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Rechtshandbuch Medizinische Versorgungszentren

Gründung, Gestaltung, Arbeitsteilung und Kooperation

AutorFranz-Josef Dahm, Karl-Heinz Möller, Rudolf Ratzel
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2005
Seitenanzahl279 Seiten
ISBN9783540280897
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis46,99 EUR

Mit den Medizinischen Versorgungszentren hat der Gesetzgeber eine Versorgungsform geschaffen, die mehr Kooperation, aber auch Wettbewerb eröffnen soll. Nicht wenige der neuen Regelungen sind jedoch mit anderen Vorgaben des Gesundheitswesens nur unzureichend abgestimmt. Dadurch entstehen in der Rechtsanwendungspraxis erhebliche Probleme für Berater und potentielle Betreiber. Ziel des Buches ist es, diese Probleme aufzuzeigen und wo möglich, Lösungsansätze anzubieten.

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Leseprobe

Kapitel VII. Berufsordnungsrecht im medizinischen Versorgungszentrum (S. 135)

I. Ärzte
1.1 Das medizinische Versorgungszentrum wird in der MBO bislang nicht ausdrücklich erwähnt, dies ist vor dem Hintergrund verstandlich, dass es sich derzeit nur um eine vertragsarztrechtliche Versorgungsform handelt. Es liegt auf der Hand, dass dieses ,,versorgungstechnische Gebilde" gleichwohl Anlass für viele der jetzt beschlossenen Anderungen der MBO i.d.F. der Beschl. des 107. Deutschen Ärztetages 2004 in Bremen gewesen ist. Schon in der kurzen Zeit seit seiner Einfuhrung ist eine reichhaltige Literatur zur Entstehungsgeschichte, Gründung, Zulassung und Struktur erschienen, auf die aus Raumgriinden zunachst verwiesen werden muss. Berufsrechtlich sind Fragen zu klären, die über die in den vorausgehenden Kapiteln behandelten Probleme bei sonstigen Kooperationen hinausgehen konnen, weil sie speziell vertragsarztrechtlich gepragt sind. Auf der anderen Seite wird die vertragsärztrechtliche Diskussion zum Teil über Fragen gefiihrt, die aus berufsrechtlicher Sicht klar sind.

1.2 Versorgungszentren unterliegen nicht unmittelbar dem ärztlichen Berufsrecht, wohl aber die in ihm tatigen Arzte, unabhangig davon, ob es sich um ein ,,Freiberufler- MVZ" oder ein Versorgungszentrum mit angestellten Arzten handelt. Da die Berufsordnung sich nur an Arzte und nicht an juristische Personen, z.B. einen nichtärztlichen Trager eines MVZ oder eine juristische Person des Privatrechts richtet, ist umstritten, nach welchen Grundsatzen sich ein nichtarztlicher Inhaber, der einen derartigen Betrieb leitet, zu richten hat.

Eine restriktive Auffassung will der Berufsordnung in diesen Fallen eine Reflexwirkung beimessen. Zwar richte sich die Berufsordnung nicht an eine juristische Person als Arbeitgeberin der Arzte. Die juristische Person durfe aber die ihr verbundenen Ärzte nicht hindern, ihren Berufspflichten gerecht zu werden, diese Pflicht binde die juristische Person mittelbar. Die Gegenansicht sieht die Berufsordnung als reines "Binnenrecht", welches, da von der ärztlichen Selbstverwaltung beschlossen, keine auBenstehenden Dritten binden konne. Nur dort, wo vom Gesetzgeber entsprechende Einschrankungen vorgesehen seien (wie z.B. im HWG), konnten entsprechende Sanktionen greifen.

Einen anderen Ansatz wählt der BGH5: Dieser sieht bereits in der Duldung der berufswidrigen Handlung durch den Arzt den WettbewerbsverstoB, den sich die juristische Person (bzw. in dem hier interessierenden Zusammenhang der nichtarztliche Träger des MVZ) zu eigen macht. Insoweit ist die juristische Person schon als "Störer" i.S. von § 1 UWG a.F. anzusehen. Das bedeutet im Ergebnis, dass MVZ sozusagen nicht vollig losgelost vom arztlichen Berufsrecht agieren konnen. Verleitet oder zwingt ein MVZ seine filr das MVZ tatigen Ärzte zu berufsrechtswidrigen Handlungen bzw. Unterlassungen, kann es wettbewerbsrechtlich als Störer in Anspruch genommen werden.

Halt sich das MVZ hingegen z.B. bei seiner Informationspolitik an die mittlerweile vom BVerfG weit gezogenen Grenzen, ist der Vorteil fur den Arzt dann ein Reflex, der fur sich alleine nicht berufsordnungswidrig ist. Der im MVZ tätige Arzt kann sich im Falle eines Verstoßes gegen das ihn bindende Berufsrecht nicht darauf berufen, er habe auf Weisung des Tragers des MVZ handeln miissen bzw. im Falle der Weigerung hatten ihn Sanktionen getroffen. Dieses Problem mag im Rahmen der zu treffenden berufsrechtlichen MaBnahme eine Rolle spielen, stellt aber keinen Rechtfertigungsgrund dar, insofern steht dem Arzt wie jedem anderen Arbeitnehmer das (sanktionslose) Recht zur Remonstration zu.

Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis7
Kapitel I. Arztliche Kooperationen jenseits des medizinischen Versorgungszentrums14
1. Einfuhrung14
2. Kooperationsformen15
2.1 Berufsausiibungsgemeinschaft und Organisationsgemeinschaft16
2.2 Medizinische Kooperationsgemeinschaft18
2.3 Praxisverbund und sonstige Beteiligungen20
3. Kooperationsrahmen21
4. Polikliniken, Ambulatorien, Fachambulanzen24
5. ,,Arztehauser"25
Kapitel II. Vom ,,Gesundheitszentrum" zum,, medizinischen Versorgungszentrum'26
1. Vorentwiirfe zum GMG (,,Gesundheitszentrum")26
1.2 Gesundheitszentrum in der Literatur27
1.3 Voriiberlegungen im Eckpunktepapier und ersten Arbeitsentwurf27
1.4 Entwurf zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz-GMG28
1.5 Konsensverhandlungen30
2. Das medizinische Versorgungszentrum im GKV-Modernisierungsgesetz-GMG32
2.1 Teleologie des medizinischen Versorgungszentrums32
2.2 Erwartungen und Bedeutungsinhalt35
3. Die Umsetzung des medizinischen Versorgungszentrums durch das GMG41
3.1 Grundlagen41
3.2 Einzelheiten41
4. Zahnmedizinische Versorgungszentren43
4.1 Gesetzliche Vorgaben43
4.2 Versorgungszentren mit Arzten und Zahnarzten de lege lata45
4.3 Statusubergreifende Versorgungszentren de lege ferenda46
Kapitel III. Anforderungsprofil des medizinischen Versorgungszentrums (gesetzliche Merkmale)48
1. Der Begriff der ,,Einrichtung"48
2. ,,Fachubergreifende" Einrichtung49
2.1 Verbindung arztlicher Versorgungselemente49
2.2 Interdisziplinar-fachiibergreifender Bezug50
2.3 Hausarztlich orientierte Zentren52
2.4 Fachgebietsgleiche Zentren54
2.5 Ergebnis55
3. Arztliche Leitung56
3.1 Begriffsbildung56
3.2 Weisungsfreiheit57
3.3 Organstellung57
3.4 Leitender Abteilungsarzt58
3.5 Umfang der Leitungsbefugnis58
3.6 Einbeziehung externer Arzte59
3.7 Fachgebietsvorbehalt60
4. Eintragung in das Arztregister61
4.1 Allgemeines61
4.2 Genehmigungserfordernis61
4.3 Rechtsfolgen der Eintragung62
4.4 Formelle Voraussetzungen63
5. Tatigkeit als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt63
5.1 Einbeziehung von Vertragsarzten63
5.2 Meinungsstand in der Literatur64
5.3 Stellungnahme65
5.4 Griinder- und Betreiberebene67
5.5 Genehmigungserfordernisse bei der ,,Mischform"68
5.6 Zusammenfassung69
Kapitel IV. Grundungsvoraussetzungen70
1. Allgemeine Anforderungen an die Griinder70
2. Grundungsfahige Leistungserbringer72
3. Probleme auf Grunder- und Betreiberebene73
3.1 Unabhangigkeit der Organisationsform73
3.2 Gesellschaftsform74
3.3 Aufrechterhaltung der Grundereigenschaft74
3.4 Mehrheitsverhaltnisse75
3.5 Grundereigenschaft und Anstellung75
3.6 Standortbezug77
3.7 Beteiligung Dritter79
3.8 Besonderheiten ermachtigter Arzte81
Kapitel V. Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums84
1. Numerus clausus der Rechtsformen84
2. Kriterien fur die Rechtsformwahl84
3. Wahl zwischen alien zulassigen Organisationsformen86
4. Formen der Teilnahme am Rechtsverkehr im Privatrecht87
4.1 Natiirliche Einzelperson88
4.2 Stiftung90
4.3 Gesellschaft biirgerlichen Rechts (GbR)90
4.4 Nicht rechtsfahiger Verein93
4.5 Partnerschaftsgesellschaft (PartG)94
4.6 Offene Handelsgesellschaft (oHG)95
4.7 Kommanditgesellschaft (KG)98
4.8 Stille Gesellschaft99
4.9 Europaische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)100
4.10 Eingetragener Verein (e.V.)100
4.11 Eingetragene Genossenschaft (e.G.)101
4.12 Gesellschaft mit beschrankter Haftung (GmbH)101
4.13 Aktiengesellschaft (AG)105
4.14 EU-Auslandsgesellschaften (,,Ltd.")106
5. Formen der Teilnahme am Rechtsverkehr im offentlichen Recht107
5.1 Kommunalrecht107
5.2 Hochschulkliniken109
6. Gesellschafterwechsel, Rechtsformwechsel110
6.1 Grundiiberlegung110
6.2 Wechsel im Gesellschafterbestand111
6.3 Anderung der Rechtsform112
7. Zusammenfassung113
Kapitel VI. Zulassungsverfahren und Wirkungen der Zulassung116
1. Zulassung der medizinischen Versorgungszentren116
1.1 Allgemeine Voraussetzungen116
1.2 Vorlage der Vereinbarungen117
1.3 Notwendiger Inhalt von Vereinbarungen117
1.4 Priifungsvorbehalt118
1.5 Arztregistereintrag119
1.6 Ort der Niederlassung119
1.7 Genehmigung der Anstellung120
1.8 Fachbezug121
1.9 Zulassungsbeschrankungen121
2 .Weitere Formalien des Zulassungsverfahrens123
2.1 Schriftlicher Antrag123
2.2 Vorzulegende Nachweise123
2.3 Vorlagepflichtige Person124
3. Versagungsgriinde125
3.1 Anordnung von Zulassungsbeschrankungen125
3.2 Wirksamer Zulassungsantrag126
3.3 Fehlende Eignung126
3.4 Gleichzeitige Tatigkeit im Krankenhaus und Versorgungszentrum127
4. Vertragsarztsitz134
4.1 Griinder-/Betreiberebene und arztlicher Wirkungskreis134
4.2 Betriebsebene135
5. Bedarfsplanung und Nachbesetzung von Arztstellen139
5.1 Bestehen von Zulassungsbeschrankungen139
5.2 Job-Sharing140
5.3 Besonderheiten der Nachbesetzung141
5.4 ,,Umwandlung" von Vertragsarztsitzen143
5.5 Wiedereroffnung des Planungsbereichs144
5.6 Nachbesetzung durch das Versorgungszentrum145
5.7 Sonderbedarf und Bedarfsplanungsrichtlinien-Arzte (BPRL-A)145
Kapitel VII. Berufsordnungsrecht im medizinischen Versorgungszentrum148
I.Arzte148
2. Zahnarzte154
3. Apotheker154
4. Gewinnverteilung im medizinischen Versorgungszentrum unter berufsrechtlichen Aspekten155
4.1 Gewinnverteilung im Versorgungszentrum mit Angestellten155
4.2 Gewinnverteilung im ,,Freiberufler"- und ,,Misch"- Versorgungszentrum (einschl. Provisionierung)155
5. AuBenauftritt des Versorgungszentrums156
5.1 Differenzierte Betrachtung entsprechend der Organisationsform156
5.2 Information versus Anpreisung157
5.3 Die formliche Ankundigung des MVZ158
6. Schweigepflicht161
7. Freie Arztwahl161
Kapitel VIII. Rechte und Pflichten aus dem Zulassungsstatus162
1. Wirkungen von Zulassung und Genehmigung162
1.1 Das Versorgungszentrum in der (reinen) Angestelltenvariante162
1.2 Das Versorgungszentrum in der (reinen) Vertragsarztvariante162
1.3 Das Versorgungszentrum mit angestellten Arzten und Vertragsarzten (Mischform)164
2. Honorarabrechnung und Vergiitung165
2.1 Formlichkeiten der Honorarabrechnung166
2.2 Leistungsvergiitung169
2.3 Honorarverteilung174
2.4 Besonderheiten im zahnarztlichen Bereich176
3. Abrechnungsprufung176
4. Honorarruckforderung180
5. Wirtschaftlichkeitsprufung182
5.1 Allgemeines182
5.2 Priifungsarten183
5.3 Beteiligte der Wirtschaftlichkeitspriifung184
5.4 Widerspruchsberechtigung185
5.5 Besonderheiten der ,,Ausfallhaftung"185
6. Disziplinarwesen187
6.1 Betroffener Personenkreis187
6.2 Medizinische Versorgungszentren188
6.3 Disziplinarrechtliche Folgen189
7. Qualitatssicherung und Fortbildung190
7.1 Qualitatsanforderungen190
7.2 Fortbildungspflicht193
Kapitel IX. Erwerb von Zulassungen durch medizinische Versorgungszentren196
1. Bedarfsplanungsneutralitat196
2. Umwandlung der Zulassung bei Verzicht(§103 Abs. 4a S. 1 SGB V)197
2.1 Wortlaut197
2.2 Rechtsschutz205
3. Beendigung der Zulassung und Fortfuhrung der Praxis(§103 Abs. 4a S. 2 SGB V)205
3.1 Wortlaut und amtliche Begrundung205
3.2 Beendigung der Zulassung nach § 103 Abs. 4 S. 1 SGB V206
3.3 Antrag auf Ausschreibung208
3.4 Auswahlentscheidung209
3.5 Eintragung in der Warteliste211
3.6 Privilegierung von Berufsausubungsgemeinschaften212
3.7 Weiterfiihrung der Praxis213
3.8 Rechtsschutzprobleme215
4. Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ217
5. Nachbesetzung eines im MVZ ausgeubten Vertragsarztsitzes219
6. Sonderbedarfs- und Belegarztzulassung220
Kapitel X. Erwerb einer Praxis durch ein medizinisches Versorgungszentrum222
1. Grundsatzliches222
2. Schwerpunkte der Darstellung224
3. Rechtliche Einordnung Formalien225
4. Gegenstand des Vertrages226
5. Ubergabe der Patientenkartei226
6. Ubergang der Arbeitsverhaltnisse gemaB § 613a BGB228
6.1 Voraussetzungen228
6.2 Rechtsfolgen des Betriebsubergangs230
6.3 Unterrichtung/Widerspruchsrecht231
6.4 Kiindigungsverbot gem. § 613a Abs. 4 BGB232
7. Mietvertrag uber die Praxisraume233
8. Kaufpreis233
9. Spezielle Pflichten des VerauBerers234
10. Wettbewerbsverbot234
11. Bedingungen235
12. Salvatorische Klausel235
Kapitel XI. Behandlungsvertrag (ArzWPatientenverhaltnis) und Haftung236
1. Ausgangspunkt236
2. Behandlungsvertrag im medizinischen Versorgungszentrum237
3. Inhalt des Behandlungsvertrages und Haftung238
4. Schmerzensgeld239
Kapitel XII. Privatarztliche Behandlung242
1. Berufsordnungsrecht242
2. Abrechnung von Leistungen242
3. Erstattungsfahigkeit von Liquidationen243
Kapitel XIII. Der im zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum angestellte Arzt244
1. Status des in der Vertragsarztpraxis angestellten Arztes244
2. Vertragsarztreehtlicher Status des im MVZ angestellten Arztes246
2.1 Grundsatzliches zur Rechtsstellung246
2.2 Vertragsarztgleiche Pflichten des angestellten Arztes247
2.3 Prasenzpflicht247
2.4 Residenzpflicht248
2.5 Einhaltung der Fachgebietsgrenzen248
2.6 Verbot der Behandlungsablehnung aus sachwidrigen Grunden249
2.7 Implausible/unrichtige Honorarabrechnung250
2.8 VerstoB gegen die Pflicht zur personlichen Leistungserbringung251
2.9 Dauerhafte Unwirtschaftlichkeit252
2.10 Beachtung von Sorgfaltspflichten252
2.11 Verletzung von Mitwirkungspflichten253
2.12 Fortbildungsverpflichtung254
3. Genehmigung/Widerruf255
4. Beendigung der Anstellung - Anspruch auf Zulassung als Vertragsarzt255
4.1 Rechtsgrundlage255
4.2 Beitrag zur Griindung oder Erweiterung des Leistungsspektrums256
4.3 Funfjahreszeitraum257
4.4 Beschaftigung von mehr als 20 Wochenstunden257
4.5 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen257
5. Arbeitsrechtliche Einbindung258
5.1 Arbeitnehmerstatus258
5.2 Der angestellte Arzt als Angehoriger eines freien Berufes259
5.3 Bedingungen260
5.4 Teilzeit und Befristung der Anstellung260
5.5 Arbeitszeitgestaltung262
5.6 Privatarztliche Tatigkeit263
5.7 Vereinbarung von Informationspflichten263
5.8 Kiindigungsschutz263
5.9 Vergiitung264
5.10 Mitbestimmung265
5.11 Haftung fiir Honorarkiirzungen/Regresse265
5.12 Regelungen zum Vertragsarztsitz268
5.13 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot269
Kapitel XIV. Das medizinische Versorgungszentrum in der integrierten Versorgung271
1. Grundlagen271
2. Inhalte272
3. Teilnahme Dritter273
4. Einbeziehung der Patienten274
5. Umfang der integrierten Versorgung274
6. Einzelheiten275
Literaturverzeichnis278
Stichwortverzeichnis286

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