, dem Kartell- und Beihilferecht sowie dem Antidiskriminierungs- und Verbraucherrecht.

Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie an der FU Berlin; 2001 Promotion; Wissenschaftlicher Assistent an der WWU Münster; Forschung und Lehre in Barcelona, Budapest, Salamanca, Berlin; 2016 Habilitation an der HU-Berlin; seit 2015 Vertretungsprofessur an der Leibniz Universität Hannover und an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis42
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Sekundärrechtsakte48
1. Teil: Einleitung58
§ 1 Problemstellung und Gang der Darstellung60
A. Unbestimmte (Zivil?)Rechtsfolgen im Primär- und Sekundärrecht60
B. Konkretisierung unbestimmter Rechtsfolgen durch den EuGH61
C. Fragestellung64
D. Gang der Darstellung66
§ 2 Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung68
A. Unionsrechte als Ergebnis europäischen Richterrechts68
I. Effet utile als bestimmende Auslegungsmethode68
II. Rechtsprechungsphasen71
B. Die 1960er Jahre72
I. Van Gend & Loos: Rechte des Einzelnen als Attribut einer neuen Rechtsordnung72
II. Costa/ENEL: Gemeinschaftsrecht als autonome und vorrangige Rechtsquelle73
C. Die 1970er Jahre74
I. Grundfreiheiten und sonstige Vertragsvorschriften als subjektive Rechte74
II. Anerkennung der Gemeinschaftsgrundrechte76
III. Rewe und Comet: „Entdeckung“ des Effektivitäts- und Äquivalenzgebots76
D. Die 1980er und 1990er Jahre77
I. Die Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren78
II. Verschärfung des Effektivitätsgebots80
III. Der Grundsatz der „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionierung82
IV. Entwicklung neuer Rechtsbehelfe im öffentlichen Recht83
1. San Giorgio: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch83
2. Factortame I: Einstweiliger Rechtsschutz84
3. Francovich: Staatshaftung85
4. Rechtsbehelfe im Antidiskriminierungs?, Umwelt-und Vergaberecht87
V. Revision der Rechtsprechung ab Mitte der 1990er Jahre?89
E. Die Jahre ab 200090
I. Überblick90
II. Entwicklung neuer privatrechtlicher Rechtsbehelfe92
1. Courage und Manfredi: Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch92
2. Muñoz: Lauterkeitsrechtliche Ansprüche betroffener Konkurrenten92
3. Mangold und Kücükdeveci: Unmittelbar wirkende Diskriminierungsverbote im Privatrecht93
4. Heininger, Schulte und Crailshaimer Volksbank: Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung94
III. Konkretisierung unbestimmter Privatrechtsfolgen95
1. im Reiserecht95
2. im Verbrauchervertragsrecht96
3. im Produkthaftungsrecht97
IV. Verstärkte Einwirkung auf das nationale Zivilprozessrecht97
F. Ergebnis100
2. Teil: Grundlegung104
§ 3 Konzeption, Funktion und Ermittlung der Unionsrechte106
A. Auf der Suche nach einer Theorie der Unionsrechte: Mission impossible?106
B. Rechte, Rechtsbehelfe und Verfahren109
I. Rechtsvergleichende und historisch-vergleichende Grundlegung111
1. Die Entwicklung auf dem europäischen Kontinent111
a) Vom prozessualen zum materiellen Rechtsdenken111
b) Die Anspruchskonzeptionen Savignys und Windscheids113
c) Verschränkung zwischen materiellem Recht und Prozessrecht in romanischen Rechtsordnungen115
d) Neuere Entwicklungen: Materialisierung des Prozessrechts. Klagen ohne Anspruch117
2. Das remedy-Konzept des common law119
a) Ursprünge des aktionenrechtlichen Denkens119
b) Tendenzen zur Überwindung des aktionenrechtlichen Denkens in England121
3. Auswertung123
II. Das unionsrechtliche Verständnis125
1. Autonome Begrifflichkeit125
a) Unionsrechte, subjektive Rechte, Rechte des Einzelnen, individuelle Rechte125
b) Subjektives Recht und objektives Recht126
c) Subjektives Recht und Rechtsschutz127
d) Reihenfolge zwischen Rechtsentstehung und Rechtsschutzgewährleistung129
2. Typologie der Unionsrechte130
a) Subjektiv-öffentliche und subjektiv-private Unionsrechte130
b) Claim-rights, liberties and powers132
c) Weitere Kategorien133
3. Rechtsbehelfe und Verfahren134
a) Geschriebenes Sekundärrecht135
b) Rechtsprechung des EuGH135
c) Folgerungen für die Auslegung der Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV, 47 Abs. 1 GRC137
4. Materiell-rechtliches oder prozessuales Verständnis der Unionsrechte?138
a) Ermessen der Mitgliedstaaten139
b) Rezeptionsmöglichkeiten im öffentlichen Recht140
c) Rezeptionsmöglichkeiten im Privatrecht142
d) Auswertung144
C. Unionsrechte und unmittelbare Wirkung144
I. Unzureichende Differenzierung in der Judikatur des EuGH144
II. Unionsrechte ohne unmittelbare Wirkung146
III. Unionsrechte als Folge der unmittelbaren Wirkung?147
1. Defensive Durchsetzung des Unionsrechts: Evokationsrecht (invocabilité)147
2. Offensive Durchsetzung des Unionsrechts149
a) Allgemeiner Normenvollzugsanspruch?150
b) Allgemeiner Schutz reiner Vermögensinteressen?150
c) Stellungnahme151
3. Unmittelbare Wirkung und Richtlinienumsetzung: Zwei Kategorien der Rechtsbegründung?152
IV. Ergebnis153
D. Gründe für die Einräumung von Unionsrechten154
I. Mobilisierung des Einzelnen zur Durchsetzung des Unionsrechts154
1. Ineffizienz der zentralen Durchsetzung des Unionsrechts154
2. Funktionalisierung der subjektiv-öffentlichen Rechte156
a) Rechtsprechung des EuGH156
b) Demokratietheoretische Einwände gegen das Konzept der Funktionalisierung158
c) Überlastung der Gerichte?159
d) Berechtigte Interessen Dritter160
3. Funktionalisierung der subjektiv-privaten Rechte161
a) Rechtsprechung des EuGH161
b) Eindimensionale effet utile-Rechtsprechung: Gefahren für die europäische Privatrechtsgesellschaft?163
c) Funktionalisierung des Haftungsrechts durch Einführung eines Strafschadensersatzes?167
II. Effet utile versus effektiver Rechtsschutz171
1. Divergenzen zwischen dem Rechtsschutz zur Durchsetzung und zur Abwehr des Unionsrechts171
a) Zugang zu den nationalen Gerichten und zu den Unionsgerichten172
b) Vorläufiger Rechtsschutz gegen unionsrechtswidriges nationales Recht und gegen primärrechtswidriges Unionsrecht174
2. Konflikte zwischen dem effet utile und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes bei Durchführung des Unionsrechts176
a) Effet utile versus Vertrauensschutz bei Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen176
b) Effet utile versus reformatio in peius177
c) Spezifische Konfliktlagen im Privatrecht178
III. Ergebnis180
IV. Folgerungen für die Ermittlung der Unionsrechte182
E. Kriterien zur Ermittlung der Unionsrechte183
I. Grundlegung183
1. Direkt und indirekt begründete Unionsrechte183
2. Meinungsspektrum184
a) im öffentlichen Recht184
b) im Privatrecht186
3. Folgefragen187
II. Einheitliche Konzeption der Unionsrechte?187
1. Kontext187
2. Bedeutung der prozessualen Ausgangssituation für die Ermittlung der Unionsrechte188
a) Vorabentscheidungsverfahren188
b) Vertragsverletzungsverfahren189
c) Nichtigkeitsklagen190
3. Einheitliche Kriterien für sämtliche Rechtsquellen?192
4. Differenzierung zwischen subjektiv-öffentlichen und subjektiv-privaten Unionsrechten?193
a) Unionsrechtliche Perspektive193
b) Verbindungslinien zwischen den subjektiv-öffentlichen und subjektiv-privaten Rechten aus deutscher Perspektive196
c) Rechtsgutorientierte Differenzierung im Unionsrecht197
5. Ergebnis198
III. Normcharakter der Verhaltensnorm198
1. Normqualität: Primär- und Sekundärrecht, völkerrechtliche Verträge198
2. Hinreichende Bestimmtheit der Verhaltensnorm200
3. Inhaltliche Unbedingtheit der Verhaltensnorm202
4. Bestimmbarkeit des Schuldners203
IV. Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Durchsetzung204
1. Primat der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung in einigen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen205
2. Kein Primat der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung im Unionsrecht206
V. Schutzcharakter der verletzten Unionsnorm207
1. Mitgliedstaatliche Kriterien zur Eingrenzung der Anspruchs- bzw. Klagebefugnis207
a) Der Schutz subjektiv-öffentlicher Rechte: Individualrechtsschutz versus objektive Rechtmäßigkeitskontrolle207
b) Der Schutz subjektiv-privater Rechte bei Gesetzesverstößen: Schutzzwecklehre versus offener Deliktstatbestand210
2. EuGH-Rechtsprechung214
a) Umweltrecht214
b) Vergaberecht218
c) Verbraucherrecht219
d) Staatshaftungsrecht220
e) Außervertragliche Haftung der Union220
f) Sonstiges Zivilrecht221
g) Anwendung der Schutznormtheorie im Fall Peter Paul?221
h) Verfahrensvorschriften223
3. Systematisierung der unionsrechtlichen Kriterien227
a) Keine Unterscheidung zwischen Allgemein- und Individualinteressen227
b) Personaler Bezug des geschützten Rechtsguts229
c) Schutz ideeller Interessen?230
d) Personelle Reichweite der Unionsrechte231
aa) Ausschluss der Popularklage231
bb) Tatsächliche Betroffenheit in einem geschützten Rechtsgut232
cc) Rein faktisch betroffene Dritte – Rechtsschutz für „jedermann“?235
dd) Personenmehrheiten, insbesondere juristische Personen, Verbände237
e) Inhaltliche Reichweite der Unionsrechte240
aa) Übergreifende Gesichtspunkte240
bb) Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden: Orientierung am sachlichen Schutzzweck der Norm?242
VI. Abschied von der Schutznormtheorie?247
§ 4 Allgemeine Vorgaben des Unionsrechts für die Ausgestaltung unbestimmter Rechtsfolgen in den Mitgliedstaaten252
A. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten bei Durchführung des Unionsrechts253
I. Begriffsklärung253
1. „Verfahrensautonomie“253
2. „Durchführung“ und Anwendungsbereich des Unionsrechts254
II. Verfahrensautonomie als notwendige Voraussetzung der mitgliedstaatlichen Unionsrechtsdurchführung257
III. Verfahrensautonomie als primärrechtlicher Grundsatz des Unionsrechts?258
1. Fragestellung258
2. Gang der Darstellung260
IV. Primärrechtliche Grundlagen der Verfahrensautonomie260
1. Keine Gesamtregelungskompetenz der EU zur Harmonisierung der Rechtsfolgen260
2. Bereichsspezifische Annexkompetenzen der Union zur Harmonisierung der Rechtsfolgen261
3. Art. 291 AEUV als Rechtsgrundlage der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie?263
4. Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip265
5. Zwischenergebnis266
V. Einheitliche Wirksamkeit des Unionsrechts vs. mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie267
1. Einheitliche Anwendung und Wirksamkeit als prinzipielle Forderungen des Unionsrechts267
2. Kollision des Grundsatzes der einheitlichen Wirksamkeit mit mitgliedstaatlichem Durchführungsrecht268
a) Konfliktlagen268
b) Direkte und indirekte Kollisionen269
3. Einheitliche Wirksamkeit als eigenständige Grenze der nationalen Gestaltungsfreiheit?270
4. Bewältigung des Konflikts zwischen einheitlicher Wirksamkeit und Verfahrensautonomie über das Effektivitätsgebot272
VI. Mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie und Auslegung des Unionsrechts274
1. Fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Kollision274
2. Mandat des EuGH zur Rechtsfortbildung276
3. Grenzen der Rechtsfortbildung277
4. Kompetenz des EuGH zur Konkretisierung von Sekundärrechtsakten, insbesondere von Richtlinien279
a) Streitstand279
b) Konkretisierungskompetenz als Auslegungsfrage281
c) Harmonisierungsgrad und Konkretisierungskompetenz282
5. Grenzen der Konkretisierungskompetenz283
a) Funktionale Grenzen der Konkretisierung im Vorabentscheidungsverfahren283
b) Ausdrücklicher Verweis auf mitgliedstaatliches Recht283
aa) Konkretisierungskompetenz der Mitgliedstaaten als Grundsatz283
bb) Einschränkende Auslegung ausdrücklicher Verweisnormen in besonderen Fällen284
cc) Verweisnormen mit einseitiger Schutzrichtung285
c) Impliziter Verweis auf mitgliedstaatliches Recht286
aa) Konkretisierungskompetenz der Mitgliedstaaten als begründungsbedürftige Ausnahme286
bb) Fehlende oder nicht ausgeübte Rechtssetzungskompetenz287
cc) Berücksichtigung der gewählten Kompetenzgrundlage287
dd) Fehlende unionsrechtliche Konkretisierungsmöglichkeiten288
6. Zwischenergebnis289
VII. Ergebnis290
B. Grundfreiheiten und nationale Rechtsfolgen291
I. Eigenständige Kontrolle nationaler Rechtsfolgen am Maßstab der Grundfreiheiten292
1. Die verschiedenen Konstellationen292
2. Konsequenzen der Grundfreiheitenkontrolle293
II. Kontrolle straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktionen am Maßstab der Grundfreiheiten294
1. Rechtsprechung des EuGH294
2. Auswertung295
III. Kontrolle zivilrechtlicher Rechtsfolgen am Maßstab der Grundfreiheiten296
1. Keine Bereichsausnahme für privatrechtliche Normen296
2. Eingrenzungsversuche296
3. Rechtsprechung des EuGH zum allgemeinen Zivilrecht und Zivilprozessrecht298
a) Handelsbeschränkung bei bloßen Rechtsunterschieden „zu ungewiss und indirekt“298
b) Ergänzender Rückgriff auf das allgemeine Diskriminierungsverbot300
4. Rechtsprechung des EuGH zur Kontrolle von Zivilrechtsfolgen301
a) Unterlassungsklagen zur Durchsetzung von Verbotsgesetzen302
b) Nichtigkeit von Rechtsgeschäften bei Verstoß gegen behördliche Anzeigepflichten303
c) Schadensersatz bei Verstoß gegen (tarif?)vertragliche Pflichten304
IV. Auswertung305
C. Das Effektivitätsgebot306
I. Die verschiedenen Ausformungen des Effektivitätsgebots307
1. Effet utile und Effektivitätsgebot307
2. Objektiv-rechtliche und subjektiv-rechtliche Dimension des Effektivitätsgebots308
3. Effektivitätsgebot und Recht auf effektiven Rechtsschutz310
a) Die unterschiedlichen Quellen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz310
b) Ist das Rewe-Effektivitätsgebot mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz deckungsgleich?313
c) Die eigenständige Bedeutung der justiziellen Grundrechte gegenüber dem Rewe-Effektivitätsgebot314
4. Sekundärrechtliche Konkretisierungen317
a) Kodifikation des Grundsatzes der wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen317
b) Kodifikation des Gebots effektiven Rechtsschutzes321
II. Anwendungsvoraussetzungen des Effektivitätsgebots323
1. Anwendungsbereich des Unionsrechts323
2. Keine vorrangig anwendbare Unionsnorm324
3. Mindestharmonisierung und Effektivitätsgebot325
4. Vollharmonisierung und Effektivitätsgebot326
III. Kriterien zur Beurteilung der Effektivität328
1. Ausgangsfragen328
a) Einheitliche Kriterien trotz unterschiedlicher Ausprägungen des Effektivitätsgebots?328
b) Kontextbezogene Anwendung des Effektivitätsgebots329
2. Praktische Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme331
a) Handlungs- und Unterlassungspflichten der Mitgliedstaaten331
b) Prinzip der Mindesteffektivität331
c) Verwirklichung der vom Unionsrecht vorgegebenen Ziele333
d) Praktische Wirksamkeit und empirische Erkenntnisse334
e) Wertende Rechtsvergleichung und Effektivitätsgebot336
f) Leitbilder337
3. Abschreckende Wirkung339
a) Abschreckung als Teil der Wirksamkeit339
b) Abschreckende Wirkung zivilrechtlicher Rechtsbehelfe?341
c) Abschreckung durch Prävention, nicht Repression343
4. Verhältnismäßigkeit der Sanktionen343
a) Verhältnismäßigkeit als Obergrenze straf-und verwaltungsrechtlicher Sanktionen343
b) Verhältnismäßigkeit zivilrechtlicher Rechtsfolgen?345
IV. Rechtsformenermessen der Mitgliedstaaten348
1. Sanktionsarten348
a) Indifferenz des Unionsrechts gegenüber nationalen Ordnungskategorien348
b) Bestimmung der Sanktionsart nach unionsrechtlichen Kriterien349
2. Grundsatz der Wahlfreiheit352
a) Rechtsprechung des EuGH352
b) Sekundärrechtliche Klarstellungen353
3. Kombination verschiedener Sanktionssysteme354
a) Zulässige Kombination verschiedener Sanktionsarten354
b) Notwendige Kombination verschiedener Sanktionsarten356
4. Pflicht zur Einführung bestimmter Sanktionsarten356
a) Funktionale Äquivalenz der Teilrechtsordnungen?356
b) Strafrechtliche Sanktionen358
c) Verwaltungsrechtliche Sanktionen359
d) Zivilrechtliche Rechtsfolgen361
5. Rechtsgebietsübergreifende Wirkung unionsrechtlicher Vorgaben nach Ausübung mitgliedstaatlichen Rechtsformenermessens?362
a) Präzisierung der Fragestellung am Beispiel der Finanzmarktrichtlinien362
b) Keine Autonomie der zivilrechtlichen Haftungssanktionen gegenüber den Finanzmarktrichtlinien364
6. Ergebnis366
V. Weiterentwicklung der Effektivitätsrechtsprechung anhand des Modells der wechselseitigen Auffangordnungen367
1. Das Modell der wechselseitigen Auffangordnungen367
a) Grundgedanke367
b) Ökonomische Theorie der optimalen Rechtsdurchsetzung368
c) Zur normativen Verbindlichkeit des Modells370
2. Staatliche und private Rechtsdurchsetzung im Vergleich372
a) Zugang zu Informationen373
b) Sanktionswahrscheinlichkeit375
c) Festsetzung der optimalen Sanktion377
3. Private Rechtsdurchsetzung als komplementäres Steuerungsinstrument379
VI. Ergebnis381
D. Das Äquivalenzgebot384
I. Inhalt384
II. Praktische Bedeutung385
III. Normative Verankerung im allgemeinen Diskriminierungsverbot386
IV. Zusammenwirken von Äquivalenz- und Effektivitätsgebot387
V. Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Äquivalenzgebot389
1. Aufgabenverteilung zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten389
2. Vergleichsfähiges innerstaatliches Recht: „Rein“ nationales Recht389
3. Vergleichbarkeit der Klagen391
a) Allgemeine Vorgaben391
b) Bestimmung der Vergleichsgrundlage durch den EuGH393
4. Ungünstigere Behandlung unionsrechtlich determinierter Sachverhalte394
5. Beispiele für Verstöße gegen das Äquivalenzgebot394
VI. Rezeption des Äquivalenzgebots in den Mitgliedstaaten396
1. Deutschland396
2. Frankreich398
3. England398
VII. Ergebnis400
E. Allgemeine Rechtsgrundsätze und Rechtsmissbrauchsverbot401
I. Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze402
1. Allgemeine Funktionen402
2. Begrenzung des Effektivitätsgebots durch allgemeine Rechtsgrundsätze403
a) EuGH-Rechtsprechung403
b) Verweis auf allgemeine Grundsätze des Unionsrechts oder nationalen Rechts?405
3. Erweiterung des Effektivitätsgebots durch allgemeine Rechtsgrundsätze?406
a) Verfahrensgarantien406
b) Allgemeine Grundsätze des Privatrechts?407
II. Das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts410
1. Einordnung des Rechtsmissbrauchsverbots410
2. Bestandsaufnahme412
a) Rechtsprechung des EuGH im öffentlichen Recht412
b) Rechtsprechung des EuGH im Privatrecht414
c) Kodifikation des Rechtsmissbrauchsverbots im Sekundärrecht416
3. Unionsrechtliches oder nationales Rechtsmissbrauchsverbot?417
a) Vorrang des Unionsrechts417
b) Aufgabenverteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten419
III. Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs420
1. Formale Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen – Abgrenzung zum Betrug420
2. Widerspruch zum Zweck der unionsrechtlichen Vorschrift421
3. Subjektive Elemente422
4. Begrenzung des Rechtsmissbrauchsverbots durch negative Voraussetzungen423
IV. Rechtsfolgen und Wirkungen des Rechtsmissbrauchs424
V. Ungeklärte Fallgruppen des Rechtsmissbrauchsverbots426
1. Professionelle Diskriminierungskläger („AGG-Hopper“)426
2. Scheinunternehmer427
3. Verwirkung verbraucherschützender Widerrufsrechte429
VI. Ergebnis431
F. Zusammenfassung432
§ 5 Wirkung und Durchsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im mitgliedstaatlichen Recht436
A. Unmittelbare Wirkung und unionsrechtskonforme Rechtsfindung436
I. Grundlegung436
1. Begriff und Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung436
2. Materiell-rechtliche Folgen der unmittelbaren Wirkung437
a) Negative unmittelbare Wirkung437
b) Positive unmittelbare Wirkung438
3. Prozessuale Folgen der unmittelbaren Wirkung439
a) Autonome Klagerechte qua unmittelbarer Wirkung?439
b) Anwendung unmittelbar wirkender Normen von Amts wegen?440
II. Primärrecht441
1. Vertikale unmittelbare Wirkung441
a) Geschriebenes und ungeschriebenes Primärrecht441
b) Äquivalenz- und Effektivitätsgebot, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz442
2. Horizontale unmittelbare Wirkung443
a) Geschriebenes und ungeschriebenes Primärrecht443
b) Äquivalenz- und Effektivitätsgebot, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz445
III. Verordnungen446
1. Allgemeine Rechtswirkungen446
2. Unmittelbare Wirkung446
IV. Richtlinien447
1. Vertikale Direktwirkung und Verbot der Privatbelastung447
2. Negative unmittelbare Wirkung von Richtlinien in Privatverhältnissen?449
a) Multipolare Rechtsbeziehungen unter Behördenbeteiligung450
b) Verstöße gegen die Informations-RL 83/189452
c) Argumente für eine negative unmittelbare Richtlinienwirkung453
d) Argumente gegen eine negative unmittelbare Richtlinienwirkung455
e) Ergebnis457
3. Richtlinienkonforme Rechtsfindung458
a) Richtlinienkonforme Rechtsfindung und unmittelbare Wirkung458
b) Unionsrechtliche Vorgaben für die richtlinienkonforme Rechtsfindung459
aa) Grundsätze459
bb) Interpretatorische Vorzugsregel460
cc) Äquivalenzgebot und richtlinienkonforme Rechtsfindung460
dd) Effektivitätsgebot und richtlinienkonforme Rechtsfindung461
ee) Ergebnis463
c) BGH-Rechtsprechung464
d) Unionsrechtliche Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfindung465
aa) Allgemeine Rechtsgrundsätze, insb. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz465
bb) Sonstige Grenzen?467
e) Nationale (deutsche) Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfindung468
aa) Contra legem-Grenze468
bb) Bewusste Umsetzungsverweigerung469
cc) Vollständiger Funktionsverlust470
dd) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz471
4. Kumulative Anwendung von Richtlinien und Primärrecht472
a) Vor-Mangold-Rechtsprechung472
b) Die Entscheidungen Mangold und Kücükdeveci473
aa) Die Urteile des EuGH473
bb) Allgemeines Verbot der Altersdiskriminierung475
cc) Kombinierte Anwendung von Primär- und Sekundärrecht475
dd) Der Honeywell-Beschluss des BVerfG476
c) Übertragung der Mangold-Doktrin auf sonstige Unionsgrundrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze?477
aa) Gleichheitsrechte477
bb) Freiheitsrechte Grundsatz des Verbraucherschutzes478
cc) Kritik478
d) Präzisierung der Mangold-Rechtsprechung im Fall Association de médiation sociale480
V. Horizontale Direktwirkung des Äquivalenz- und Effektivitätsgebots und des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz?481
1. Problemstellung481
2. Bisherige Rechtsprechung des EuGH482
3. Zum Stand der Dogmatik483
4. Folgerungen aus der Mangold-Rechtsprechung484
VI. Ergebnis486
B. Justizielle Durchsetzung des Unionsprivatrechts im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens487
I. Fehlender Individualzugang des Einzelnen zum EuGH in Zivilsachen488
1. Rechtsschutzlücken auf der Ebene des zentralen Rechtsschutzes488
2. Recht auf Vorlageerzwingung aufgrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes?489
a) Kohärenz der Rechtsschutzebenen489
b) Keine gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen490
c) Art. 6 Abs. 1 EMRK491
3. Ergebnis492
II. Unionsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Vorlagepflichtverletzung492
1. Vertragsverletzungsverfahren492
2. Staatshaftungsanspruch493
3. Unionsrechtliche Pflicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens?494
a) Grundsätze494
b) Durchbrechung der Rechtskraft und Effektivitätsgebot495
c) Durchbrechung der Rechtskraft und Äquivalenzgebot496
d) Sonstige Wirkungen der Rechtskraft496
4. Vorbeugend: Abstrakte Normenkontrolle zur Überprüfung nationalen Rechts?497
5. Einführung einer Revision zum EuGH?498
III. Sanktionierung der Vorlagepflichtverletzung nach deutschem Recht500
1. Einfachrechtliche Rechtsbehelfe500
2. Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG502
a) Der EuGH als gesetzlicher Richter502
b) Darlegungspflicht des Beschwerdeführers und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde503
c) Willkürmaßstab in der bisherigen Rechtsprechung504
d) Neuere Rechtsprechung506
e) Auswertung507
f) Begründungspflicht der Fachgerichte507
3. Sonstige Urteilsverfassungsbeschwerden509
IV. Ergebnis510
3. Teil: Rechte, Rechtsbehelfe und Sanktionenim Primär- und Sekundärrecht512
§ 6 Grundfreiheiten514
A. Die subjektiv-rechtliche Dimension der Grundfreiheiten514
B. Die Grundfreiheiten als transnationale Wirtschaftsrechte515
I. Berechtigte der Grundfreiheiten516
1. Unionsbürger516
2. Personenmehrheiten innerhalb der EU516
3. Drittstaatsangehörige und Personenmehrheiten außerhalb der EU516
4. Unternehmer und Verbraucher. P2P-Geschäfte517
II. Transnationaler Charakter der Grundfreiheiten519
III. Wirtschaftsbezogener Charakter der Grundfreiheiten520
IV. Unionsbürgerfreizügigkeit als „Grundfreiheit ohne Markt“522
C. Die Grundfreiheiten als Marktzugangs- und Marktaustrittsrechte525
I. Vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot525
II. Marktzugang als entscheidendes Kriterium526
1. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit526
2. Arbeitnehmerfreizügigkeit527
3. Kapitalverkehrsfreiheit528
4. Warenverkehrsfreiheit528
a) Keck-Rechtsprechung528
b) Neuere Judikatur529
5. Ergebnis530
III. Gleichheits- oder freiheitsrechtliche Interpretation des Marktzugangs?530
IV. Präzisierung des Marktzugangskriteriums534
1. Bestimmung des relevanten Markts534
2. Marktzugangshindernisse durch unmittelbare Diskriminierungen und Mehrfachbelastungen535
3. Unterschiedslos anwendbare Maßnahmen unterhalb der Schwelle einer absoluten Marktzugangsschranke536
a) Differenzierung zwischen Marktzugangs-und Marktausübungsregeln?536
b) Unmittelbare oder direkte Beeinträchtigung als Kriterium?537
c) Spürbarkeitstest in der Rechtsprechung des EuGH538
d) Konkretisierung des Spürbarkeitskriteriums541
aa) Produktverkehrsfreiheiten542
bb) Personenverkehrsfreiheiten544
V. Die Grundfreiheiten als Marktaustrittsrechte545
D. Die Grundfreiheiten als subjektiv-öffentliche Rechte548
I. Rechte gegenüber den Mitgliedstaaten548
1. Abwehrrechte549
2. Teilhaberechte549
3. Originäre Leistungsrechte?550
4. Recht auf hoheitliche Schutzgewähr551
5. Sekundäre Rechtspositionen553
6. Verfahrensrechte554
II. Rechte gegenüber der Europäischen Union554
E. Die Grundfreiheiten als subjektiv-private Rechte555
I. Überblick555
II. Rechtsprechung des EuGH556
1. Personenverkehrsfreiheiten556
2. Produktverkehrsfreiheiten558
a) Bisherige Judikatur zur Warenverkehrsfreiheit558
b) Das Fra.bo-Urteil560
c) Sonstige Produktverkehrsfreiheiten561
III. Sperrwirkung der Wettbewerbsregeln?562
1. Komplementärverhältnis562
2. Die verschiedenen Konstellationen562
3. Konkretisierung des Spürbarkeitstests bei Handeln Privater565
IV. Horizontale Direktwirkung versus mittelbare Drittwirkung567
1. Einwände gegen das Konzept der horizontalen Direktwirkung567
2. Das Konzept der mittelbaren Drittwirkung567
3. Übereinstimmungen zwischen beiden Konzepten568
4. Unterschiede zwischen beiden Konzepten571
5. Ergebnis571
V. Rechtsfolgen der horizontalen Direktwirkung572
1. Allgemeine Vorgaben des Unionsrechts572
2. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften572
3. Schadensersatzansprüche575
4. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche577
5. Kontrahierungszwang?578
F. Ergebnis578
§ 7 Kartellrecht582
A. Grundstrukturen und Entwicklungslinien583
I. Zweispuriges Sanktionssystem583
1. Kartellbehördliche Aufsicht583
2. Zivilrechtliche Sanktionen585
3. Verhältnis zwischen verwaltungs- und zivilrechtlichen Sanktionen585
4. Wechselwirkungen zwischen zentralem und dezentralem Rechtsschutz586
II. Praktische Bedeutung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in Europa588
1. Rückblick588
2. Vergleich mit dem US?amerikanischen Kartellrecht590
3. Früheres Freistellungsmonopol der Kommission als Hindernis für die private Kartellrechtsdurchsetzung591
III. Paradigmenwechsel im Europäischen Kartellrecht591
1. Dezentralisierung der Kartellrechtsdurchsetzung durch die VO 1/2003591
2. Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung592
a) Der Weg zur Kartellschadensersatz-RL 2014/104592
b) Überblick über die Kartellschadensersatz-RL 2014/104594
IV. Das deutsche Kartellrecht nach der 7. und 8. GWB-Novelle596
1. Leitlinien der Reform596
2. Ausgestaltung des Individualschadensersatzes596
3. Verbandsklagen598
4. Zwischenergebnis600
B. Nichtigkeit wettbewerbswidriger Vereinbarungen und hieran anknüpfende Rechtsfolgen600
I. Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Kartellverbot (Art. 101 AEUV)601
1. Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV602
a) Unionsrechtlicher Begriff602
b) Absolute Nichtigkeit602
c) Nichtigkeit ex lege603
d) Nichtigkeit ex tunc603
e) Keine Verjährung604
2. Ergänzender Rückgriff auf nationales Recht604
3. Auswirkungen der Nichtigkeit auf die Gesamtvereinbarung605
a) Grundsatz der Teilnichtigkeit605
b) Gesamtnichtigkeit bei fehlender Trennbarkeit der Klauseln605
c) Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit nach nationalem Recht606
4. Auswirkungen der Nichtigkeit auf Ausführungs-und Folgeverträge608
a) Ausführungsverträge608
b) Folgeverträge609
aa) Rechtsprechung des EuGH609
bb) Praxis der Kommission609
cc) Rechtslage in den Mitgliedstaaten609
dd) Auswertung610
II. Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV)612
1. Keine direkten unionsrechtlichen Vorgaben612
2. Indirekte Vorgaben des Unionsrechts612
3. Fallgruppen613
4. Nationaler Rechtsrahmen615
III. Herausgabeansprüche616
1. Unionsrechtliche Vorgaben616
2. Ausgestaltung der Rückabwicklung in den Mitgliedstaaten618
3. Vorgaben für das deutsche Recht619
a) Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 Halbs. 1 BGB)619
b) Gesetzesverstoß (§ 817 S. 2 BGB)620
c) Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB)621
IV. Sonstige Ansprüche621
V. Harmonisierungsbedarf?622
C. Schadensersatzansprüche623
I. Grundsätze623
1. Hybrider Anspruch623
2. Auslegung und Überprüfung der Kartellschadensersatz-RL 2014/104 im Lichte der EuGH-Rechtsprechung624
3. Primärrechts- und richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts625
4. Horizontale Direktwirkung der primär- und sekundärrechtlichen Vorgaben?625
5. Funktionen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs626
a) Der Schadensersatzanspruch zwischen Institutionen- und Individualrechtsschutz626
b) Effektivität des Unionsrechts versus effektiver Rechtsschutz628
c) Meinungsstand629
d) Auswertung630
e) Zwischenergebnis631
II. Haftungsauslösendes Verhalten631
1. Verstoß gegen Art. 101, 102 AEUV631
2. Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes632
a) Zugang zu Beweismitteln632
b) Beweislast und Beweismaß633
c) Bindung an Entscheidungen der Kommission635
d) Bindung an Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden636
III. Anspruchsberechtigung637
1. Kartellbeteiligte638
2. Wettbewerber639
3. Direktabnehmer639
4. Folgeabnehmer640
a) Primärrechtliche Vorgaben640
b) Die ORWI-Entscheidung des BGH642
c) Vorgaben der Kartellschadensersatz-RL 2014/104644
5. Sonstige mittelbar Betroffene645
a) Unbegrenzte Anspruchsberechtigung?645
b) Kausalität zwischen Wettbewerbsverstoß und Schaden als Frage des Unionsrechts oder des nationalen Rechts?646
c) Unionsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Kausalität647
d) Rückgriff auf Schutzzweckerwägungen?649
6. Zwischenergebnis650
IV. Passivlegitimation und gesamtschuldnerische Haftung651
1. Anspruchsgegner651
2. Gesamtschuldnerische Haftung652
3. Privilegierung von Kronzeugen653
4. Privilegierung von KMU654
V. Art und Umfang des Schadensersatzes655
1. Ersatzfähiger Schaden655
a) Primärrechtliche Vorgaben655
b) Vorgaben der Kartellschadensersatz-RL 2014/104656
2. Ermittlung des ersatzfähigen Schadens656
3. Einwand der Schadensabwälzung658
a) Problemaufriss658
b) Rückgriff auf die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Erstattungsanspruch?660
c) Die ORWI-Entscheidung des BGH662
d) Vorgaben der Kartellschadensersatz-RL 2014/104663
4. Verhinderung einer Über- und Unterkompensation664
a) Vorgaben der Kartellschadensersatz-RL 2014/104664
b) Streitverkündung664
c) Innenausgleich zwischen den Geschädigten?665
d) Verfahrenskonzentration665
VI. Verschulden?667
1. Offene Fragen667
2. Übertragbarkeit der Antidiskriminierungs-und Staatshaftungsrechtsprechung?668
3. Zwischenergebnis670
VII. Mitverschulden und Obliegenheit zur Schadensminderung671
VIII. Verjährung672
IX. Zugang zu Beweismitteln674
1. Vorgaben der Kartellschadensersatz-RL 2014/104674
2. Keine Offenlegung von Kronzeugenerklärungen676
a) Primärrechtliche Vorgaben676
b) Primärrechtswidrige Privilegierung von Kronzeugen in der Kartellschadensersatz-RL 2014/104677
3. Zwischenergebnis678
X. Kollektive Schadensersatzklagen679
1. Ausgangssituation679
2. Pläne der Europäischen Kommission681
3. Auswertung682
XI. Zusammenfassende Bewertung684
D. Negatorischer Rechtsschutz685
I. Praktische Bedeutung685
II. Unionsrechtliche Vorgaben686
1. Individueller Rechtsschutz686
2. Sonderfall „Kontrahierungszwang“687
a) Verstöße gegen das Missbrauchsverbot (Art. 102 AEUV)687
b) Verstöße gegen das Kartellverbot (Art. 101 AEUV)689
3. Kollektiver Rechtsschutz690
III. Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten691
1. Individueller Rechtsschutz691
2. Kollektiver Rechtsschutz693
IV. Perspektiven694
E. Bedeutung des EU?Wettbewerbsrechts für das europäische Haftungsrecht695
I. Ausstrahlung auf das nationale Wettbewerbsrecht695
II. Ausstrahlung auf das nationale Haftungsrecht697
III. Auf dem Weg zu einem europäischen Haftungsrecht698
IV. Fazit699
§ 8 Das beihilferechtliche Durchführungsverbot702
A. Private Durchsetzung des Beihilferechts702
B. Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten705
I. Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit durch die Kommission705
II. Sanktionierung formell rechtswidriger Beihilfen durch die mitgliedstaatlichen Gerichte707
III. Probleme der Aufgabenverteilung709
1. Bisherige Rechtslage709
2. Neuere EuGH-Rechtsprechung: Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission710
3. Auswertung712
C. Rückabwicklung formell rechtswidriger Beihilfen im Verhältnis zwischen Beihilfegeber und Beihilfenehmer712
I. Anwendung des nationalen Rechts713
II. Nichtigkeit oder schwebende Unwirksamkeit des beihilfegewährenden Vertrags?714
1. Die Rechtsprechung des BGH715
2. Die CELF-Rechtsprechung des EuGH716
3. Folgerungen für das deutsche Recht718
III. Reichweite des Durchführungsverbots719
1. Unionsrechtliche Vorgaben: Keine zwingende Gesamtnichtigkeit des Vertrags720
2. Aufrechterhaltung des Vertrags mit beihilferechtskonformem Inhalt720
IV. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung722
1. Anspruchsgrundlage722
2. Kein Ausschluss der Rückforderung nach §§ 814, 817 S. 2 BGB722
3. Vertrauensschutz und Wegfall der Bereicherung723
4. Verzinsung des Rückforderungsbetrags724
V. Einstweiliger Rechtsschutz725
D. Rechtsschutz Dritter vor den Zivilgerichten bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot726
I. Rechtsschutzauftrag der einzelstaatlichen Gerichte727
1. Das Durchführungsverbot als subjektives Recht727
2. Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse728
3. Mögliche Rechtsbehelfe des Konkurrenten730
II. Unionsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung mitgliedstaatlicher Rechtsbehelfe731
1. Anwendung des nationalen Rechts731
2. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Beihilfegeber731
3. Schadensersatzansprüche gegen den Mitgliedstaat733
4. Ansprüche gegen den Beihilfeempfänger?735
5. Einstweiliger Rechtsschutz736
III. Rechtslage in Deutschland737
1. Überblick737
2. Deliktische Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Beihilfegeber738
3. Lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Beihilfegeber739
4. Schadensersatzansprüche gegen den Beihilfegeber und Staatshaftungsansprüche740
5. Ansprüche gegen den Beihilfeempfänger?741
6. Einstweiliger Rechtsschutz742
IV. Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten744
1. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche744
2. Schadensersatzansprüche745
V. Praktische und rechtliche Probleme der Konkurrentenklage747
E. Perspektiven749
§ 9 Antidiskriminierungsrecht752
A. Diskriminierungsverbote, subjektive Rechte und Privatautonomie752
I. Marktbezogene und sozialpolitische Diskriminierungsverbote752
II. Unbestimmte Rechtsfolgen, Sanktionsverpflichtung und subjektive Rechte752
III. Diskriminierungsschutz und Privatautonomie753
IV. Gang der Untersuchung754
B. Diskriminierungsverbote im Primärrecht und ihre Sanktionierung755
I. Der Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV)755
1. Ursprüngliche Konzeption als objektiv-rechtliche Norm755
2. Anerkennung als subjektives Recht756
3. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich756
4. Konkretisierung der Zivilrechtsfolgen durch den EuGH758
II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts759
1. Entwicklungslinien759
2. Horizontale Direktwirkung?759
C. Diskriminierungsverbote im Sekundärrecht und ihre Sanktionierung760
I. Überblick über den Stand der Rechtsentwicklung760
1. Diskriminierungsverbote im Arbeitsrecht760
2. Diskriminierungsverbote im allgemeinen Zivilrecht761
II. Allgemeine Vorgaben des Unionsrechts zur Ausgestaltung der Rechtsfolgen762
1. Grundsatz der Wahlfreiheit762
2. Konkretisierung der Zivilrechtsfolgen durch den EuGH763
a) Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung763
b) Diskriminierende Entlassung764
c) Generelle Pflicht zur Einführung zivilrechtlicher Sanktionen?764
d) Abstrakte Diskriminierungen765
3. Ergebnis766
III. Schadensersatz bei Verstoß gegen Diskriminierungsverbote766
1. Sekundärrechtliche Vorgaben766
a) Art. 18, 25 Allgemeine Gleichbehandlungs-RL 2006/54766
b) Art. 8 Abs. 2 Gender-RL 2004/113768
c) Art. 8 Abs. 2 Antirassismus-RL 2000/43768
2. Funktionen des Schadensersatzes768
3. Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung770
4. Umfang des Schadensersatzes770
a) „Schadenersatz oder Entschädigung“ im Sinne des Art. 18 S. 1 RL 2006/54770
b) Ersatzfähigkeit materieller und immaterieller Schäden771
c) Haftungshöchstgrenzen773
5. Ausschluss- und Verjährungsfristen774
IV. Sonstige zivilrechtliche Rechtsfolgen775
1. Kein Kontrahierungszwang nach Unionsrecht775
2. Unwirksamkeit diskriminierender Rechtsgeschäfte und hieran anknüpfende Rechtsfolgen776
3. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche776
V. Beteiligung von Verbänden777
VI. Notwendigkeit flankierender öffentlich-rechtlicher Sanktionen?778
1. Rechtslage in den Mitgliedstaaten778
2. Vorgaben des Unionsrechts781
D. Folgerungen für das deutsche Recht783
I. Regelungsstruktur des AGG783
II. Ausgestaltung der Rechtsfolgen im Arbeitsrecht783
1. Verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch783
2. Haftungsobergrenze für immaterielle Schadensersatzansprüche784
3. Ausnahme diskriminierender Kündigungen vom Anwendungsbereich des AGG784
III. Ausgestaltung der Rechtsfolgen im allgemeinen Zivilrecht785
1. Verschuldensabhängiger Anspruch auf Ersatz materieller Schäden785
2. Kein Schutz vor Viktimisierung786
IV. Keine Sanktionen bei abstrakter Diskriminierung787
V. Ergebnis788
E. Ausblick: Das Sanktionssystem in den ACQP und im DCFR789
I. Regelungsgehalt789
II. Auswertung791
§ 10 Verbraucherrecht792
A. Einleitung792
I. Revision des Verbraucherrechts und Harmonisierung des Europäischen Privatrechts792
II. Unbestimmte Rechtsfolgen im Verbraucherrecht793
III. Gang der Darstellung794
B. Entwicklung und Bestand des europäischen Verbraucherrechts794
I. Ausgangssituation nach den Römischen Verträgen (1957 – 1975)794
II. Verbraucherschutzpolitik in der zweiten Phase (1975 – 1985)795
III. Die dritte Phase (1985 – 2001)796
1. Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkts und Einheitliche Europäische Akte796
2. Maastricht – Amsterdam – Lissabon: Das Modell des „confident consumer“797
3. Das Problem der Mindestharmonisierung798
IV. Die vierte Phase (2001 – )799
1. Revision des Europäischen Verbraucherrechts799
a) Die neue Strategie: Horizontaler Ansatz und Vollharmonisierung799
b) Überprüfung des Verbraucherrechts800
c) Der Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2008801
d) Die neue VRRL 2011/83802
2. Der akademische Entwurf für einen gemeinsamen Referenzrahmen803
3. Der Verordnungsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht806
4. Die Legislativvorschläge zum digitalen Binnenmarkt807
V. Gegenwärtiger Bestand des Verbraucherrechts809
1. Europäisches Verbraucherrecht809
a) Verbraucherrecht als Rechtsgebiet809
b) Systematik des europäischen Verbraucherrechts811
aa) Allgemeiner Teil811
bb) Besonderer Teil812
cc) Rechtsdurchsetzung813
2. Europäisches Privatrecht jenseits des Verbraucherrechts813
a) Europäisches Reiserecht813
b) Europäisches Finanzdienstleistungsrecht814
c) Dienstleistungen von allgemeinem Interesse817
d) Reiner B2B-Bereich819
3. Mitgliedstaatliche Gesetzgebungstechniken bei Umsetzung verbraucherschützender Richtlinien820
a) Umsetzung in Einzelgesetzen820
b) Umsetzung im Verbrauchergesetzbuch821
c) Gemischte Ansätze822
d) Integration unionsrechtlicher Vorgaben in das Zivilgesetzbuch823
4. Ergebnis826
C. Mitgliedstaatliche Sanktionssysteme im Vergleich827
I. Private Rechtsdurchsetzung827
1. Individuelle und kollektive Rechtsbehelfe827
2. Unterlassungsklagen828
3. Kollektive Schadensersatzklagen829
a) Überblick829
b) Gruppenklagen830
c) Verbandsklagen832
d) Musterverfahren833
4. Außergerichtliche Streitbeilegung834
a) Unionsrechtliche Vorgaben834
b) Kritik835
II. Rechtsdurchsetzung durch Verwaltungsbehörden837
1. Unionsrechtliche Vorgaben: Die CPC-VO 2006/2004837
2. Rechtslage in den Mitgliedstaaten838
a) Administrative Rechtsdurchsetzung838
b) Rein private Rechtsdurchsetzung840
III. Strafrechtliche Sanktionen842
1. Überblick842
2. Frankreich843
3. Vereinigtes Königreich844
IV. Folgerungen für die deutsche Rechtslage847
1. Auswertung847
2. Sanktionsdefizite im deutschen Recht bei Streuschäden848
3. Administrative Durchsetzung des Verbraucherrechts in Deutschland?850
4. Kein Bedarf an strafrechtlichen Sanktionen852
5. Ergebnis855
D. Vorvertragliche Informationspflichten855
I. Das Informationsparadigma856
1. Informationspflichten als Kernbestandteil des Verbraucherrechts856
2. Grenzen des Informationsmodells858
II. Systematisierung der verbraucherschützenden Informationspflichten859
1. Individual- und marktordnungsrechtliche Funktion vorvertraglicher Informationspflichten859
2. Gründe für das Entstehen von Informationspflichten861
a) Situative und vertragstypbezogene Informationspflichten861
b) Allgemeine verbraucherschützende Informationspflichten862
3. Informationsinhalte864
4. Formale Anforderungen: Transparenz- und Formerfordernisse865
5. Zeitpunkt der Informationserteilung866
6. Auswertung868
III. Rechtsbehelfe und Sanktionen im geschriebenen Unionsrecht868
1. UKlaRL 2009/22869
2. UGP-RL 2005/29869
a) Informationspflichtverstöße als unlautere Geschäftspraktik869
b) Regelung der Sanktionen in der UGP-RL 2005/29870
c) Keine Pflicht zur Einführung individueller Rechtsbehelfe des Verbrauchers870
d) Ausgestaltung der Rechtsfolgen in den Mitgliedstaaten . .871
e) Ergebnis872
3. VRRL 2011/83872
4. FDL-FARL 2002/65, VerbrKrRL 2008/48 undWohnimmobilienkredit-RL 2014/17873
5. TSRL 2008/122874
6. KaufRL 99/44875
7. Klausel-RL 93/13875
8. Sonstiges Sekundärrecht878
IV. Systematisierung der Rechtsfolgen unter Berücksichtigung der effet utile-Rechtsprechung880
1. Systematisierung, Konkretisierung und Herleitung von Zivilrechtsfolgen bei Informationspflichtverstößen880
2. Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrags882
a) Vorvertragliche Pflichtangaben als essentialia negotii?882
b) Mangelndes Erklärungsbewusstsein aufgrund unterlassener Pflichtangaben883
c) Keine absolute Nichtigkeit des Vertrags bei unterlassener Information884
d) Rechtsvergleich885
3. Vertragsinhalt886
a) Keine Bindung an ungünstige Vertragsbestandteile bei unterlassener Information886
b) Bindung an „unzutreffende“ vorvertragliche Informationen887
c) Exkurs: Öffentliche Aussagen des Unternehmers als Angebot?890
4. Anspruch auf Information?890
5. Vertragslösungsrechte891
a) Begründung eines ungeschriebenen unionalen Vertragslösungsrechts?891
b) Sperrwirkung der Widerrufsregeln?893
c) Vertragslösungsrechte im deutschen Recht895
aa) Anfechtungsrechte895
bb) Culpa in contrahendo897
d) Vertragslösungsrechte im DCFR899
6. Schadensersatzansprüche900
a) Vorgaben des EuGH in den Fällen Schulte und Crailshaimer Volksbank900
b) Bedeutung der EuGH-Entscheidungen für die Schadensersatzhaftung bei Informationspflichtverstößen im Allgemeinen905
c) Schadensersatzansprüche in den ACQP und im DCFR906
7. Unterlassungsansprüche?907
8. Sonstige Rechtsfolgen908
V. Auswertung909
1. Individuelle Rechtsbehelfe909
2. Bedarf an flankierenden überindividuellen Sanktionen911
E. Widerrufsrechte913
I. Bestand der verbraucherschützenden Widerrufsrechte914
1. Inkohärente Regelungen im Sekundärrecht914
2. Ratio und Effektivität der Widerrufsrechte915
II. Voraussetzungen des Widerrufs917
1. Widerrufsfrist917
a) Reguläre Widerrufsfrist917
b) Beginn der regulären Widerrufsfrist917
c) Verlängerte Widerrufsfrist bei Verstoß gegen Informationspflichten918
aa) Verstoß gegen Widerrufsbelehrungspflichten918
bb) Verstoß gegen sonstige Informationspflichten919
d) Maximalfrist vs. ewiges Widerrufsrecht920
e) Verwirkung des Widerrufsrechts?921
2. Ausübung des Widerrufsrechts921
III. Rechtslage während der Widerrufsfrist922
1. Schwebende Wirksamkeit des Vertrags922
2. Verbot des Leistungsaustauschs923
3. Erlöschen des Widerrufsrechts bei Erfüllung924
IV. Rechtsfolgen des Widerrufs925
1. Allgemeine Wirkungen des Widerrufs926
2. Pflichten des Unternehmers927
3. Pflichten des Verbrauchers927
a) Rückgewähr der Waren und Rücksendekosten927
b) Wertersatz für Waren928
c) Wertersatz für Dienstleistungen930
4. Akzessorische Verträge931
V. Ergebnis933
F. Kontrolle nicht im Einzelnen ausgehandelter Klauseln935
I. Zum gegenwärtigen Harmonisierungsstand935
1. Status quo935
2. Keine Harmonisierung durch die Verbraucherrechte-RL 2011/83937
3. ACQP und DCFR937
II. Allgemeine Missbrauchskontrolle gem. Art. 3Klausel-RL 93/13938
1. Konzept der Klausel-RL 93/13938
a) Erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten939
b) Verstoß gegen Treu und Glauben940
c) Weitere Kriterien942
2. Bedeutung des Richtlinienanhangs943
a) Frühere EuGH-Rechtsprechung943
b) Neuere EuGH-Rechtsprechung944
3. Konkretisierung des Missbrauchstatbestands in der Rechtsprechung des EuGH944
4. Rechtsfolgen945
a) Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln945
b) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion946
c) Restgültigkeit des Vertrags ohne missbräuchliche Klausel948
d) Lückenfüllung durch Rückgriff auf dispositives Recht und ergänzende Vertragsauslegung?949
e) Erstattungsansprüche951
5. Unionsrechtliche Vorgaben für das nationale Gerichtsverfahren953
III. Das Transparenzgebot gem. Art. 5 Klausel-RL 93/13958
1. Maßstab für die Klauseltransparenz958
a) Klarheit und Verständlichkeit von Klauseln958
b) Das Transparenzgebot als Informationsobliegenheit959
c) Leitbilder959
d) Vertragsschlussbegleitende Umstände961
2. Rechtsfolgen962
a) Auslegung intransparenter Klauseln962
b) Unverbindlichkeit von Klauseln bei reiner Intransparenz?963
c) Ausgestaltung der Rechtsfolgen im mitgliedstaatlichen Recht965
3. Auswertung966
IV. Kollektive Verfahren der Rechtsdurchsetzung gem. Art. 7 Klausel-RL 93/13967
1. Überblick967
2. Administrative Kontrolle missbräuchlicher Klauseln968
3. Gerichtliche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln968
a) Ausgestaltung der Unterlassungsklage968
b) Auswirkungen eines Unterlassungsurteils auf Individualverträge969
c) Einführung eines Folgenbeseitigungsanspruchs?971
d) Weitere unionsrechtliche Vorgaben für das nationale Gerichtsverfahren972
4. Erweiterung der Klagemöglichkeiten durch die UGP-RL 2005/29?972
5. Auswertung975
V. Ergebnis976
G. Lieferung vertragswidriger Verbrauchsgüter978
I. Begrenzte Harmonisierungswirkung der Verbrauchsgüterkauf-RL 99/44978
II. Recht des Verbrauchers auf Abhilfe981
1. Hierarchie der Rechtsbehelfe981
2. Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung982
3. Umfang der geschuldeten Abhilfe983
a) Ausgangssituation nach der Verbrauchsgüterkauf-RL 99/44983
b) In der Richtlinie ungeregelte Fragen984
4. Vorgaben des EuGH im Fall Quelle985
a) Kein Anspruch des Verkäufers für gezogene Nutzungen und künftige Vermögensvorteile bei Neulieferung985
b) Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Verschlechterung oder Untergang der zurückzugebenden Sache?987
5. Vorgaben des EuGH im Fall Gebr. Weber & Putz988
a) Verschuldensunabhängiger Anspruch des Verbrauchers auf Ersatz von Folgekosten in den Einbaufällen988
b) Kein Verweigerungsrecht des Verkäufers bei absoluter Unverhältnismäßigkeit, aber Herabsetzung des Kostenerstattungsanspruchs992
6. Ungeklärte Folgefragen994
a) Ort der Abhilfehandlungen994
b) Selbstvornahmerecht des Verbrauchers?996
c) Ersatz weiterer mangelbedingter Folgeschäden?998
III. Recht des Verbrauchers auf Minderung und Vertragsauflösung1000
1. Gemeinsame Voraussetzungen1001
a) Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist1001
b) Abhilfe mit erheblichen Unannehmlichkeiten: Minderung und Vertragsauflösung trotz erfolgreicher Abhilfe?1002
2. Minderung1004
3. Vertragsauflösung1005
a) Ausschluss bei geringfügiger Vertragswidrigkeit1005
b) Folgen der Vertragsauflösung1008
IV. Unionsrechtliche Vorgaben für das nationale Gerichtsverfahren1009
1. Allgemeine Grundsätze1009
2. Berücksichtigung der Richtlinienvorgaben von Amts wegen?1010
V. Ergebnis1012
H. Zusammenfassung und Thesen1014
4. Teil: Schlussbetrachtung und Zusammenfassung1022
§ 11 Perspektiven der Harmonisierung1024
A. Harmonisierungsbedarf1024
I. Status quo1024
II. Stärkung der Effektivität des Unionsrechts1027
III. Abbau von Wettbewerbsverzerrungen1030
IV. Spezifische Probleme bei grenzüberschreitenden Verstößen1031
V. Wettbewerb der Rechtsordnungen?1032
VI. Berücksichtigung nationaler Rechtskulturen1034
VII. Judikative oder legislative Rechtsangleichung?1036
B. Rechtssetzungskompetenz1039
I. Bereichsspezifische Annexkompetenzen1039
II. Binnenmarktkompetenz1041
III. Subsidiaritätsgrundsatz1043
IV. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz1045
C. Ergebnis und Ausblick1046
§ 12 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse1048
A. Ausgangsbefund1048
B. Grundlegung1048
C. Rechte, Rechtsbehelfe und Sanktionen im Primär- und Sekundärrecht1055
D. Perspektiven der Harmonisierung1062
Literaturverzeichnis1064
Stichwortverzeichnis1166

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