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Rechtslage und Fallstricke bei psychischen Erkrankungen

Burnout, Depressionen, akute und posttraum. Belastungsstörungen, Anpassungsstör.

AutorTim Oehler
VerlagGeorg Thieme Verlag KG
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl224 Seiten
ISBN9783131736215
FormatPDF/ePUB
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis31,99 EUR
Psychische Erkrankungen - Was Sie wissen sollten über - Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Ausländerrecht, Familienrecht, Berufsordnung, Sozialrecht, Hochschul-/Prüfungsrecht, Steuerecht, Strafrecht, Versicherungsrecht und Zivilrecht Von Erfahrung profitieren - Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen mögliche Hürden bzw. Probleme, die sich aus rechtlicher Sicht ergeben können - Darstellung der bekanntesten Fehler ärztlicher Gutachten und wie sie sich vermeiden lassen Überblick der rechtlichen Besonderheiten bei psychischen Erkrankungen, die bei Rechtstreitigkeiten vor Gerichten sehr häufig eine Rolle spielen!

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Leseprobe

2 Burnout – inflationär oder real?


Der Begriff des „Burnout“ wird heutzutage oftmals inflationär gebraucht, weil es hierzu keine klaren klinischen Diagnosekriterien gibt (? [15], ? [16]).

Definition

Burnout-Syndrom

Ein Burnout-Syndrom (engl. (to) burn out = ausbrennen) bzw. „Ausgebranntsein“ ist ein Zustand ausgesprochener emotionaler Erschöpfung mit reduzierter Leistungsfähigkeit. Es kann als Endzustand einer Entwicklungslinie bezeichnet werden, die mit idealistischer Begeisterung beginnt und über frustrierende Erlebnisse bis hin zu Desillusionierung und Apathie, psychosomatischen Erkrankungen und Depression oder Aggressivität sowie einer erhöhten Suchtgefährdung führt. Burnout beschreibt demnach eine körperliche, emotionale und geistige Erschöpfung eines Arbeitnehmers aufgrund beruflicher Überlastung.

Der Terminus definiert keine bestimmte Krankheit, aber eine Gefährdungslage, die je nach Entwicklungsstufe zu schweren Krankheitsbildern und damit zu erheblichen Ausfallzeiten beim betroffenen Arbeitnehmer führen kann (? [17], ? [18]). Andere schreiben, dass das Burnout-Syndrom nicht eine Krankheit sei, sondern eine u. a. gesellschaftlich bedingte Fehlentwicklung des Individuums, die dann in eine Krankheiten hinein führen kann.

Auslöser Neben unflexiblen und übersteigerten Stressverstärkern (z. B. Perfektionismus, Geltungssucht, Überverantwortlichkeit) können gesellschaftliche Faktoren wie Stresszunahme (Hektik, Erreichbarkeit) und Ethikverlust das Ausbrennen bewirken. Gesellschaftlicher (Zeit)Druck und übertriebene Erfolgserwartung am Arbeitsplatz entwickelten sich zu innerer Hektik und Erfolgsgier, durch die man fremdbestimmt werde ? [19]. Zwischen Burnout und Verhalten am Arbeitsplatz wird so in ärztlichen Stellungnahmen durchaus ein Zusammenhang hergestellt ? [20].

Symptomatik Im Rahmen der internationalen Klassifikation von Krankheiten ? [21] ist Burnout unter ICD-10: Z73 zu finden. Diese Klasse behandelt „Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung“. Die darunter fallende Symptomatik beinhaltet

  • die Akzentuierung von Persönlichkeitszügen,

  • das Ausgebranntsein (Burnout),

  • die Einschränkung von Aktivitäten durch Behinderung, körperliche oder psychische Belastung ohne nähere Angaben

  • den Mangel an Entspannung oder Freizeit,

  • den soziale Rollenkonflikt (der anderenorts nicht klassifiziert ist),

  • Stress,

  • unzulängliche soziale Fähigkeiten (die anderenorts ebenfalls nicht klassifiziert sind) sowie

  • den Zustand der totalen Erschöpfung. ? [22]

2.1 Vor Gericht


Ursachen Bei der Auswertung der Rechtsprechung kristallisierten sich folgende Ursachen, Symptome und Folgen einer Burnout-Erkrankung heraus (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Doppelbelastungen (z. B. für Alleinerziehende durch die Mutter- oder Vaterrolle in Kombination mit einem gleichzeitigen Studium, einer zeitgleichen Ausbildung oder dem Beruf, siehe Fallbeispiel unten ? [23])

  • Ermüdung

  • belastende Gerichtsverfahren

  • berufliche Insuffizienzgefühle

  • Entwicklungsschwierigkeiten und schulische Probleme des Kindes

  • Gesundheitszustand von Angehörigen

  • Trennungsgründe, Beziehungsprobleme

  • Überforderung durch Tätigkeitsveränderung, wobei die neue Tätigkeit höhere Anforderungen stellte als die bisherige

  • Überforderung oder Überlastung, z. B. psychische Überlastung am Arbeitsplatz

  • den Herausforderungen als Sozialarbeiterin nicht gewachsen zu sein ? [24]

  • unberechtigte Abmahnungen ? [25]

  • wirtschaftliche Schwierigkeiten (z. B. finanzielle Grundsicherung, finanzielles Überleben bzw. Existenzängste).

    Fallbeispiel

    Alleinerziehender Sportlehrer

    Das VG Ansbach lehnte den Anspruch eines Sportlehrers auf Unfallruhegehalt wegen des Fehlens eines Kausalzusammenhangs zwischen den zur Dienstunfähigkeit führenden psychischen Beschwerden des Lehrers, und anerkannten Dienstunfällen während der Tätigkeit als Sportlehrer ab. Das Gericht legte dar, dass selbst die vom Lehrer vorgelegten nervenärztlichen Atteste nicht für den Kausalzusammenhang sprachen: Bescheinigt wurde zum einen, dass die damalige Lebenssituation (Doppelbelastung: Beruf/alleinerziehender Vater) eine permanente psycho-physische Überforderung ergeben habe und die bestehenden psychischen Probleme durch die Folgebeschwerden der Dienstunfälle eskalierten; zum anderen, dass Ursache der Dienstunfähigkeit unter anderem ein typisches Burnout-Syndrom sei ? [23].

Symptome Zu den juristisch identifizierten Symptomen von Burnout gehören u. a.:

  • Angst (ängstliche Erregung)

  • Antriebslosigkeit / Antriebsmangel

  • Arbeitsvermeidung

  • fehlende Aufnahmefähigkeit bzgl. Lernstoff

  • ausstrahlenden Schmerzen

  • Depressionssymptome

  • Drehschwindel

  • erhöhte Infektanfälligkeit

  • (starke) Erschöpfungsneigung, fehlende Fähigkeit zur Erholung

  • Grübeltendenzen

  • Herzstechen

  • Hoffnungslosigkeit, katastrophisierende Stimmung

  • Inappetenz

  • Konzentrationsstörungen

  • Kontaktvermeidung

  • Kribbelparästhesie

  • limitierte Leistungsfähigkeit, rasche Ermüdbarkeit

  • Minderwertigkeitsgefühle

  • Mutlosigkeit

  • Psychose

  • Schlaflosigkeit, Schlafstörungen

  • Selbstvorwürfe, fehlendes Selbstbewusstsein

  • Suizidversuche

  • Tinnitus

  • Tremor, Unruhe

  • Vermeidungsverhalten

  • Verstimmungen

  • Verzweiflung

Folgen In der Folge gingen die Betroffenen ihrer Arbeit (bzw. ihren Aufgaben) nicht nach bzw. konnten diese nicht mehr bewältigen. Dies führte zu Pflichtverletzungen im Arbeitsbereich mit erheblichen Folgen. So kam z. B. der Mitarbeiter eines Geldinstituts seiner Depotbetreuung nicht nach, was zu einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 180.000?€ führte ? [26]. Mitgeteilt wird auch ein Vermeidungsverhalten. So werden Briefe, die die Betroffenen...

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Tim Oehler: Rechtslage und Fallstricke bei psychischen Erkrankungen – Burnout, Depressionen, akute und posttraumatische Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen1
Innentitel4
Impressum5
Danksagung6
Abkürzungen7
Einführung8
Inhaltsverzeichnis12
I Folgenreicher Begriffsirrtum: Psychische Erkrankungen vs. Störungen18
1 Einleitung19
2 Burnout – inflationär oder real?20
2.1 Vor Gericht20
3 Akute Belastungsreaktion22
4 Posttraumatische Belastungsstörung23
4.1 Klare Abgrenzung zwischen posttraumatisch und Anpassungsstörung24
4.2 Vor Gericht24
5 Anpassungsstörung25
5.1 Abgrenzung zwischen posttraumatisch und Anpassungsstörung25
5.2 Vor Gericht26
6 Depression: Der tragische Irrtum des Kalküls27
6.1 Affektive Störungen27
6.1.1 Depressive Episode (ICD-10: F32.-)27
6.1.2 Rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33)28
6.1.3 Anhaltende affektive Störungen (ICD-10: F34.-)30
6.2 Vor Gericht30
II Rechtslage32
7 Arbeitsrecht33
7.1 Allgemeine Lehren33
7.1.1 Direktionsrecht: Gesundheitliche „Schonung“ durch Separation33
7.2 Individualarbeitsrecht33
7.2.1 Begründung und Mängel des Arbeitsverhältnisses33
7.2.2 Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsverhältnis36
7.2.3 Kontext zwischen Lohn und Arbeit49
7.2.4 Auflösung des Arbeitsverhältnisses57
7.2.5 Berufsausbildungsverhältnis – Stress im Übernahme-Kampf71
7.3 Kollektives Arbeitsrecht72
7.3.1 Betriebsrat: Persönliche Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder73
8 Ausländerrecht75
8.1 Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung – die „Suizid-Hürde“75
8.2 Verbot der Abschiebung – Zwangsrückführung bei untauglichem Attest75
9 Beamtenrecht78
9.1 Dienstfähigkeit78
9.1.1 Amtsärztliche Untersuchung und privatärztliches Gutachten78
9.1.2 Dienstunfähigkeit – Schein und Sein78
9.2 Fürsorgepflicht des Dienstherrn – der psychisch gesunde Arbeitsplatz80
9.2.1 Beihilfe bei psychischen Erkrankungen81
9.2.2 Schadensersatzanspruch82
9.3 Rechte des Beamten83
9.3.1 Unfallfürsorge (Dienstunfall)83
9.3.2 Unfallruhegehalt (§ 36 BeamtVG)83
9.4 Pflichten des Beamten – Disziplinarrecht92
9.4.1 Disziplinarverfahren92
9.4.2 Disziplinarmaßnahmen93
10 Berufsordnung – Approbationsentzug und seelische Folgen97
11 Erbrecht98
11.1 Testierfähigkeit – zu spät für „voll geschäftsfähig“98
11.1.1 Grundlagen98
11.1.2 Nachweis98
12 Familienrecht – macht Ehe krank?99
12.1 Nachehelicher Krankheitsunterhalt99
13 Hochschulprüfungsrecht – Schlafstörungen und bedrohte Existenzen100
13.1 Säumnis: Prüflings- oder Amtsarztfehler?100
13.1.1 Wichtiger Grund100
13.2 Rücktritt – Restrisiko „Dauerleiden“101
13.3 Nichtbestehen – falsche Anreize103
13.3.1 Voraussetzungen104
13.3.2 Prüfungsrechtlicher Ausnahmefall104
13.3.3 Dauerleiden105
13.4 Verwaltungsgerichtsbarkeit106
14 Sozialrecht108
14.1 Rehabilitation und Teilhabe Behinderter108
14.1.1 Einführung108
14.1.2 Verfahren zur Behinderungs-Feststellung108
14.1.3 Bindung des Gerichts109
14.1.4 Änderung des GdB109
14.2 Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)109
14.2.1 Versicherungsansprüche und Leistungsübernahme109
14.2.2 Aufklärung, Beratung, Auskunft – Krankenkassen in der Pflicht110
14.2.3 Vorsorgeleistungen110
14.2.4 Leistungen bei Krankheit110
14.3 Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)121
14.3.1 Arbeitsunfall als Versicherungsfall – ein sperriger Begriff122
14.3.2 Versicherungsleistungen – ein „Regressions-“Angebot129
14.3.3 Berufskrankheit als Versicherungsfall: Was hat das Zeug zur Berufskrankheit?132
14.4 Gesetzliche Rentenversicherung: „Sind Sie wirklich nicht arbeitsfähig?“132
14.4.1 Allgemeine Wartezeit133
14.4.2 Maß der Erwerbsminderung – krank, unbekannt, simulant133
14.4.3 Renten-Trickbetrüger und Selbstvernichtung137
14.5 Soziales Entschädigungsrecht und Opferentschädigungsgesetz137
14.5.1 Voraussetzungen137
14.5.2 Vorsätzlicher, rechtswidriger und tätlicher Angriff gegen seine oder eine andere Person137
14.5.3 Zurechenbare Gesundheitsschädigung: Sekundär und primär141
14.5.4 Versagungsgründe (menschliches Versagen)144
14.5.5 Vor Gericht144
14.6 Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung (SGB III)145
14.6.1 Sperrzeit145
14.6.2 Wichtiger Grund145
14.6.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II): Hilfe zur Selbsthilfe146
14.7 Sozialgerichtsgesetz – Sachverständigen-Kompetenzen richtig delegieren146
15 Steuerrecht – keine Steuergeschenke nach Stressbewältigungsseminar148
16 Strafrecht: der Psyche wird der Prozess gemacht149
16.1 Strafgesetzbuch (StGB)149
16.1.1 Mord (§ 211 StGB)149
16.1.2 Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)149
16.1.3 Schwangerschaftsabbruch (§ 218a StGB)150
16.1.4 Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB)150
16.1.5 Schuldfähigkeit – Diagnose allein unzureichend151
16.2 Strafprozessordnung (StPO)154
16.2.1 Unmittelbarkeitsgrundsatz – zu schwach für die Vernehmung154
16.2.2 Anwesenheitsgrundsatz – keine Eigenmächtigkeit bei psychischer Notlage155
16.2.3 Nebenklage – „doppelt“ hält besser155
17 Versicherungsrecht156
17.1 Berufsständische Versorgung – auch Ärzte werden krank156
17.1.1 Voraussetzungen156
17.1.2 Beendigung157
17.2 Berufsunfähigkeits (zusatz)versicherung – Restrisiko „Berufs-Invalide“158
17.2.1 Antrag158
17.2.2 Berufsunfähigkeit – andere Spielregeln für Selbstständige158
17.2.3 Anfechtung164
17.2.4 Mitwirkungspflicht – Instrumentalisierung des Arztes?169
17.2.5 Rücktritt – eine Frage des Befundes170
17.2.6 Beendigung – die Leistungspflicht begraben173
17.2.7 Prozessuale Spezialien – Anträge und Beweisschwierigkeiten174
17.2.8 Streitwert174
17.3 Krankentagegeld(zusatz)versicherung175
17.3.1 Eintritt Versicherungsfall176
17.3.2 Erlöschen der Versicherungsfähigkeit177
17.3.3 Durchsetzung vor Gericht178
17.4 Krankheitskostenversicherung – der Privatpatient als 2.-Klasse-Patient180
17.5 Lebensversicherung für den Todesfall180
17.6 Unfallversicherung180
17.6.1 Anfechtung – Mitgegangen, mitgehangen180
17.6.2 Leistungsvoraussetzungen – Invalidität nach Gehirnerschütterung181
17.6.3 Psychoklausel183
17.6.4 Fristgerechte Feststellung der Beschwerden184
18 Verwaltungsrecht185
18.1 Bekanntgabe – 1 „ungelesene Mitteilung“185
19 Zivilrecht186
19.1 Materielles Recht186
19.1.1 Nichtigkeit der Willenserklärung und des Vertrages186
19.1.2 Vertragliche Ansprüche189
19.1.3 Deliktische Ansprüche194
19.1.4 Rechtsfolgenseite199
19.1.5 Schadensersatz und Missmanagement203
19.1.6 Schmerzensgeld203
19.1.7 Geldrente oder Kapitalabfindung205
19.1.8 Haftungsausschluss § 105 Abs. 1 SGB VII206
19.2 Prozess-/Verfahrensrecht206
19.2.1 Prozessfähigkeit206
19.2.2 Feststellungsklage – ungewisses Leiden207
19.2.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Frist abgelaufen207
19.2.4 Terminverlegung (§ 227 ZPO) – Vorlaufzeit eines Attestes208
20 Zwangsvollstreckung – die weiche Seite des Gesetzes209
20.1 Überblick209
20.2 Sittenwidrige Härte der Maßnahme209
20.2.1 Anwendungsmaßstäbe209
20.2.2 Abwägung209
20.2.3 Anderweitige Gefahrenabwehr210
20.2.4 Darlegungs- und Beweislast210
20.3 Gerichtlicher Beschlussinhalt210
21 Anhang212
21.1 Quellenverzeichnis212
Sachverzeichnis220

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