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Sachenrecht

AutorJan Wilhelm
VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl1111 Seiten
ISBN9783899497090
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis139,95 EUR

The purpose of the work is to systematically cover the law of property as a component of private law in general, with its constitutional and European-law foundations, as well as the issues of territorial and temporal scope. The book follows the order of the BGB [German Civil Code] in its design. The new edition considers legislation, case law, and scholarship throughAugust 2010.



Jan Wilhelm, Universität Passau.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis28
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur38
Erster Teil: Gegenstand, Wesenszüge und Anwendungsbereich42
A. System und Prinzipien des Sachenrechts42
I. Das Sachenrecht im System des Privatrechts und das System des Sachenrechts42
II. Die Prinzipien des Sachenrechts47
1. Bedeutung, Begründung und Einordnung der Prinzipien47
2. Prinzipien hinsichtlich der Arten der Sachenrechte48
a) Numerus clausus, Typenzwang48
b) Kein rechtsgeschäftlicher Ausschluss der Verfügung über veräußerliche Rechte50
3. Prinzipien betreffend Verfügungen über Sachenrechte53
a) Die Klarheit der Aktstypen des Sachenrechts53
b) Spezialitätsgrundsatz53
c) Bestimmtheitsgrundsatz54
d) Trennungs- und Abstraktionsprinzip der dingliche Vertrag und die Verfügung allgemein55
4. Publizitätsgrundsatz59
5. Die Freiheit der Gestaltung der nach numerus clausus und Typenzwang anerkannten Rechte60
B. Das Sachenrecht als Recht betreffend die absolute Zuordnung vor allem von Sachen62
I. Die Begriffe des Gesetzes: Sachen, Bestandteile, Zubehör, Nutzungen62
II. Bestandteilseigenschaft und rechtliche Zuordnung, insbesondere bei Versorgungsleitungen66
III. Die Sache als körperlicher Gegenstand70
IV. Die absolute Zuordnung von Sachen als Gegenstand des Sachenrechts74
V. Absolute und relative Zuordnung80
1. Zuordnung durch die Rechte und Zuordnung der Rechte selbst80
2. Zwischenformen zwischen relativem und absolutem Recht, insbesondere Vormerkung, Veräußerungsverbot und Eintragung in das Deckungs- und Refinanzierungsregister82
3. Die allgemeine These von der Verdinglichung relativer Rechte85
4. Identität des Schutzes durch absolute Rechte und im Rahmen der relativen Beziehung durch relative Rechte88
a) Die Regelung des Schutzes der relativen Rechte als Spezialregelung des allgemeinen Zuordnungsschutzes88
b) Die Abgrenzung der Zuordnungssanktionen in der relativen Beziehung nach dem Inhalt der Zuordnung90
c) Die Wirkung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips sowie der Akzessorietät inter partes und zu Dritten92
VI. Begründung und Änderung der absoluten und der relativen Rechte Ver-pflichtungs- und Verfügungsgeschäft94
VII. Dingliche und schuldrechtliche Ansprüche im Sachenrecht98
VIII. Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Besitz99
1. Eigentum und beschränkte Rechte, insbesondere beschränkte dingliche Rechte, subjektiv-dingliche Rechte, Eigentümerrechte, Abgrenzung des Besitzes99
2. Beschränkte Rechte an Sachen wie an anderen Rechten als Abspaltungen des Stammrechts105
a) Dogmatik des Abspaltungsgedankens bei den beschränkten Rechten105
b) Die beiden Übertragungsarten der Bestellung und der Übertragung beschränkter Rechte an Sachen wie an anderen Rechten110
3. Die Unterscheidung zwischen Besitz und Rechtsbesitz112
4. Rechte an dinglichen Rechten als aus diesen abgespaltene und damit selbst dingliche Rechte113
5. Die Absolutheit des Pfandrechts an der Forderung114
6. Argumente gegen den Abspaltungsgedanken, insbesondere aus § 1276?117
7. Die Fortsetzung der Abspaltung in den Ansprüchen zum Schutz der Rechte120
8. Möglichkeit der Gesamtgläubigerschaft hinsichtlich von beschränkten dinglichen Rechten120
IX. Die gemeinschaftliche Berechtigung mehrerer Personen aus einem Recht Teil- und Mitbesitz121
1. Bruchteilsgemeinschaft und Gesamthandsgemeinschaft121
2. Die Bruchteilsgemeinschaft im Gegensatz zur Inhaberschaft von Teilen eines Rechts und zur juristischen Person122
3. Die Gesamthands- im Gegensatz zur Bruchteilsgemeinschaft130
a) Die Gesamthands- als Außengemeinschaft und das BGB130
b) Die traditionelle Deutung der Gesamthand und die neue Lehre von der Gesamthand als Rechtssubjekt134
c) Die Übertragbarkeit des Gesamthandsanteils als Bestätigung der Selbstständigkeit der Gesamthand137
d) Die Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften nach § 14 II BGB142
e) Die Reichweite der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft insbesondere die Frage der Grundbuchfähigkeit143
f) Personenverband versus Verbandsperson147
g) Die Folgerung für das Sachenrecht150
h) Fallbeispiel150
4. Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Vergleich zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft151
5. Die Abgrenzung zwischen Teilrecht, Bruchteilsberechtigung und Gesamt-handsberechtigung153
a) Entstehung von Teil-, Bruchteils-, Gesamthandsberechtigung153
b) Beispielsfall zur Frage der Entstehung von Bruchteils- oder Gesamt-handsberechtigung160
6. Teil- und Mitbesitz Gesamthandsbesitz161
C. Die allgemeine Güterzuordnung über das Sachenrecht hinaus, insbesondere der verfassungsrechtliche Schutz der privaten Güterzuordnung164
I. Güterzuordnung als allgemeine Erscheinung und Entwicklung im Recht164
1. Güterzuordnung als allgemeines rechtliches Phänomen164
2. Unvollständigkeit der Güterzuordnung165
3. Die Entwicklung der Güterzuordnung und die Bedeutung des Sachenrechts167
II. Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums169
1. Die Regelung des GG und ihr Eigentumsbegriff169
2. Die Beteiligung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit am Eigentumsschutz173
3. Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung nach der Rechtsprechung der drei beteiligten Gerichtsbarkeiten174
a) Enteignung als Inhaltsbestimmung, die nicht nach Art 14 I 2 GG zulässig ist, nach der früheren Rechtsprechung des BGH die frühere Schweretheorie des BVerwG174
b) Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung andererseits als gegensätzliche Sachverhaltskategorien nach der Rechtsprechung des BVerfG175
c) Dogmatische Zweifel an der Rechtsprechung des BVerfG180
aa) Berechtigter Kern, zweifelhaftes Mittel der Rechtsprechung des BVerfG180
bb) Geltung des Kontrollmonopols des BVerfG und des Budgetrechts des Gesetzgebers für Inhaltsbestimmung und Enteignung gleichermaßen182
cc) Die Identität von Inhaltsbestimmung und Enteignung als Eigentumsminderung183
dd) Unrichtige Konsequenzen aus der Gegenüberstellung von Inhaltsbestimmung und Enteignung als unterschiedlichen Sachverhaltskategorien185
c) Die Voraussetzungen einer Enteignung und die Reichweite zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung nach der Rechtsprechung des BVerfG190
d) Prüfungsschema nach der Rechtsprechung des BVerfG für die verfassungsrechtliche Prüfung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung194
e) Entschädigungslos zulässige und entschädigungspflichtige Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung des BGH zum enteignungsgleichen und zum enteignenden Eingriff Vergleich mit der Schweretheorie des BVerwG197
III. Eigentumsschutz nach der Menschenrechtskonvention und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften204
IV. Drittwirkung der Grundrechte und der Grundfreiheiten208
D. Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung210
I. Der Einigungsvertrag210
II. Rechtslage in der ehemaligen DDR – Überblick211
1. Eigentum211
2. Superficies solo cedit?212
3. Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum, insbesondere Gebäudemiteigentum212
4. Güteraustausch Abstraktionsprinzip gutgläubiger Erwerb?214
5. Dienstbarkeiten, Pfandrecht, Grundpfandrechte Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung?214
III. Die Überleitungsregelung des Einigungsvertrags und der nachfolgenden Gesetze215
1. Wiederherstellung der Privatrechtsordnung und Restitution215
2. Die Überleitung sachenrechtlicher Regelungen der DDR221
a) Eigentum Gebäudeeigentum221
b) Nutzungsrechte223
c) Sicherungsrechte225
IV. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz226
1. Übersicht226
2. Auseinandersetzung zwischen Nutzer und Grundstückseigentümer bei Bebauung kraft Nutzungsrechts226
3. Miteigentumsanteile228
4. Mitbenutzungen228
E. Anwendbarkeit des deutschen Sachenrechts (internationales Sachenrecht)229
I. Einordnung des Internationalen Privatrechts und die Regelung des Internationalen Sachenrechts229
II. Lösungsschritte bei international-privatrechtlichen Fällen230
III. Das internationale Sachenrecht232
1. Qualifikation als Sachenrecht und Anknüpfung für das Sachenrecht232
2. Grundsätze der Anwendung des Sachenrechts der lex rei sitae236
a) Ort der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der lex rei sitae236
b) Statutenwechsel bei Belegenheitsänderung236
3. Abdingbarkeit der lex rei sitae240
4. Res in transitu241
IV. Auseinanderfallen von Schuld- und Sachstatut bei akzessorischen Rechten242
V. Sicherungszession243
F. Europäische Rechtsangleichung Arbeit der UNCITRAL244
I. Europa244
II. UNCITRAL, UNIDROIT248
Zweiter Teil: Die Sachenrechte und der Besitz250
A. Der Besitz250
I. Regelung und Ursprung250
II. Begriff, Rechtsnatur und systematische Einordnung des Besitzes253
III. Sachherrschaft257
1. Erworbene und nicht beendigte Sachherrschaft als Besitz Besitz und Stellvertretung257
2. Besitz und Gewahrsam264
3. Besitzaufgabe und sonstiger Besitzverlust265
IV. Besondere Arten des Besitzes265
1. Übersicht265
2. Besitz durch Besitzdiener265
3. Erbenbesitz266
4. Teil- und Mitbesitz267
5. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz268
a) Einordnung des mittelbaren Besitzes268
b) Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes269
c) Erwerb und Verlust des mittelbaren Besitzes die Lehre vom Nebenbesitz271
6. Eigen- und Fremdbesitz274
V. Besitzschutz275
1. Sachenrechtlicher Schutz275
a) Verbotene Eigenmacht, fehlerhafter Besitz275
b) Selbsthilferecht und possessorischer Besitzschutz277
aa) Das Selbsthilferecht277
bb) Der possessorische Rechtsschutz278
cc) Besitzschutz und petitorischer Schutz nach § 1007280
b) Besonderheiten des Besitzschutzes beim Mitbesitz281
c) Besonderheiten des Besitzschutzes bei mittelbarem Besitz281
d) Besitzschutz durch Besitzdiener282
2. Bereicherungs- und deliktsrechtlicher Schutz282
B. Das Grundbuch284
I. Grundbuch und Besitz Erwerb kraft Verfügungserklärung und Eintragung in das Grundbuch284
II. Gestalt und System des Grundbuchs291
1. Die Gestalt des Grundbuchs291
a) Rechtsgrundlagen und Muster291
b) Grundbuch und Grundstück293
c) Historische Entwicklung des Grundbuchs293
2. Gegenstand des Grundbuchs294
a) Das Grundstück294
b) Grundstücksrechte, Verfügungsbeschränkungen und Vermerke295
3. Verfahren zur Eintragung298
a) Formelles und materielles Grundbuchrecht298
b) Die Eintragungsvoraussetzungen299
III. Die Vormerkung303
IV. Der Rang der Grundstücksrechte und seine Vollziehung in der Zwangsversteigerung304
1. Rang304
a) Die Regelung des Rangs und die Probleme der Regelung304
b) Der Rang iSd §§ 879 ff307
c) Die Rangfolge bei fehlerhaft vorgenommenen oder entgegen der Einigung zustande gekommenen Eintragungen310
d) Die Bezogenheit der Vereinbarung über die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts auf den Rang315
e) Das Kondiktionsverhältnis bei rechtsgrundlosem Rang316
f) Anwendung des § 181 auf Rechtsgeschäfte zur Rangveränderung317
g) Beweglichkeit des Ranges318
aa) Aufrücken nachrangiger Rechte und Löschungsanspruch318
bb) Rangänderung, Rangvorbehalt, insbesondere relativer Rang318
2. Zwangsversteigerung321
a) Die Zwangsversteigerung als Mittel der Immobiliarzwangs-vollstreckung321
b) Gegenstand der Immobiliarzwangsvollstreckung321
c) Begünstigte der Zwangsversteigerung322
d) Verfahren322
e) Die Versteigerungsbedingungen322
f) Zuschlag mit Rechts- und Verteilungswirkungen323
g) Zusammenfassung324
h) Praxis des Zwangsversteigerungswesens324
V. V ermutungswirkung, Berichtigung und Erwerb kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs326
1. Vermutungswirkung und öffentlicher Glaube, Widerspruch und Berichtigung326
2. Berichtigungsanspruch329
3. Der Widerspruch331
4. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs334
a) Erwerb kraft Ermächtigung und kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs334
b) Erwerb kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs: Verfügungen nach § 892 I 1335
c) Wirksamkeit trotz Verfügungsbeschränkung (§ 892 I 2)335
d) Anderweitige Verfügungen (§ 893 2. Fall)337
e) Einziehung eines Rechts (§ 893 1. Fall)337
f) Die vom öffentlichen Glauben erfassten Eintragungen und die von ihm erfasste Nichteintragung von Verfügungsbeschränkungen337
g) Das Erfordernis des rechtsgeschäftlichen Erwerbs, die Ausnahme des Nicht-Verkehrsgeschäfts341
h) Kenntnis des Erwerbers oder sonst Begünstigten als Schranke des öffentlichen Glaubens346
i) Einordnung des Erwerbs kraft des öffentlichen Glaubens346
j) Keine Eintragung bei Kenntnis des Grundbuchamts347
k) Disponibilität des Rechtsscheins?349
l) Rückerwerb des Nichtberechtigten351
m) Fälle351
5. Erwerb durch Eintragung im Grundbuch353
C. Eigentum354
I. Das Eigentum in seiner verfassungsrechtlichen Gewährleistung354
II. Die besondere Art des Miteigentums das sog Bergwerkseigentum354
III. Inhalt und Schranken des Eigentums nach Zivilrecht355
1. Ausschließlichkeit nach § 903355
2. Einzelne Inhaltsbestimmungen, Zuordnungen, Duldungspflichten und Abwehrrechte356
3. Die Regelung des § 906358
a) Verbot, Duldung, Ausgleichsanspruch358
b) Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch362
4. Kausalitätsbeweis für Aufopferungsansprüche und sonstige Ansprüche aufgrund von Emissionen363
5. Die Umdeutung des § 906 II 2 im Sinne einer Verursachungshaftung durch den BGH372
6. § 906 und öffentlich-rechtliche Nutzungsregelungen376
a) Das problematische Verhältnis376
b) Präjudizwirkung öffentlich-rechtlicher Verbote377
c) Präjudizwirkung öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse insbesondere nach BImSchG377
d) Präjudizwirkung behördlicher Grenzwerte381
7. Analoge Anwendung des § 906381
8. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis382
IV. Erwerb und Verlust des Eigentums384
1. Übersicht über die verschiedenen Tatbestände384
2. Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken385
a) Überblick385
b) Die Übereignung von Grundstücken im einzelnen385
aa) Erwerb vom Berechtigten385
aaa) Vornahme von Kauf und Übereignung385
bbb) Verhältnis von schuldrechtlichem Veräußerungsgeschäft und Übereignung393
ccc) Anwartschaftsrecht aus Auflassung?397
bb) Erwerb vom Nichtberechtigten399
c) Aufgabe des Eigentums an Grundstücken, Aneignung399
3. Rechtsgeschäftlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen400
a) Erwerb vom Berechtigten nach §§ 929 ff400
aa) Die fünf Erwerbstatbestände400
bb) Typenfixierung402
cc) Eigentum des Veräußerers402
dd) Übergabe und Einigung402
aaa) Das Verhältnis zwischen der Übergabe und der Einigung402
bbb) Vorweggenommene Einigung und antizipierte Übereignung405
ccc) Inhalt der Einigung405
ddd) Die Sicherungsübereignung und das Bestimmtheitserfordernis406
eee) Übereignung durch oder an Stellvertreter410
fff) Die Frage der Bindungswirkung der Einigung410
ggg) Trennungs- und Abstraktionsprinzip412
hhh) Die Übereignung durch oder an Minderjährige413
iii) Die Ersetzung von Einigung und Übergabe in der Zwangsvollstreckung416
ee) Die Übergabe416
aaa) Übergabe zu unmittelbarem und zu mittelbarem Besitz416
bbb) Geheißübergabe418
ccc) Übereignung durch Stellvertretung oder Botenschaft420
ff) Die Ersetzung der Übergabe nach § 929 S 2421
gg) Die Ersetzung der Übergabe nach § 930422
hh) Die Ersetzung der Übergabe nach § 931426
b) Erwerb vom Nichtberechtigten428
aa) Zwei Möglichkeiten des Erwerbs vom Nichtberechtigten428
bb) Der Erwerb nach §§ 932 ff BGB und § 366 HGB429
aaa) Die Voraussetzungen und der Regelungsgedanke im Überblick429
bbb) Das Ausgangsmerkmal der Übergabe434
ccc) Der Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei Bösgläubigkeit439
(1) Die Bösgläubigkeit im Sinne des § 932439
(2) Die Erweiterung des gutgläubigen Erwerbs nach § 366 I HGB, Einschränkung nach § 367 HGB 405 ddd) Der Ausschlusstatbestand des Abhandenkommens450
eee) Widersprüchlichkeit und Harmonisierung der §§ 933, 934, insbesondere bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung458
fff) Gutgläubiger Erwerb des Miteigentums469
ggg) Der gutgläubig lastenfreie Erwerb471
hhh) Der Rückerwerb des Nichtberechtigten473
iii) Sachenrecht und Schuldrecht beim gutgläubigen Erwerb477
c) Mitübereignung von Bestandteilen und Zubehör478
d) Erwerb durch Aneignung, Verlust durch Eigentumsaufgabe478
aa) Herrenlosigkeit, insbesondere aufgrund von Dereliktion478
bb) Aneignung480
e) Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen480
4. Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums490
a) Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken490
b) Gesetzlicher Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen491
aa) Verbindung, Vermischung/Vermengung, Verarbeitung491
aaa) Übersicht491
bbb) Charakter der Erwerbsgründe und die Möglichkeit von Verarbeitungsklauseln493
ccc) Der schuldrechtliche Ausgleich (§ 951)497
(1) Die Regelung497
(2) Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung498
(3) Die Anwendung des § 951 bei Verwendungen504
(a) Die Lösung des Gesetzes504
(b) Anwendung eines subjektiven Bereicherungsbegriffs508
(c) Fazit509
(4) Rechtsfolgen des § 951510
ddd) Sonderfall Überbau513
bb) Ersitzung516
aaa) Ersitzung und Verjährung516
bbb) Schuldrechtlicher Ausgleich516
cc) Erwerb von Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen518
dd) Erwerb des Finders518
aaa) Fund518
bbb) Fund in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten523
ccc) Schatzfund524
ddd) Gesetzliches Schuldverhältnis beim Fund525
eee) Eigentumserwerb des Finders526
ee) Eigentum an Schuldurkunden und Wertpapieren527
V. Schutz des Eigentums528
1. Schutz des Eigentums durch die dinglichen Ansprüche528
a) Die dinglichen Ansprüche528
b) Vermutung des Eigentums529
c) Verjährung dinglicher Ansprüche530
d) Die Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht532
2. Die rei vindicatio535
a) Die Herausgabepflicht535
b) Recht zum Besitz537
c) Beschränkungen des Wegnahmerechts des Mieters als Recht zum Besitz?539
d) Herausgabeanspruch bei mittelbarem Besitz543
e) Wirkung des Besitzrechts gegen den Erwerber des Eigentums545
f) Beendigung des Besitzrechts und einstweilige Verfügung546
3. Rei vindicatio und actio Publiciana546
4. Nebenfolgen der Vindikation: Einordnung und Grundmerkmale547
a) Leges speciales547
b) Fassung und Grundgedanken der Haftung und Berechtigung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis548
c) Der Grundgedanke der Verwendungsersatzregelung552
d) Die entsprechende Anwendung der §§ 987 ff553
e) Haftungsfreiheit vorbehaltlich der besonderen Haftungstatbestände betr Nutzungsherausgabe und Schadensersatz555
f) Die Bösgläubigkeit556
aa) Die Zurechnung von Bösgläubigkeit in einer Organisation556
bb) Zurechnung fremder Bösgläubigkeit bei der natürlichen Person560
cc) Bedeutung des Merkmals „nicht in gutem Glauben“560
dd) Grob fahrlässige Unkenntnis561
g) Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen der Haftung wegen Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit563
5. Nebenfolgen der Vindikation i e: Die Voraussetzung des Vindikations-verhältnisses563
6. Nebenfolgen der Vindikation i e: Nutzungsherausgabe567
a) Haftung des Rechtshängigkeitsbesitzers, des bösgläubigen und des unentgeltlichen Besitzers sowie bei Substanzverzehr567
b) Unentgeltlicher und rechtsgrundloser Erwerb569
c) Nutzungsherausgabe bei Besitzmittlung570
d) Wechsel zwischen Nutzungsberechtigung des Eigentümers und des Besitzers570
e) Nutzungsherausgabe bei Verzug und Deliktsbesitz570
7. Nebenfolgen der Vindikation i e: Schadensersatzhaftung571
a) Schadensersatzhaftung des Rechtshängigkeitsbesitzers571
b) Schadensersatzhaftung des unredlichen Besitzers571
c) Schadensersatzhaftung des Deliktsbesitzers (§ 992)574
d) Haftung bei redlichem Besitz und der sog. Fremdbesitzerexzess575
8. Nebenfolgen der Vindikation i e: Verwendungsersatz sowie Wegnahmerecht578
a) Übersicht über die Regelung578
b) Begriff der Verwendungen578
c) Verwendungsersatz und Nutzungsherausgabe580
d) Die Unterscheidung nach notwendigen und anderen als notwendigen Verwendungen581
e) Unterscheidung nach redlichem, verklagtem und bösgläubigem Besitzer und maßgeblicher Zeitpunkt582
f) Verwendungsersatz bei Rechtsnachfolge582
g) Die Rechte des Besitzers bei Verwendung, insbesondere Verbindung582
aa) Feinstruktur und Einordnung582
bb) Tatbestände und Inhalt der Verwendungsersatzansprüche583
cc) Die Geltendmachung der Verwendungsersatzberechtigung587
9. Die Anwendung der bereicherungs- und der deliktsrechtlichen Vorschriften im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis588
a) Regelung der Vindikationslage als Sonderregelung588
b) Folgerung für die Anwendung der §§ 823 ff590
c) Folgerung für die Anwendung des Bereicherungsrechts590
10. Die Herausgabeansprüche nach § 1007591
a) Problematik der Einordnung591
b) Systematische Ordnung der Anspruchsmerkmale und Deutung des § 1007592
c) Anwendungsbereich des § 1007598
11. Die actio negatoria600
a) Die drei Ansprüche und die Einwendung der Duldungspflicht600
b) Die kategoriale Einordnung der actio negatoria als Problem des Beseitigungsanspruchs, nicht der Unterlassungsklagen601
c) Beeinträchtigung als bestimmt gearteter Schaden und der Störer als Schadensverursacher nach der Auffassung der Rechtsprechung603
d) Die Unrichtigkeit der Interpretation der Haftung aus § 1004 als Verursachungshaftung606
aa) § 1004 nach der Rechtsprechung als Verursachungshaftung606
bb) Unvereinbarkeit der Rechtsprechung mit § 985 und § 823 I607
cc) Die Verursachungshaftung bei Rechtsnachfolge in das Eigentum an der störenden Sache und Dereliktion607
e) § 1004 als Habenshaftung608
f) Die Einordnung der Rechtsfolge des § 1004 I 1612
g) Beeinträchtigung i e, insbesondere beim Unterlassungsanspruch615
h) Wiederholungs- und Begehungsgefahr618
i) actio negatoria und § 1007618
j) Die Verjährung der actio negatoria618
12. Der bereicherungs- und deliktsrechtliche Schutz des Eigentums618
D. Hypothek, Grundschuld an Grundstücken und Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten623
I. Hypothek und Grundschuld623
1. Grundpfandrechte, insbesondere die zugrunde liegenden Sicherungsabreden623
2. Europäische Entwicklung629
3. Grundpfandrechte und Verbraucherschutzrecht630
4. Rechtsnatur, Bestellung, Übertragung und Rang der Grundpfandrechte als Sachenrechte632
5. Die Unterscheidung von Hypothek und Grundschuld634
a) Akzessorietät der Hypothek und Nichtakzessorietät der Grundschuld634
aa) Akzessorietät634
bb) Die Akzessorietät der Hypothek636
aaa) Die Geltendmachung der Hypothek als Einziehung der Forderung636
bbb) Hypothek für künftige oder bedingte Forderungen, Höchstbetragshypothek638
ccc) Drei Merkmale der Akzessorietät der Hypothek642
ddd) Gläubiger- und Schuldnerwechsel bei der hypothekarisch gesicherten Forderung643
cc) Die Nichtakzessorietät der Grundschuld645
aaa) Der Gegensatz zu den drei Merkmalen der Akzessorietät der Hypothek645
bbb) Gläubiger- und Schuldnerwechsel bei der Sicherungsgrundschuld647
dd) Akzessorietät und Eigentümergrundpfandrecht648
b) Akzessorietät und Kausalität648
6. Gesetzliche Abweichungen von der Akzessorietät der Hypothek und die strenge Akzessorietät bei der Sicherungshypothek651
a) Zession der Hypothek651
b) Vermutungswirkung des Grundbuchs hinsichtlich der Forderung und gutgläubiger Erwerb der Hypothek trotz Nichtberechtigung des Zedenten hinsichtlich der Forderung652
c) Schuldnerschutz nur gegen die Forderung, nicht gegen die Hypothek selbstständige Fälligkeitskündigung der Hypothek657
7. Brief- und Buchhypothek sowie -grundschuld657
8. Umwandlung von der einen in die andere Form eines Grundpfandrechts659
9. Eigentümergrundpfandrecht659
a) Begriff und Fälle659
b) Bestellung einer Eigentümergrundschuld oder einer Eigentümerhypothek659
c) Die Eigentümergrundschuld hinter der Hypothek660
d) Rechtsnatur und Inhalt des Eigentümergrundpfandrechts660
10. Die wichtigsten Vorschriften des Hypothekenrechts und die Kriterien der Anwendung auf die Grundschuld663
II. Die Hypothek666
1. Inhalt der Hypothek666
2. Gegenstand der Haftung669
a) Der Gegenstand allgemein669
b) Grundstück oder grundstücksgleiche Rechte669
c) Der Haftungsverband670
3. Bestellung der Hypothek678
a) Grundtatbestand678
b) Brief- und Buchhypothek der Hypothekenbrief in der Lehre von den Wertpapieren679
c) Fünfgliedriger Entstehungstatbestand bei allen Arten der Hypothek Divergenz zwischen der Einigung über die Art der Hypothek und der Eintragung684
d) Die Voraussetzung des Bestehens der Forderung685
e) Eigentümergrundschuld bei Fehlen der Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Hypothek?686
f) Anwartschaftsrecht des Hypothekars bei noch nicht entstandener Forderung?689
g) Die Möglichkeit der Zwischenfinanzierung690
4. Entstehung der Hypothek auf andere Weise als durch Rechtsgeschäft692
5. Übertragung der hypothekarisch gesicherten Forderung693
6. Erwerb vom Nichtberechtigten696
7. Geltendmachung der Hypothek703
a) Geltendmachung durch Erlangung eines Duldungstitels und Zwangsvollstreckung703
b) Das Nebeneinander von Hypothek und Forderung704
c) Einwendungen und Einreden gegen die Geltendmachung705
aa) Begriff von Einwendungen und Einreden705
bb) Einwendungen und Einreden bei der Zession707
cc) Wirkung von Einwendungen ieS gegen die Hypothek707
dd) Geltendmachung von Einreden gegen die Hypothek709
8. Rechtsfolgen der Befriedigung des Hypothekars714
a) Befriedigung aus Forderung oder Hypothek bei Identität von Schuldner und Eigentümer714
b) Befriedigung aus Forderung oder Hypothek bei Nichtidentität von Schuldner und Eigentümer715
aa) Leistung des mit dem Schuldner nicht identischen Eigentümers715
bb) Leistung des mit dem Eigentümer nicht identischen Schuldners716
c) Hypothek und Bürgschaft für eine fremde Schuld716
d) Leistung durch Dritte721
e) Löschungsvormerkung und Löschungsanspruch bei Übergang der Hypothek auf den Eigentümer721
9. Beendigung, Verzicht, Aufhebung726
10. Die Sicherungshypothek726
a) Fälle726
b) Besonderheiten der Sicherungshypothek727
c) Höchstbetragshypothek727
11. Die Gesamthypothek728
a) Begriff und wirtschaftliche Bedeutung728
b) Fälle der Gesamthypothek729
c) Bestellung der Gesamthypothek729
d) Probleme der Gesamthypothek730
III. Die Grundschuld732
1. Rechtsnatur und Regelung732
2. Die vertragliche Beschränkung der Sicherungsgrundschuld735
3. Sicherungsvertrag, begleitende Klauseln und AGB bei der Sicherungsgrundschuld741
4. Der Gegenstand der Haftung bei der Grundschuld746
5. Bestellung der Grundschuld746
6. Entstehung der Grundschuld auf andere Weise als durch Rechtsgeschäft747
7. Übertragung der Grundschuld748
8. Erwerb der Grundschuld vom Nichtberechtigten748
9. Die Geltendmachung der Sicherungsgrundschuld749
a) Dingliches Recht und Forderung bei der Sicherungsgrundschuld749
b) Einreden gegen die Sicherungsgrundschuld751
aa) Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag751
bb) Wirkung der Einreden gegen den Zessionar der Grundschuld753
c) Die Einrede bei Zusammentreffen der Gläubigerrechte und der Haftung aus Forderung und Grundschuld je in einer Person759
d) Die Einrede bei Trennung der Haftung aus der Forderung und aus der Grundschuld760
aa) Abschluss des Sicherungsvertrags durch den Eigentümer760
bb) Abschluss des Sicherungsvertrags durch den persönlichen Schuldner765
e) Die Einrede bei Trennung von Grundschuld und Forderung769
f) Die Einreden bei Trennung sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite770
g) Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung771
10. Rechtsfolgen der Befriedigung des Gläubigers775
a) Zusammenhang mit dem Thema der Geltendmachung775
b) Befriedigung bei Identität von Schuldner und Eigentümer775
c) Befriedigung bei Nichtidentität von Schuldner und Eigentümer778
d) Der Löschungsanspruch779
e) Leistung durch Dritte781
11. Verzicht, Aufhebung, Befriedigung durch Zwangsvollstreckung783
IV. Pfandrecht783
1. Wesen, Arten und Regelung783
2. Pfandrecht an Sachen785
a) Arten, Bedeutung785
b) Rechtsbeziehungen bei Verpfändung und Versteigerung787
c) Bestellung Rang Übertragung788
d) Gutgläubiger Erwerb789
aa) Gutgläubiger Erwerb bei Bestellung, aber nicht bei Übertragung789
bb) Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts791
e) Verwertung des Pfandes795
f) Erlöschen des Pfandrechts an Sachen800
3. Pfandrecht an Rechten Pfandrecht an Wertpapieren800
a) Pfandrecht an Rechten, insbesondere an Forderungen800
b) Pfandrecht an Wertpapieren805
V. Schutz der Gläubiger von Grundpfandrechten und Pfandrechten gegen Beeinträchtigungen und Schutz gegen Beeinträchtigungen durch solche Gläubiger806
1. Schutz gegen den Eigentümer und des Eigentümers gegen den Pfandgläubiger806
2. Schutz gegen Dritte806
3. Schutz Dritter gegen Grundpfandrechtsgläubiger806
E. Nießbrauch, sonstige Dienstbarkeiten und Reallast807
I. Begriffe und Regelung der Dienstbarkeiten807
II. Nießbrauch807
1. Begriff und Regelung807
2. Erscheinungsformen und Bedeutung808
3. Der Nießbrauch an Sachen810
a) Entstehung810
b) Rechte des Nießbrauchers811
c) Pflichten des Nießbrauchers812
d) Der Schutz des Eigentümers813
e) Pflichten des Eigentümers813
f) Der Schutz des Nießbrauchers813
g) Übertragung des Nießbrauchs813
h) Erlöschen des Nießbrauchs814
i) Uneigentlicher Nießbrauch (§ 1067)814
4. Nießbrauch an Rechten814
a) Begriff und Regelung814
b) Entstehen, Übertragung, Erlöschen816
5. Der Nießbrauch an einem Vermögen816
III. Die Grunddienstbarkeit (§§ 1018–1029)817
1. Begriff und Regelung817
2. Inhalt und Grenzen der Grunddienstbarkeit819
a) Die möglichen Arten des Inhalts819
aa) Duldungsinhalt bei der Nutzungsdienstbarkeit819
bb) Untersagungsinhalt bei der Verbotsdienstbarkeit820
cc) Inhalt des Ausschlusses der Rechtsausübung bei der Rechts-verzichtsdienstbarkeit820
b) Der Grundsatz servitus in faciendo consistere nequit820
c) Die Vorteilsregel821
d) Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse822
e) Verhältnis zwischen Rechtsinhaber und Eigentümer823
aa) Schonende Ausübung823
bb) Verlegungsrecht824
3. Entstehen und Erlöschen der Grunddienstbarkeit824
a) Entstehen824
b) Erlöschen824
4. Schutz der Grunddienstbarkeit825
5. Die altrechtlichen Grunddienstbarkeiten827
6. Die Dienstbarkeit als Mittel der Wettbewerbsbeschränkung827
IV. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§§ 1090–1093)829
1. Begriff und Regelung829
2. Inhalt830
3. Berechtigter830
4. Entstehen und Erlöschen, Schutz831
5. Das Wohnungsrecht832
V. Reallasten (§§ 1105–1112)833
1. Inhalt und Bedeutung833
2. Berechtigter834
3. Bestellung und Übertragung der Reallast834
4. Erlöschen der Reallast834
5. Haftung für die Reallast835
a) Haftung des Grundstücks835
b) Persönliche Leistungspflicht des Eigentümers835
c) Verpflichtung aus dem Schuldverhältnis836
F. Die grundstücksgleichen Rechte836
I. Übersicht836
II. Wohnungseigentum und Teileigentum840
1. Begriff und Rechtsnatur840
2. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums842
3. Die Entstehung von Wohnungseigentum848
4. Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung, Aufhebung und sonstiges Erlöschen des Wohnungseigentums850
5. Schutz des Wohnungseigentums855
6. Das Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander856
a) Rechte und Pflichten856
b) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums861
c) Beginn und Ende der Wohnungseigentümergemeinschaft866
III. Das Erbbaurecht871
1. Rechtsnatur und Regelung871
a) Beziehung zum Bauwerk871
b) Historische und wirtschaftliche Bedeutung872
c) Das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht872
d) Vom BGB zur ErbbauVO873
2. Entstehung, Inhalt, Übertragung, Erlöschen des Erbbaurechts874
a) Entstehung874
aa) Einigung und Eintragung und Verpflichtungsgeschäft874
bb) Erfordernis des ersten Rangs975
cc) Erfordernis der Bezogenheit auf ein Bauwerk876
b) Inhalt des Erbbaurechts877
c) Sonderformen des Erbbaurechts879
aa) Gesamterbbaurecht879
bb) Auf einen Gebäudeteil beschränktes Erbbaurecht880
cc) Wohnungs- und Teilerbbaurecht880
dd) Untererbbaurecht881
d) Übertragung des Erbbaurechts881
e) Erlöschen des Erbbaurechts881
f) Wegfall des Bauwerks Ausschluss der Bebaubarkeit882
3. Erbbauzins882
a) Überblick882
b) Erbbauzins-Reallast883
c) Der Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses an die Veränderung der Umstände884
IV. Das Bergwerkseigentum886
1. Historische Entwicklung des Bergrechts886
2. Bergbauberechtigung und Grundeigentum886
3. Die Arten der Bergbauberechtigungen887
4. Entstehung, Übergang, Erlöschen von Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum, Belastung des Bergwerkseigentums890
5. Behördliche Aufsicht und bergrechtliches Nachbarrecht (Bergschadensrecht)892
Dritter Teil: Dingliche Positionen zwischen schuldrechtlichem Anspruch und dinglichem Recht894
A. Vormerkung894
I. Grundlegung894
II. Entstehung und Bestehen der Vormerkung905
1. Prüfungsübersicht Unterscheidung von Ersterwerb und Zweiterwerb905
2. Eintragungserfordernis906
3. Vormerkbarer Anspruch (Ersterwerb)907
4. Die Bewilligung des Betroffenen oder die einstweilige Verfügung (§ 885)912
5. Rechtsinhaberschaft und/oder Rechtsmacht des Bewilligenden912
a) Rechtsmacht des Berechtigten oder kraft seiner Ermächtigung912
b) Rechtsmacht kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs913
aa) Grundwertungen zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung insbesondere Unterscheidung zwischen Erst- und Zweiterwerb913
bb) Grundlage des gutgläubigen Erwerbs bei der Bewilligung einer Vormerkung durch einen Nichtberechtigten914
cc) Wirkung der gutgläubig erworbenen Vormerkung, insbesondere gegen den Berechtigten915
dd) Der maßgebliche Zeitpunkt für Kenntnis und Widerspruch bei Bewilligung eines Nichtberechtigten für bedingte oder künftige Ansprüche919
6. Erlöschen der Vormerkung921
7. Die Voraussetzung der Entstehung des (aufschiebend) bedingten oder künftigen Anspruchs925
8. Einreden gegen den vorgemerkten Anspruch925
9. Vormerkungswidrige Verfügung zugunsten des Beklagten925
10. Zweiterwerb: Erwerb durch Zession, insbesondere vom Nichtberechtigten928
a) Zession des Berechtigten928
b) Zession kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs?928
c) Die Eintragungsfähigkeit der Zession des vorgemerkten Anspruchs932
III. Schutz der Vormerkungsposition gegen einen Dritten bei tatsächlicher Einwirkung auf das Grundstück933
B. Vorkaufsrecht934
I. Rechtsnatur934
1. Schuldrechtliches und dingliches Vorkaufsrecht934
2. Vorkaufsfall und Umgehung des dinglichen Vorkaufsrechts935
3. Dingliches Vorkaufsrecht und Vormerkung938
4. Die Entstehung und Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts939
II. Die Vormerkungswirkung und die Abwicklung der beiden Kaufverträge941
III. Gestaltungen des Vorkaufsrechts943
IV. Rang, Übertragbarkeit, Aufhebung, Erlöschen944
C. Anwartschaftsrecht945
I. Problematik945
II. Anwartschaftsrecht aus Auflassung945
III. Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers und des Veräußerers bei auflösend bedingter Übereignung949
1. Die Entwicklung des Anwartschaftsrechts949
a) Die gesetzliche Regelung des Eigentumsvorbehalts949
b) Der gutgläubige Erwerb des Anwartschaftsrechts von einem nichtberechtigten Verkäufer der Kaufsache951
c) Schutz des K in der Zwangsvollstreckung gegen V952
2. Die Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers953
a) Das Anwartschaftsrecht als Verfügungsgegenstand953
b) Gutgläubiger Erwerb vom vermeintlichen Anwartschaftsberechtigten954
c) Änderung der Stellung des Vorbehaltsverkäufers zu Lasten des Anwartschaftserwerbers957
3. Wirkung des Anwartschaftsrechts gegen Dritte960
a) Schutz des Anwartschaftsrechts durch negatorische, deliktische und Bereicherungsansprüche960
b) Schutz in der Zwangsvollstreckung Lage bei Insolvenz des Vorbehaltskäufers oder des Vorbehaltsverkäufers960
IV. Die Frage des Anwartschaftsrechts des Hypothekengläubigers vor der Valutierung962
Vierter Teil: Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt963
A. Überblick963
I. Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt963
II. Europäische Rechtsangleichung, insbesondere Finanzsicherheitenrichtlinie UNCITRAL964
III. Akzessorische und nicht akzessorische Sicherungsrechte965
B. Akzessorische Sicherung967
I. Die Rechtsgeschäfte bei der Einräumung akzessorischer Rechte967
II. Verwertung akzessorischer Rechte968
1. Die Verwertung beim Pfandrecht968
2. Hypothek968
III. Akzessorische Rechte in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren968
1. Zwangsvollstreckung968
2. Insolvenzverfahren970
C. Nicht akzessorische Sicherung971
I. Formen971
II. Abhängigkeit vom Sicherungszweck971
III. Sicherungsabrede974
IV. Die Formen der Sicherungsbestellung und -übertragung im Einzelnen976
1. Sicherungsübereignung976
a) Sicherungsübereignung einer beweglichen Sache976
b) Sicherungsübereignung eines Grundstücks976
2. Sicherungsabtretung einer Forderung976
3. Sicherungsgrundschuld978
4. Sicherungsnießbrauch978
5. Sicherungsübertragung eines Anwartschaftsrechts979
V. Die Problematik der Übersicherung979
VI. Verwertung sicherungsweise übertragener Rechte987
VII. Sicherungsweise übertragene Rechte in der Zwangsvollstreckung und dem Insolvenzverfahren987
D. Eigentumsvorbehalt989
I. Wesen989
II. Trennungs- und Abstraktionsprinzip991
III. Nachträglicher Eigentumsvorbehalt992
IV. Die schuldrechtliche Wirkung des Eigentumsvorbehalts992
V. Verwertung der Rechtsstellung des Verkäufers993
VI. Formen des Eigentumsvorbehalts993
1. Einfacher Eigentumsvorbehalt993
2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt993
3. Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt994
4. Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt994
5. Kontokorrentvorbehalt994
6. Konzernvorbehalt995
7. Erweiterter Eigentumsvorbehalt Übersicherung995
VII. Vorbehaltenes Eigentum in Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren995
E. Der Rang der Sicherungsrechte996
F. Folgerung1004
Anhang: Grundbuchmuster1008
Artikel- und Paragraphenregister1018
Entscheidungsregister1044
Sachregister1066

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