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E-Book

Regulierungen des Intimen

Sexualität und Recht im modernen Staat

VerlagSpringer VS
Erscheinungsjahr2016
Seitenanzahl354 Seiten
ISBN9783658117498
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis31,99 EUR
Im Rechtsdiskurs wird seit dem Paradigmenwechsel von der Sittlichkeit zum Rechtsgüterschutz das Dogma der staatsfreien Privatsphäre propagiert, welche manchen gar als Inbegriff moderner Staatlichkeit gilt. Tatsächlich gibt es jedoch vielfältige rechtliche Regelungen konsensualer Sexualitäten, die sich auf Autonomie, Privatheit, Konfrontationsschutz, Bevölkerungspolitiken, Zuwanderung, Staatsdienst, Jugendschutz, Kommerzialisierung oder Moralvorstellungen beziehen. Die Autor*innen des Bandes fragen nach Notwendigkeit, Legitimation, Ausgestaltung und Grenzen von Regulierungen einverständlicher Sexualität als bedeutsamer sozialer Praxis der Bürger*innen, die an staatliche Interessen rührt, das gelingende Zusammenleben betrifft sowie in Konkurrenz zu und Interdependenz mit anderen, insbesondere geschlechtlichen, Normenordnungen steht.

Dr. Ulrike Lembke arbeitet an den Schnittstellen von Rechtswissenschaft und Geschlechterstudien, derzeit an der Universität Greifswald.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhalt6
Abkürzungsverzeichnis9
AEinführung14
Sexualität und Recht: eine Einführung15
1 Regulierungsmodelle16
1.1 Von der Sittlichkeit zum Rechtsgüterschutz17
1.2 Reduzierter Liberalismus: Staatsfreiheit der Intimsphäre19
1.3 Diskurslücke: sexuelle Autonomie20
2 Regulierungsmotive21
2.1 Bevölkerungspolitiken21
2.2 Öffentlichkeit und Staatsbezug22
2.3 Kommerzialisierung23
2.4 Jugendschutz23
2.5 Moral und Menschenwürde24
3 Regulierungsgegenstand25
3.1 Sexualität im juristischen Diskurs25
3.2 Sexualwissenschaften und Heteronormativität27
3.3 Sexuelle Skripte und sexuelles Wissen28
3.4 Vergeschlechtlichte Sexualitäten29
4 Regulierungsherausforderungen32
4.1 Sexualitäten und neoliberaler Individualismus32
4.2 Medienwandel und Privatheit33
4.3 Sexualitäten als gesellschaftliches Schlachtfeld34
5 Ausblick35
Literatur36
Rechtsprechung38
BDie Individualrechtspositionen: Sexuelle Autonomie40
Sexuelle Selbstbestimmung als Individualrecht und als Rechtsgut. Überlegungen zu Regulierungen des Intimen als Einschränkung sexueller Aut?onomie41
1 Spannungsfelder des Sexuellen42
2 Dimensionen sexueller Autonomie46
3 Strukturen der Regulierung im Bereich des Sexuellen50
4 Conclusio55
Literatur57
Rechtsprechungsverzeichnis60
Sexuelle Freiheiten als LGB-Menschenrecht. Privatheitsschutz oder „öffentlicher Belang“?61
1 Einleitung62
2 Sexuelle Freiheiten als Schutz von Privatheit64
2.1 Starker Privatheitsschutz64
2.2 Beschränkung sexueller Freiheit als Privatheitsschutz: allgemeine Belange, Strafvorschriften undgesundheitliche Belange67
2.3 Beschränkung sexueller Freiheit als Privatheitsschutz:öffentlicher, da staatlicher Kontext Militär, Haft69
2.4 Beschränkung sexueller Freiheit als Privatheitsschutz: sexuelle Orientierung im Kontext von Flucht undAbschiebung72
2.5 Schutz vor Diskriminierung durch (private) Dritte74
3 Fazit77
Literatur78
Rechtsprechungsverzeichnis79
Hat der Staat den Bürger*innen Sexualität zu ermöglichen?80
1 Konzept und Bedeutung positiver Rechte82
2 Grundbedingungen sexuellen Handelns84
3 Behinderte Sexualität85
4 Das Recht auf Privat- und Intimsphäre87
4.1 Weitgehende faktische Beeinträchtigungen88
4.2 Verletzungen von Grund- und Menschenrechten90
5 Grundsicherung für sexualbezogene Ausgaben?91
6 Kontur einer staatlichen Gewährleistungspflicht94
6.1 Schutz gewährleisten95
6.2 Sexuelle Betätigung ermöglichen, ohne das Geschlechtbzw. das Sexuelle zu normieren …95
6.3 … doch kann der Staat tatsächlich sexuell enthaltsamsein?97
Literatur99
Rechtsprechungsverzeichnis102
C Staatliche Regelungsinteressen:Reproduktion, Ehe und Familie103
„Produktive Sexualität“: Bevölkerungspolitik durch Recht104
1 Bevölkerungspolitik als Staatsaufgabe105
1.1 Antinatalistische Bevölkerungspolitik105
1.2 Pronatalistische Bevölkerungspolitik106
1.2.1 Staatstheoretische Überlegungen107
1.2.2 Schutz der Familie nach Art. 6 Grundgesetz109
2 Bevölkerungspolitische Instrumente110
2.1 Staatlicher Zwang110
2.1.1 Abtreibungsverbote110
2.1.2 Kontrolle während der Schwangerschaft112
2.2 Anreize113
2.2.1 Antiemanzipatorische Effekte114
2.2.2 Zu einzelnen Instrumenten114
2.2.3 Kinderfreibetrag und Kindergeld115
2.2.4 Pflegeversicherung116
2.2.5 Familiensplitting118
2.2.6 Familienwahlrecht118
2.2.7 Ideelle Anerkennung/Kleinere Vergünstigungen118
3 Selektive Bevölkerungspolitik: Eugenik, Armut,Rassismus, Heteronormativität119
4 Fazit120
Literatur120
Rechtsprechungsverzeichnis123
Eheliche (Rechts-)Pflichten: Ein verborgener Diskurs124
1 Vorbemerkung124
2 Eheliche Pflichten im Rechtsdiskurs125
2.1 Gibt es sexuelle Pflichten in der Ehe?125
2.2 Legislative Hinweise auf das Bestehen sexuellerPflichten127
3 Rein zivilrechtliche Perspektive130
3.1 Vertragsrechtliche Betrachtungsweise130
3.2 Intimbereich und Vertragsfreiheit132
3.2.1 Verträge über die Ausübung oder Nichtausübungvon Sexualität132
3.2.2 Arglistige Täuschung133
3.3 Hindernisse für eine zivilrechtliche Betrachtungsweise134
4 Staatliches Interesse an der Geschlechtsgemeinschaftin der Ehe135
4.1 Vorüberlegung135
4.2 Privilegierung der sexuellen Gemeinschaft136
5 Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und sexuelle Pflichtenin der Ehe138
5.1 Bürgerlich-rechtliche Ehe als Ausformung derverfassungsrechtlich geschützten Ehe138
5.2 Ausformung der Ehe in der Rechtsprechung des BVerfG138
5.3 Sexuelle Pflichten und herrschende Anschauungen139
6 Schlussfolgerungen und Zusammenfassung140
Literatur141
Rechtsprechungsverzeichnis143
Eheschließungsfreiheit im Kampf der Kulturen145
1 Eheschließungsfreiheit als Schutz der sexuellenSelbstbestimmung146
2 Die Eheliche Lebensgemeinschaft alsBeistandsgemeinschaft147
3 Intimität als Indikator für die Beistandsgemeinschaft:Scheinehen148
3.1 Scheinehen und -partnerschaften: Status, Pflichtenund Rechte149
3.2 Die Bedeutung der Intimität für das „Bild der Ehe“151
3.3 Schutz der unromantischen Ehe152
3.4 Intimität als Indikator für die echte Ehe154
4 Schutz vor erzwungener Intimität: Zwangsehen154
4.1 Mindestalter und Spracherfordernis als Schutzvor Zwangsehen155
4.2 Zweifelhafte Verhältnismäßigkeit156
4.2.1 Geeignetheit und Erforderlichkeit156
4.2.2 Verhältnismäßigkeit i.e.S.158
4.3 Zwangsehen im Kulturkampf159
5 Eheliche Intimität im Zerrspiegel des Ausländerrechts160
Literatur161
Rechtsprechungsverzeichnis163
DRegulierungsaufgaben I: Deviante Sexualitäten165
Sexual Citizenship. Zum Zusammenhang von Sexualsubjekt?ivit?ät?, sexueller Devianz und Bürger*innenrecht?en166
1 Einleitung166
2 Verlust der rechtlichen, der moralischen und derGeschlechtsehre168
3 Männlichkeit und Besitz als Variablen fragmentierterBürgerschaft170
4 Sexualdelikte, weibliche Täterinnen, Ehreund Geschlecht173
5 Die Konstruktion sexueller Subjektivität durchdas Strafrecht173
5.1 Gleichgeschlechtliche Unzucht als doppelteGrenzüberschreitung174
5.2 Prostitution als weibliche Devianz175
6 Fazit177
Literatur177
Rechtsprechungsverzeichnis180
Das Versprechen der Gleichheit für gleichgeschlechtliche Paare181
1 Elaboriertes Gleichheitsverständnis undreduzierter Diskurs182
2 Gleichheit durch Angleichung – begrenzt odergescheitert?184
3 Reproduktivität: Generationenfolge undnaturalisierte Familienverständnisse185
4 Hedonistische Perverse verstören vergeschlechtlichteSexualitäten188
5 „Homosexuell sein“: Naturalisierunggleichgeschlechtlichen Begehrens191
6 Verbot der Diskriminierung auf Grund desGeschlechts als Erwartung194
7 Wozu Ehe?196
Literatur198
Rechtsprechungsverzeichnis200
Primat des Einverständnisses? Unerwünscht?e konsensuelle Sexualit?ät?en201
1 Einleitung201
2 Probleme des Schutzes der sexuellenSelbstbestimmung203
2.1 Was heißt „sexuelle Selbstbestimmung“?203
2.2 Unbeachtlichkeit der faktischen Zustimmung204
3 Die Strafbarkeit des Inzests206
3.1 Empirische Grundlagen207
3.2 Rechtliche Bewertung207
4 Sadomasochistische Sexualpraktiken209
4.1 Empirie209
4.2 Rechtliche Bewertung210
5 Zoophilie211
5.1 Empirie212
5.2 Rechtliche Bewertung213
6 Fazit214
Literatur214
Rechtsprechungsverzeichnis216
Schutz durch Kontrolle? Zur Debat?t?e über die Regulierung der Sexarbeit ?in Deut?schland218
1 Paradigmenwechsel Prostitutionsgesetz221
2 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes222
3 Menschenwürde und Gleichberechtigung225
4 Reformschritt Prostituiertenschutzgesetz229
4.1 Gewerberechtliche Regelungen230
4.2 Individuelle Pflichten für Prostituierte: Anmeldungund Gesundheitsberatung230
4.3 Vorgeschichte der strittigen Forderungen232
4.4 Leerstellen der rechtspolitischen Debatte234
5 Fazit235
Literatur236
Rechtsprechungsverzeichnis237
E Regulierungsaufgaben II:Jenseits der Intimität238
Bienen und Blumen im Dreieck. Sexualkundeunt?erricht? zwischen Elt?ernrecht?en, Kinderrecht?en und st?aat?lichem Erziehungsauft?rag239
1 Einleitung240
2 Zeitgeschichtliche Entwicklung240
3 Gegenwärtige Rechtslage241
3.1 Ausgangslage: Das Dreieck aus Schüler*innen,Eltern und Staat241
3.2 Vorgaben durch die Rechtsprechung: Wissen und Werte242
3.3 Legislative Normierung in Landesschulgesetzen244
3.4 Aktuelle Rechtsprechung und elterliche Klagen246
3.5 Geschlechtermodell247
4 Offene Rechtsfragen248
4.1 Welche Werte dürfen vermittelt werden?248
4.1.1 Gleiche sexuelle Selbstbestimmung – unabhängigvom Familienstand249
4.1.2 Wertneutralität als Spezifikum von Sexualkundeunterricht250
4.1.3 Gleiche sexuelle Selbstbestimmung – unabhängig von dersexuellen Orientierung – auch für Schüler*innen250
4.2 Pflicht zur und Recht auf Wissensvermittlung?252
5 Schlussfolgerungen253
Literatur254
Rechtsprechungsverzeichnis255
Das Ansehen des Staates. Sexualbezogene Handlungen als Dienst?pflicht?verlet?zungen256
1 Einleitung256
2 Dienstpflichtverletzungen und Dienstvergehen258
3 Innerdienstliches und außerdienstlichesFehlverhalten259
4 Disziplinarische Ahndung sexualbezogenenFehlverhaltens260
4.1 Disziplinarverfahren und Strafverfahren260
4.2 Maßnahmenbemessung und Fallgruppen261
4.2.1 Grundsätze261
4.2.2 Strafrechtlich relevantes sexualbezogenes Fehlverhalten261
4.2.2.1 Sexueller Missbrauch261
4.2.2.2 Kinderpornografie262
4.2.3 Strafrechtlich irrelevantes sexualbezogenes Fehlverhalten263
4.2.3.1 Schuldienst264
4.2.3.2 Justizvollzug265
5 Zusammenfassung und Schluss266
Literatur268
Rechtsprechungsverzeichnis269
Sexualität in der Öff entlichkeit. Zwischen Konfront?at?ionsschut?z und Teilhabe am öffentlichen Raum271
1 Öffentliche Intimität als Sanktionsgrund272
1.1 Unklare Sphären: öffentlich und privat273
1.2 Recht auf Privatheit außer Haus274
1.3 Rechtsgut statt Ordnungsvorstellungen274
2 Recht gegen Sex in der Öffentlichkeit275
2.1 Erregung öffentlichen Ärgernisses und Exhibitionismus276
2.2 Grob ungehörige Belästigungen der Allgemeinheit276
2.3 Nacktheit jenseits von FKK-Stränden277
2.4 Sperrgebietsverordnungen und öffentlicher Anstand278
3 Konfrontationsschutz als Rechtskonzept280
3.1 Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum280
3.2 Kommerzialisierung als Konfrontation?280
3.3 Projektion, Belästigung oder Rechtsverletzung?281
3.4 Spezifische Verletzbarkeit282
4 Konfrontationsschutz und Geschlechterverhältnisse283
4.1 Vergeschlechtlichte privat-öffentlich-Dichotomie283
4.2 Frauen im öffentlichen Raum: Ausschluss,Verletzbarkeit, soziale Kontrolle284
4.3 Heteronormative Öffentlichkeiten286
5 Intimität und Teilhabe am öffentlichen Raum287
5.1 Recht gegen sexuelle Übergriffe undGeschlechtsdiskriminierung288
5.2 Sex in der Öffentlichkeit: Das Intime ist politisch!289
Literatur290
Rechtsprechung291
F Regulierungsgrenzen:Medienwandel und sexuelle Skripte293
Exponierte Intimität. Recht?liche Grenzen ungewollt?er Offenbarung294
1 Intimität und Offenbarung295
1.1 Erste Annäherungen: Juristische Definitionender Intimsphäre295
1.2 Sex Tapes, Revenge Porn, Sexting und erzwungene Offenbarungen (Outings) – Intimität zwischenGestaltung und Kontrollverlust296
2 Stand, Herleitung und Funktion des Schutzkonzeptsim Medienrecht298
2.1 Strafrechtlicher Schutz298
2.2 Konzeptionen von Intimität299
2.3 Reputation und Geschlecht300
2.4 Vom Ehrschutz zum Intimitätsschutz301
3 Intimitätsschutz – Autonomieerweiterung oderRepressionsmittel?303
4 Intimsphäre und Selbstbestimmung305
5 Ergebnis306
Literatur307
Rechtsprechungsverzeichnis308
Sex sells!? Recht?liche Grenzen sexualisiert?er Werbung310
1 Definition von Sexualisierung311
2 Verfassungsrechtliche Einordnung sexualisierterWerbung314
2.1 Menschenwürdeverletzung durch sexualisierteWerbung314
2.1.1 Die Menschenwürde der in der Werbung dargestelltenPersonen314
2.1.2 Die Menschenwürde der Rezipient*innen314
2.1.3 Menschenwürdeschutz als Bestandteil der objektivenWertordnung315
2.2 Geschlechtsdiskriminierung durch sexualisierteWerbung317
2.2.1 Definition von Geschlechtsdiskriminierung317
2.2.2 Geschlechtsdiskiminierung durch sexualisierte Werbung318
2.2.2.1 Das „Sexobjekt“ – „Die Frau“ in ihrer wichtigsten Rolle?318
2.2.2.2 „Der Mann“ als Sexsubjekt319
2.2.2.3 Hierarchisierte geschlechtsspezifische Sexualitäten319
3 Einfachgesetzliche Regulierung sexualisierterWerbung321
3.1 Schutz vor Konfrontation mit Sexuellem nach StGBund OWiG321
3.1.1 Verbot der Verbreitung pornografischer Schriften anMinderjährige § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB322
3.1.2 Werbung für sexuelle Handlungen/sexuelle Darstellungenin Werbung, § 119 Abs. 1, 3 OWiG322
3.1.3 Werbung für Sexarbeit, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG324
3.2 Werbeverbote im Rundfunk, § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 RStV325
3.3 Unlautere Werbung, § 3 Abs. 1 UWG326
3.3.1 Wertbezogene Auslegung des UWG326
3.3.2 Sexualisierte Werbung als Verstoß gegen das UWG327
3.4 Regulierung sexualisierter Werbung329
4 Ergebnis329
Gesetzgebung330
Literatur330
Rechtsprechungsverzeichnis331
Pornographie: Verbot – Regulierung – Freigabe?332
1 Die strafrechtliche Regelung der einfachenPornographie333
2 Kritik der Regelung der einfachen Pornographie334
2.1 Der Schutz der Moral als Tradition desPornographiestrafrechts334
2.2 Die von §§ 184, 184d StGB geschützten Rechtsgüter336
2.2.1 Kinder- und Jugendschutz336
2.2.2 Konfrontationsschutz339
2.2.3 Schutz der Menschenwürde340
2.3 Der strafrechtliche Begriff der Pornographie341
2.3.1 Gesetzgeberische Erwägungen341
2.3.2 Pornographiebegriff in der gegenwärtigenRechtsprechung343
2.3.3 Alternative Begriffsbestimmungen im Schrifttum344
2.3.4 Weitergehende Kritik346
3 Fazit347
Gesetzgebung347
Literatur347
Rechtsprechungsverzeichnis350
Autor*innenverzeichnis351

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