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Rechtshandbuch Facility Management

AutorEike N. Najork
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl252 Seiten
ISBN9783540891635
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis40,00 EUR

Der Band liefert erstmals eine umfassende Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen des Facility Managements. Behandelt werden vertragliche und prozessuale Fragen sowie die Themen Betriebsübergang, öffentliche Vergabe von Facility Management Leistungen und Betreiberpflichten. Das Buch richtet sich an immobilienrechtlich ausgerichtete Kanzleien, Anbieter von Facility Management Leistungen, Investoren, Immobilienverwaltungen der öffentlichen Hand sowie Berater auf dem Gebiet Facility Management.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis6
A. Grundlagen des Facility Management-Vertrags16
I. Vertragsgegenstand16
II. Rechtsquellen16
1. Bürgerliches Gesetzbuch16
2. Internationales Privatrecht16
3. Gemeinschaftsprivatrecht17
4. Dienstleistungsrichtlinie17
III. Privatrechtlicher Vertrag17
IV. Vertragsparteien18
V. Dauerschuldverhältnis18
VI. Vertragstyp19
VII. Gegenseitiger Vertrag20
VIII. Vertrag zu Gunsten Dritter/mit Schutzwirkung für Dritte20
B. Abschluss des Facility Management-Vertrags22
I. Angebot und Annahme22
II. Vertragsübernahme23
III. Formvorschriften24
1. Formfreiheit24
2. Gesetzliche Schriftform24
3. Elektronische Form25
4. Textform25
5. Öffentliche Beglaubigung26
6. Notarielle Beurkundung26
7. Mietverträge27
8. Vereinbarte Schriftform28
9. Gemeindeordnungen29
IV. Bedingungen30
V. Vertretung30
VI. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen31
1. Gewerbeordnung31
2. Rechtsdienstleistungsgesetz31
2. Definition34
3. Anwendungsbereich bei Unternehmern35
4. Einbeziehung bei Unternehmern35
5. Inhaltskontrolle35
C. Öffentliche Auftragsvergabe37
I. Einführung37
II. Sinn und Zweck des Vergaberechts37
1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen39
2. VgV42
3. Verdingungsordnungen42
4. Übrige Vorschriften43
IV. Vergabe von Facility Management-Leistungen43
1. Isolierte Vergabe44
2. Gesamtvergabe / PPP46
1. Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren49
2. Beschränkte Ausschreibung / Nichtoffenes Verfahren50
3. Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren51
4. Wettbewerblicher Dialog52
VI. Verfahrensablauf52
1. Offenes Verfahren53
3. Verhandlungsverfahren64
VII. Verfahrensbesonderheiten67
1. Aufhebung67
2. Dokumentationspflichten/Vergabeakte68
VIII. Rechtsschutz im Vergaberecht70
1. Antrag nach § 107 Abs. 1 GWB70
3. Rüge, § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB72
4. Form des Nachprüfungsantrags, § 108 GWB73
5. Entscheidung der Vergabekammer, § 114 GWB73
6. Sofortige Beschwerde73
D. Inhalt des Facility Management-Vertrags74
I. Objekt74
II. Laufzeit74
III. Pflichten des Auftragnehmers75
1. Pflichten des technischen Facility Managements75
2. Pflichten des infrastrukturellen Facility Management80
3. Pflichten des kaufmännischen Facility Managements84
IV. Pflichten des Auftraggebers97
1. Vergütung97
2. Kooperationspflicht100
3. Sonstige Pflichten100
4. Allgemeine Sorgfaltspflicht101
5. Abnahme von Werken101
V. Einschaltung von Subunternehmern104
VI. Sicherheiten105
1. Sicherungshypothek105
2. Bürgschaften106
VIII. Vollmachten für den Auftragnehmer109
IX. Service-Level-Agreements109
E. Beendigung des Vertrags111
I. Gründe der Beendigung111
1. Zeitablauf111
2. Ordentliche Kündigung111
3. Freie Kündigung des Auftraggebers112
4. Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung113
5. Kündigung aus wichtigem Grund113
6. Insolvenz des Auftraggebers115
7. Insolvenz des Auftragnehmers116
8. Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers116
9. Tod des Auftragnehmers116
II. Pflichten des Auftragnehmers117
1. Rückgabe überlassener Räume und Anlagen117
2. Übergabe von Unterlagen und Daten117
F. Betriebsübergang118
I. Einführung118
1. Der status quo der Rechtslage118
2. Gestaltungsmöglichkeiten für den Rechtsanwender119
II. Rechtsgrundlagen120
1. Kodifiziertes Recht120
2. Rechtsprechung / Gebot der richtlinienkonformen Auslegung121
III. Tatbestandsvoraussetzungen eines Betriebsübergangs122
2. Wechsel des Betriebsinhabers beim Facility Management Vertrag137
IV. Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs143
2. Zuordnung von Arbeitnehmern146
3. Erfasste Arbeitsverhältnisse148
4. Rechtsnachfolge bei individualvertraglichen Ansprüchen – § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB149
5. Fortgeltung von Kollektivnormen – § 613a Abs. 1 Satz 2-4 BGB154
6. Die gesamtschuldnerische Nachhaftung gemäß § 613a Abs. 2 BGB161
7. Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB163
V. Unterrichtung der Arbeitnehmer165
1. Rechtsgrundlage und Gesetzeszweck165
3. Schuldner der Unterrichtung168
4. Inhalt der Unterrichtung169
5. Verbleibende Rechtsunsicherheit173
VI. Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer173
1. Voraussetzungen des § 613a Abs. 6 BGB173
2. Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB174
3. Rechtsfolgen des Widerspruchs175
G. Leistungsstörungen177
I. Einleitung177
II. Verletzung einer Werkpflicht177
1. Leistungsverzögerung177
III. Verletzung einer Dienstpflicht187
1. Leistungsverzögerung187
2. Mängelansprüche187
IV. Zahlungsverzug189
V. Gläubigerverzug189
H. Betreiberverantwortung190
I. Einleitung190
II. Zivilrechtliche Betreiberverantwortung190
1. Definition der Verkehrssicherungspflicht191
2. Beispiele für Verkehrssicherungspflichten192
5. Delegation von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte206
6. Haftung für Fehlverhalten Dritter208
7. Haftung für Organe nach § 31 BGB209
8. Mitverschulden210
III. Strafrechtliche Betreiberverantwortung211
1. Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen211
3. Einzelne Tatbestände215
4. Verantwortung innerhalb der Geschäftsführung216
IV. Öffentlich-rechtliche Betreiberverantwortlichkeit217
1. Baurecht217
2. Umweltrecht217
3. Prüfpflichten219
4. Dokumentationspflichten220
V. Vermeidung und Begrenzung des Haftungsrisikos und einer Strafbarkeit220
1. Compliance221
2. Versicherbarkeit222
3. Haftungsbegrenzung223
I. Streitbeilegung225
I. Einführung225
II. Das selbständige Beweisverfahren225
1. Die Bedeutung des selbständigen Beweisverfahrens225
4. Die Streitverkündung229
5. Die Formulierung der Beweisfrage229
6. Die Bezeichnung der Beweismittel230
10. Rechtsfolgen des selbständigen Beweisverfahrens233
11. Die Kosten234
III. Das Erkenntnisverfahren235
1. Zulässigkeitsfragen235
2. Darlegungs- und Beweislast im Klageverfahren235
3. Der Prozess in erster Instanz237
4. Die Berufungsinstanz238
5. Die Streitverkündung240
6. Insolvenz im Facility Management-Prozess242
IV. Schiedsgerichtsverfahren242
1. Die Bedeutung des Schiedsgerichtsverfahrens242
2. Rechtliche Grundlagen in der ZPO243
3. Anwendbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts243
4. Schiedsabrede/Schiedsklausel243
5. Schiedsspruch246
6. Vor- und Nachteile eines Schiedsgerichtsverfahrens246
V. Der Schiedsgutachtenvertrag247
2. Dispute Boards250
Literaturverzeichnis252
Stichwortverzeichnis254

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