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Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht.

Autor	Anselm Christian Thoma
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1087
Seitenanzahl	500 Seiten
ISBN	9783428526253
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Anselm Thoma befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Grenzen Regulierter Selbstregulierung, deren allgemeinen Strukturen und konkreten Anwendungsbeispielen im deutschen Recht. Regulierte Selbstregulierung dient der Einbindung privater Beiträge in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies ist in Zeiten der Globalisierung und der zunehmend beklagten Überlastung des Staates immer häufiger erforderlich. Der Gewährleistungsstaat zieht sich deshalb auf die Überwachung der Privaten und die Garantie einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurück. Diese Verantwortungsverteilung lässt sich auch im Ordnungsverwaltungsrecht - bisher eher eine Domäne des klassischen hoheitlichen Staatshandelns - beobachten. Der Autor untersucht konkret Regulierte Selbstregulierung im Jugendmedienschutz (JMStV), Produktsicherheitsrecht ('Neue Konzeption' der EG), Umweltrecht (Umweltaudit) und Bilanzkontrollrecht (§§ 342b ff. HGB, §§ 37n ff. WpHG). Die Tätigkeit der Privaten erstreckt sich hier auf die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung öffentlichrechtlicher Pflichten, wobei dies nicht mittels Hoheitsgewalt (wie bei Beliehenen), sondern durch zivilrechtliche Mittel wie Satzung oder Vertrag erfolgt. Anselm Thoma versucht, aus den untersuchten Referenzbereichen allgemeine Strukturen und Voraussetzungen Regulierter Selbstregulierung abzuleiten, um damit einen Beitrag zur Entwicklung eines Gewährleistungsverwaltungsrechts zu leisten. Daneben werden die europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen beleuchtet. Eine Funktionsanalyse und Verbesserungsvorschläge runden die Publikation ab.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
1. Teil: Grundlagen	24
§ 1 Einleitung und Begriffsklärung	24
A. Einleitung	24
B. Thematik der Regulierten Selbstregulierung	26
I. Allgemeiner Anwendungsbereich	26
II. Konkrete Anwendungsbeispiele	27
1. Jugendmedienschutz	27
2. Produktsicherheitsrecht	28
3. Umweltrecht	29
4. Kapitalmarktrecht	30
III. Aufgabenstellung der Untersuchung	30
IV. Regulierte Selbstregulierung – Begriffsbestimmung	31
1. Selbstregulierung	33
2. Regulierung	36
a) Regulierung in den Netzwirtschaften	36
b) Soziologischer Regulierungsbegriff	37
c) Regulierung im Sinne der Regulierten Selbstregulierung	38
3. Abstrakte Definitionen Regulierter Selbstregulierung in der Literatur	40
V. Gang der Darstellung	42
§ 2 Konzept der Regulierten Selbstregulierung	43
A. Spannungsfeld der Regulierten Selbstregulierung	43
I. Aktivierung Privater für öffentliche Aufgaben	43
1. Der Aufgabenbegriff	44
a) Staatsaufgaben	44
aa) Zulässige Staatsaufgaben	44
bb) Notwendige Staatsaufgaben als Grenze für Privatisierungen	45
b) Öffentliche Aufgaben (im weiteren Sinne)	46
2. Die Überforderung des Staates	48
3. Wege zur Staatsentlastung: Aktivierung Privater	51
a) Privatisierung	51
b) Liberalisierung	54
c) Deregulierung	56
d) Ergebnis dieser Lösungsansätze	57
4. Gewährleistungsstaat und Regulierte Selbstregulierung	58
a) Staatliche Verantwortung	59
b) Staatliche Gewährleistung durch Regulierte Selbstregulierung	62
II. Strukturierung der Aktivierung Privater	63
1. Beteiligung Privater im Bereich der Leistungs-, Planungs- und Ordnungsverwaltung	63
2. Normsetzung oder Vollzug und Überwachung	64
3. Anwendungsbereiche und Funktionsweisen Regulierter Selbstregulierung	65
B. Gründe für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung	67
I. Wissensdefizit des Staates	67
II. Technischer Fortschritt, Entwicklungsfortschritt	69
III. Globalisierung	69
IV. (Finanzielle) Überforderung des Staates	70
V. Politisch gewollte Begrenzung staatlichen Handelns	70
C. Erwartungen an Regulierte Selbstregulierung	71
I. Vorteile von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung aus Sicht des Staates	71
1. Verbesserte Einbeziehung privaten Sachverstands	71
2. Erstellung besserer Gesetze und Regeln	72
3. Verbesserter Gesetzesvollzug	73
4. Staatsentlastung	73
5. Reaktion auf Europäisierung und Globalisierung	74
6. Reaktion auf Wertewandel und Wertepluralismus	74
7. Erfüllung verfassungsrechtlicher Gebote	75
8. Arbeitsplatzschaffung	75
II. Vorteile für die Wirtschaft	75
D. Risiken von Selbstregulierung und Regulierter Selbstregulierung	76
E. Auswahl der Referenzbereiche	78
I. Weitere Anwendungsfelder Regulierter Selbstregulierung	78
II. Kriterien für die Auswahl der herangezogenen Referenzgebiete	82
2. Teil: Referenzbereiche	84
§ 3 Jugend- und Menschenwürdeschutz im Medienrecht	84
A. Überblick und Anwendungsbereich	84
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	85
I. Rechtsgrundlagen	85
1. Geltungs- und Anwendungsbereich des JMStV	86
a) Betroffene Medien	86
b) Betroffene Inhalte	87
c) Räumlicher Geltungsbereich und Durchsetzbarkeit des deutschen Jugendmedienschutzrechts	88
aa) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für ausländische Telemedien	89
bb) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit	91
d) Vereinbarkeit des JMStV mit primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht	92
2. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen	95
II. Akteure	96
1. Hoheitliche Akteure	96
a) Die Landesmedienanstalten	96
b) Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)	97
c) Aufgaben von Landesmedienanstalten und KJM	99
d) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)	101
2. Private Akteure	101
a) Private Anbieter von Rundfunk und Telemedien	101
b) (Anerkannte) Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle	101
aa) Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen – FSF	102
bb) Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia – FSM	105
c) Einbindung der Konsumenten und der Öffentlichkeit	108
C. Regulierte Selbstregulierung im Rundfunk	108
I. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes im Rundfunk	109
1. Materielles Recht zum Schutz der Jugend und der Menschenwürde	109
2. Hoheitliche Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts	Konsequenz von Rechtsverstößen	111
a) Überwachung des Fernsehprogramms	111
b) Vorgehen bei Rechtsverstößen	112
II. Öffentlichrechtliche Wirkungen von Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle	113
1. Freigabewirkung der FSF-Entscheidung für den Anbieter	114
2. Wirkung der FSF-Entscheidung in Bezug auf Aufsichtsmaßnahmen der KJM	114
a) Vorlagefähige Sendungen	115
b) Nicht vorlagefähige Sendungen	116
c) Grund für die Privilegierung	118
3. Wirkungen von Einzelfallentscheidungen der Selbstkontrolle nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV	119
4. Wirkung der FSF-Entscheidung bei Ordnungswidrigkeiten	120
5. Sperrwirkung der FSF-Entscheidung auch in Strafverfahren?	120
6. Erlass von allgemeinen Richtlinien durch die FSF und ihre Wirkung	122
a) Setzung von Richtlinien nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV	122
b) Allgemeine Vorgaben für Sendeformate	124
c) Prüf- und Verfahrensordnung der Selbstkontrolleinrichtung	124
d) Verhaltenskodex der FSF	125
e) Generelle Bedeutung der Normsetzung durch die Anerkannte Stelle	125
7. Zusammenfassung	125
III. Grenzen der öffentlichrechtlichen Wirkung der Prüfentscheidung einer Selbstkontrolleinrichtung	126
1. Bedeutung der Einräumung eines Beurteilungsspielraums an die Selbstkontrolleinrichtung	126
2. Voraussetzungen und Grenzen des Beurteilungsspielraums	127
a) Begrenzungen aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht	127
b) Zulässigkeit des Beurteilungsspielraums	128
IV. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung	129
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtungen	129
2. Entscheidungsinhalt	131
a) Vorabkontrolle einer vorgelegten Sendung	131
b) Entscheidung über Ausnahmen nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 JMStV	131
c) Nachträgliche Kontrolle	131
3. Vereinsinterne Wirkung der Entscheidungen einer Selbstkontrolleinrichtung	132
4. Konkrete Prüfaufgabe der FSF	132
a) Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe	132
b) Sachverständige Beurteilung tatsächlicher Wirkungen	133
c) Ausgleich zwischen verschiedenen geschützten Rechtsgütern	133
5. Verfahren der Prüfung durch die FSF	134
a) Kontrolle vorlagefähiger Sendungen durch die Selbstkontrolle	134
aa) Regelung der Vorlagepflicht	134
bb) Prüfungsablauf	136
b) Nachträgliche Beurteilung einer Sendung	137
6. Rechtsverhältnis zwischen Rundfunkveranstaltern und der Selbstkontrolleinrichtung	138
a) Befugnisse der FSF bei der Prüfung	138
b) Sanktionen	139
D. Regulierte Selbstregulierung des Jugendschutzes in Telemedien	140
I. Unterschiede im Realbereich zwischen Telemedien und Rundfunk	141
II. Recht des Jugend- und Menschenwürdeschutzes in den Telemedien	142
III. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Freiwilligen Selbstkontrolle	144
1. Freigabewirkung	144
2. Wirkung der Entscheidung der Selbstkontrolle auf Aufsichtsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten	145
3. Wirkung präventiver Entscheidungen der FSM	147
4. Wirkungen im Strafverfahren	147
5. Sonstige Zuständigkeiten der FSM	148
IV. Grenze der öffentlichrechtlichen Wirkung einer Entscheidung der FSM	149
V. Durchführung der Prüfung durch die Selbstkontrolleinrichtung	149
1. Prüfungsmaßstab der Selbstkontrolleinrichtung	149
a) Vorgaben des JMStV	149
b) Prüfung der Einhaltung sonstiger Anforderungen	150
2. Entscheidungsinhalt	150
3. Prüfverfahren	151
a) Laufende Kontrolle des Angebots	151
b) Prüfung eines Angebots auf Vorlage der KJM	152
c) Informationsgewinnung und -weitergabe	153
d) Einbindung der Nutzer	153
4. Rechtsverhältnis zwischen FSM und Anbietern von Telemedien	154
a) Befugnisse der FSM bei der Prüfung	154
b) Sanktionen	154
E. Jugend- und Menschenwürdeschutz im Pressewesen	155
I. Gesetzlicher Rahmen des Pressewesens	155
II. Selbstregulierung im Pressewesen	156
1. Aufgabe und Arbeitsweise des Deutschen Presserates	156
2. Regulierung der Presseselbstkontrolle	158
F. Staatliche Gewährleistung des Jugendschutzes	159
I. Materielles Jugendschutzrecht	159
II. Durchsetzung des materiellen Jugendschutzrechts durch Hoheitsträger	159
III. Hoheitliche Einwirkung auf das System der Regulierten Selbstregulierung	160
1. Anerkennung der Selbstkontrolleinrichtungen	160
2. Aufsicht über die Anerkannten Stellen	162
a) Aufsicht über die FSF	162
b) Aufsicht über die FSM	166
c) Repressive Aufsichtsmittel und Sanktionen der KJM	166
3. Widerruf der Anerkennung – Reservekompetenz der KJM	167
4. Evaluation	169
IV. Einbindung der Zuschauer und der Öffentlichkeit	169
V. Ergebnis	170
G. Zusammenfassung: Funktionsweise der Regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz	171
I. Aufgabe und Stellung der Selbstkontrolleinrichtungen	171
II. Funktionsweise, Strukturen	172
1. Zweigleisigkeit des Gesetzesvollzugs	172
2. Verbindung öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Instrumente	172
3. Präventive und repressive Aufsicht durch die Selbstkontrolleinrichtungen	172
§ 4 Produktzertifizierung im Produktsicherheitsrecht	173
A. Problemlage und Funktionsweise der Produktzertifizierung	173
I. Problemlage	173
II. Obligatorische Produktzertifizierung	175
1. Neue Konzeption der Normung	175
2. Globales Konzept für Zertifizierung	177
III. Freiwillige Zertifizierung	GS-Zeichen	178
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	179
I. Rechtsgrundlagen	179
II. Akteure	181
1. Hoheitliche Akteure	181
a) Gemeinschaftsorgane	181
b) Nationale Behörden	181
aa) Anerkennungsstellen	182
bb) Nachgängige Marktüberwachung	183
2. Hersteller	184
3. Benannte Stellen	184
a) Formelle Anforderungen an Benannte Stellen	185
b) Materielle Anforderungen an Benannte Stellen	187
c) Finanzierung	189
d) Aufgaben der Benannten Stellen	189
C. Produktzertifizierungen im Vollzug des Produktsicherheitsrechts	190
I. Einbindung der Konformitätsbewertung durch Benannte Stellen in das Produktsicherheitsrecht	190
1. Funktion des CE-Zeichens	190
2. Auswirkungen auf hoheitliche Kontrollverfahren	191
3. Wirtschaftliche Wirkungen	193
II. Voraussetzungen der CE-Kennzeichnung	194
1. Kennzeichnung durch den Hersteller	194
2. Konformitätserklärung durch eine Benannte Stelle	194
a) Konformitätsbewertungsverfahren unter Einbeziehung von Qualitätssicherungssystemen	197
b) Konformitätsbewertungsverfahren durch Produktprüfungen	199
III. Rechtliche Ausgestaltung des Prüfverfahrens	201
1. Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle	201
a) Ausgangslage: Beleihung oder privatrechtliche Ausgestaltung	201
b) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben	201
c) Ausgestaltung durch das deutsche Gesetzesrecht	202
aa) Übertragung von Hoheitsgewalt	203
bb) Terminologie in der Praxis	204
cc) Verfahrensausgestaltung	205
dd) Ergebnis	207
2. Rechtsnatur des Zertifikats	208
3. Befugnisse der Benannten Stelle im Prüfverfahren	209
4. Ergebnis: Rechtsnatur des Prüfverfahrens	210
D. Staatliche Gewährleistung der Produktsicherheit	210
I. Interessen- und Problemlage	211
II. Rechtliche Lösungsansätze	211
1. Regulierung der Benannten Stellen	212
a) Anerkennung und Aufhebung derselben	213
b) Aufsicht über die Benannten Stellen	214
aa) Aufgaben und Ziele der Aufsicht	214
bb) Durchführung der Aufsicht	215
c) Indirekte Steuerung	216
2. Gründe des Herstellers für ordnungsgemäße Konformitätsbewertungsverfahren	216
3. Rechtliche Gestaltung des Verhältnisses zwischen Hersteller und Benannter Stelle	219
a) Sicherung der nötigen Befugnisse der Benannten Stelle	219
b) Sicherung der (Verfahrens-)Rechte des Herstellers gegenüber der Benannten Stelle	221
aa) Anspruch auf Erteilung der Zertifizierung	221
bb) Sicherung der Verfahrensrechte	223
c) Ergebnis	225
E. Zusammenfassung: Struktur der Regulierten Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht	225
I. Rechtlicher Zwang zur Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens unter Einbeziehung einer Benannten Stelle	225
II. Produktsicherheitsgewährleistung auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung	226
III. Normsetzung und Normvollzug	226
§ 5 Umweltrecht: Öko-Audit	227
A. Funktionsweise und Ziele von EMAS	227
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	230
I. Rechtsgrundlagen	230
1. Europäisches Recht	230
2. Nationales Recht	230
II. Akteure	231
1. DAU GmbH	231
2. Umweltgutachterausschuss	232
3. Bundesumweltministerium	233
a) Aufsicht über die DAU GmbH	233
b) Aufsicht über den UGA	234
4. Private zertifizierte Umweltgutachter	234
5. Unternehmen	236
6. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern	236
C. Das Umweltaudit im Vollzug des öffentlichen Umweltrechts	237
I. Wirkungen des Umweltaudits	237
1. Öffentlichrechtliche Wirkungen	237
a) Alte Rechtslage unter EMAS I	237
b) EMAS II und EMAS-PrivilegV	238
aa) Erleichterungen im (Genehmigungs-)Verfahren	238
bb) Erleichterungen bei der Überwachung	239
c) Keine Auswirkungen auf Genehmigungserfordernisse und materielle Standards	240
d) Art und Weise der Berücksichtigung von EMAS	241
e) EMAS und Vergabe öffentlicher Aufträge	241
f) Fazit	242
2. Vollzug und Durchsetzung des Umweltrechts	242
II. Voraussetzungen der öffentlichrechtlichen Wirkungen	243
1. Eintragung in das EMAS-Register	243
2. Voraussetzungen der Eintragung	244
a) Formelle Eintragungsvoraussetzungen	244
b) Materielle Voraussetzungen der Validierung der Umwelterklärung	245
aa) Unternehmensinterner Verfahrensablauf	245
bb) Unternehmensexterner Verfahrensablauf	247
(1) Erstellung und Veröffentlichung einer Umwelterklärung	247
(2) Prüfung und Validierung durch den Umweltgutachter	248
III. Prüfung der Erfüllung der EMAS-VO	249
1. Inhalt der Prüfung	249
2. Durchführung der Prüfung	250
D. Staatliche Gewährleistung des Umweltschutzes	251
I. Optimale Umsetzung von EMAS	251
1. Anerkennung und Aufsicht über die Umweltgutachter	252
a) Anforderungen an die Umweltgutachter	252
aa) Vorgaben der EMAS-VO	252
bb) Umsetzung und weitergehende Anforderungen im deutschen Recht	253
b) Zulassung der Umweltgutachter	253
c) Aufsicht	254
d) Kontrollkette	256
2. Kontrolle durch die Öffentlichkeit	256
3. Indirekte Anreize zur optimalen Durchführung von EMAS	257
a) Teilnehmende Unternehmen	257
b) Umweltgutachter	258
II. Informationsaustausch	259
III. Allgemeine Befugnisse der Umweltschutzbehörden	259
E. Struktur der Regulierten Selbstregulierung beim Umweltaudit	260
§ 6 Wirtschaftsrecht: Jahres- und Konzernabschlussprüfung nach § 342b HGB, §§ 37n ff. WpHG	262
A. Überblick über die Kontrolle der Rechnungslegung	262
B. Rechtsgrundlagen und Akteure	265
I. Rechtsgrundlagen der Rechnungslegung und ihrer Kontrolle	265
1. Staatliches Recht	266
2. Regeln der Prüfstelle	266
II. Verantwortliche für Rechnungslegung und Rechnungslegungsprüfung	266
1. Hoheitliche Akteure	266
2. Private Akteure	267
a) Rechnungslegungspflichtige Unternehmen	267
b) Abschlussprüfer	267
c) Private Prüfstelle	268
C. Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften	270
I. Öffentlichrechtliche Pflicht zur Rechnungslegung und unternehmensinterne Prüfung	270
1. Handelsrechtliche Ausgestaltung der Rechnungslegung	270
2. Erzwingung der Rechnungslegungspflicht	272
II. Kontrolle der Rechnungslegung im Wege der Regulierten Selbstregulierung	273
1. Hoheitliche Kontrolle der Rechnungslegung durch die BaFin	273
a) Prüfauftrag der BaFin	273
b) Rechtsfolgen des Prüfergebnisses der BaFin	274
2. Zurücknahme der hoheitlichen Kontrolle durch Einschaltung einer privaten Prüfstelle	275
III. Rechnungslegungsprüfung durch die private Prüfstelle	276
1. Prüfaufgabe der DPR und Prüfungsanlass	277
2. Rechtsverhältnis zwischen DPR und geprüftem Unternehmen	279
3. Durchführung der Prüfung	281
4. Ergebnisse und Rechtsfolgen der Prüfung durch die Private Prüfstelle	283
a) Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung	284
b) Einvernehmliche Feststellung eines Rechtsverstoßes in der Rechnungslegung	284
aa) Korrekturen bestehender Abschlüsse	285
bb) Bindungen in einer zivilgerichtlichen Nichtigkeitsklage	286
cc) Bindung bei zukünftigen Bilanzen	287
c) Fehlende Einigung über festgestellte Fehler	287
D. Staatliche Gewährleistung ordnungsgemäßer Rechnungslegung	288
I. Reservekompetenz der BaFin	289
II. Sicherung der Qualität der Prüfstelle	290
1. Gesetzliche Vorgaben für Besetzung und Organisation der Prüfstelle	290
2. Anerkennung	291
a) Anerkennungsvoraussetzungen	291
b) Anerkennungsvertrag	292
3. Staatliche Aufsicht	293
4. Selbstkontrolle der Prüfstelle	295
5. Haftung der Prüfstelle	295
E. Weitere Mittel zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung	296
I. Gesellschaftsrechtliche Vorschriften	297
II. Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht	297
III. Unternehmenshaftung	298
IV. Sanktionen der BaFin	298
F. Zusammenfassung	298
3. Teil: Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen	300
§ 7 Staatliche Schutzpflichten und Handlungsgebote	300
A. Grundlagen hoheitlicher Handlungsgebote	300
I. Grundrechtliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz	300
II. Schutzpflichten im europäischen Primärrecht	304
B. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Jugendmedienschutz	305
I. Grundlage der Schutzpflichten und Handlungsgebote	305
1. Jugendschutz	305
2. Rundfunkordnung	307
3. Menschenwürdeschutz	308
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht	308
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug	309
1. Vorgaben des Grundgesetzes	309
2. Vorgaben des Sekundärrechts	312
C. Schutzpflichten und Handlungsgebote im Produktsicherheitsrecht	313
I. Grundlagen der Schutzpflichten	313
II. Umsetzung der Schutzpflicht im materiellen Recht	314
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug	315
D. Staatliche Handlungsgebote im Umweltrecht	317
I. Grundlagen der Handlungsgebote	317
II. Umsetzung der Handlungsgebote im materiellen Recht	317
III. Durchsetzung der materiellen Umweltschutznormen	319
E. Schutzpflichten im Bilanzierungsrecht	320
I. Grundlage der Schutzpflichten	320
II. Umsetzung im materiellen Recht	320
III. Schutzpflichten im Gesetzesvollzug	321
F. Ergebnis	322
§ 8 Grundrechte und Grundfreiheiten als Grenze der Regulierung	322
A. Grundrechte als Grenze für die materiellen Anforderungen	323
I. Jugendmedienschutz als Eingriff in die Grundrechte der Anbieter von Rundfunk und Telemedien	323
1. Grundrechte des Grundgesetzes	323
2. Art. 10 EMRK	325
II. Grundrechtsschutz im Produktsicherheits-, Bilanz- und Umweltrecht	326
B. Freiheitsrechte im Gesetzesvollzug	326
I. Jugendmedienschutz	328
II. Umweltaudit	330
III. Bilanzkontrollrecht	330
IV. Produktsicherheitsrecht	331
V. Ergebnis zu den Grundrechten	333
C. Grundfreiheiten als Eingriffsgrenze	333
I. Jugendmedienschutz	334
II. Produktsicherheitsrecht	335
III. Umweltaudit	336
IV. Bilanzkontrollrecht	337
V. Fazit zu den Freiheitsrechten	337
D. Ergebnis der primär- und verfassungsrechtlichen Prüfung	338
§ 9 Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip	338
A. Normativer Gehalt des Demokratieprinzips	338
I. Verankerung des Demokratieprinzips	338
II. Anforderungen des Demokratieprinzips	339
III. Neuere Entwicklungen (Funktionale Selbstverwaltung)	340
B. Demokratieprinzip im öffentlichrechtlichen Teil der Regulierten Selbstregulierung	341
I. Geltung des Demokratieprinzips	341
II. Demokratieprinzip und Normsetzung	342
III. Demokratieprinzip und Normdurchsetzung	342
C. Demokratieprinzip und Anerkannte Stellen	343
I. Geltung des Demokratieprinzips	343
1. Ausübung von Staatsgewalt durch Anerkannte Stellen	343
2. Vorbehalt des Gesetzes für die Einführung Regulierter Selbstregulierung	344
II. Verwirklichung des Demokratieprinzips bei Regulierter Selbstregulierung	345
1. Forderungen in der Literatur	345
2. Realisierung	346
D. Ergebnis zum Demokratieprinzip	349
E. Rechtsstaatsprinzip	350
§ 10 Staatliche Pflichten zum Schutz der Anbieter gegen Selbstregulierung	352
§ 11 Ergebnis des Dritten Teils: Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen an Regulierte Selbstregulierung	353
4. Teil: Strukturen der Regulierten Selbstregulierung	356
§ 12 Stellung und Aufgabe der Anerkannten Stellen	358
A. Öffentlichrechtliche Wirkungen der Tätigkeit Anerkannter Stellen	358
I. Wirkungen der Entscheidung einer Anerkannten Stelle (präventiv)	358
II. Ersatz staatlicher Sanktionen oder Aufsichtsmittel durch Vereinsstrafen (repressiv)	360
III. Erfüllung gesetzlicher Anforderungen durch die Tätigkeit Anerkannter Stellen	360
IV. Auswirkungen der Selbstregulierung auf die hoheitliche Tätigkeit von Behörden – staatliche Rückholoption	361
B. Anerkannte Stellen	363
I. Existenz einer Anerkannten Stelle	364
II. Erscheinungsformen, Besetzung, Qualifikation	364
1. Repräsentanz durch Anerkannte Stellen	364
a) Gesellschaftliche Repräsentanz	365
b) Repräsentanz der Wirtschaft	365
c) Rolle der Verbraucher	367
d) Sachkunde und Unabhängigkeit	367
e) Rolle der Anbieter	369
2. Pflicht zur Beteiligung an der Regulierten Selbstregulierung	370
3. Pluralistische Besetzung der Gremien der Anerkannten Stellen	371
a) Fehlende gesetzliche Regelungen zur Bildung und Besetzung Anerkannter Stellen	372
b) Fehlende Notwendigkeit einer pluralistischen Besetzung	373
III. Anforderungen an die Anerkennung	374
1. Gesetzliche Anerkennungsvoraussetzungen für Anerkannte Stellen	374
2. Administrative Kontrolle der Anerkennungsvoraussetzungen	375
IV. Konkrete Tätigkeit der Anerkannten Stellen	375
V. Form der Anerkennung der Privaten Stelle	376
VI. Ausgestaltung der Anerkennung	378
C. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannten Stellen und Anbietern	378
I. Öffentliches Recht oder Privatrecht – Stellung der Anerkannten Stellen zwischen Staat und Gesellschaft	378
II. Vertragliche Ausgestaltung	381
III. Freiwillige oder obligatorische Teilnahme an der Regulierten Selbstregulierung	382
IV. Zivilrechtliche Wirkungen der Entscheidungen der Anerkannten Stelle	382
1. Entscheidungen der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern	382
2. Ansprüche der Anbieter gegen die Anerkannte Stelle auf Durchführung der Prüfung	383
3. Ergebnis	384
V. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen	385
1. Grundrechtsbindung der Anerkannten Stellen gegenüber den Anbietern	385
a) Unmittelbare Grundrechtsbindung	385
b) Mittelbare Grundrechtsbindung	387
2. Schutzpflichtendimension der Grundrechte der Anbieter	388
VI. Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Anerkannten Stelle	390
VII. Haftungsfragen	391
1. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber den Anbietern	392
a) Staatshaftung	392
b) Zivilrechtliche Haftung	394
2. Haftung der Anerkannten Stelle gegenüber dem Verbraucher	396
D. Mittel der Rechtsdurchsetzung	398
I. Zivilrechtliche Durchsetzung öffentlichrechtlicher Normen	399
1. Durchsetzung der Entscheidungen der Anerkannten Stelle durch Hoheitsträger	399
2. Verlust öffentlichrechtlicher Privilegierungen durch Verweigerung einer Entscheidung	400
3. Zivilrechtliche Zwangsmittel	401
4. Vereinsinterne Zwangsmittel	401
II. Information der Öffentlichkeit	402
1. Öffentlichkeitswirkung der konkreten Tätigkeit Anerkannter Stellen	402
2. (Verfassungs-)Rechtliche Grenzen der Informationstätigkeit	404
III. Einsicht der Anbieter	405
IV. Ergebnis	406
§ 13 Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die Anerkannten Stellen	406
A. Behördenbeteiligung an der Regulierten Selbstregulierung	407
I. Anerkennende Behörden	407
II. Aufsichtsbehörden für die Anerkannten Stellen	407
III. „Auffang“behörden	407
IV. Marktüberwachungsbehörden	409
B. Rechtsverhältnis zwischen Anerkannter Stelle und hoheitlichen Stellen	409
I. Bedeutung der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses	410
II. Staatliche Aufsicht über die Anerkannten Stellen	410
1. Zum Begriff der Aufsicht	410
a) Staats- und Wirtschaftsaufsicht	410
b) Gewährleistungsaufsicht	412
2. Bedeutung der Aufsicht	413
III. Kooperativer Staat	416
IV. Grundrechtsbindung und -berechtigung der Anerkannten Stellen	416
1. Grundrechtsbindung der Aufsichtsbehörden	416
2. Grundrechtsberechtigung der Anerkannten Stellen	417
a) Einschlägige Grundrechte und ihre Anwendbarkeit auf juristische Personen	417
b) Grundrechtsberechtigung in Organisationsfragen	418
c) Grundrechtsberechtigung gegenüber der Aufsicht bei der Prüftätigkeit	419
V. Staatshaftung	420
1. Haftung hoheitlicher Stellen gegenüber Verbrauchern und Anbietern	421
a) Staatshaftung für Fehler der hoheitlichen Wirtschaftsaufsicht	421
b) Staatshaftung für Fehler der Anerkannten Stelle	421
c) Staatshaftung für eigene Fehler der hoheitlichen Aufsicht über die Anerkannten Stellen	422
aa) Haftung gegenüber den Anbietern	423
bb) Haftung gegenüber Verbrauchern	425
2. Haftungsbeziehungen zwischen Staat und Anerkannter Stelle	425
a) Haftung des Staates gegenüber der Anerkannten Stelle	425
b) Ansprüche des Staates gegen die Anerkannte Stelle	426
§ 14 Stellung des Verbrauchers in einem System Regulierter Selbstregulierung	427
A. Rechtsverhältnis der Anerkannten Stelle zum Verbraucher	427
I. Anspruch auf Tätigwerden der Anerkannten Stelle	427
II. Schadensersatzansprüche von Verbrauchern gegen die Anerkannte Stelle	429
III. Gütesiegel der Anerkannten Stellen	429
B. Einbindung der Verbraucher für die Informationsgewinnung	430
I. Informationsbedarf der Anerkannten Stellen	430
II. Informationsbedarf der hoheitlichen Aufsicht	430
5. Teil: Funktionsanalyse und Fazit	432
§ 15 Funktionsanalyse	432
A. Vorzüge Regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz	432
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung	432
1. Gründe des Gesetzgebers und der Öffentlichkeit	433
a) Reaktion auf das Wissensdefizit des Staates und den technischen Fortschritt	433
b) Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben	435
c) Internationalisierung der Bekämpfung unzulässiger Angebote	436
d) Anforderungen an die Medienaufsicht aus Art. 5 GG	437
e) Spezieller Sachverstand, Fachkunde, Erfahrung	439
f) Entlastung der Aufsicht	440
2. Vorteile der (Medien-)Wirtschaft	440
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten	442
1. Ausführlichere gesetzliche Regelung der Aufsicht über die Selbstkontrollen	442
2. Öffnung des Gesetzes	442
3. Einbindung der Access-Provider, Portal- und Suchmaschinenbetreiber	444
III. Bewertung	445
B. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Produktsicherheitsrecht	448
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung	448
1. Gründe des (europäischen) Gesetzgebers	448
a) Einbindung privaten Sachverstands und Staatsentlastung	449
b) Europaweite Harmonisierung von Verfahren	450
c) Qualitätswettbewerb unter Benannten Stellen und zwischen Prüfverfahren	451
d) Erleichterte Implementation	451
e) Arbeitsplatzschaffung	452
2. Vorteile für die Wirtschaft	452
II. Nachteile und Verbesserungsmöglichkeiten	453
III. Bewertung	454
C. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Umweltrecht	455
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung in Form des Umweltaudits	455
1. Vom Gesetzgeber verfolgte Ziele	455
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft	458
II. Bewertung	460
D. Gründe für die Einführung Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht	463
I. Vorteile und Fähigkeiten Regulierter Selbstregulierung im Bilanzkontrollrecht	463
1. Gründe des Gesetzgebers	463
a) Vertrauensgewinn nach Bilanzskandalen	463
b) Einbindung von Sachverstand und Staatsentlastung	463
c) Wissens- und Informationsdefizit des Staates	464
d) Globalisierung	464
2. Vorteile aus Sicht der Wirtschaft	465
II. Bewertung	465
§ 16 Zusammenfassung und Ausblick	466
A. Warum Regulierte Selbstregulierung?	466
B. Strukturelle Voraussetzungen für den Einsatz Regulierter Selbstregulierung	468
I. Anforderungen an den zu regulierenden Wirtschaftssektor	468
1. Struktur des Wirtschaftssektors	468
2. Interesse der Öffentlichkeit	470
II. Anforderungen an die Regulierung	471
C. Was Regulierte Selbstregulierung nicht leisten kann	472
D. Fazit	477
Literaturverzeichnis	479
Sachwortverzeichnis	496

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