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E-Book

Rechtskunde für Gesundheits- und Pflegeberufe

AutorHardy Landolt
VerlagHogrefe AG
Erscheinungsjahr2004
Seitenanzahl489 Seiten
ISBN9783456940427
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis26,99 EUR
Pflegerisches Handeln wird durch eine Reihe von rechtlichen Grundlagen tangiert, mit denen Pflegende sich in Ausbildung, Praxis, Lehre und Leitung vertraut machen müssen. Bislang hat in der Schweiz ein Fachbuch zum Pflege- und Gesundheitsrecht für Pflegefachfrauen und -männer gefehlt. Diese Lücke schließt das Buch des Rechtsanwaltes Hardy Landolt, der über langjährige Lehrerfahrung an renommierten Schweizer Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Pflege verfügt.  

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Kapitelübersicht
  1. Vorwort und Inhaltsverzeichnis
  2. Erster Teil: Grundlagen
  3. Zweiter Teil: Gesundheitsrecht
  4. Dritter Teil: Berufsrecht
  5. Vierter Teil: Familien-, Erb- und Vormundschaftsrecht
  6. Fünfter Teil: Sozialrecht
  7. Literatur- und Rechtsquellenverzeichnis
  8. Internetverzeichnis
  9. Sachwortverzeichnis
Leseprobe
§ 10: VORMUNDSCHAFTSRECHT (S.307-308)

I. Allgemeines

Das Vormundschaftsrecht ist in Art. 360 ff. ZGB geregelt. Im Jahr 2005 soll ein neues Erwachsenenschutzgesetz in Kraft treten. Es wird das bisherige Vormundschaftsrecht ablösen. Im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts hat die Expertenkommission 1998 einen Begleitbericht mit Vorentwurf für eine Änderung des ZGB (Betreuungsrecht) vorgelegt. Seit Februar 1999 bereitet eine 20-köpfige Expertenkommission die Totalrevision vor.

Die vormundschaftlichen Interventionsgründe werden im derzeit geltenden Recht in Art. 368 ff. und Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgezählt und umfassen:

– Vormundschaftliche Massnahmen haben zu erfolgen (1) bei Unmündigen, die nicht unter elterlicher Sorge stehen (vgl. Art. 368 ZGB), und bei Personen, die an (2) einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (vgl. Art. 369 ZGB), (3) Verschwendung, Trunksucht, lasterhaftem Lebenswandel oder Misswirtschaft (vgl. Art. 370 ZGB) leiden, (4) zu einer Freiheitsstrafe über einem Jahr verurteilt sind (vgl. Art. 371 ZGB), (5) auf eigenes Begehren (vgl. Art. 372 ZGB) und (6) in den gesetzlich geregelten Fällen.

Beispiel:

• BGE 113 II 386: Ersucht der Betroffene um die Wiedereinsetzung in die Handlungsfähigkeit, die ihm nach Massgabe von Art. 386 Abs. 2 ZGB vorsorglich entzogen worden ist, so kann die vorläufige Massnahme nur aufrechterhalten bleiben, sofern die Voraussetzungen hiefür auch im Zeitpunkt erfüllt sind, wo deren Aufhebung verlangt wird. Auch ein hängiges Entmündigungsverfahren rechtfertigt es nicht, die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, wenn nicht dringende vormundschaftliche Geschäfte zu besorgen sind.

– Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ist aus ähnlichen Gründen zulässig, nämlich bei Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung (vgl. Art. 397a ff. ZGB), unterscheidet sich aber von den eigentlichen vormundschaftlichen Mass- wird nicht automatisch ein vormundschaftlicher Vertreter beigegeben. Zudem unterscheiden die beiden Verfahren sich voneinander. Während vormundschaftliche Massnahmen von der vormundschaftlichen Behörde angeordnet werden, wird eine fürsorgerische Freiheitsentziehung oft von anderen Personen, z.B. einem Arzt, verfügt.

Die vormundschaftlichen Organe sind ferner in zwei weiteren Bereichen tätig:

– Sie verfügen Kindesschutzmassnahmen, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist (siehe dazu infra § 10.IV). – Ferner weist ihnen das kantonale Recht oft besondere Aufgaben im Rahmen der Nachlassfeststellung, -sicherung und -verwaltung sowie Erbteilung zu.

Beispiel:

• § 125 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) vom 02.04.1911 (ZH): Die Vormundschaftsbehörde hat sofort, nachdem sie vom Tod einer Person Kenntnis erhalten hat,von sich aus den Nachlass zu inventarisieren und nötigenfalls zu siegeln,

1. wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht (Art. 553 Ziffer 1 ZGB);

2. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist (Art. 553 Ziffer 2 ZGB);

3. wenn wahrscheinlich ist, dass der Erblasser keine erbberechtigten Personen hinterlässt (Art. 466 ZGB)

In schwierigen Fällen kann sie die Aufnahme des Inventars und die Siegelung beim Einzelrichter beantragen. Die Vormundschaftsbehörde beantragt auch andere zur Sicherung des Erbganges nötige Massnahmen (Art. 551 ZGB).
Inhaltsverzeichnis
VORWORT5
INHALTSÜBERSICHT11
INHALTSVERZEICHNIS15
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS33
ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN41
§ 1: RECHT ALS VERBINDLICHE SOLLENSORDNUNG43
I. Abgrenzung Recht und Ethik (Gerechtigkeit)43
A. Allgemeines43
B. Standesregeln43
II. Öffentliches Recht und Privatrecht47
III. Rechtsordnung und Individualrecht48
§ 2: VERFASSUNGSRECHT49
I. Kompetenzordnung49
A. Gemeinwesen49
B. Gesetzgebungsverfahren50
II. Grundrechtsordnung54
A. Grundrecht als Garantie einer Individualsphäre54
B. Grundrechtsträger54
C. Grundrechtsarten55
D. Einschränkung von Grundrechten66
ZWEITER TEIL: GESUNDHEITSRECHT71
§ 3: GESUNDHEITSRECHT73
I. Eingeschränkte Kompetenzen des Bundes73
A. Direkte Kompetenzen73
B. Indirekte Kompetenzen73
II. Gesundheitsorganisationsrecht74
A. Gesundheitsprävention, -versorgung und -vorsorge74
B. Ausbildung und Freizügigkeit75
C. Organisation der Spital-, Heim- und Spitexpflege82
III. Gesundheitsmassnahmenrecht92
A. Krankheits- und Unfallprävention92
B. Arzneimittel und Medizinprodukte94
C. Forschung99
D. Seuchenpolizei102
E. Strahlenschutz107
F. Bestattungswesen108
IV. Gesundheitsleistungsrecht109
A. Allgemeines109
B. Finanzierung110
§ 4: PATIENTENRECHT113
I. Selbstbestimmungsrecht113
A. Begriff und Umfang des Selbstbestimmungsrechts113
B. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts113
C. Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts120
II. Patientenrechte und -pflichten bei einer stationären Unterbringung136
A. Patientenrechte136
B. Patientenpflichten156
III. Postmortaler Persönlichkeitsschutz157
A. Postmortale Persönlichkeitsrechte157
B. Einzelheiten160
DRITTER TEIL: BERUFSRECHT171
§ 5: ARBEITSRECHT173
I. Arten von Arbeitsverhältnissen173
A. Öffentliches und privates Arbeitsrecht173
B. Voll- und Teilzeitarbeitsverhältnis184
II. Arten von Arbeitsverträgen184
A. Einzelarbeitsvertrag184
B. Normalarbeitsvertrag185
C. Gesamtarbeitsvertrag186
III. Abschluss und Aufhebung von Arbeitsverträgen188
A. Abschluss188
B. Aufhebung188
IV. Rechte des Arbeitnehmers193
A. Lohnanspruch193
B. Ferien, Feiertage und freie Zeit198
C. Versicherungs- und Vorsorgeschutz200
D. Persönlichkeitsschutz201
E. Mitbestimmungsrechte203
F. Anspruch auf privilegierte Spitalbehandlung204
G. Zeugnisanspruch205
V. Pflichten des Arbeitnehmers206
A. Arbeitspflicht206
B. Interessenwahrungspflicht206
C. Rechenschafts- und Ablieferungspflicht207
D. Schadenersatz207
§ 6: BERUFSPFLICHTEN209
I. Relativität der Berufspflichten209
A. Ausbildung209
B. Kenntnisse und Erfahrungen209
C. Berufliche Stellung210
II. Delegation von Aufgaben213
A. Allgemeines213
B. Delegationsvoraussetzungen217
C. Injektionen218
D. Einführen eines Darmrohres220
E. Verbandwechsel220
III. Sorgfaltspflicht220
A. Grundsätze220
B. Einzelheiten221
IV. Schweigepflicht227
A. Arbeitsrechtliche Schweigepflicht227
B. Datenschutzrechtliche Schweigepflicht227
C. Strafrechtliche Schweigepflicht228
V. Sicherungspflicht233
A. Allgemeines233
B. Verhinderung von Stürzen234
C. Suizidgefährdete Personen235
D. Betreuungsbedürftige Personen237
VI. Dokumentationspflicht239
A. Allgemeines239
B. Pflegedokumentation240
VII. Fortbildungspflicht?242
§ 7: VERANTWORTLICHKEITSRECHT243
I. Strafrechtliche Sanktionen243
A. Grundlagen243
B. Tötungsdelikte246
C. Körperverletzungsdelikte253
D. Vermögensdelikte255
E. Ehrverletzungsdelikte256
F. Nötigungsdelikte259
G. Urkundendelikte260
II. Haftungsrechtliche Sanktionen261
A. Direkte Haftung (gegenüber dem geschädigten Patienten)261
B. Indirekte Haftung (gegenüber dem Arbeitgeber)274
III. Arbeitsrechtliche Sanktionen275
IV. Verwaltungsrechtliche Sanktionen275
VIERTER TEIL: FAMILIEN-, ERB- UND VORMUNDSCHAFTSRECHT277
§ 8: EHE- UND KONKUBINATSRECHT279
I. Handlungs- und Ehefähigkeit279
II. Eherecht279
A. Verlöbnis – Heirat279
B. Eheliche Pflichten280
C. Ehevertrag285
D. Eheschutz285
E. Ehetrennung286
F. Scheidung286
III. Konkubinatsrecht292
A. Ausgangslage292
B. Schriftlicher Konkubinatsvertrag296
§ 9: ERBRECHT298
I. Erst sterben heisst erben298
II. Gesetzliche und eingesetzte Erben298
A. Allgemeines298
B. Gesetzliche Erben299
C. Pflichtteilsschutz300
D. Eingesetzte Erben301
III. Erbvertrag und Testament301
A. Allgemeines301
B. Erbvertrag301
C. Testament302
IV. Patientenverfügung304
§ 10: VORMUNDSCHAFTSRECHT307
I. Allgemeines307
II. Vormundschaftliche Massnahmen309
A. Voraussetzungen309
B. Vormundschaftliche Vertreter314
III. Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE)317
A. Allgemeines317
B. Voraussetzungen317
C. Verfahren318
IV. Kindesschutzmassnahmen321
FÜNFTER TEIL: SOZIALRECHT325
§ 11: SOZIALVERSICHERUNGSRECHT327
I. Grundlagen des Versicherungsrechts327
A. Sozialversicherungsrecht327
B. Privatversicherungsrecht336
II. Die Invalidenversicherung (IV)337
A. Versicherte Personen337
B. Versicherte Risiken337
C. Versicherte Leistungen338
D. Finanzierung350
E. Organisation351
III. Die Krankenversicherung (KV)352
A. Versicherte Personen352
B. Versicherte Risiken355
C. Versicherte Leistungen355
D. Anerkannte Leistungserbringer365
E. Finanzierung370
F. Organisation372
IV. Die Unfallversicherung (UV)372
A. Versicherte Personen372
B. Versicherte Risiken373
C. Versicherte Leistungen377
D. Finanzierung384
E. Organisation385
§ 12: SOZIALHILFERECHT386
I. Begriff386
II. Bedürftigkeit388
A. Verfassungsrechtliches Existenzminimum388
B. Kantonalrechtliches Existenzminimum389
III. Leistungen390
A. Bedarfsprinzip390
B. Subsidiaritätsprinzip392
C. Leistungsarten394
IV. SKOS-Richtlinien401
§ 13: SOZIALGESETZGEBUNG404
I. Begriff404
II. Opferhilfe404
III. Behinderten-, Betagten- und Kinderhilfe405
A. Allgemeines405
B. Diskriminierungsverbot406
C. Gleichstellungsgebot406
D. Familienpflege von Geisteskranken407
IV. Frauenhilfe407
LITERATURVERZEICHNIS409
RECHTSQUELLENVERZEICHNIS417
INTERNETVERZEICHNIS443
SACHWORTVERZEICHNIS461

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