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Rechtsgüterschutz und Einzelhandel - zugleich ein Beitrag zur Rechtsstellung des Unbefugten in Verkehrs- und Schutzpflicht.

AutorMartin Gerecke
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl318 Seiten
ISBN9783428524105
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis82,00 EUR
Der Autor widmet sich dem Rechtsgüterschutz im Einzelhandel und bewegt sich damit an der Schnittstelle zwischen Rechts- und Betriebswissenschaft. Er untersucht die Entwicklungen der Verkehrs- und Schutzpflicht entlang des strukturellen Wandels des Einzelhandels. Kennzeichen dieses tiefgreifenden, bislang lediglich segmentweise abgeschlossenen Entwicklungsprozesses sind die Umwälzung des Betriebsformen- und Standortgefüges zu Lasten des mittelständischen Einzelhandels, ein scheinbar unaufhörliches Flächenwachstum der großen Betriebe sowie die Änderung des Verbraucherverhaltens mit entsprechender Anpassung der Warenpräsentation an die neuen Einkaufsgewohnheiten. Der Verfasser widmet sich jedem dieser Aspekte unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung, um die mit dem Strukturwechsel einhergehende, allmähliche Verschärfung der Sorgfaltspflicht des Einzelhändlers zu verdeutlichen. Gleichzeitig enthält die Arbeit erstmals eine vollständige Erfassung und Auflistung aller Erhaltungspflichten des Einzelhändlers einschließlich Aspekten der Produkthaftung unter Analyse der hierzu ergangenen Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil des Werkes widmet sich schließlich der Darstellung eines neuen rechtsdogmatischen Ansatzes für die Haftung des Einzelhandels auch gegenüber Unbeteiligten bzw. zweckwidrigen Besuchern. Martin Gerecke bringt Bewegung in die seit geraumer Zeit zum Stillstand gekommene Diskussion im Bereich der vorvertraglichen Pflichten. Durch die Einbeziehung betriebswissenschaftlicher Zusammenhänge und der Verbindung von betrieblicher Praxis und juristischer Dogmatik besitzt die Arbeit enorme Praxisrelevanz.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung22
1. Teil: Der Einzelhandel im Recht der Verkehrspflichten25
A. Verkehrspflichten25
I. Begriff, Entwicklung und Funktionen25
1. Begriff25
2. Entwicklung29
a) Der gemeinrechtliche Ursprung29
b) Der Einfluss strafrechtlicher Normen31
c) Trias "Ingerenz – Gesetz – Vertrag" als Bedingung gemeinrechtlicher Handlungspflichten?32
d) Die Pilotentscheidungen des RG nach 190034
e) Fazit38
3. Funktion39
a) Unterlassen und mittelbare Schädigung39
b) Transformation einer Gefährdungshaftung44
c) Die Funktion als Abgrenzungskriterium46
II. Bestimmung und Systematisierung der Pflichten48
B. Verkehrspflichten und Einzelhandel51
I. Ausgangssituation/Legitimation51
II. Definition des "Einzelhandels"52
III. Historische Dimension/Entwicklung des Einzelhandels54
1. 50er, 60er und 70er Jahre – Jahrzehnte des Umbruchs54
2. 80er und 90er Jahre – "König Kunde"58
3. Das neue Jahrtausend – technischer Fortschritt und erweiterte Vertriebswege61
4. Fazit66
IV. Wandel der Verkehrspflichten66
1. Neuorientierung der Vertriebsformen und Flächenexpansion als Auslöser veränderter Verkehrspflichten66
a) Die Anfänge – milde Rechtsprechung67
b) Konkretisierung der Pflichten – Die Leitentscheidung des OLG Köln vom 22.03.197271
c) Abweichende Urteile74
d) Der Einfluss neuer Distributionsformen und Flächenzuwachs76
e) Maßstabsetablierung in den Folgejahren78
f) Fazit79
2. Vervielfältigung des Angebots und neue Marketingstrategien80
3. E-Commerce und TV-Shopping – Auslagerung der Verkehrspflichten85
4. Einkaufswagen – technischer Fortschritt als Reaktion auf sich verschärfende Rechtsprechung88
a) Betreiberfreundliche Anfänge90
b) Verschärfung der Sorgfaltskriterien92
c) Angemessenheit des gestiegenen Anforderungslevels?93
d) Fazit97
5. Resümee98
V. Typisierung der Einzelhandels-Verkehrspflichten98
1. Verkaufsraum98
a) Fußboden100
b) Sonstige Behinderungen im Verkaufsraum103
c) Rolltreppen104
d) Fahrstuhl108
e) Schaufenster111
f) Pendel-/Schiebetür112
g) Ein- und Ausgänge113
2. Kundenparkplatz114
a) Einkaufswagen115
b) Räum- und Streupflicht116
3. Produkthaftung des Händlers119
a) Haftung für Produzentenfehler120
b) Haftung für den originären Bereich125
(1) Einhaltung hygienerechtlicher Vorschriften125
(2) Einhaltung der Verfalldaten130
(3) Beratungs- und Warnpflichten131
(4) Pflichten zur Einhaltung des Minderjährigenschutzes133
VI. Grenzen und Intensivierung134
1. Grenzen der Verkehrspflicht134
2. Intensivierung der Verkehrspflicht144
3. Fazit150
C. Der Unbefugte im verkehrseröffneten Gefahrenbereich151
I. Einführung151
II. Standpunkt der Rechtsprechung152
III. Meinungsstand der Lehre157
1. Der Ansatz Schwabs157
2. Der Ansatz Marburgers160
3. Der Ansatz Schröders161
4. v. Bar163
5. Stoll und seine Theorie vom Handeln auf eigene Gefahr163
6. Der Vergleich mit dem befugten Besucher (Larenz/Canaris Hager)164
IV. Eigener Ansatz164
1. Sicherungspflichten im "unbeschränkten" Verkehrsbereich165
a) Abkehr von der Abgrenzung befugt/unbefugt165
b) Die Zweckbestimmung als Maßstabsnormativ167
c) Die Steuerungselemente der Verkehrspflicht als Mittel der Haftungsauslese169
d) Einordnung und Überprüfung der Ergebnisse: die "Hausverbots-" und "Diebstahls-Fälle"171
e) Die Abwägung mit der Gefahrerhöhung175
f) Anforderungen nach Geschäftsschluss176
2. Sicherungspflichten im "beschränkten" Verkehrsbereich177
3. Resümee180
2. Teil: Sicherung von Erhaltungsinteressen im Einzelhandel als gesetzliche Folge der Vertragsanbahnung182
A. Doppelte Anwendungsfelder182
B. Historische Entwicklung der Schutzpflichten184
I. Die Rechtsprechung184
II. Die Lehre185
C. Wandlung des Schutzbereiches192
D. Verkehrspflicht und Schutzpflicht – ein Typenvergleich200
I. Entstehung201
II. Struktur und Legitimation – Abkehr vom genuin Deliktsrechtlichen202
1. Systematik202
2. Strukturelle Legitimation und Eigenständigkeit203
a) Legitimationsbedürfnis203
b) Einordnung205
III. Funktion208
IV. Inhalt der Pflichten211
1. Fragestellung211
2. Die frühe Rechtsprechung des RG – Versuch einer Deutung214
3. Auswirkungen auf die neuere Rechtsprechung?217
4. Inhaltlicher Gleichlauf der Pflichten219
V. Adressatenkreis223
VI. Die Einbeziehung in den geschützten Personenkreis224
1. Gesetzestext des § 311 Abs. 2 BGB225
2. Rechtsprechung226
3. Schrifttum227
4. Eigener Ansatz230
a) Abkehr von den bisherigen Lösungsansätzen – Zielstellung230
(1) Die Vorstellung vom "möglichen Kunden"/ Begriff der "etwaigen rechtsgeschäftlichen Beziehung"230
(2) Das Merkmal des "Betretens der Geschäftsräume"233
b) Legitimation des Zweckansatzes235
c) Zweck der Geschäftsöffnung238
(1) Determinanten und Mechanismen der erfolgreichen Geschäftsführung238
(2) Auswirkung auf den Kunden246
(3) Fazit248
d) Kategorien der Schutzbereichsteilnehmer249
(1) Der "optimale" Kunde249
(2) Der "Unentschlossene"250
(3) Die "Passanten-Fälle"251
(4) Der zweckwidrige Besucher253
e) Überprüfung der gefundenen Ergebnisse am Maßstab der Betriebsformen258
VII. Fazit260
3. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse261
Schlussbetrachtung und Ausblick266
Rechtsprechungsübersicht zu den Einzelhandelsverkehrspflichten in chronologischer Folge mit Leitsätzen und Fundstellen-Konkorda267
Literaturverzeichnis295
Sachwortverzeichnis318

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