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Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) - Oktober 2004

VerlagLambertus Verlag
Erscheinungsjahr2004
Seitenanzahl658 Seiten
ISBN9783784115627
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis19,99 EUR
Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes, aktueller Stand vom Oktober 2004. 

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Kapitelübersicht
  1. Inhalts- und Stichwortverzeichnis
  2. Allgemeiner Teil
  3. Anlage 1 Vergütungsregelung
  4. Anlage 2 Vergütungsgruppen für Mitarbeiter (allgemein)
  5. Anlage 2a Vergütungsgruppen für Mitarbeiter im Pflegedienst in stationären Einrichtungen
  6. Anlage 2b Vergütungsgruppen für Mitarbeiter im Rettungsdienst/Krankentransport
  7. Anlage 2c Vergütungsgruppen für Mitarbeiter im Pflegedienst in ambulanten Einrichtungen
  8. Anlage 2d Vergütungsgruppen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst
  9. Anlage 3 Grundvergütungstabellen
  10. Anlage 4 Ortszuschlag
  11. Anlage 5 Arbeitszeitregelung
  12. Anlage 5a Sonderregelung zur Arbeitszeitregelung
  13. Anlage 5b Mobilzeit durch Dienstvereinbarung
  14. Anlage 5c Langzeitkonto
  15. Anlage 6 Überstundenregelung
  16. Anlage 6a Zeitzuschläge, Überstundenvergütung
  17. Anlage 7 Ausbildungsverhältnisse
  18. Anlage 8 Versorgungsordnungen
  19. Anlage 9 Vermögenswirksame Leistungen
  20. Anlage 10 Zulagen für Mitarbeiter
  21. Anlage 11 Ordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
  22. Anlage 11a Geburtsbeihilfe
  23. Anlage 12 Bewertung der Unterkünfte der Mitarbeiter
  24. Anlage 13 Bestimmungen über Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld
  25. Anlage 13a Bestimmungen über Reisekostenerstattung
  26. Anlage 14 Erholungsgeld, Urlaubsgeld, Sonderurlaub
  27. Anlage 15 Übergangsgeld
  28. Anlage 16 Jubiläumszuwendung
  29. Anlage 17 Altersteilzeitregelung
  30. Anlage 18 Ordnung für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter
  31. Anlage 19 Modellprojekte
  32. Anhang A Tabellen: Grundvergütung bei Höhergruppierung und Neueinstellung
  33. Anhang B (entfällt) und Anhang C Tabellen
  34. Anhang D Arbeitshilfen
  35. Anhang E Umrechnungstabelle
  36. Anhang F Tabellen: Zeitzuschläge, Stunden- und Überstundenvergütungen
  37. Zentral-KODA
  38. Ordnungen
Leseprobe
Anlage 1 (S. 107-108)

I Eingruppierung

(a) Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVR. Der Mitarbeiter erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist.

(b) Der Mitarbeiter ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Unterabsatz 2 oder 3 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

(c) Tätigkeitskombinationen, die in den Anlagen 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVR genannt sind, gelten als ein Tätigkeitsmerkmal, mit der Maßgabe, dass in diesen Fällen nicht nach Absatz b Unterabs. 2 zu prüfen ist, welche der kombinierten Tätigkeiten überwiegt.

(d) Die Vergütungsgruppe des Mitarbeiters ist im Dienstvertrag anzugeben.

Ia Anrechnung von Zeiten auf die Zeit einer Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung auf die in den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 2 bis 2d geforderten Zeiten

Ist in einem Tätigkeitsmerkmal die Eingruppierung oder die Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage bzw. Zulage von der Zurücklegung einer Zeit der Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung abhängig, erfolgt die Anrechnung der Zeit nach folgenden Grundsätzen:

(a) Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden auf die im Tätigkeitsmerkmal geforderten Zeiten entsprechend ihrer Bezeichnung voll angerechnet. Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 AT bleiben unberücksichtigt.

(b) Zeiten einer Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung müssen nicht ununterbrochen zurückgelegt sein. Die Zeiten einer Unterbrechung sind jedoch nicht auf die im Tätigkeitsmerkmal geforderten Zeiten der Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung anzurechnen.

(c) Folgende Zeiten einer Unterbrechung sind auf die im Tätigkeitsmerkmal geforderten Zeiten anzurechnen: Zeiten eines Urlaubs nach den §§ 3 und 4 der Anlage 14 zu den AVR, des § 10 Abs. 3 der Anlage 14 zu den AVR in der bis zum 31. Dezember 1995 gültigen Fassung und nach dem Schwerbehindertengesetz, Zeiten einer Dienstbefreiung nach § 10 Abs. 2 und 3 AT, Zeiten einer Freistellung zur Fort- und Weiterbildung nach § 10a AT, Zeiten einer Dienstunfähigkeit nach Abschnitt XII Abs. b der Anlage 1 zu den AVR bis zu 26 Wochen, in den Fällen des Abschnitts XII Abs. d Unterabs. 3 der Anlage 1 zu den AVR bis zu 28 Wochen und Zeiten der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes. Betragen die Zeiten der Dienstunfähigkeit oder der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz mehr als ein Viertel der im Tätigkeitsmerkmal geforderten Zeiten der Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausübung, sind diese Zeiten nicht anzurechnen.
Inhaltsverzeichnis
Grundvergütung für die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR fallenden Mitarbeiter nach dem v...304
Inhalt3
Inhaltsübersicht4
Inhaltsverzeichnis6
Stichworte25
A26
B33
C35
D36
E37
F39
G40
H41
I42
J42
K43
L44
M45
N46
O47
P47
R48
S49
T51
U52
V54
W57
Z58
Vorwort61
Allgemeiner Teil62
§ 1 Wesen der Caritas, Dienstgemeinschaft63
§ 2 Geltungsbereich64
§ 2a Übergangsregelung für die Bundesländer und den Teil des Landes Berlin, für die das Grundgese...65
§ 2b Übergangsregelung für Mitarbeiter in Arbeitsbeschaf- fungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen75
§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich76
§ 4 Allgemeine Dienstpflichten77
§ 5 Besondere Dienstpflichten78
§ 6 Personalakten79
§ 7 Einstellung80
§ 8 Ärztliche Untersuchungen während des Dienstverhältnisses81
§ 9 Versetzung und Abordnung82
§ 9a Arbeitszeit83
§ 9b Arbeitsversäumnis84
§ 10 Arbeitsbefreiung85
§ 10a Fort- und Weiterbildung88
§ 11 Beschäftigungszeit89
§ 11a Dienstzeit90
§ 11b Ausschlussfrist zu § 11 und § 11a92
§ 12 Dienstbezüge93
§ 12a Fürsorge bei Krankheit94
§ 13 Erholungsurlaub95
§ 14 Ordentliche Kündigung96
§ 15 Sonderregelung für unkündbare Mitarbeiter97
§ 16 Außerordentliche Kündigung98
§ 17 Schriftform der Kündigung99
§ 18 Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit100
§ 19 Sonstige Beendigung des Dienstverhältnisses102
§ 20 Zeugnis103
§ 21 Schutzkleidung, Dienstkleidung104
§ 22 Schlichtungsverfahren105
§ 23 Ausschlussfrist106
Anlage 1107
I Eingruppierung108
Ia Anrechnung von Zeiten auf die Zeit einer Bewährung, Tätigkeit, Berufstätigkeit oder Berufsausü...109
Ib Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit111
Ic Eingruppierung bei nicht erfüllter Ausbildungs- voraussetzung112
II Dienstbezüge113
IIa Dienstbezüge teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter114
IIb Öffnungsklauseln für die Vergütung 2003 bis 2005115
III Grundvergütung118
A Mitarbeiter, die unter die Anlagen 2, 2b und 2d zu den AVR fallen118
B Mitarbeiter, die unter die Anlage 2a und die Anlage 2c zu den AVR fallen121
IV Grundvergütung der Mitarbeiter zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren124
V Ortszuschlag125
VI Gesamtvergütung der Mitarbeiter unter 18 Jahren129
VII Wechselschicht- und Schichtzulage130
VIIa Heim- und Werkstattzulage131
VIII Sonstige Zulagen132
VIIIa Besondere Zulage134
IX Sachbezüge135
IXa Werkdienstwohnungen136
X Zusatzbestimmungen zu den Bezügen137
XI Vergütung für Sonderleistungen der Mitarbeiter140
XII Krankenbezüge141
XIIa Anzeige- und Nachweispflichten145
XIIb Forderungsübergang bei Dritthaftung146
XIII Zusätzliche Altersversorgung147
XIV Weihnachtszuwendung148
XV Zuwendungen im Todesfall152
Anlage 2154
Vergütungsgruppe 1155
Vergütungsgruppe 1a156
Vergütungsgruppe 1b158
Vergütungsgruppe 2160
Vergütungsgruppe 3162
Vergütungsgruppe 4a163
Vergütungsgruppe 4b165
Vergütungsgruppe 5b168
Vergütungsgruppe 5c173
Vergütungsgruppe 6b178
Vergütungsgruppe 7184
Vergütungsgruppe 8188
Vergütungsgruppe 9a190
Vergütungsgruppe 9191
Vergütungsgruppe 10193
Vergütungsgruppe 11194
Vergütungsgruppe 12195
Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 1 - 12208
Anlage 2a218
Vergütungsgruppe Kr 1219
Kranken- und Altenpflege219
Vergütungsgruppe Kr 2220
Kranken- und Altenpflege220
Vergütungsgruppe Kr 3221
Kranken- und Altenpflege221
Vergütungsgruppe Kr 4222
Krankenpflege222
Altenpflege222
Geburtshilfe/Entbindungspflege222
Vergütungsgruppe Kr 5223
Krankenpflege223
Altenpflege223
Geburtshilfe/Entbindungspflege223
Vergütungsgruppe Kr 5a224
Krankenpflege224
Altenpflege224
Geburtshilfe/Entbindungspflege224
Vergütungsgruppe Kr 6225
Krankenpflege225
Altenpflege226
Geburtshilfe/Entbindungspflege226
Vergütungsgruppe Kr 7228
Krankenpflege228
Altenpflege229
Geburtshilfe/Entbindungspflege229
Vergütungsgruppe Kr 8230
Krankenpflege230
Altenpflege231
Geburtshilfe/Entbindungspflege231
Vergütungsgruppe Kr 9232
Krankenpflege232
Altenpflege233
Geburtshilfe/Entbindungspflege233
Vergütungsgruppe Kr 10234
Krankenpflege234
Altenpflege234
Geburtshilfe/Entbindungspflege235
Vergütungsgruppe Kr 11236
Krankenpflege236
Altenpflege236
Vergütungsgruppe Kr 12237
Vergütungsgruppe Kr 13238
Vergütungsgruppe Kr 14239
Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 14243
Anlage 2b249
Vergütungsgruppe 4b250
Vergütungsgruppe 5b251
Vergütungsgruppe 5c252
Vergütungsgruppe 6b253
Vergütungsgruppe 7254
Vergütungsgruppe 8255
Vergütungsgruppe 9a256
Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 4b bis 9a257
Anlage 2c260
Vergütungsgruppe Kr 1261
Vergütungsgruppe Kr 2262
Vergütungsgruppe Kr 3263
Vergütungsgruppe Kr 4264
Vergütungsgruppe Kr 5265
Vergütungsgruppe Kr 5a266
Vergütungsgruppe Kr 6267
Vergütungsgruppe Kr 7268
Vergütungsgruppe Kr 8269
Vergütungsgruppe Kr 9270
Vergütungsgruppe Kr 10271
Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen Kr 1 bis Kr 10272
Anlage 2d275
Vergütungsgruppe 1a276
Vergütungsgruppe 1b277
Vergütungsgruppe 2278
Vergütungsgruppe 3279
Vergütungsgruppe 4a281
Vergütungsgruppe 4b284
Vergütungsgruppe 5b287
Vergütungsgruppe 5c289
Vergütungsgruppe 6b291
Vergütungsgruppe 7292
Vergütungsgruppe 8293
Vergütungsgruppe 9294
Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen 1a bis 9297
Anlage 3303
Anlage 4330
Anlage 5338
§ 1 Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeiten339
§ 1a Teilzeitbeschäftigung341
§ 1b Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage342
§ 2 Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit343
§ 3 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen344
§ 4 Nichtdienstplanmäßige Arbeit345
§ 5 Kurzarbeit346
§ 6 Sonderbestimmungen bei Dienstreisen348
§ 7 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft349
§ 8 Regelung der Abgeltung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften für alle Mitarbeiter mi...350
§ 9 Sonderregelung für die Abgeltung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften für Ärzte, Za...352
§ 10 Sonderregelung für Mitarbeiter in häuslichen Gemeinschaften355
Anlage 5a356
§ 1 Geltungsbereich357
§ 2 Regelmäßige Arbeitszeit357
§ 3 Regelung zur Abgeltung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften357
Musterdienstvereinbarung358
Anlage 5b363
§ 1 Geltungsdauer364
§ 2 Information364
§ 3 Arbeitszeitkonten364
§ 4 Zeitgutschriften366
Anlage 5c367
Präambel368
§ 1 Geltungsdauer368
§ 2 Langzeitkonto368
§ 3 Ansparphase (Aufbau von Zeitguthaben)368
§ 4 Freizeitphase (Abbau von Zeitguthaben)370
§ 5 Status und Vergütung während der Freizeitphase371
§ 6 Nachweis371
§ 7 Sicherung des Zeitguthabens371
Anlage 6372
§ 1 Anordnung von Überstunden373
§ 2 Dienstreisen373
§ 3 Abgeltung von Überstunden373
§ 4 Berechnung der Überstunden und pauschale Überstundenvergütung374
Anlage 6a375
§ 1 Zeitzuschläge376
§ 2 Stundenvergütung in Euro378
§ 2 Stundenvergütung (Ost) in Euro (91%)381
Anlage 7385
A (entfällt)386
B I (entfällt)386
B II Schüler an Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen, Hebammenschulen sowie an Altenpflegeschulen387
§ 1 Ausbildungsvergütung387
§ 2 Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit388
§ 3 Sonstige Ausbildungsbedingungen388
§ 3a Ärztliche Untersuchung389
§ 4 Entschädigung bei Ausbildungsfahrten389
§ 4a Familienheimfahrten390
§ 5 Krankenbezüge390
§ 6 Fortzahlung der Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen390
§ 7 Erholungsurlaub391
§ 8 Freistellung vor der staatlichen Prüfung391
§ 9 Ausbildungsmittel391
§ 10 Mitteilungspflicht und Weiterarbeit391
§ 11 Sonstige Bestimmungen392
CI (entfällt)393
C II Krankenpflegehelfer sowie Altenpflegehelfer394
§ 1 Ausbildungsvergütung394
§ 2 Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit394
§ 3 Sonstige Ausbildungsbedingungen394
§ 3a Ärztliche Untersuchung395
§ 4 Entschädigung bei Ausbildungsfahrten396
§ 4a Familienheimfahrten396
§ 5 Krankenbezüge396
§ 6 Fortzahlung der Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen397
§ 7 Erholungsurlaub397
§ 8 Freistellung vor der staatlichen Prüfung397
§ 9 Ausbildungsmittel397
§ 10 Mitteilungspflicht und Weiterarbeit397
§ 11 Sonstige Bestimmungen398
D Praktikanten nach abgelegtem Examen399
§ 1 Entgelt399
§ 2 Arbeitszeit401
§ 3 Krankenbezüge401
§ 4 Erholungsurlaub402
§ 5 Sonstige Bestimmungen402
E Auszubildende403
§ 1 Entgelt403
§ 2 Entgelt in besonderen Fällen404
§ 3 Ausbildungsvertrag404
§ 4 Ärztliche Untersuchungen404
§ 5 Schweigepflicht405
§ 6 Arbeitszeit405
§ 7 Krankenbezüge405
§ 8 Erholungsurlaub406
§ 9 Mitteilungspflicht406
§ 10 Sonstige Bestimmungen406
Anlage 8407
Versorgungsordnung A (VersO A)408
§ 1 Gesamtversorgung408
§ 1a Umlagesatz408
§ 2 Ausnahmeregelung408
§ 3 Versteuerung der Umlage408
§ 4 Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung409
§ 5 Lebensversicherung anstelle der Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung409
§ 6 Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 2 AVG410
§ 7 Ergänzende freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung410
§ 8 Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 2 AVG410
§ 9 Berufsständische Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen411
Versorgungsordnung B (VersO B)412
§ 1 Geltungsbereich412
§ 2 Versicherung412
§ 3 Anmeldung und Abmeldung412
§ 4 Beiträge413
§ 5 Beitragsfreie Zeiten414
§ 6 Freiwillige Versicherung414
§ 7 Arbeitsplatzwechsel415
§ 8 Schlussbestimmungen415
Anlage 9416
§ 1 Voraussetzungen und Höhe der vermögenswirksamen Leistungen417
§ 2 Mitteilung der Anlageart418
§ 3 Entstehung und Fälligkeit des Anspruches418
§ 4 Änderungen der vermögenswirksamen Anlage418
§ 5 Nachweis bei Anlage nach § 2 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes419
§ 6 (entfällt)419
§ 7 (entfällt)419
Anlage 10420
§ 1 Geltungsbereich421
§ 2 Höhe der Zulage421
§ 3 Zahlungszeitraum423
Anlage 11424
Anlage 11a426
Anlage 12428
§ 1 Geltungsbereich429
§ 2 Mitarbeiterunterkünfte429
§ 3 Bewertung der Mitarbeiterunterkünfte429
§ 4 Anpassung des Wertes der Mitarbeiterunterkünfte431
(§ 5 entfällt)431
Anlage 13432
Anlage 13a434
Anlage 14436
I. Erholungsurlaub437
§ 1 Entstehung des Anspruchs437
§ 2 Bezüge während des Erholungsurlaubs438
§ 3 Dauer des Erholungsurlaubs439
§ 4 Zusatzurlaub441
§ 5 Urlaub bei Beendigung des Dienstverhältnisses442
II. Urlaubsgeld444
§ 6 Anspruchsvoraussetzung444
§ 7 Höhe des Urlaubsgeldes445
§ 8 Anrechnung von Leistungen445
§ 9 Auszahlung des Urlaubsgeldes445
III. Sonderurlaub446
§ 10 Sonderurlaub446
IV.447
Anlage 15448
§ 1 Voraussetzungen für Zahlung des Übergangsgeldes449
§ 2 Bemessung des Übergangsgeldes450
§ 3 Auszahlung des Übergangsgeldes452
Anlage 16453
§ 1 Anspruchsvoraussetzungen454
§ 2 Höhe der Jubiläumszuwendung454
§ 3 Jubiläumszuwendung als Zusatzurlaub454
Anlage 17455
Präambel456
§ 1 Geltungsbereich456
§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit456
§ 3 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit457
§ 4 Höhe der Bezüge457
§ 5 Aufstockungsleistungen458
§ 6 Nebentätigkeit459
§ 7 Urlaub459
§ 8 Nicht bestehende bzw. ruhende Aufstockungsleistungen460
§ 9 Ende des Dienstverhältnisses460
§ 10 Mitwirkungspflicht461
§ 11 Inkrafttreten, Geltungsdauer461
Anlage 18463
§ 1 Geltungsbereich464
§ 2 Eingruppierung464
§ 3 Vergütung464
§ 4 Zulagen465
§ 5 Zeitzuschläge465
§ 6 Weihnachtszuwendung466
§ 7 Krankenbezüge466
§ 8 Erholungsurlaub466
§ 9 Kündigung467
§ 10 Beendigung des Dienstverhältnisses durch Vereinbarung467
§ 11 Mindestdauer, zeitliche Lage der Arbeitszeit468
§ 12 Arbeitsplatzteilung468
§ 13 Anwendung sonstiger Bestimmungen468
Anlage 19470
§ 1 Erprobung veränderter Vergütungsstrukturen471
§ 2 Vorschlag471
§ 3 Projektgruppe471
Anhang A472
Anhang B497
Anhang C499
Anhang D511
Dienstvertrag512
Dienstvertrag für nebenberuflich515
Berechnungsbogen518
Anhang E519
Umrechnungstabelle für den Urlaubsanspruch nach § 3 Abs. 5 der Anlage 14 zu den AVR520
Anhang F521
Zentral-KODA536
Ordnungen539
Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse540
Artikel 1 Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes540
Artikel 2 Geltungsbereich540
Artikel 3 Begründung des Arbeitsverhältnisses541
Artikel 4 Loyalitätsobliegenheiten541
Artikel 5 Verstöße gegen Loyalitätsobliegenheiten542
Artikel 6 Koalitionsfreiheit543
Artikel 7 Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingu...544
Artikel 8 Mitarbeitervertretungsrecht als kirchliche Betriebsverfassung544
Artikel 9 Fort- und Weiterbildung544
Artikel 10 Gerichtlicher Rechtsschutz544
Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes546
§ 1 Stellung und Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission546
§ 2 Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission546
§ 3 Leitung und Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission547
§ 4 Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) – Mitarbeiterseite547
§ 5 Vertreter(innen) der Dienstgeber – Dienstgeberseite548
§ 7 Sprecher(innen)548
§ 8 Rechtsberatung549
§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder549
§ 10 Arbeitsweise der Arbeitsrechtlichen Kommission550
§ 11 Vorbereitungskommission551
§ 12 Unterkommissionen und Ausschüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission551
§ 16 Beschlüsse553
§ 17 Ältesten-Rat553
§ 20 Rechtsweg555
§ 21 In-Kraft-Treten der Beschlüsse556
§ 22 Kosten der Arbeitsrechtlichen Kommission556
§ 23 Schlussbestimmung556
Wahlordnung: Vertreter(innen) der Mitarbeiter(innen) – Mitarbeiterseite – in der Arbeitsrechtlich...557
§ 2 Zentraler Vorbereitungsausschuss557
§ 1 Gegenstand557
§ 3 Wahlvorstand558
§ 4 Sonderregelung für die Zentrale des Deutschen Caritasverbandes559
§ 5 Durchführung der Wahl559
§ 6 Ergebnis der Wahl560
§ 7 Anfechtung der Wahl560
§ 8 Ausscheiden einer Vertreterin/eines Vertreters oder einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters561
§ 9 Kosten der Wahl561
Wahlordnung: Vertreter(innen) der Dienstgeber – Dienstgeberseite – in der Arbeitsrechtlichen Komm...562
§ 3 Wahlvorschläge für die Vertreter(innen) der Dienstgeber562
§ 1 Gegenstand562
§ 2 Wahlvorstand562
§ 4 Durchführung der Wahl563
§ 5 Ergebnis der Wahl563
§ 6 Bekanntgabe des Wahlergebnisses563
§ 7 Anfechtung der Wahl563
§ 8 Ausscheiden eines Vertreters/einer Vertreterin oder eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin564
Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands565
Erster Teil: Organisatorische Verfassung der Kasse565
§ 1 Rechtsnatur565
§ 2 Aufgabe565
§ 3 Organe566
§ 4 Vorstand566
§ 5 Verwaltungsrat567
§ 6 Aufgaben des Verwaltungsrates568
§ 7 Sitzungen des Verwaltungsrates569
§ 8 Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars570
§ 9 Aufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands570
§ 9a Aufsichtsmittel571
§ 9b Auskunfts- und Prüfungsrecht571
§ 9c Kosten der Aufsicht572
§ 10 Auflösung der Kasse572
Zweiter Teil: Versicherungsverhältnisse572
Abschnitt I: Beteiligung572
§ 11 Voraussetzungen der Beteiligung572
§ 12573
§ 13 Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung573
§ 14 Beendigung der Beteiligung574
§ 15 Ausgleichsbetrag575
Abschnitt II: Voraussetzungen und Inhalt der Versicherungsverhältnisse576
§ 16 Arten der Versicherungsverhältnisse576
1. Die Pflichtversicherung577
§ 17 Begründung der Pflichtversicherung577
§ 18 Versicherungspflicht577
§ 19 Ausnahmen von der Versicherungspflicht578
§ 20 Ende der Versicherungspflicht579
§ 21 Beitragsfreie Pflichtversicherung580
§ 22 Ausbildungsverhältnisse580
2. Die freiwillige Versicherung581
§ 23 Begründung der freiwilligen Versicherung581
§ 24 Beitragsfreie freiwillige Versicherung581
§ 25 Kündigung der freiwilligen Versicherung581
§ 26 Ende der beitragsfreien freiwilligen Versicherung582
3. Überleitung582
§ 27 Abschluss von Überleitungsabkommen582
§ 28 Einzelüberleitungen583
§ 29 Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers583
Dritter Teil: Versicherungsleistungen584
Abschnitt I: Renten584
§ 30 Rentenarten584
§ 31 Versicherungsfall und Rentenbeginn584
§ 32 Wartezeit584
§ 33 Höhe der Rente585
§ 34 Versorgungspunkte585
§ 35 Soziale Komponenten587
§ 36 Rente für Hinterbliebene588
§ 37 Anpassung der Renten589
§ 38 Neuberechnung589
§ 39 Nichtzahlung und Ruhen589
§ 40 Erlöschen590
§ 41 Abfindungen591
§ 42 Rückzahlung und Beitragserstattung594
§ 43 Sonderregelung für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert...594
§ 44 Eheversorgungsausgleich595
Abschnitt II: Verfahrensvorschriften595
§ 45 Leistungsantrag595
§ 46 Entscheidung595
§ 46a Härteausgleich595
§ 47 Auszahlung596
§ 48 Pflichten der Versicherten und Rentenberechtigten596
§ 49 Abtretung von Ersatzansprüchen597
§ 50 Abtretung und Verpfändung598
§ 51 Versicherungsnachweise598
§ 52 Ausschlussfristen598
§ 52a Verjährung599
Vierter Teil: Finanzierung und Rechnungswesen599
Abschnitt I: Allgemeines599
§ 53 Kassenvermögen599
§ 54 Deckungsrückstellung600
§ 55 Deckung von Fehlbeträgen und Überschussverwendung600
§§ 56 bis 60601
Abschnitt II: Aufbringung der Mittel601
§ 61 Aufwendungen für die Pflichtversicherung601
§ 62 Pflichtbeiträge/Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt602
§ 63 Sanierungsgeld604
§ 64 Zuwendungen von Beteiligten und Dritten604
§ 65 Fälligkeit der Pflichtbeiträge604
§ 66 Überschussverteilung605
§ 67 Aufwendungen für die freiwillige Versicherung605
§ 68606
Fünfter Teil: Übergangsvorschriften zur Ablösung des bis zum 31. Dezember 2001 maßgebenden Leistu...606
Abschnitt I: Übergangsregelungen für Rentenberechtigte606
§ 69 Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte606
§ 70 Am 31. Dezember 2001 Versicherungsrentenberechtigte607
§ 71 Versicherte mit Rentenbeginn am 1. Januar 2002607
Abschnitt II: Übergangsvorschriften für Anwartschaften der Versicherten607
§ 72 Grundsätze607
§ 73 Höhe der Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtver...608
§ 74 Höhe der Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherte610
Abschnitt III: Sonstiges611
§ 75 Sterbegeld611
§ 76 Übergangsregelung für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT611
§ 77a Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet612
§ 77 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für höherversicherte Beschäftigte612
Sechster Teil: In-Kraft-Treten612
§ 78 In-Kraft-Treten612
Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)613
Präambel613
I. Allgemeine Vorschriften613
§ 1 Geltungsbereich613
§ 1a Bildung von Mitarbeitervertretungen614
§ 1b Gemeinsame Mitarbeitervertretung614
§ 2 Dienstgeber615
§ 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter615
§ 4 Mitarbeiterversammlung616
§ 5 Mitarbeitervertretung616
II. Die Mitarbeitervertretung616
§ 6 Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung – Zusammensetzung der Mitarbeitervert...616
§ 7 Aktives Wahlrecht617
§ 8 Passives Wahlrecht617
§ 9 Vorbereitung der Wahl617
§ 10 Dienstgeber – Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung618
§ 11 Durchführung der Wahl619
§§ 11a bis c Vereinfachtes Wahlverfahren620
§ 11a Voraussetzungen620
§ 11b Vorbereitung der Wahl620
§ 11c Durchführung der Wahl621
§ 12 Anfechtung der Wahl621
§ 13 Amtszeit der Mitarbeitervertretung622
§ 13a Weiterführung der Geschäfte623
§ 13b Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft623
§ 13c Erlöschen der Mitgliedschaft623
§ 13d Übergangsmandat623
§ 13e Restmandat624
§ 14 Tätigkeit der Mitarbeitervertretung624
§ 15 Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung625
§ 16 Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses626
§ 17 Kosten der Mitarbeitervertretung627
§ 18 Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung627
§ 19 Kündigungsschutz628
§ 20 Schweigepflicht629
III. Mitarbeiterversammlung629
§ 21 Einberufung der Mitarbeiterversammlung629
§ 22 Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung629
IIIa. Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeiter- vertretungen630
§ 22a Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1b630
IV. Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern631
§ 23 Sondervertretung631
§ 24 Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung631
§ 25 Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen632
V. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung633
§ 26 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung633
§ 27 Information634
§ 27a Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten634
§ 28 Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung635
§ 28a Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen636
§ 29 Anhörung und Mitberatung636
§ 30 Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung638
§ 30a Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassungen639
§ 31 Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung639
§ 32 Vorschlagsrecht640
§ 33 Zustimmung641
§ 34 Zustimmung bei Einstellung und Anstellung641
§ 35 Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten642
§ 36 Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle643
§ 37 Antragsrecht644
§ 38 Dienstvereinbarungen644
§ 39 Gemeinsame Sitzungen und Gespräche646
VI. Schlichtungsverfahren646
§ 40 Schlichtungsstelle646
§ 41 Schlichtungsverfahren647
§ 42 Entscheidung der Schlichtungsstelle649
VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der sch...649
§ 43 Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden649
§ 43a Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden650
§ 44 Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden650
§ 45 Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden650
§ 46 Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter651
§ 46a Rechte des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden652
VIII. Schulen, Hochschulen652
§ 47652
IX. Schlussbestimmungen652
§ 48652
§ 49652
Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle des Deutschen Caritasverbandes654
1. Abschnitt: Schlichtungsstelle, Status der Mitglieder, Kosten654
2. Abschnitt: Verfahren bei Begutachtung655
3. Abschnitt: Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten656
4. Abschnitt: Kosten des Verfahrens, Inkrafttreten658

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