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Rechtsnachfolge in sozialrechtliche Ansprüche.

AutorHerbert Bültmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2019
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 164
Seitenanzahl153 Seiten
ISBN9783428424696
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis39,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht6
Verzeichnis der Abkürzungen11
Einleitung: Das Nachfolgeproblem im öffentlichen Recht14
1. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft Rechtsgeschäfts und kraft Pfändung (gewillkürte Rechtsnachfolge)16
§ 1: Begriff und Voraussetzungen der Rechtsnachfolge16
1. Anknüpfung an den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgebegriff16
2. Die Problemstellung für das Sozialrecht17
3. Der Gegenstand der Übertragung18
4. Zusammenfassung19
§ 2: Überblick über die in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen20
I. Die Rechtsnachfolgelehren20
1. Allgemeines20
2. Prinzipielle Verneinung der Sukzession Ausnahmen bei gesetzlicher Zulassung und bei vermögenswerten Rechten20
3. Zivilrechtliche Behandlung der Nachfolge in öffentliche Rechte23
4. Anerkennung der Sukzession als auch öffentlich-rechtliches Geschehen24
II. Stellungnahme25
§ 3: Abtretbarkeit, Verpfändbarkeit und Pfändbarkeit von Ansprüchen in den sozialrechtlichen Gesetzen26
I. Die dem Sozialrecht zuzurechnenden Materien26
II. Übersicht über die Gestaltungen der Sukzession in den einschlägigen Gesetzen26
§ 4: Die gesetzlichen Übertragungsverbote im einzelnen und ihre Rechtfertigung31
I. Beschränkungen der Rechtsnachfolge wegen des Unterhaltscharakters der Leistungen31
1. Grundsätzlicher Ausschluß von Abtretung, Verpfändung und Pfändung in den Versicherungs- und Versorgungsgesetzen31
2. Die gesetzlichen Ausnahmen35
a) Übertragbarkeit des Anspruchs bei Gewährung der entsprechenden Leistungen durch Dritte35
b) Inanspruchnahme der Forderungen durch Unterhaltsgläubiger35
c) Abtretung, Verpfändung und Pfändung wegen Rückzahlungs- und Beitragsverpflichtungen36
d) Genehmigung der gewillkürten Rechtsnachfolge in anderen Fällen36
e) Sonderregelungen im AFG36
3. Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Pfändungsverbots für nicht privilegierte Gläubiger37
4. Maßgeblichkeit der unter 1. und 2. ermittelten Motivationen bei weiteren Normen38
5. Ergebnis40
II. Sicherung konkreter Verwendungszwecke im Interesse des Berechtigten41
III. Bindung sozialrechtlicher Ansprüche an die Person des Berechtigten aus besonderen öffentlichen Interessen44
IV. Höchstpersönlichkeit von Ansprüchen bei Ausgleich von Immaterialgütern47
V. Die Bedeutung behördlicher Genehmigungen bei der Übertragung von Rechten49
§ 5: Die den gesetzlichen Regelungen zu entnehmenden allgemeineren Grundsätze53
I. Voraussetzungen, Grenzen und Wirkungen gewillkürter Rechtsnachfolge im Sozialrecht53
1. Sozialrechtliche Ansprüche sind in der Regel inhaltlich verselbständigt und damit an sich einer Rechtsnachfolge zugänglich53
2. Einschränkungen der Übertragbarkeit zum sozialen Schutz des Berechtigten54
3. Zulässigkeit von Abtretung, Verpfändung und Pfändung setzen keine ausdrückliche gesetzliche Gestattung voraus55
4. Die gesetzlichen Differenzierungen und anderweitigen Zulässigkeitsvoraussetzungen können in beschränktem Umfang verallgemeinert werden57
a) Grundsätzliche Übertragbarkeit auch bei Entschädigungsansprüchen für höchstpersönliche Opfer57
b) Abhängigkeit der gewillkürten Rechtsnachfolge von der von der Antragstellung57
c) Maßgeblichkeit der Rechtsnachfolgeart58
d) Zessibilität bei Vorschußgewährung59
e) Dispositionsbefugnis bei Nachzahlungen59
f) Abtretung, Verpfändung und Pfändung „ im Rahmen der Zweckbindung"60
g) Zulässigkeit der Zusammenrechnung von Sozialbezügen und Arbeitseinkünften bei Pfändung von Lohnforderungen60
5. Identität der Rechte vor und nach dem Übergang61
6. Die ermittelten Ergebnisse in Gegenüberstellung zu den in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Rechtsnachfolgelehren61
II. Anwendbarkeit der entwickelten Grundsätze bei Fehlen eindeutiger Rechtsnachfolgebestimmungen62
§ 6: Rechtsnatur, Rechtsfolgen und Form des Nachfolgevorganges65
2. Kapitel: Rechtsnachfolge kraft behördlichen Hoheitsaktes69
§ 7: Überblick69
§ 8: Überleitung von Ansprüchen durch Verwaltungsakt71
1. Die Überleitung als Ersatz einer cessio legis bei parallelen Leistungsansprüchen71
2. Überleitung zur Befriedigung von Ersatzansprüchen (Überleitung anstelle einer Pfändung)74
3. Rechtsnatur und Folgen der Überleitung75
a) Die Parallelität mit dem Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsrechts75
b) Anfechtbarkeit des Überleitungsbescheides76
aa) Der Streitstand in Literatur und Rechtsprechung76
bb) Zulässigkeit von Widerspruch und Anfechtungsklage des Forderungsberechtigten und des Dritten77
cc) Folgerung für die Zustellung der Überleitungsverfügung an den Gläubiger des Anspruchs78
c) Einwendungen gegen Bestand und Höhe der übergeleiteten Forderung79
d) Rechtsfolgen der (verbindlich gewordenen) Überleitung80
4. Überleitbarkeit nicht abtretbarer Ansprüche80
§ 9: Die Ermächtigung zur Leistung an Dritte81
1. Wesen und Zweck der Drittleistungsermächtigung81
2. Die gesetzlichen Regelungen82
3. Der Erlaß der Ermächtigungsverfügung83
4. Rechtsstellung des Gläubigers, des Dritten und der ermächtigten Behörde85
a) Die Rechtsbeziehung Gläubiger—Dritter85
b) Die Stellung des Dritten gegenüber der Leistungsbehörde86
c) Ergebnis: Die Ermächtigung als Rechtsnachfolgesurrogat87
5. Sozialrechtliche und zivilrechtliche Parallelen87
3. Kapitel: Der gesetzliche Übergang, insbesondere aufgrund Erbfolge89
§ 10: Die Fälle der cessio legis89
§ 11: Erbfolge in sozialrechtliche Ansprüche — Problemstellung91
§ 12: Behandlung der Erbfolge in Literatur und Rechtsprechung93
1. Ausschluß öffentlicher Rechtsverhältnisse vom Erbgang93
2. Generelle Erstreckung der Erbfolge auf öffentlich-rechtliche Vermögensrechte (Anlehnung an die Rechtsprechung des RVA)94
3. Zivilrechtliche Stellung der Erben auch in bezug auf öffentliche Rechtsverhältnisse96
4. Unmittelbare Geltung des § 1922 BGB mit öffentlich-rechtlicher Wirkung (BVerwG)97
5. Analoge Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen auf das Verhältnis Behörde — Erben (BGH)98
6. Öffentlich-rechtliche Nachfolge der Erben nur bei bestimmtem Verfahrensstand (BSG)98
§ 13: Gesetzliche Regelungen der Vererblichkeit von Rechten — Motive und Aussagewert der Normen100
I. Grundsätzliches100
II. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Vererblichkeit im einzelnen101
1. Die allgemeinen Erbfolgebestimmungen im L AG und BEG101
2. Spezialregelungen für die einzelnen Ansprüche und ihre inneren Gründe103
a) Freie Vererblichkeit (nicht persönliche Rechte)103
b) Abhängigkeit der Vererbung vom Verfahrensstand105
aa) Bedeutung der Antragstellung105
bb) Maßgeblichkeit des Leistungsbescheides107
c) Vererbung an bestimmte Personen (beschränkte Höchstpersönlichkeit)110
d) Gänzlicher Ausschluß vom Erbgang bei höchstpersönlichen Berechtigungen112
3. Die eine Erbfolge voraussetzenden Normen113
§ 14: Systematisierung der die Vererblichkeit bestimmenden Kriterien sowie Begründung einer generellen Vererbungsbestimmung114
I. Die aus dem positiven Recht herzuleitenden Grundsätze über die Vererblichkeit sozialrechtlicher Ansprüche114
II. Grundlegung einer generellen Vererbungsbestimmung: Geltung des § 1922 BGB als auch sozialrechtliche Norm118
III. Die Vererblichkeit ungeregelter Ansprüche121
1. Übergang des Anspruchs auf Kranken- und Arbeitslosengeld122
2. Zahlung der Versorgungsbezüge an Erben122
3. Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen122
4. Der Meinungsstreit bei den Beitragsrückgewähransprüchen123
5. Begrenzte Vererbung des Anspruchs auf Blindenhilfe125
6. Vererblichkeit des Wohngeld- und Heimkehrerentschädigungsanspruchs126
IV. Würdigung der Literatur und Rechtsprechung zum Erbfolgeproblem127
§ 15: Sonderformen des Erwerbs von Todes wegen128
I. Die sogenannte Bezugsberechtigung128
1. Entstehungsgeschichte, Rechtsnatur und innerer Grund der Bezugsberechtigung128
2. Kein Ausschluß, sondern Subsidiarität der allgemeinen Erbfolge131
3. Abgrenzung der Bezugsberechtigung von den „beschränkt höchstpersönlichen Rechten"133
4. Die der Sondererbfolge unterfallenden Ansprüche133
5. Testierfreiheit hinsichtlich der Sondererbfolge135
6. Rechte und Pflichten der Sondererbfolger136
II. Die Rechtsstellung der „Hinterbliebenen"137
Abschließende Betrachtung140
Schrifttumsverzeichnis142
Fundstellen der in Bezug genommenen Gesetze152

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