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Rechtstellung ausländischer Investitionen in der Republik Belarus und in der Bundesrepublik Deutschland

AutorPaul Pankratow
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl73 Seiten
ISBN9783640253999
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis8,99 EUR
Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heute Globalisierung genannte Entwicklung der Weltwirtschaft in den letzten Jahr-zehnten beruht nicht nur auf modernen Entfaltung von Techniken des Verkehrs, der Telekommunition, der Finanzierung - sie beruht auch auf dem Siegeszug der Liberalisierung des Geldverkehrs und des Kapitalverkehrs. Die Globalisierung verlangt eine weltweite Präsenz der Unternehmen. Gerade heute kann eine ständige Tendenz einer Aufweichung der früher geschlossenen ökonomischen Systeme von Staaten beobachtet werden. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess kommt ausländischen Direktinvestitionen zu, die moderne Technologien, Know-how und neue Formen des Unternehmensmanagements mit sich bringen, die neue Arbeitsplätze schaffen und zum Entstehen und zur Festigung geschäftlicher Kontakte zwischen den Ländern beitragen. Diese Tatsache kann sowohl am Beispiel Weißrusslands als auch am Beispiel Deutschlands bestätigt werden. In Belarus waren im Jahr 2004 insgesamt 2.667 Unternehmen mit ausländischem Kapital registriert, darunter 1.396 Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) und 1.271 Unternehmen mit 100-prozentiger ausländischer Beteiligung (Ausländische Unternehmen). Im Jahre 2004 waren in den oben genannten Unternehmen 147.796 Personen bzw. 3,4 % der Gesamtanzahl der Beschäftigten in der Republik Belarus beschäftigt. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erwirtschafteten über 2,6 Billionen BYR (ca. 2 Mrd. Euro) und er-reichten im Jahr 2002 mit einem Wert von ca. 1 Mrd. Euro einen Anteil von 15,4 Prozent des gesamten Exportsvolumens der Republik Belarus. Bei den ausländischen Direktinvestitionen spielen deutsche Unternehmen, die dank eines bilateralen Investitionsfördervertrages (näheres dazu in Abschnitt 1 des Teils B) unter einem besonderen völkerrechtlichen Schutz stehen, eine wesentliche Rolle. So sind nach den Angaben des Ministeriums für Statistik und Analyse der Republik Belarus in der Republik Belarus 375 Unternehmen mit deutscher Beteiligung aktiv (darunter 218 Joint Ventures und 157 sog. ausländische Unternehmen). Der Kapitalanteil der deutschen Investoren am aggregiert en Stammkapital dieser Unternehmen betrug US$ 77,2 Mio. (Stand: 01. Januar 2005). Damit liegt Deutschland knapp hinter den USA (18,1 %) mit 14,83 % auf dem zweiten Rang. Die Tätigkeit der deutschen Investoren reicht vom Autobau, Maschinenbau, der Holzver-arbeitung, der Nahrungsmittelindustrie, dem Hoch- und Tiefbau und der Landwirtschaft bis hin zum Bereich der Dienstleistungen und Logistik.

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Leseprobe

 

A. Einleitung

I.       Bedeutung ausländischer Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung

II.      Begriff der ausländischen Investitionen

III.     Zielsetzung und Gliederung der Arbeit

B.     Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Investoren

I.       I. Investitionsgesetzgebung

1.   Investitionsgesetzgebung in Belarus

a)   Völkerrechtliche Verträge und Abkommen der Republik Belarus

b)  Investitionskodex

c)   Andere Gesetzbücher

d)  Gesetze und Rechtsverordnungen der Republik Belarus zur Regelung bestimmter Formen und Bereiche der Tätigkeit ausländischer Investoren

2.   Gesetzliche Vorschriften für die ausländische Investitionstätigkeit in Deutschland

II.      Die Zulassung ausländischer Investoren

1.   Die Zulassung ausländischer Investoren in Belarus

a)   Gewerbetätigkeit

b)  Beschränkungen einer unternehmerischen Tätigkeit für ausländische Investoren

c)   Zulassungspflichtige gewerbliche Tätigkeit

d)  Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

2.   Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung ausländischer Investoren in Deutschland

a)   Beschränkungen für die gewerbliche Tätigkeit ausländischer Investoren

b)  Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

3.   Rechtsvergleich

III.     Erwerb von Eigentum an Grundstücken und Immobilien

1.   Begriff der Immobilie

2.   Rechtliche Rahmenbedingungen für den Immobilienerwerb in Belarus

a)   Bedingungen der Landpacht in Belarus

b)  Erwerb von Eigentum an Immobilien in Belarus

3.   Rechtliche Rahmenbedingungen für den Immobilienerwerb in Deutschland

a)   Abschluss des Kaufvertrags

b)  Umschreibung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch

4.   Rechtsvergleich

C.     Die Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

I.       Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

1.   Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Belarus

a)   Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

b)  Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung

c)   Aktiengesellschaft

d)  Unitarisches Unternehmen

 

2.   Rechtsformen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Deutschland

a)   Offene Handelsgesellschaft

b)  Kommanditgesellschaft

c)   Gesellschaft mit beschränkter Haftung

d)  GmbH & Co KG

e)   Die Aktiengesellschaft

f)   Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

II.      Regeln für die Gründung und Registrierung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

1.   Regeln für die Gründung und Registrierung in Belarus

a)   Feststellung der Satzung und Abschluss des Gesellschaftsvertrags

b)  Die Vorbereitung von Dokumenten

c)   Staatliche Registrierung

d)  Aufnahme der Tätigkeit

2.   Regeln für die Gründung und Registrierung in Deutschland

a)   Offene Нandelsgesellschaft

b)  Kommanditgesellschaft

c)   Die Aktiengesellschaft

(1)    Feststellung der Satzung und Aufbringung des Grundkapitals (§§ 23, 29 AktG)

(2)    Bestellung der Organe der AG

(3)    Einzahlung eines Teils des Kapitals

(4)    Erstattung des Gründungsberichts

(5)    Gründungsprüfung

(6)    Anmeldung zum Handelsregister

(7)    Prüfung durch das Gericht

(8)    Eintragung

d)  Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(1)    Abschluss des Gesellschaftsvertrags

(2)    Übernahme der Stammeinlagen

(3)    Bestellung des Geschäftsführers

(4)    Gründungsprüfung und Gründungsbericht

(5)    Eintragung ins Handelsregister

III.     Allgemeine Regeln für die Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

1.   Allgemeine Regeln der Tätigkeit in Belarus

a)   Buchführung und Bilanzierung

b)  Arbeitsrechtliche Vorschriften

2.   Allgemeine Regeln der Tätigkeit in Deutschland

a)   Buchführung und Bilanzierung

(1)    Jahresabschluss, Anhang und Lagebericht

(2)    Prüfung und Offenlegung

b)  Arbeitsrechtliche Vorschriften

IV.    Vergünstigungen

1.   Vergünstigungen für ausländische Investoren in Belarus

2.   Vergünstigungen für ausländische Investoren in Deutschland

V.     Rechtsvergleich der Rechtsstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Deutschland und Belarus

 

1.   Rechtsformen

2.   Regeln für die Gründung und Registrierung

3.   Allgemeine Regeln für die Tätigkeit

4.   Vergünstigungen

D.     Bedingungen für die Finanzierung ausländischer Investoren

I.       Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus und Deutschland

1.   Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Belarus

2.   Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer Banken in Deutschland

II.      Möglichkeiten zur Beseitigungen und Verminderung der Risiken

1.   Bankgarantien und Bankbürgschaften in Belarus

2.   Bankgarantien und...

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