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Rechtskultur und Globalisierung

57. Assistententagung Öffentliches Recht

VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl320 Seiten
ISBN9783845284187
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis57,30 EUR
In einer zunehmend globalisierten und von Harmonierungstendenzen geprägten Welt stellt sich die Frage nach sogenannten Universalwerten. Der Tagungsband der 57. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema 'Rechtskultur und Globalisierung', die an der FernUniversität in Hagen stattfand, beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen hergebrachter nationalstaatlicher Rechtskultur und dem Harmonisierungsdrang des inter- bzw. supranationalen Rechts. Nicht nur wird der Jurist mit einem teils sehr abstrakten Regel- und Prinzipienwerk konfrontiert, das stark voneinander abweichenden Interpretationen zugänglich ist und divergente Ausgestaltungen erfahren hat. Er muss sich außerdem als Akteur in einem Rechtsgebiet behaupten, das von politischer Einflussnahme nur schwer abgeschottet werden kann. Der Band vereint Beiträge auf allen Rechtsebenen des Öffentlichen Rechts, die sich der Herausforderung stellen, eine Formel für die Ko-Existenz der widerstreitenden Interessen zu ermitteln. Mit Beiträgen von: Matthias Friehe (Marburg) | Goran Seferovic (Zürich) | Isabella Risini (Bochum) | Teresa Weber (Salzburg) | Gabriele Buchholtz (Hamburg) | Christian Paul Starke (Siegen) | Andreas Kerkemeyer (Hamburg) | Christian Widera (Marburg) | Kristina Schönfeldt (Bonn) | Silvia Pernice-Warnke (Köln) | Tim Wihl (Berlin) | Matthias Uffer (Bern) | Stefan Martini (Kiel)

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
1. Nationale Verfassungen und Rechtskultur11
Das Religionsverfassungsrecht vor den Herausforderungen der Globalisierung13
I. Islamische Theologie im Kontext des Grundgesetzes14
II. Distanzierte Neutralität und religiöse Freiheit19
1. Neutralität als verfassungsimmanente Schranke20
2. Allgemeine Rechtspflichten und Religionsfreiheit am Beispiel Schule22
3. Grundrechtsschutz und distanzierte Neutralität24
III. Islamische Religionsgesellschaften in Deutschland27
1. Körperschaftsstatus kein Privileg christlicher Kirchen29
2. Dispens von allgemeinen Rechtspflichten für Religionsgesellschaften?33
IV. Zusammenfassung in Thesen36
Direkte Demokratie und Völkerrecht in der Schweiz – Nationaler Identifikationsfaktor im Widerstreit mit internationalem Recht39
I. Bedeutung der direkten Demokratie in der Schweiz39
II. Konflikt zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht40
III. Institutionelle Fernwirkungen des Konflikts zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht51
IV. Fazit und Ausblick54
2. Europäische Werte und nationale Identität57
Eine kritische Analyse der Werte im europäischen Primärrecht: eine Rückbesinnung auf den nicht-universellen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung59
A. Universeller Anspruch europäischer Werte und begrenzte Einzelermächtigung59
B. Europäische Werte – eine Annäherung60
I. Überblick zu den Werten im Primärrecht60
II. Herkunft von Werten im Primärrecht62
III. Systematik und Grenzen der Universalität der Europäischen Werte63
IV. Teleologische Ausrichtung von europäischen Werten64
V. Zur Maßstabsbildung: Verfassungsvergleich als Methode und kulturelle Relativität65
VI. Fazit: Begrenzte Leistungsfähigkeit von europäischen Werten67
C. Werte und Zuständigkeiten68
I. Werte und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung68
II. Akteure69
1. Mitgliedstaaten: Europäische Werte und ihr Souverän70
2. Europäischer Gerichtshof71
3. Kommission72
III. Rückbesinnung auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung74
D. Der Wert Europas74
Ist die Europäische Union „länderblind“?77
I. Zum Begriff der Länderblindheit77
II. Ursache: Völkerrechtliche Wurzeln des Unionsrechts78
III. Relativierungen im Primärrecht79
A. Nur scheinbare oder punktuelle Relativierung79
B. Weitergehend: Achtung der »nationalen Identität«80
IV. Im Fokus: Die bundesstaatliche Identität Deutschlands83
A. Bundesstaatliche Identität als Schutzgegenstand von Art. 79 Abs. 3 GG83
B. Über Art. 79 Abs. 3 GG hinausgehende bundesstaatliche Identität?86
1. Verbot der Verpflichtung zur Länderkoordination86
2. Querschnittsmaterien: Verbot der Verpflichtung zur Bund-Länder-Koordination?89
V. Schlussfolgerungen, offene und beantwortete Fragen92
Literaturverzeichnis93
3. Auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Grundrechtskultur?95
Grundrechte und Datenschutz im Spannungsfeld zwischen „Europäisierung und Emanzipation“97
A. Einleitung97
B. Datenschutzgrundverordnung als Anschauungsmaterial98
C. Grundrechtsschutz zwischen Karlsruhe und Luxemburg101
I. Verbindung statt Trennung101
II. Nationale Grundrechte als Randerscheinung104
D. Friktionen im datenschutzrelevanten Grundrechtsschutz107
I. Konzeption eines „Grundrechts auf Datenschutz“107
II. Abwägungsentscheidungen109
III. Zwischenfazit111
E. Vorschlag zur Optimierung des Grundrechtsschutzes112
I. Prämissen112
II. „Verbindung“ aus der Binnenperspektive113
F. Fazit und Ausblick117
Die Bedeutung der nationalen Grundrechte im europäischen Grundrechtsgefüge – von Solange bis Åkerberg Fransson119
A. Problemstellung121
B. Die Entwicklung der europäischen Grundrechte122
C. Die Bestimmung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 Grundrechtecharta124
I. Der Wortlaut der Norm124
II. Die Verhandlungen im Grundrechtekonvent126
III. Die Charta-Erläuterungen des Präsidiums127
IV. Die Systematik der Europäischen Verträge128
V. Stellungnahme131
D. Die Rechtsprechungspraxis des EuGH131
I. Die Wachauf-Rechtsprechung132
1. Wo endet die Durchführung…132
2. … und beginnt die nationale Autonomie?134
II. Die ERT-Rechtsprechung138
III. Zwischenzeitige Ausweitungstendenzen139
IV. Folgerungen141
E. Thesen142
4. Grundfreiheiten als Integrationsfaktor?145
In- oder Desintegration durch Grundfreiheiten?147
A. Einleitung – Die Grundfreiheiten als Eckfeiler der europäischen Integration147
B. Die unterschiedlichen Konzeptionen von Grundfreiheiten149
I. Das freiheitsrechtliche Verständnis der Grundfreiheiten150
II. Das gleichheitsrechtliche Verständnis der Grundfreiheiten153
C. „Negative Integration“ durch Grundfreiheiten – ein race to the bottom?156
D. Lösungsansätze162
E. Schlussfolgerungen166
Territorialisierung der Besteuerung in Europa und Treaty Override – oder: Grundfreiheiten versus nationale Regelungskompetenzen169
A. Einleitung169
B. Grundfreiheitsdogmatik im Bereich der direkten Steuern170
I. Konvergenz der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH172
II. Grundfreiheiten als gleichheitsrechtliche Diskriminierungsverbote173
III. Zwischenfazit176
C. Doppelbesteuerung als Hemmnis für die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes178
I. Grundfreiheitsrechtliche Relevanz von Doppelbesteuerungen und Treaty Overrides179
1. Doppelbesteuerung und Treaty Overrides in der Rechtsprechung des EuGH179
2. Bewertung im steuerrechtlichen Schrifttum181
3. Stellungnahme182
II. Verantwortungszuweisung bei einem Treaty Override und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit184
D. Schlussfolgerungen für den „Integrationsfaktor“ Grundfreiheiten186
5. Nationalrechtliche Determinanten189
Soft Law makes hard cases: Transformation von Soft Law in Hard Law durch nationale Behörden und Gerichte? – am Beispiel des Flüchtlingsrechts191
I. Soft Law – ein Grenzgänger zwischen Faktischem und Normativem191
II. Soft Law – eine grobe Standortbestimmung193
III. Soft Law – ein paradigmatisches Globalisierungsphänomen.194
IV. Soft Law – ein determinierender Faktor im Flüchtlingsrecht196
V. Berücksichtigungspflicht von Soft Law im Bereich des Flüchtlingsrechts – eine völkerrechtliche Betrachtung201
VI. Berücksichtigungspflicht von Soft Law im Bereich des Flüchtlingsrechts – eine verfassungsrechtliche Betrachtung204
VII. Nationale Spruchpraxis207
VIII. Weitere verfassungsrechtliche Herausforderungen208
IX. Determinierung nationalstaatlichen Handelns210
X. Fazit und Ausblick211
Verwaltungsprozessrecht unter Reformdruck - Regelungsspielräume des deutschen Gesetzgebers angesichts europäischer und internationaler Einflüsse auf den Rechtsschutz im Umweltrecht213
I. Einleitende Bemerkungen213
II. Weiter Zugang zu Überprüfungsverfahren für Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Geltungsbereich der in Anhang I der AK aufgelisteten Tätigkeiten (Art. 9 Abs. 2 AK) – Subjektiver Rechtsschutz, Verbandsklagerechte, Verfahrensfehlerfolgen, Präklusion214
1. Einleitende Bemerkungen214
2. Subjektiver Rechtsschutz, Verbandsklagerechte216
3. Folgen von Verfahrensfehlern220
4. Präklusionsvorschriften221
III. Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren für Mitglieder der Öffentlichkeit bei Verstößen von Privatpersonen und Behörden gegen umweltbezogene Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts – Art. 9 Abs. 3 AK222
1. Einleitende Bemerkungen222
2. Die EuGH-Entscheidungen Janecek und Slowakischer Braunbär223
3. Empfehlung des ACCC und Entscheidung der Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz225
4. Entscheidungen des BVerwG225
5. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben230
IV. Resümee231
1. Gestaltungsspielräume des deutschen Gesetzgebers – Inhaltliche Fragen231
2. Die Rolle des deutschen Gesetzgebers im Zusammenspiel mit den anderen beteiligten Akteuren233
6. Globalisierung hin zu Universalwerten237
Drei formale Grundrechtstypen. Prolegomena zu einer komparativen Grundrechtstheorie239
A. Hinführung239
I. Analyseebenen für eine sich europäisierende Grundrechtsordnung239
II. Realistischer und pragmatistischer Zugriff241
III. Kriterien für Formtypen242
IV. Individualitätsschutz als soziale Funktion von liberaldemokratischen Rechten245
B. Erster Formtyp: Die "angelsächsische" Suche nach Individualität durch Unabhängigkeit246
I. Von Coke zu Black246
II. Warum heute? Sicherheitsdispositiv251
C. Zweiter Formtyp: Das "französische" Streben nach Individualität in Abhängigkeit252
I. Von Rousseau zu Jèze253
II. Warum heute? Gubernativ-judikative Demokratie255
D. Dritter Formtyp: Das "deutsche" Bedürfnis nach Individualität bei harmonisierender Approbation255
I. Von Stahl zu Alexy256
II. Warum heute? Vertrauensverlust im "latenten Bürgerkrieg"258
E. Auf dem Weg zur Synthese der drei Formtypen?258
I. Europäische Menschenrechtskonvention259
II. EU-Grundrechtecharta260
F. Tendenzen261
Die Margin of Appreciation des EGMR als Schlüssel zur folgenethischen Grundrechtsdogmatik?263
Einleitung263
I. Gerechtigkeit begreifen und definieren265
1. Regelethik: Autorität als Beleg der Richtigkeit265
2. Einigungsethik: Willensbasis der Gerechtigkeit268
3. Folgenethik: Gerechtigkeit lebensdienlicher Folgen269
II. Probleme der Margin of Appreciation271
1. Am Beispiel der Perinçek-Urteile des EGMR272
a) Fallskizze272
b) Qualifizierter Schutz politischer Meinungsäusserungen274
c) Konsens- und Trendargumente277
d) Margin of Appreciation als Abwägungsfrage?279
2. Allgemeine Anmerkungen zur Margin-Praxis280
III. Rechtsethische Einteilung der Margin-Kriterien280
IV. Erkenntnis durch Vielfalt – die Margin als Experimentierfeld282
1. Keine intrinsischen Werte: Vielfalt und Harmonie282
2. Im Zweifel für die Vielfalt als Erfahrungskapital283
Fazit284
Eine margin-of-appreciation-Doktrin für den EuGH?285
I. Einführung285
1. Begründungsbedürftigkeit einer margin-of-appreciation-Dogmatik im Unionsrecht286
2. Radikal kurze Theorie und Methode der margin-of-appreciation-Doktrin in der Rechtsprechung des EGMR288
II. Funktionale Äquivalente im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des EuGH289
1. Unionsrechtlicher Ausnahmevorbehalt nationaler Verfassungsidentität291
2. Dezentrale Rechtfertigungskontexte in der unionsrechtlichen (Grundfreiheiten-)Dogmatik293
3. Spielraumbegründende Vergleichung296
III. Defizite bisheriger Rechtsprechung297
1. Spielraumüberholende Integrationslogik298
2. Fehlen einer Spielraumdogmatik299
IV. Kontextualisierte Übertragungspotentiale300
1. Internationales Menschenrechtsgericht vs. Oberstes Gericht einer supranationalen Rechtsetzungsgemeinschaft301
2. Konstellationen für eine margin-of-appreciation-Doktrin303
V. Was folgt aus einer margin-of-appreciation-Doktrin?305
1. Auswirkungen auf die Begründungsqualität305
2. Kompetenzallokations- und Legitimationseffekte307
3. Gefährliche Zentrifugalkräfte?309
VI. Schluss311
Autorenverzeichnis313
Herausgeberverzeichnis317
Förderer319

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