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Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation.

Überlegungen zur Reform des deutschen Stiftungsrechts auf der Grundlage einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung der Entstehung des modernen deutschen und amerikanischen Stiftungsmodells.

AutorAndreas Richter
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl501 Seiten
ISBN9783428503902
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis91,90 EUR
In der aktuellen Debatte zur Reform des Stiftungsrechts steht vor allem die Rolle des Staates als Hüter der Stifterinteressen auf dem Prüfstand. Der Autor geht den historischen Wurzeln des staatlichen Einflusses im Stiftungswesen auf den Grund und entwickelt zahlreiche Reformvorschläge. Zunächst untersucht Andreas Richter die Entstehung eines neuen, bis heute prägenden Stiftungsmodells, das Friedrich Carl von Savigny im 19. Jahrhundert maßgeblich formte. Demgegenüber wird im zweiten Kapitel die amerikanische Entwicklung dargestellt, die sich dadurch auszeichnet, daß Staat und Gesellschaft die Gemeinwohlverantwortung teilen. Im folgenden Kapitel werden das deutsche und amerikanische Modell in ihrer geschichtlichen Dimension gegenübergestellt. Dieser Vergleich zeigt, daß das Stiftungswesen keiner staatlichen Koordinierung bedarf, wenn es sich am Leitbild der treuhänderischen Wahrnehmung öffentlicher Zwecke durch Private orientiert. Abschließend macht der Autor die Erkenntnisse der historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung für die gegenwärtige rechtspolitische Diskussion nutzbar. Zusätzlich zur Kommentierung der vorliegenden Reformvorschläge wird gezeigt, wie trotz weichenden staatlichen Einflusses auf das Stiftungswesen eine gemeinwohlorientierte und effektive Verwaltung der Stiftungen sichergestellt werden kann.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis10
I. Die aktuelle Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts30
II. Die Reformdebatte31
1. Die Reformdebatte in der Folge des 44. Deutschen Juristentages31
2. Aktuelle Reformentwürfe32
III. Das anglo-amerikanische Stiftungswesen als Vorbild33
IV. Historische Rechtsvergleichung als Beitrag zur Reformdebatte34
1. Der historische Ursprung des geltenden Stiftungsmodells34
2. Die Bedeutung der historischen Rechtsvergleichung35
3. Der Begriff der „foundation" im amerikanischen Recht36
V. Das amerikanische Stiftungsrecht als Vergleichsgegenstand37
VI. Der Gang der Untersuchung39
.. Die Entstehung des modernen Stiftungsmodells in Deutschland im frühen 19. Jahrhundert41
I. Einleitung41
1. Der Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert: Eine Phase des Umbruchs41
2. Die Bedeutung der Historischen Rechtsschule42
3. Die Gegenüberstellung von Korporation und Stiftung43
4. Der Gang der Untersuchung44
II. Die gemeineuropäischen Wurzeln des Stiftungsrechts48
III. Die Privilegien der piae causae49
IV. Der Städelfall50
1. Die Bedeutung des Städelfalls51
2. Savignys Beurteilung des Städelfalls54
V. Savignys Ordnungsschema der juristischen Personen55
1. Savignys Ablehnung der naturrechtlichen Personenlehre55
2. Die natürlichen Personen in Savignys Personenlehre58
3. Die juristischen Personen in Savignys Personenlehre58
a) Die Einteilung in natürliche und willkürliche juristische Personen59
b) Die symmetrische Gegenüberstellung von Stiftungen und Korporationen60
4. Die Fortdauer der Bedeutung dieses Ordnungsschemas bis in das moderne Privatrecht60
VI. Savignys Konzeption der Stiftung im Vergleich zu Mühlenbruchs Ansatz62
1. Mühlenbruchs Unterscheidung von pia corpora und anderen Stiftungstypen63
2. Von den pia corpora zum Rechtsinstitut der Stiftung66
3. Die Konturen des Rechtsinstituts Stiftung bei Savigny68
VII. Savignys systematischer Ansatz69
1. Die Stiftung als Rechtsinstitut71
2. Savignys Verständnis des römischen Rechts74
3. Die Vielschichtigkeit des Savigny sehen Ansatzes76
VIII. Das anstaltliche Verständnis der Stiftung77
1. Vorüberlegungen zum Anstaltsbegriff77
a) Zum Verhältnis von Mitgliedschaft und Anstaltlichkeit77
b) Der Anstaltsbegriff nach Max Weber80
2. Die Entstehung des Anstaltsstaates81
3. Die Veranstaltlichung und Verstaatlichung der intermediären Gewalten82
IX. Das Stiftungsrecht im Spannungsverhältnis von öffentlichem und privatem Recht85
1. Vorüberlegungen zur Funktion der Trennung von öffentlichem und privatem Recht85
a) Veränderungen im Verständnis des Verhältnisses von öffentlichem und privatem Recht am Ausgang des 18. Jahrhunderts85
b) Die Relevanz der Fragestellung im Hinblick auf das geltende Recht86
2. Der einheitliche Personenbegriff88
3. Der Zugang zu den Gerichten90
4. Savignys Einstellung zu den Vorgaben des Staats- und Verwaltungsrechts91
5. Die gegenständliche Begrenzung des Privatrechts92
X. Das Verhältnis von Stiftung und Korporation93
1. Vorüberlegungen zur Bedeutung der Abgrenzung von Stiftung und Korporation93
2. Savignys formaler Korporationsbegriff94
3. Savignys anstaltlicher Korporationsbegriff96
4. Die Verfolgung von Stiftungszwecken in der Rechtsform der Korporation98
XI. Savignys unterschiedliche Beurteilung von Vereins- und Stifterfreiheit100
1. Vorüberlegungen zur Vereins- und Stifterfreiheit100
a) Die Freiheit des Individuums als Ausgangspunkt der Personenlehre Savignys100
b) Der Übergang von der Korporation zur Assoziation101
2. Savignys Ablehnung der Vereinsfreiheit103
3. Die engen Grenzen der Stifterfreiheit105
a) Der Schutz vor dem Zugriff auf Stiftungsvermögen durch die Korporationen105
b) Die Ambivalenz des Genehmigungsvorbehalts106
c) Savignys Begründung des Genehmigungsvorbehaltes107
d) Die reale Entwicklung in Preußen als möglicher Hintergrund der Savignyschen Lehre109
e) Die Aufsicht über die Stiftungen110
XII. Der Beitrag der frühen Genossenschaftstheorie111
1. Die Vereinseuphorie der frühen Genossenschaftstheoretiker und der Vormärzliberalen112
2. Die Übernahme des Savignyschen Ordnungsschemas113
a) Einflüsse von Savignys Personenlehre auf Beseler114
b) Dogmatische Schwächen bei der Behandlung der hereditas iacens115
3. Der Autonomiegedanke116
a) Die Bedeutung der Autonomie für das Personenrecht116
b) Die Analogie von wohltätiger Stiftung und Fideikommiß117
c) Bleibende Einflüsse der Beselerschen Lehre118
XIII. Die Rezeption des Savignyschen Stiftungsmodells120
1. Einflüsse auf die Rechtslehre und Rechtspraxis in Deutschland120
2. Die internationale Rezeption der Lehre von der rechtsfähigen Stiftung122
XIV. Das Stiftungsrecht in der Kontinuitätslinie des Verwaltungsmodells123
1. Das Verwaltungsmodell123
a) Die rechtsfähige Stiftung als Sonderrechtsinstitut123
b) Das Stiftungswesen unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung125
2. Das Verwaltungsmodell als Grundlage der stiftungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches125
a) Die rudimentäre Regelung des Stiftungsrechts im BGB125
b) Die Vorbehalte gegenüber der Stifterfreiheit127
c) Das Vertrauen in die Exekutive127
d) Die fehlende Unterteilung in Stiftungen privaten und öffentlichen Rechts129
3. Kontinuität und Diskontinuität des Verwaltungsmodells131
a) Das Verhältnis von Privatautonomie und Stifterfreiheit132
b) Die Genehmigungspraxis der Stiftungsbehörden132
c) Die Reduzierung des Stiftungswesens auf eine Hilfsfunktion für den Staat134
d) Das Stiftungsrecht als Praxisrecht135
XV. Zwischenergebnis136
.. Das amerikanische Stiftungsmodell des frühen 19. Jahrhunderts im Vergleich140
I. Einleitung140
1. Die amerikanische Rechtskultur zur Jahrhundertwende: The Grand Style140
2. Der Gang der Untersuchung142
II. Günstige Voraussetzungen für ein blühendes Stiftungswesen144
1. Die Gemeinwohlverantwortung im Verhältnis von Staat und Gesellschaft144
2. Die protestantische Ethik145
3. Die Wahl zwischen dem englischen und dem kontinentaleuropäischen Recht146
III. Das englische Stiftungsrecht146
1. Die Loslösung Englands von der gemeineuropäischen Tradition146
2. Die frühe Verweltlichung des englischen Stiftungsrechts147
3. Der Elizabethan Statute of Charitable Uses 1601149
IV. Der charitable trust als besondere Ausprägung des englischen Equity-Rechts150
1. Das Equity-Recht150
2. Der trust152
3. Private trust und charitable trust im Vergleich153
4. Der charitable trust als Rechtsinstitut154
V. Die amerikanische Konzeption: Vom charitable trust zur charitable corporation155
1. Die Dominanz der Körperschaft im amerikanischen Gesellschaftsrecht156
2. Amerikanische Vorbehalte gegenüber der Equity-Gerichtsbarkeit und dem Equity-Recht157
a) Vorbehalte gegenüber dem weiten richterlichen Ermessen159
b) Das unklare Verhältnis von common law und Equity161
c) Die unübersichtliche Equity-Dogmatik163
d) Rationalisierung als Antwort auf „ zopfige Relikte des Mittelalters"164
3. Die Auseinandersetzung um den charitable trust165
a) Ein amerikanischer Parallelfall zum Städelfall: Trustees of Philadelphia Baptist Association v. Hart's Executors167
b) Justice Baldwins Urteil zur Rechtsgeschichte des charitable trust167
c) Die Auseinandersetzung um den Nachlaß von Stephen Girard169
d) Von Philadelphia Baptist Association zu Girard’s Will171
4. Die Vorteile der Inkorporation von Stiftungskörperschaften172
5. Die charitable corporation als inkorporierter trust174
a) Die corporate charters von charitable corporations174
b) Die treuhänderische Bindung von trustees und Mitgliedern175
c) Die corporation als trustee?176
VI. Das Verhältnis von amerikanischem und englischem Stiftungsrecht177
1. Die Fortführung der Traditionslinie des englischen Rechts177
2. Die Begrenzung der cy-près-Doktrin und die Verschiebung zu mitgliedschaftlichen Organisationsformen178
3. Treuhandschaft als materiell-rechtliches Leitmotiv des anglo-amerikanischen Stiftungsrechts180
VII. Die „Privatisierung" des Stiftungswesens in den Vereinigten Staaten181
1. Die Einteilung in privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Stiftungskörperschaften181
2. Die soziale und religiöse Heterogenität182
3. Die Trennung von Staat und Kirche183
4. Die Emanzipation des Bildungsbereiches183
5. Die Bedeutung von Stiftungsvermögen184
6. Ein weites Verständnis der Stifterfreiheit185
VIII. Die verfassungsrechtliche Absicherung der privatrechtlichen Stiftungen in den Vereinigten Staaten186
1. Die Bedeutung der Grundrechte für das Stiftungsrecht187
2. Der Dartmouth College-Fall188
3. Der Beitrag von Justice Story191
4. Die Verbindung der privatrechtlichen Lehre von der Rechtspersönlichkeit mit den Grundrechten194
IX. Die zeitgleiche Entwicklung einer rechtsfähigen Stiftungsform im deutschen und amerikanischen Recht: Gegenseitiger Einfluß oder parallele Entwicklung?195
1. Die juristischen Personen als Fiktionen bei Savigny195
2. Ein Vergleich mit Savignys formalem Ordnungsschema der juristischen Personen197
3. Einflüsse des sonstigen kontinentaleuropäischen Rechts?199
X. Das Stiftungsrecht als Teil der Rechtslehre im deutschen Recht und als Teil des Richterrechts im amerikanischen Recht202
1. Unterschiede im Verfahrensrecht202
a) Die Begrenzungen des gemeinrechtlichen Prozesses202
b) Das Equity-Verfahren203
2. Die unterschiedliche Rolle der Rechtsprechung205
3. Der Gegensatz von Richterrecht und Professorenrecht207
XI. Deutsche und amerikanische Rechtshonoratioren im frühen 19. Jahrhundert209
1. Savignys konservativ-ständische Rechtslehre209
2. Die Rolle der führenden amerikanischen Juristen in einer parlamentarischen Demokratie210
3. Die Universität als Wirkungsstätte von Story und Savigny212
4. Savignys Bedeutung für die amerikanische Rechtswissenschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts213
XII. Die Veränderungen in Stiftungswesen und Stiftungsrecht vor dem Hintergrund der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft213
1. Das Problem der Dekorporierung der Gesellschaft214
2. Kants Beurteilung des Stiftungswesens216
3. Die Besonderheit der amerikanischen Entwicklung217
4. Die Rolle des preußischen Verwaltungsstaates218
XIII. Das amerikanische Stiftungsrecht in der Kontinuitätslinie des Treuhandmodells219
1. Das Treuhandmodell219
a) Die Anerkennung der Stifterfreiheit und Stiftungsfreiheit in Privat- und Verfassungsrecht219
b) Stiftungen als Kapitalsammelstellen für öffentliche Zwecke221
c) Die Einteilung in Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts223
2. Kontinuität und Diskontinuität des Treuhandmodells223
a) Die Konzentration auf die privatrechtlichen Fragestellungen223
b) Von der charitable corporation zur public benefit corporation226
c) Eine einheitliche Stiftungsauf sieht für charitable trusts und public benefit corporations227
d) Das Verhältnis von charitable trust und public benefit corporation229
e) Die Mitgliedschaft in einer Stiftungskörperschaft nach dem geltenden amerikanischen Recht230
f) Das Stiftungswesen im Bewußtsein der amerikanischen Öffentlichkeit232
XIV. Zwischenergebnis234
C. Ein historischer Vergleich von Verwaltungsmodell und Treuhandmodell auf der Ebene von Rechtsdogmatik und Rechtssystematik238
I. Einleitung238
1. Stiftung und vertragsrechtliches Grundmodell238
2. Stiftung und körperschaftliches Grundmodell240
3. Privatrechtlicher Interessenausgleich und bürgerliche Stiftungskultur241
4. Der Gang der Untersuchung241
II. Verwaltungsmodell und Treuhandmodell in der stiftungsrechtlichen Dogmatik243
1. Die Stellung der Stiftungsorgane244
a) Naturrechtliche Grundlagen244
b) Die Stiftungsorgane in Savignys Personenlehre245
c) Die Behandlung von Interessenkonflikten247
d) Die Rolle der Stiftungsorgane im amerikanischen Recht248
e) Der Amtscharakter der trustee-Stellung249
2. Stiftungsaufsicht und visitatorial jurisdiction251
a) Die Stiftungsaufsicht im Zeichen der Sozialdisziplinierung251
b) Der Übergang von der kirchlichen zur staatlichen Aufsicht252
c) Das Visitationsrecht im anglo-amerikanischen Recht253
d) Die Entwicklung stiftungsinterner Kontrollgremien am Beispiel der amerikanischen Universitäten255
3. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens256
a) Die prudent-investor-Regel257
b) Die Vermögensverwaltung im deutschen Stiftungsrecht258
III. Charitable trust und charitable corporation als treuhandrechtliche Rechtsinstitute261
1. Der trust als universell verwendbares Treuhandinstitut262
2. Der trust als treuhänderisches Rechtsverhältnis im englischen Recht263
3. Das Rechtsinstitut des trust und das Organisationsrecht264
a) Keine Diskussion über die Rechtsnatur der juristischen Person im anglo-amerikanischen Recht264
b) Trust und Trennungsprinzip266
4. Das Rechtsinstitut des trust und das Obligationenrecht267
IV. Der Weg in die Abstraktion: Savignys Zwecktheorie270
1. Rechtsverhältnisse im naturrechtlichen Stiftungsrecht270
2. Die Historische Rechtsschule und das Treuhandrecht270
3. Die Zwecktheorie272
a) Savignys abstrakter Stiftungsbegriff272
b) Veranschaulichung dieses Begriffes am Beispiel eines Hospitals273
c) Grundlagen bei Mühlenbruch274
4. Die Sonderrolle des Rechtsinstituts der Stiftung274
a) Die Bedeutung des Rechtsverhältnisses für das Obligationenrecht275
b) Die Bedeutung des Rechtsverhältnisses für das Organisationsrecht276
c) Das Fehlen eines Rechtsverhältnisses im Stiftungsrecht276
5. Von einer theologisch-metaphysischen und korporativ-metaphysischen zu einer idealistisch-metaphysischen Erklärung der Rechtssubjektivität278
a) Die Bedeutung von Fiktionen im Stiftungsrecht278
b) Die theologisch-metaphysische Erklärung der Rechtssubjektivität279
c) Die „korporativ-metaphysisch[e]" Erklärung der Rechtssubjektivität280
d) Der Übergang zu einer metaphysisch-idealistischen Erklärung der Rechtssubjektivität281
V. Rechtssystematische Gründe für die Annahme der Rechtsfähigkeit der Stiftungen283
1. Die Bedeutung des Pandektensystems284
2. Die Trennung des Vermögensrechtes in Sachenrecht und Obligationenrecht287
a) Die Trennung obligatorischer und dinglicher Rechte287
b) Die Abstraktion des dinglichen Vertrages288
3. Der Wandel des Eigentumsbegriffes289
a) Der duale Eigentumsbegriff des Feudalismus289
b) Der Einfluß der Pandektistik290
c) Die Umsetzung des einheitlichen Eigentumsbegriffes292
4. Das Problem der Einordnung der Rechtsinstitute mit geteilter dinglicher Berechtigung293
a) Die Vermögensfähigkeit der juristischen Personen293
b) Die Einordnung der hereditas iacens294
c) Die Einordnung des Familienfideikommisses297
d) Die Einordnung der Stiftung299
(1) Naturrechtliche Grundlagen299
(2) Die Bedeutung der hereditas iacens für den Begriff der rechtsfähigen Stiftung300
(3) Die Bedeutung des numerus clausus der Sachenrechte301
(4) „Stiftungen" auf rein schuldrechtlicher Grundlage302
5. Das Stiftungsrecht im Pandektensystem303
VI. Rationalitätsgewinne gegenüber dem naturrechtlichen Stiftungsrecht im frühen 19. Jahrhundert304
1. Überlegungen zur Wahl des Beurteilungsstandpunkts304
2. Der Fortbestand des naturrechtlichen Erbes im englischen Stiftungsrecht aufgrund des Einflusses des kanonischen Rechts306
a) Die epochenverschobene Verweltlichung des englischen Stiftungsrechts306
b) Die Bedeutung des kanonischen Rechts für die Entwicklungsgeschichte des trust307
3. Rechtssystematische Modernisierungserfolge im deutschen Privatrecht und Modernisierungsdefizite im englischen Recht309
a) Das Liegenschaftsrecht310
b) Die Trennung von Schuldrecht und Sachenrecht311
c) Das ungeklärte Verhältnis von Equity und common law311
d) Keine umfassende Systematisierung des englischen Rechts312
e) Der Streit um die Qualifizierung des rechtlichen Interesses des beneficiary313
VII. Der Übergang zu einer rechtsfähigen Erscheinungsform der Stiftung im deutschen und amerikanischen Recht des frühen 19. Jahrhunderts315
1. Die amerikanische Leistung: Rationalisierung des naturrechtlichen Stiftungsrechts bei Wahrung der treuhandrechtlichen Ausrichtung des Stiftungsrechts315
2. Die Vorteile der Anerkennung der Stiftungen als juristische Personen315
3. Beispiele für die mit dem Begriff der juristischen Person gewonnene rechtliche Gestaltungsfreiheit316
4. Die Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung: Ein „Irrweg" der stiftungsrechtlichen Dogmatik?317
a) Die zeithistorischen Umstände der von Pleimes formulierten Kritik318
b) Zweifel an der Leistung der Historischen Rechtsschule319
c) Die Eigendynamik des neuen Stiftungsbegriffes319
VIII. Von der Zwecktheorie zur Willenstheorie: Entwicklungstendenzen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts320
1. Der Stifterwille als neuer Bezugspunkt des Rechtsinstituts der Stiftung321
2. Die Stiftung als „Privateigentum"323
3. Die Gegenüberstellung von Stiftung und Korporation325
4. Die Entstehung der Willenstheorie325
5. Keine Rückkehr zum Verständnis der Stiftung als Rechtsverhältnisordnung328
a) Stiftungsrechtliche Popularklagen bei Jhering328
b) Windscheids Lehre vom Anspruch329
c) Stiftungsrechtliche Popularklagen im anglo-amerikanischen Recht330
6. Die Bedeutung der Lehre von der Autonomie des Stifters330
7. Der Konflikt zwischen Stiftung und Staat333
a) Die zulässigen Stiftungszwecke333
b) Die Anpassung der Stiftungszwecke333
8. Rechtsmethodische Probleme334
IX. Zwischenergebnis336
D. Überlegungen zur Weiterentwicklung und Reform des deutschen Stiftungsrechts341
I. Einleitung341
1. Ziele und Grenzen des vierten Teils der Arbeit341
2. Das doppelte Erbe des 19. Jahrhunderts342
a) Das Verwaltungsmodell343
b) Die Bedeutung des Stifterwillens343
3. Der Versuch einer Bestandsaufnahme des geltenden Stiftungsrechts344
a) Die umfangreiche Gestaltungsfreiheit des Stifters344
b) Behördenermessen als Korrektiv der Gestaltungsfreiheit des Stifters346
c) Die Genehmigungsentscheidung als Kristallisationspunkt der Abstimmung von Gestaltungsfreiheit des Stifters sowie den Interessen von Staat und Rechtsverkehr346
d) Die Gemengelage von Bundes- und Landesrecht348
4. Die Spannungslage von Stifterfreiheit und Verwaltungsmodell349
5. Der Gang der Untersuchung350
II. Überlegungen zum Schutzzweck des Rechtsinstituts der gemeinwohlfördernden Stiftung351
1. Die Bedeutung zwingender Vorschriften für das Stiftungsrecht351
2. Die Lehre vom Vertragsversagen352
a) Die Bedeutung des Ausschüttungsverbots353
b) Fallgruppen des Vertragsversagens354
(1) Leistungen an unbekannte Dritte354
(2) Komplexe Dienstleistungen355
(3) Die Bereitstellung öffentlicher Güter355
c) Der Begriff der Idealorganisationen357
(1) Idealorganisationen kraft Rechtsform357
(2) Idealorganisationen kraft Rechtsgestaltung358
3. Der Schutzzweck des Rechtsinstituts der gemeinwohlfördernden Stiftung359
a) Abgeschwächte Varianten der Zweckbindung des Vermögens bei den Ersatzformen der Stiftung359
b) Die Zweckbindung des Vermögens bei der rechtsfähigen Stiftung360
(1) Der Schutz des individuellen Stifters: ein statisches Stiftungsverständnis360
(2) Der Schutz der Gründer und späterer Zustifter: ein dynamisches Stiftungsverständnis361
(3) Die Treuhandtheorie362
(4) Beispiel: Die Vermögensverwaltung363
4. Überlegungen zum Stiftungsbegriff365
5. Überlegungen zum materiellen Stiftungsrecht365
a) Ausschüttungsverbot und Zweckbindung des Vermögens als Grenzen der Rechtsmacht der Stiftungsorgane366
b) Satzungsänderungen366
III. Überlegungen zu Funktion und Tätigkeit der Stiftungsaufsicht367
1. Die Gewährleistungsfunktion der Stiftungsaufsicht367
a) Kann und soll der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?367
(1) Welches Interesse nimmt die Stiftungsaufsicht gegenüber den Stiftungen wahr?368
(2) Kann der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?368
(3) Soll der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?369
(4) Aufgabe der Gewährleistung gegenüber der Stiftung als Abschluß der Privatisierungstendenz in der Entwicklung des deutschen Stiftungsrechts370
(5) Die konzeptionelle Schwäche der zweigleisigen Gewährleistung370
b) Die Durchsetzung des Ausschüttungsverbotes und der Zweckbindung des Vermögens372
2. Maßnahmen zur Entlastung der Stiftungsbehörden373
a) Die Abfassung der Landesstiftungsgesetze374
b) Sollte die Stiftungsaufsicht nur auf Wunsch des Stifters tätig werden?375
c) Die Ausweitung der stiftungsinternen Kontrolle376
d) Die Begrenzung der Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte377
e) Die Übertragung von Prüfungsaufgaben auf Dritte378
3. Alternativen zur staatlichen Aufsicht378
a) Class actions380
b) Derivative suits381
c) Die special-interest-Lehre382
d) Relator actions383
IV. Weiterentwicklung des Stiftungsrechts im Sinne einer funktionsgerechten Differenzierung auf der Ebene der Rechtsinstitute384
1. Das Verhältnis von gemeinwohlfördernder Stiftung und privatnütziger Stiftung384
a) Der Begriff der Privatstiftung384
b) Die unterschiedlichen Schutzzwecke von gemeinwohlfördernder Stiftung und Privatstiftung385
c) Gründe für eine zeitliche Begrenzung der Privatstiftung385
d) Die Rückführung der Stiftungsaufsicht hei den Privatstiftungen388
e) Die Rechtsstellung der Begünstigten einer Privatstiftung389
(1) Das geltende Recht389
(2) Reformüberlegungen391
f) Der Streit über die Rechtsnatur des Leistungsanspruchs eines Begünstigten391
g) Die Abgrenzung von gemeinwohlfördernder Stiftung und Privatstiftung393
2. Das Verhältnis der gemeinwohlfördernden Stiftungen des öffentlichen zu denen des privaten Rechts394
a) Die unterschiedlichen Regelungen im Landesstiftungsrecht395
b) Die Entstehung der beiden Stiftungstypen aus einem einheitlichen Stiftungsbegriff397
c) Die Auswirkungen des Differenzierungsdefizits auf die Normqualität der Rechtssätze399
(1) Die Verantwortung der Leitungsorgane400
(2) Die Vermögensverwaltung402
(3) Die Rechnungslegung403
V. Bedarf es einer Begrenzung der zulässigen Stiftungszwecke?403
1. Das Grundrecht der Stifterfreiheit404
2. Die Stiftung als Instrument zur privaten Gestaltung des Gemeinwohls406
3. Das Problem der Kapitalbindung an die tote Hand407
4. Das Sonderproblem erwerbswirtschaftlicher Zwecke408
VI. Bedarf es eines Mindeststiftungsvermögens?411
1. Die Bedeutung der Lebensfähigkeit für die Genehmigung einer Stiftung412
2. Ein Vergleich mit dem niederländischen, englischen und amerikanischen Recht413
3. Das Gebot der Lebensfähigkeit und die Belange der Stiftungsaufsicht415
4. Der Schutz des Stiftungsgedankens415
5. Das Gebot der Lebensfähigkeit im Lichte des Schutzzwecks der gemeinwohlfördernden Stiftung416
6. Exkurs: Die Stiftung auf Zeit417
VII. Überlegungen zur Verbesserung der Transparenz im Stiftungswesen418
1. Die Registerpublizität418
2. Weitergehende Publizitätsvorschriften420
a) Die Schwierigkeit, das Wettbewerbsmodell auf die Stiftungen zu übertragen421
b) Reformüberlegungen422
3. Die Vorschriften zur Rechnungslegung422
a) Das geltende Recht422
b) Die Probleme der geltenden Rechtslage424
c) Reformüberlegungen425
VIII. Bedarf es eines Übergangs zu einem System der Normativbestimmungen?426
1. Die historische Dimension des Konzessionssystems427
2. Die heutige Funktion des mit dem Konzessionssystem verbundenen Ermessens428
3. Der Zusammenhang von Stiftungsprivatrecht und System zur Erlangung der Rechtsfähigkeit429
IX. Abschließende Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts429
1. Unklarheiten des geltenden Stiftungsrechts aufgrund der kodifikatorischen Fragmentierung429
2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes431
a) Die Bedeutung der Neufassung des Art . 72 II GG432
b) Die Entwicklung des Landesrechts seit dem 44. Deutschen Juristentag433
c) Die Grundrechtsrelevanz des Stiftungsrechts434
3. Sollte eine Regelung im Allgemeinen Teil des BGB oder in einem Bundesstiftungsgesetz erfolgen?435
X. Zwischenergebnis437
. . Gesamtergebnis443
.. Die Umbruchsituation im frühen 19. Jahrhundert443
II. Verwaltungsmodell und Treuhandmodell443
III. Die Bedeutung Savignys für das Stiftungsrecht445
IV. Die Stiftung als verselbständigte Vermögensmasse und als Körperschaft446
V. Die systemimmanente Privatisierung des deutschen Stiftungsrechts448
VI. Die Stiftung als die privatrechtliche Rechtsform zur Förderung öffentlicher Zwecke450
VII. Ein Ausblick auf die aktuelle Reformdebatte in Deutschland451
Literaturverzeichnis455
Personenverzeichnis493
Sachverzeichnis497

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rfe-Elektrohändler ist die Fachzeitschrift für die CE- und Hausgeräte-Branche. Wichtige Themen sind: Aktuelle Entwicklungen in beiden Branchen, Waren- und Verkaufskunde, Reportagen über ...

EineWelt

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Eine Anregung der Gossner Mission zum verbesserten Schutz indigener Völker hat Bundespräsident Horst Köhler aufgegriffen: Er hat auf Anregung des Missionswerkes eine Anfrage an die Bundesregierung ...

elektrobörse handel

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elektrobörse handel gibt einen facettenreichen Überblick über den Elektrogerätemarkt: Produktneuheiten und -trends, Branchennachrichten, Interviews, Messeberichte uvm.. In den monatlichen ...