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Rechtliche Stellung von Religionen und Kirchen im Nationalsozialismus

AutorMarele Sladek
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl47 Seiten
ISBN9783668266520
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis16,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 1, Universität Wien (Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte), Veranstaltung: DiplomandInnenseminar 'Die Diktaturen in Österreich 1933-1938 / 1938-1945. Das Dollfuß/Schuschnigg-Regime und die NS-Herrschaft im Vergleich', Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird die sich verändernde rechtliche Stellung von Religionen und Kirchen während der Zeit des Nationalsozialismus behandelt. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie Staat und Kirche anfänglich den Versuch starteten, in einem geordneten Nebeneinander zu existieren. Nach Erstarken des NS-Regimes kam jedoch das Bestreben auf, auch die Kirchen dem Staatsgeist gleichzuschalten, womit der Kampf um die Kirchen eingeleitet wurde. Kapitel 1 zeigt die Stellung von Religion im totalitären Hitler-Deutschland auf. Auch wird auf die nationalsozialistische Ideologie eingegangen. Anhand des 'Projektes Warthegau' wird dargestellt, wie sich die Regelung von staatskirchlichen Belangen bei einem Obsiegen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg im ganzen Reich hätte gestalten sollen. Die Reaktion der Kirche wird skizziert. Kapitel 2 widmet sich der rechtlichen Stellung der unterschiedlichen Religionen und Glaubensrichtungen im 'Altreich'. Kapitel 3 beschäftigt sich eingehend mit der Situation Österreichs nach dem Anschluss. Dabei werden die unterschiedlichen kirchenrechtlichen Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes aufgezeigt. Daran anschließend (Kapitel 4) folgt eine Auswahl der Reaktionen der Kirchen auf die staatspolitischen Entwicklungen unter der NS-Herrschaft. Abschließend fasst ein kurzes Resümee die dargelegten Erkenntnisse zusammen.

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Leseprobe

3. Österreichische Entwicklung


 

Österreich war seit jeher stark katholisch geprägt, weshalb sich die meisten StaatsbürgerInnen auch dem Katholizismus verbunden fühlten. Deshalb wird das Hauptaugenmerk dieses Kapitels auf die Vorgehensweise der Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche gelegt.

 

3.1 Ausgangssituation in Österreich


 

Seit den frühen 1920er Jahren verschärfte sich die Auseinandersetzung zwischen den Christlichsozialen und der Sozialdemokratie. Die Kirche unterstützte 1933/34 die Errichtung des autoritären „Ständestaates“ unter Engelbert Dollfuß. Die neue ständestaatliche Verfassung Österreichs trat am 1. Mai 1934 in Kraft. Das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl wurde bereits am 5. Mai 1933 in Rom von Bundeskanzler Dollfuß, Justiz- und Unterrichtsminister Kurt Schuschnigg sowie Kardinalstaatssekretär Pacelli unterzeichnet und mit dem Gesetz vom 4. Mai 1934 in Österreich umgesetzt.[105] Es umfasste 23 Artikel, welche das Verhältnis von Staat und Kirche regeln sollten.[106] Der Austrofaschismus eliminierte somit die letzten Einflüsse des Josephinischen Staatskirchentums, festigte jedoch die kirchliche Einflussnahme auf die Bischofswahl, regelte auch den Religionsunterricht in einer kirchenfreundlichen Art und Weise und stärkte das Kirchenrecht ebenso betreffend Eheschließungen. Auch wurde eine finanzielle Unterstützung der Kirche durch den Staat gewährleistet. Es handelte sich insofern Stickler zufolge „um ein echtes Freundschaftskonkordat, das an die überkommene Symbiose von Thron und Altar und den Mythos von Österreichs katholischer Sendung anknüpfte“[107].

 

Die Machtübernahme Hitlers in Deutschland wurde von den österreichischen Bischöfen mit großer Besorgnis verfolgt.[108] Bereits im Jänner des Jahres 1933 bezog der Linzer Bischof Johannes Maria Gföllner eindeutig gegen den Nationalsozialismus Position. Auch wenn die Kirche das nationalsozialistische Regime ablehnte, stellten sich nur der Salzburger Bischof Sigismund Waitz und Gföllner öffentlich gegen das NS-Regime und hielten mit ihrer Kritik nicht zurück.[109] Schon seit April 1933 sah man aufgrund der nationalsozialistischen Kirchenpolitik, die im Deutschen Reich gegen den Protestantismus geführt wurde, dass das Regime eine potentielle Bedrohung für die Institution „Kirche“ darstellen könnte.

 

3.2 Der „Anschluss“


 

Obgleich im Berchtesgadener Übereinkommen vom 12. Februar 1938 das Deutsche Reich Österreich erneut formell die Beibehaltung seiner Souveränität zugesichert hatte, so wurde im Verlauf der Entwicklung nur allzu deutlich, dass dies nicht mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis darstellte.[110] Als „in jener Nacht von Freitag auf Samstag, vom 11. auf den 12. März 1938, die deutschen Truppen in Österreich einmarschierten und der Altösterreicher, der deutsche Reichskanzler Adolf Hitler, unter dem Jubel der Bevölkerung begrüßt wurde, ging“, so Liebmann, „in Österreich die Ära des ,Christlichen Ständestaates‘, (…) zu Ende“[111]. Der Einzug der deutschen Truppen wurde mit behördlich angeordnetem Glockengeläut begleitet. Die dem Regime kritisch gegenüber stehenden katholischen Würdenträger – allen voran Fürsterzbischof Waitz, aber auch der Fürsterzbischof von Graz-Seckau, Ferdinand Stanislaus Pawlikowski, – wurden unter Hausarrest gestellt.[112] Österreichs Bundeskanzler Kurt Schuschnigg verabschiedete sich mit einem Gruß „und einem Herzenswunsch: Gott schütze Österreich“. Unter Berufung auf das Österreichische Ermächtigungsgesetz aus 1934[113] wurde das Bundesverfassungsgesetz „über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“ vom 13. März 1938 beschlossen.[114] In seinem Artikel 1 erklärte es Österreich zu „einem Land des Deutschen Reiches“.

 

Die Parole, mit der die Kirche sich den neuen Machtverhältnissen anpasste lautete: „Ein Volk – ein Führer – ein Reich – ein Herrgott“.[115] Nach einer Unterredung mit Adolf Hitler am 15. März 1938 im Hotel Imperial verfasste der Wiener Kardinal Theodor Innitzer einen Hirtenbrief, um die Gläubigen loyal gegen das neue Regime zu stimmen. Entgegen Innitzers Intention wurde dieser jedoch nicht veröffentlicht. Stattdessen verfasste Reichsgauleiter Josef Bürckel eine Erklärung, welche nach einigem Ringen schlussendlich am 18. März 1938 offiziell als „Feierliche Erklärung“ von den sechs österreichischen Bischöfen – dem Wiener Kardinals Theodor Innitzer, dem Salzburger Erzbischof Sigismund Waitz, dem Gurker Bischof Adam Hefter, dem Bischof von Graz-Seckau Ferdinand Stanislaus Pawlikowski, dem Bischof von St. Pölten Michael Memelauer und dem Linzer Bischof Johannes Maria Gföllner - unterzeichnet wurde. Diese Erklärung rief deutlich dazu auf, bei der bevorstehenden Volksabstimmung am 10. April 1938 für den „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland zu stimmen. Bereits kurz nach der Unterzeichnung regten sich jedoch die ersten Zweifel der Bischöfe, weshalb sie mit einem Vorwort zur Erklärung noch abschwächend eingreifen wollten. Entgegen den Bemühungen der Bischöfe, die durch das Konkordat 1933 gewährten Rechte der katholischen Kirche explizit in einem Vorwort bekräftigend und wiederholend zum Ausdruck zu bringen, gelang es Bürckel, seine Vorstellungen über den Inhalt des Vorwortes den Bischöfen aufzuzwingen. So fand sich in diesem lediglich die Berufung auf das Bibelzitat „Gebet Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist!“[116] Am 21. März 1938 verfasste Kardinal Innitzer überdies noch ein Begleitschreiben zur „Erklärung“, welches er mit dem „Führergruß“ „Heil Hitler“ unterzeichnete und mit dem er nach dessen Bekanntwerden größtes Aufsehen weit über die Landesgrenzen erregte. Alle drei Schriftstücke – die Erklärung vom 18. März 1938, deren Vorwort sowie das Begleitschreiben von Kardinal Innitzer wurden bekannt als die sog. „Märzerklärungen“. Sie wurden ohne Kenntnis des Klerus von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels bereits am 28. März 1938 zu propagandistischen Zwecken auf Plakaten, Flugblättern sowie in Zeitungen abgedruckt[117], um somit die kirchliche Aufforderung zu einem „Wahlschlager“ flächendeckend nutzen zu können.[118] Das positive Ergebnis der folgenden Volksabstimmung vom 10. April 1938 – 99,73% der Wahlberechtigten stimmten für den Anschluss an Hitler-Deutschland – diente dazu, der Machtübernahme Hitlers in Österreich den Anschein einer Legalität zu verleihen.[119] Auch wenn Hitler der österreichischen Kirche im April 1938 noch insofern Zugeständnisse machte, als „Kirche und nationalistische[r] Staat sich ja vertragen können“[120], dauerte es nicht lange, bis das Regime sein wahres Gesicht und seine Intention zeigte. Die vermeintlichen Zugeständnisse entpuppten sich als fadenscheinig, es sollte vielmehr die gleiche Entwicklung in Österreich stattfinden, wie sie bereits fünf Jahre zuvor im Altreich begonnen hatte. So wurde bereits Ende April 1938 in den Weisungen an den Klerus die kirchliche Pressefreiheit beschnitten.[121]

 

3.3 Konkordatsfreies Österreich


 

Die „Ostmark“ wurde infolge des Ostmarkgesetzes[122] 1939 in Gaue aufgeteilt, denen jeweils ein Statthalter bzw. Gauleiter vorstand, was eine einheitliche Regelung der kirchenrechtlichen Materie nicht möglich machte. Eine Gemeinsamkeit in der Vorgehensweise der Gauleiter bestand jedoch darin, die Kirche durch eine gezielte Maßnahmenpolitik in ihrer gesellschaftlichen Position zu schwächen und sie der nationalsozialistischen Politik unterzuordnen; eine Vorgehensweise, die bereits im Altreich Anwendung gefunden hatte.[123] Der Ideologie des nationalsozialistischen Regimes entsprechend verfolgte die NS-Politik einen klaren Antiklerikalismus. Das einst so enge Band zwischen Staat und Kirche in Österreich sollte durchtrennt werden, um so die alleinige Macht des Regimes gewährleisten zu können, was die kirchenpolitischen Bestimmungen in der Ostmark klar zeigen.

 

Im Vordergrund der gesetzlichen Neuregelungen stand hierbei das österreichische Konkordat von 1933/34.[124] Da der Art. 2 des Gesetzes „über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“[125] vom 13. März 1938 den Fortbestand aller in Österreich geltenden Rechte bis auf weiteres zusicherte, so hätte die alleinige Betrachtung dieser gesetzlichen Bestimmung die Frage der Weitergeltung des Konkordats nicht aufgeworfen.[126] Nichtsdestotrotz trachteten die nationalsozialistischen Machthaber danach, sich aus den Ketten des Konkordates zu befreien. Zu diesem Zweck wurde mittels verschiedener Theorien versucht, die Nichtanwendbarkeit des Konkordats zu untermauern. Im Raum stand zum einen die Untergangstheorie, welche vom automatischen Erlöschen des Konkordats ausging. Mit dem Wegfall des Signatarstaates Österreich würde dieser Theorie zufolge auch die innerstaatliche Wirksamkeit der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen verloren gehen. Durch die...

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